Volltextveröffentlichungen (2)

• openjur.de

  Beamtenrecht;Vorläufiger Rechtsschutz zur Sicherung eines Anspruchs eines Lehrers auf eine Beförderung ohne Funktionsänderung (von Bes.Gr. A 12 zu Bes.Gr. A 12 + AZ) durch Freihalten einer Planstelle;Hauptsacheerledigung nach Zusicherung des Dienstherrn, bis zum ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Zitiert selbst (1)

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• VGH Bayern, 02.02.2006 - 3 CE 06.95

  Auszug aus VGH Bayern, 24.09.2009 - 3 CE 09.1976

  Das Verfahren ist deshalb einzustellen (§ 92 Abs. 3 VwGO analog; zur Anwendbarkeit des Rechtsinstituts der Erledigungserklärung im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes gemäß § 80 Abs. 5 oder 7 oder § 123 VwGO vgl. Senatsbeschluss vom 3.2.2006 Az. 3 CE 06.95; zutreffend auch Kopp/Schenke, VwGO, § 123 RdNr. 33 und § 161 RdNrn. 7 und 8).

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• FG Hamburg, 14.04.2011 - 3 KO 201/10

  FGO/ZPO/RVG-VV: Gebühren für Untätigkeitseinspruch und für Besprechung vor …

  Rn. 73 Grundsätzlich kann auf die Umsetzung einer bindenden Zusage der Verwaltung vertraut werden und lässt daher bereits die Zusage das Rechtsschutzbedürfnis für die Klage des Steuerpflichtigen entfallen, so dass diese bei anschließend ausbleibender Erledigungserklärung des Steuerpflichtigen auf seine Kosten als unzulässig abzuweisen ist (…BFH vom 31. August 2010 III B 95/09, BFH/NV 2010, 2294; Brandt in Beermann/Gosch, AO/FGO, § 138 FGO Rd. 50 m.w.N.) oder zugleich als erledigt (vgl. Bayerischer Verwaltungsgerichtshof -VGH- vom 24. September 2009 3 CE 09.1945, Juris, und 3 CE 09.1976, Juris).