Volltextveröffentlichungen (2)

• openjur.de

  Dienstpostenbesetzung; Vergleichbarkeit von dienstlichen Beurteilungen (hier: aktueller Leistungsbericht gegenüber Beurteilungsfortschreibung); relevante Veränderung der Leistung; Auswahlgespräch

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (10)Zitiert selbst (10)

alle Zitatstellen anzeigen
• VGH Bayern, 17.05.2013 - 3 CE 12.2469

  Dienstliche Beurteilung als Grundlage für Auswahlentscheidung

  Auszug aus VGH Bayern, 29.08.2013 - 3 CE 13.443

  Rn. 35 Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und auch des Senats (vgl. hierzu B.v. 17.5.2013 - 3 CE 12.2469 - juris Rn. 36 ff mit ausführlichen Rechtsprechungs- und Literaturnachweisen) kommt eine Berücksichtigung der Ergebnisse von Vorstellungs- bzw. Auswahlgesprächen neben der dienstlichen Beurteilung dann ergänzend in Betracht, wenn bei einem Beurteilungsgleichstand sonst eine "Pattsituation" bestehen würde.

  Denn während diese Verfahren nur eine Momentaufnahme darstellen und hinsichtlich der nach Art. 33 Abs. 2 GG erforderlichen Erkenntnisgewinnung nur einen Teil der Leistungsanforderungen abdecken können, beziehen sich dienstliche Beurteilungen - bei allen Schwächen und Unwägbarkeiten -auf einen längeren Zeitraum, in dem der Beamte den konkreten und vielfältigen Anforderungen seines Amtes gerecht werden musste und bieten demgemäß eine profunde, gesicherte Grundlage für die prognostische Feststellung der Eignung der Bewerber hinsichtlich des konkret zu besetzenden Dienstpostens (vgl. BayVGH v. 17.5.2013 - 3 CE 12.2469 - juris Rn. 39;… OVG Münster v. 5.11.2006 -6 A 1249/06 - juris Rn. 13; Schweiger, ZBR 2006, 25/28; Günther, RiA 2013, 57/58; a.A. Kathke, ZBR 2008, 54/55; ders., RiA 2011, 56/59; Eck, RiA 2012, 16/23).

  Art. 16 Abs. 1 Satz 3 LlbG gibt damit den bisherigen Stand der Rechtsprechung wieder und stellt klar, dass für einen Leistungsvergleich zwischen Bewerbern um eine Beförderungsstelle (sofern der Ausschreibung kein konstitutives Anforderungsprofil zugrunde liegt) neben den vorrangig heranzuziehenden, umfassend inhaltlich auszuwertenden (aktuellen sowie früheren) dienstlichen Beurteilungen sonstige Auswahlverfahren wie Auswahlgespräche, Interviews, Assessment-Center oder dergleichen nur für den Fall des Beurteilungsgleichstandes ergänzend heranzuziehen sind (…ebenso VG Regensburg v. 30.7.2012 -RO 1 E 12.821 - juris Rn. 34; ausführlich BayVGH B.v. 17.5.2013, a.a.O., Rn. 42 ff.).

• BVerwG, 20.06.2013 - 2 VR 1.13

  Anforderungsprofil; Aufgabenbereich; Auswahlverfahren; Beförderungsdienstposten; …

  Auszug aus VGH Bayern, 29.08.2013 - 3 CE 13.443

  Darüber hinaus listen die Richtlinien speziell in Bezug auf das Anforderungsprofil zu begründende Kompensationen auf, die - u.a. - auch auf "passenden Berufserfahrungen" beruhen können (vergl. hierzu jedoch BVerwG B.v. 20.6.2013 - 2 VR 1/13 - juris).
• BVerwG, 27.02.2003 - 2 C 16.02

  Aufstieg; Beförderung; Beurteilung; Binnendifferenzierung; Dienstalter; …

  Auszug aus VGH Bayern, 29.08.2013 - 3 CE 13.443

  Ist unter mehreren Bewerbern eine Auswahl für die Besetzung eines Beförderungsdienstpostens zu treffen, so sind Feststellungen über Eignung, Befähigung und fachliche Leistung in erster Linie auf dienstliche Beurteilungen zu stützen (vgl. BVerwG U.v. 19.12.2002 - 2 C 31/01 - BayVBl 2003, 533; v. 27.2.2003 - 2 C 16.02 - BayVBl 2003 693; BayVGH B.v. 16.3.2012 -3 CE 11.2381 -juris).

• BVerwG, 25.08.1988 - 2 C 51.86

  Auswahlkriterien - Abgelehnter Bewerber - Beförderungsamt - Schadensersatz - …

  Auszug aus VGH Bayern, 29.08.2013 - 3 CE 13.443

  Ein Bewerber hat daher einen Anspruch auf rechtsfehlerfreie Anwendung (vgl. BVerwG v. 25.8.1988 - 2 C 51/86 - BVerwGE 80, 123 f.; BayVGH B.v. 19.1.2000 - 3 CE 99.3309 - BayVBl 2001, 215; B.v. 16.8.2011 -3 CE 11.897 - juris).
• VGH Bayern, 22.04.2013 - 3 C 13.298

  Der Streitwert eines beamtenrechtlichen Konkurrentenstreits im …

  Auszug aus VGH Bayern, 29.08.2013 - 3 CE 13.443

  Rn. 59 Die Streitwertfestsetzung für das Beschwerdeverfahren beruht auf § 53 Abs. 2 Nr. 1, § 52 Abs. 2, § 47 GKG, wobei der Senat unter Änderung seiner bisherigen Rechtsprechung im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes um eine Dienstpostenbesetzung nunmehr den Auffangstreitwert in voller Höhe festsetzt (vgl. B.v. 22.4.2013 -3 C 13.298 juris).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.11.2007 - 6 A 1249/06

  Voraussetzungen einer Zulassung zum Aufstieg in die Laufbahn des gehobenen …

  Auszug aus VGH Bayern, 29.08.2013 - 3 CE 13.443

  Denn während diese Verfahren nur eine Momentaufnahme darstellen und hinsichtlich der nach Art. 33 Abs. 2 GG erforderlichen Erkenntnisgewinnung nur einen Teil der Leistungsanforderungen abdecken können, beziehen sich dienstliche Beurteilungen - bei allen Schwächen und Unwägbarkeiten -auf einen längeren Zeitraum, in dem der Beamte den konkreten und vielfältigen Anforderungen seines Amtes gerecht werden musste und bieten demgemäß eine profunde, gesicherte Grundlage für die prognostische Feststellung der Eignung der Bewerber hinsichtlich des konkret zu besetzenden Dienstpostens (…vgl. BayVGH v. 17.5.2013 - 3 CE 12.2469 - juris Rn. 39; OVG Münster v. 5.11.2006 -6 A 1249/06 - juris Rn. 13; Schweiger, ZBR 2006, 25/28; Günther, RiA 2013, 57/58; a.A. Kathke, ZBR 2008, 54/55; ders., RiA 2011, 56/59; Eck, RiA 2012, 16/23).
• VGH Bayern, 19.01.2000 - 3 CE 99.3309

  Auszug aus VGH Bayern, 29.08.2013 - 3 CE 13.443

  Ein Bewerber hat daher einen Anspruch auf rechtsfehlerfreie Anwendung (vgl. BVerwG v. 25.8.1988 - 2 C 51/86 - BVerwGE 80, 123 f.; BayVGH B.v. 19.1.2000 - 3 CE 99.3309 - BayVBl 2001, 215; B.v. 16.8.2011 -3 CE 11.897 - juris).
• VGH Bayern, 16.08.2011 - 3 CE 11.897

  Beamtenrecht Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Vergabe eines höherwertigen …

  Auszug aus VGH Bayern, 29.08.2013 - 3 CE 13.443

  Ein Bewerber hat daher einen Anspruch auf rechtsfehlerfreie Anwendung (vgl. BVerwG v. 25.8.1988 - 2 C 51/86 - BVerwGE 80, 123 f.; BayVGH B.v. 19.1.2000 - 3 CE 99.3309 - BayVBl 2001, 215; B.v. 16.8.2011 -3 CE 11.897 - juris).
• VGH Bayern, 16.03.2012 - 3 CE 11.2381

  Vergabe eines höherwertigen Dienstpostens; Beurteilungsgleichstand; …

  Auszug aus VGH Bayern, 29.08.2013 - 3 CE 13.443

  Ist unter mehreren Bewerbern eine Auswahl für die Besetzung eines Beförderungsdienstpostens zu treffen, so sind Feststellungen über Eignung, Befähigung und fachliche Leistung in erster Linie auf dienstliche Beurteilungen zu stützen (vgl. BVerwG U.v. 19.12.2002 - 2 C 31/01 - BayVBl 2003, 533; v. 27.2.2003 - 2 C 16.02 - BayVBl 2003 693; BayVGH B.v. 16.3.2012 -3 CE 11.2381 -juris).
• VG Regensburg, 30.07.2012 - RO 1 E 12.821

  Vorläufiger Rechtsschutz im Stellenbesetzungsverfahren; Fehlen aktueller …

  Auszug aus VGH Bayern, 29.08.2013 - 3 CE 13.443

  Art. 16 Abs. 1 Satz 3 LlbG gibt damit den bisherigen Stand der Rechtsprechung wieder und stellt klar, dass für einen Leistungsvergleich zwischen Bewerbern um eine Beförderungsstelle (sofern der Ausschreibung kein konstitutives Anforderungsprofil zugrunde liegt) neben den vorrangig heranzuziehenden, umfassend inhaltlich auszuwertenden (aktuellen sowie früheren) dienstlichen Beurteilungen sonstige Auswahlverfahren wie Auswahlgespräche, Interviews, Assessment-Center oder dergleichen nur für den Fall des Beurteilungsgleichstandes ergänzend heranzuziehen sind (ebenso VG Regensburg v. 30.7.2012 -RO 1 E 12.821 - juris Rn. 34;… ausführlich BayVGH B.v. 17.5.2013, a.a.O., Rn. 42 ff.).

alle Zitatstellen anzeigen
• VG München, 01.06.2021 - M 5 E 21.316

  Besetzung der Präsidentenstelle eines Gerichts

  Rn. 50 a) Es ist nicht fehlerhaft, bei einem Gleichstand hinsichtlich der dienstlichen Beurteilungen auf weitere Erkenntnismittel zum Leistungsvergleich zurückzugreifen, insbesondere Auswahlgespräche (BayVGH, B.v. 29.8.2013 - 3 CE 13.443 - juris Rn. 35).

  Wird bei einem Leistungsgleichstand auf weitere Erkenntnisquellen zurückgegriffen, bleibt es beim prinzipiellen Vorrang der Beurteilungen (BayVGH, B.v. 29.8.2013 - 3 CE 13.443 - juris Rn. 35).

• VG München, 19.02.2024 - M 5 E 23.6142

  Konkurrentenstreit, Bewerbungsverfahrensanspruch, Fehlende dienstliche …

  21 ff; BayVGH, B.v. 29.8.2013 - 3 CE 13.443 - juris Rn. 35; B.v. 17.5.2013 - 3 CE 12.2469 - juris Rn. 36 ff.) kommt eine Berücksichtigung der Ergebnisse von Vorstellungs- bzw. Auswahlgesprächen neben der dienstlichen Beurteilung dann ergänzend in Betracht, wenn bei einem Beurteilungsgleichstand sonst eine "Pattsituation" bestehen würde.

  Denn während diese Verfahren nur eine Momentaufnahme darstellen und hinsichtlich der nach Art. 33 Abs. 2 GG erforderlichen Erkenntnisgewinnung nur einen Teil der Leistungsanforderungen abdecken können, beziehen sich dienstliche Beurteilungen - bei allen Schwächen und Unwägbarkeiten - auf einen längeren Zeitraum, in dem der Beamte den konkreten und vielfältigen Anforderungen seines Amtes gerecht werden musste und bieten demgemäß eine profunde, gesicherte Grundlage für die prognostische Feststellung der Eignung der Bewerber hinsichtlich des konkret zu besetzenden Dienstpostens (vgl. BayVGH, B.v. 29.8.2013 - 3 CE 13.443 - juris Rn. 35;… B. v. 17.5.2013 - 3 CE 12.2469 - juris Rn. 39;… OVG Münster B.v. 5.11.2006 - 6 A 1249/06 - juris Rn. 13).

• VG München, 13.11.2013 - M 5 K 12.6218

  Wenn für einen konkurrierenden Mitbewerber im Rahmen eines Leistungsvergleichs im …

  Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat auf Beschwerde der Beklagten den vorgenannten Beschluss aufgehoben und den Antrag abgelehnt (B. v. 29.8.2013 - 3 CE 13.443 - juris).

  Rn. 29 Die Kammer folgt dabei nicht der Sichtweise des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs im dortigen Beschluss vom 29. August 2013 - 3 CE 13.443 - (…vgl. juris, dort Rn. 42 ff.), wonach die Rechtfertigung für den Vergleich der Beurteilungsfortschreibung für den Kläger mit dem Leistungsbericht für die Beigeladene in der Leistungsverbesserung der Beigeladenen als relevante Veränderung gesehen wird, die beim Kläger seitens des Beurteilers nicht gesehen worden sei.

• VGH Bayern, 19.05.2014 - 3 AE 14.295

  Dienstpostenbesetzung

  Rn. 2 Der Senat hatte im Beschwerdeverfahren mit Beschluss vom 29. August 2013 (Verfahren 3 CE 13.443) einen entsprechenden Antrag des Antragstellers nach § 123 VwGO abgelehnt, weil der Bewerbungsverfahrensanspruch des Antragstellers nicht verletzt worden sei und der Leistungsbericht vom 16. Oktober 2012 für die Beigeladene und die Beurteilungsfortschreibung vom 16. Mai 2012 für den Antragsteller vergleichbar und damit tragfähige Grundlage für eine Auswahlentscheidung seien.

  Rn. 14 Der erneute Antrag nach § 123 VwGO, über den gemäß § 123 Abs. 2 Sätze 1 und 2 VwGO der Bayerische Verwaltungsgerichtshof zu befinden hat, ist unzulässig, da ihm die Rechtskraft des in dem Verfahren 3 CE 13.443 ergangenen Beschlusses vom 29. August 2013 entgegensteht.

• VGH Bayern, 28.10.2013 - 3 CE 13.1518

  Verzicht auf periodische Beurteilung; Zwischenbeurteilung; Anlassbeurteilung; …

  Ist unter mehreren Bewerbern eine Auswahl für die Besetzung eines Beförderungsdienstpostens zu treffen, so sind Feststellungen über Eignung, Befähigung und fachliche Leistung in erster Linie auf dienstliche Beurteilungen zu stützen (vgl. BVerwG U.v. 19.12.2002 - 2 C 31/01 - BayVBl 2003, 533; v. 27.2.2003 - 2 C 16.02 - BayVBl 2003 693; BayVGH B.v. 29.8.2013 - 3 CE 13.443 - juris).
• VG München, 25.05.2020 - M 5 E 19.5164

  Auswahlentscheidung zwischen einem Beamten und einem Tarifbeschäftigten

  Rn. 61 Es ist rechtlich aber auch nicht fehlerhaft, bei einem Gleichstand hinsichtlich der aktuellen dienstlichen Beurteilungen auf weitere Erkenntnismittel zum Leistungsvergleich zurückzugreifen, insbesondere Auswahlgespräche (BayVGH, B.v. 29.8.2013 - 3 CE 13.443 - juris Rn. 35;… VG München, B.v. 15.4.2019 - M 5 E 19.518 - Rn. 28;… B.v. 7.8.2019 - M 5 E 19.2666 - Rn. 30) oder auch Assessment-Center.
• VG München, 03.09.2015 - M 5 E 15.2998

  Dienstpostenbesetzung; Anfechtung der dienstlichen Beurteilung; Plausibilisierung

  Rn. 45 Nach der Rechtsprechung (…vgl. BayVGH, B.v. 17.5.2013 - 3 CE 12.2469 - juris, Rn. 36 ff. mit ausführlichen Rechtsprechungs- und Literaturnachweisen; B.v. 29.8.2013 - 3 CE 13.443 - juris Rn. 37) kommt eine Berücksichtigung der Ergebnisse von Personalauswahlgesprächen neben der dienstlichen Beurteilung dann ergänzend in Betracht, wenn bei einem Beurteilungsgleichstand sonst eine "Pattsituation" bestehen würde (…so auch Zängl in Weiß/Niedermaier/Summer/Zängl, Beamtenrecht in Bayern, Art. 16 LlbG, Rn. 21 f.).
• VG Bremen, 18.09.2020 - 6 V 569/20

  Stellenbesetzung - Referat 41 (IT Querschnitt und IT-Basiskomponenten), 6 V …

  Es ist rechtlich nicht fehlerhaft, bei einem Gleichstand hinsichtlich der aktuellen dienstlichen Beurteilungen auf weitere Erkenntnismittel zum Leistungsvergleich zurückzugreifen, insbesondere Auswahlgespräche (BayVGH, Beschluss vom 29.08.2013 - 3 CE 13.443 - juris Rn. 35).
• VG München, 07.08.2019 - M 5 E 19.2666

  Auswahlverfahren bei der Besetzung einer Stelle als Sonderschulrektor

  Es ist rechtlich aber auch nicht fehlerhaft, bei einem Gleichstand hinsichtlich der aktuellen dienstlichen Beurteilungen auf weitere Erkenntnismittel zum Leistungsvergleich zurückzugreifen, insbesondere Auswahlgespräche (BayVGH, B.v. 29.8.2013 - 3 CE 13.443 - juris Rn. 35;… VG München, B.v. 15.4.2019 - M 5 E 19.518 - Rn. 28).
• VG Bayreuth, 29.04.2014 - B 5 E 14.119

  Dokumentationspflicht des Dienstherrn bei Auswahlentscheidungen nach Art. 33 Abs. …

  Dabei berücksichtigt das Gericht auch die aktuelle Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs, wonach im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes um eine Dienstpostenbesetzung der Auffangstreitwert in voller Höhe festzusetzen ist (vgl. BayVGH B.v. 29.8.2013 - 3 CE 13.443 - juris Rn. 59, B.v. 8.1.2014 - 3 CE 13.2202 - juris Rn. 29).