Rechtsprechung
| VGH Bayern, 01.09.2015 - 3 CE 15.1327 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
Einstweilige Anordnung; Dienstpostenbesetzung mit Beförderungsbewerber; Versetzungs-/Umsetzungsbewerber; Anordnungsgrund (verneint); Anordnungsanspruch (verneint)
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
VwGO § 123 Abs. 1 S. 1; GG Art. 33 Abs. 2
Einstweilige Anordnung bzgl. der Untersagung der Vergabe eines Dienstpostens; Auswahlverfahren nach dem Prinzip der Bestenauslese - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Einstweilige Anordnung bzgl. der Untersagung der Vergabe eines Dienstpostens; Auswahlverfahren nach dem Prinzip der Bestenauslese
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Augsburg, 26.05.2015 - Au 2 E 15.399
- VGH Bayern, 01.09.2015 - 3 CE 15.1327
Wird zitiert von ... (12) Zitiert selbst (7)
- VGH Bayern, 08.01.2014 - 3 CE 13.2202
Einstweiliger Rechtsschutz; Konkurrenz zwischen Umsetzungs- und …
Auszug aus VGH Bayern, 01.09.2015 - 3 CE 15.1327
Der Grundsatz der Ämterstabilität steht dem nicht entgegen (stRspr des Senats vgl. BayVGH v. 8.1.2014 - 3 CE 13.2202 - juris).Rn. 21 Da der Antragsteller als Versetzungsbewerber vorliegend nicht der Bestenauslese nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung unterfällt, steht er insoweit in keiner Konkurrenzsituation zum Beigeladenen, so dass es deshalb auch nicht auf einen etwaigen Bewährungsvorsprung des Beigeladenen auf dem streitbefangenen Dienstposten ankommt (BayVGH B.v. 8.1.2014 - 3 CE 13.2202 - juris Rn. 23).
- BVerwG, 25.11.2004 - 2 C 17.03
Ausschreibung eines Dienstpostens - Auswahlverfahren - …
Auszug aus VGH Bayern, 01.09.2015 - 3 CE 15.1327
Nur in diesem Fall muss sich der Dienstherr an dem von ihm gewählten Modell der Bestenauslese auch bezüglich der Umsetzungs-/Versetzungsbewerber festhalten lassen (vgl. BVerwG, U.v. 25.11.2004 - 2 C 17/03 - BVerwGE 122, 237 juris Rn. 15, 18). - VGH Bayern, 28.05.2015 - 3 CE 15.727
Konkurrenten mit unterschiedlichen Statusämtern, aus unterschiedlichen …
Auszug aus VGH Bayern, 01.09.2015 - 3 CE 15.1327
Rn. 27 Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 52 Abs. 2, § 53 Abs. 2 Nr. 1 GKG, wobei der Senat im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes um eine Stellenbesetzung den Auffangwert in voller Höhe festsetzt (BayVGH, B.v. 28.5.2015 - 3 CE 15.727 - juris Rn. 42).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.10.2003 - 1 B 1348/03
Bewerbung eines Kommunalbeamten um einen anderen Dienstposten; Fehlen eines …
Auszug aus VGH Bayern, 01.09.2015 - 3 CE 15.1327
(vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, B.v. 16.10.2003 -1 B 1348/03 juris Rn. 17;… a.A. OVG für das Land Mecklenburg-Vorpommern, B.v. 21.5.2007 - 2 M 165/06 - juris Rn. 21). - OVG Mecklenburg-Vorpommern, 21.05.2007 - 2 M 165/06
Stellenneuausschreibungsverlangen der Gleichstellungsbeauftragten; keine …
Auszug aus VGH Bayern, 01.09.2015 - 3 CE 15.1327
(…vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, B.v. 16.10.2003 -1 B 1348/03 juris Rn. 17; a.A. OVG für das Land Mecklenburg-Vorpommern, B.v. 21.5.2007 - 2 M 165/06 - juris Rn. 21). - VGH Bayern, 30.09.2009 - 3 CE 09.1879
Beamtenrecht
Auszug aus VGH Bayern, 01.09.2015 - 3 CE 15.1327
Hier kommt es bei einer neuen Entscheidung über den Beförderungsdienstposten auf einen Bewährungsvorsprung nicht an (…BayVGH, B.v. 19.2.2015 - 3 CE 09.2693 -juris Rn. 15; B.v. 30.9.2009 - 3 CE 09.1879 - juris Rn. 15). - VG Würzburg, 01.02.2011 - W 1 K 10.1059
Polizeibeamter; Versetzungsbewerber und Aufstiegsbewerber; Auswahlentscheidung; …
Auszug aus VGH Bayern, 01.09.2015 - 3 CE 15.1327
Mit der Formulierung "zwingend" kommt zum Ausdruck, dass das Vorliegen einer eventuellen Sondersituation des Beamten erforderlich ist, die über allgemeine persönliche Gründe hinausgehen (z.B. der Wunsch nach mehr Freizeit für familiäre Verpflichtungen durch Verkürzung der Fahrzeit, VG Würzburg, U.v. 1.2.2011 - W 1 K 10.1059 - juris;… lediglich pauschaler Vortrag der erforderlichen Unterstützung der kranken Eltern, BayVGH, B.v. 20.3.2009 - 3 C .08 3278 - juris Rn. 38).
- VG Regensburg, 01.07.2020 - RO 1 K 17.2208
Unzulässige Klage auf Umsetzung auf einen ämtergleichen Dienstposten
In seinem Beschluss vom 1.9.2015 habe der VGH München (3 CE 15.1327) die dortige Anordnung nach § 173 VwGO zu Recht mit der Begründung abgelehnt, der Dienstherr habe sich aufgrund der dortigen Stellenausschreibung auf ein Auswahlverfahren festgelegt, das nicht nach den Maßstäben des Art. 33 Abs. 2 GG und somit nicht nach dem Prinzip der Bestenauslese durchzuführen gewesen sei.Die Ausübung dieses Rechts steht im pflichtgemäßen Ermessen des Dienstherrn (vgl. BayGH, B.v. 1.9.2015 - 3 CE 15.1327 - juris; SächsOVG, B.v. 30.12.2011 - 2 B 200/11 - juris).
- VG Augsburg, 06.10.2016 - Au 2 K 16.662
Auswahlentscheidung zwischen Umsetzungs- bzw. Versetzungsbewerbern und …
Die Besetzung des Dienstpostens wegen zwingender persönlicher Gründe soll jedoch gemäß Nr. 3.1.4 RBestPol grundsätzlich nur nach erfolgter Ausschreibung des Dienstpostens durchgeführt werden (…s. hierzu BayVGH, B.v. 18.10.2011 - 3 CE 11.1479 - juris Rn. 23 ff.; B.v. 1.9.2015 - 3 CE 15.1327 - juris Rn. 19).Der Wunsch einer heimatnahen Verwendung zur Reduzierung der täglichen Fahrtzeiten zur Dienststelle und zurück fällt nach ständiger Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs nicht hierunter (…vgl. BayVGH, B.v. 24.6.2014 - 3 ZB 13.1066 - juris Rn. 6;… B.v. 9.1.2015 - 3 ZB 12.1126 - juris Rn. 38; B.v. 1.9.2015 - 3 CE 15.1327 - juris Rn. 24).
- VGH Bayern, 22.10.2025 - 3 CE 25.1470
Stellenbesetzung, Konkurrentenstreit, einstweilige Anordnung, Anordnungsanspruch, …
Ansonsten haben Interessenten für einen Dienstposten, auf den sie ohne Statusänderung umgesetzt oder versetzt werden wollen, grundsätzlich keinen Bewerbungsverfahrensanspruch gemäß Art. 33 Abs. 2 GG (…BVerwG, U.v. 25.11.2004 - 2 C 17.03 - juris LS 1 und Rn. 15;… BayVGH, B.v. 19.2.2015 - 3 CE 14.2693 - juris Rn. 17; B.v. 1.9.2015 - 3 CE 15.1327 - juris Rn. 20).Unter diesen Voraussetzungen erscheint es zumindest nicht ermessensfehlerhaft, wenn sich der Antragsgegner auf die Beschränkung des Bewerberkreises beruft und hier Ausnahmegründe bezogen auf den Antragsteller nicht gegeben sieht (vgl. BayVGH, B.v. 1.9.2015 - 3 CE 15.1327 - juris Rn. 23).
- VG München, 22.08.2016 - M 5 E 16.2983
Konkurrenz bei der Dienstpostenbesetzung
Nur dann, wenn sich der Dienstherr für ein Auswahlverfahren entschließt, an dem Beförderungs- und Umsetzungs-(Versetzungs-)Bewerber unterschiedslos teilnehmen, muss er sich an dem gewählten Modell der "Bestenauslese" auch bezüglich der Versetzungs-(Umsetzungs-)Bewerber festhalten lassen (BayVGH, B.v. 1.9.2015 - 3 CE 15.1327 - juris Rn. 20;… B.v. 19.2.2015 - 3 CE 14.2693 - juris Rn. 18; B.v. 9.7.2012 - 3 CE 12.872 - juris; B.v. 18.10.2011 - 3 CE 11.1479 - juris; B.v. 20.3.2009 - 3 CE 08.3278 - juris; B.v. 11.11.2008 - 3 CE 08.2643 - juris).Denn der Dienstherr hat bei einer gegebenenfalls erneut vorzunehmenden Auswahlentscheidung ohne Bindung an den Leistungsgrundsatz einen sehr weit gespannten Ermessensspielraum (BayVGH, B.v. 1.9.2015 - 3 CE 15.1327 - juris Rn. 22; B.v. 9.7.2012 - 3 CE 12.872 - juris; B.v. 18.10.2011 - 3 CE 11.1479 - juris), bei dem z. B. auch umgekehrt berücksichtigt werden könnte, dass die angesprochene Bewährung in einer nicht rechtmäßig erlangten Ausgangsposition erworben wurde.
- VG München, 13.02.2018 - M 5 E 17.3836
Neue Leistungsreihung nach Neubeurteilung
Die vom Antragsgegner zitierte Rechtsprechung (BayVGH, B.v. 1.9.2015 - 3 CE 15.1327 - juris), nach der der Grundsatz der Ämterstabilität nicht entgegenstehen soll, betrifft eine andere Konstellation und ist auf den vorliegenden Fall nicht übertragbar. - VGH Bayern, 01.03.2021 - 3 ZB 20.1834
Keine Klagebefugnis für ämtergleiche Umsetzung
Überdies verkennt der Kläger, dass die tatsächliche Rückversetzung des Beigeladenen zum 1. August 2018, mithin unter Beachtung der zweijährigen Mindestverweildauer, erfolgte, so dass der Verweis auf den Beschluss des Senats vom 1. September 2015 (3 CE 15.1327 - juris) hier nicht weiterführt. - VG München, 16.01.2018 - M 5 K 17.2803
Beamtenrechtliche Besetzungsentscheidung durch Versetzung
Das folgt aus der Formulierung "zwingend" (BayVGH, B.v. 1.9.2015 - 3 CE 15.1327 - juris Rn. 24;… VG München, U.v. 15.4.2014 - M 5 K 13.4617 - juris Rn. 22). - VG München, 12.10.2017 - M 5 E 17.3837
Notwendigkeit einer aktuellen Anlassbeurteilung im Auswahlverfahren
Die vom Antragsgegner zitierte Rechtsprechung (BayVGH, B.v. 1.9.2015 - 3 CE 15.1327 - juris), nach der der Grundsatz der Ämterstabilität nicht entgegenstehen soll, betrifft eine andere Konstellation und ist auf den vorliegenden Fall nicht übertragbar. - VG Regensburg, 27.04.2021 - RN 1 E 20.3187
Konkurrentenstreit - konstitutives Anforderungsprofil als Filter
In dieser Konstellation ergibt sich der Anordnungsgrund aus dem möglichen Bewährungsvorsprung, den der Beigeladene auf dem ausgeschriebenen Dienstposten erlangen könnte (BayVGH, B.v. 1.9.2015 - 3 CE 15.1327 - juris Rn. 18). - VG München, 08.10.2019 - M 5 E 19.2141
Einstweiliger Rechtsschutz bezogen auf Stellenbesetzung
Müsste eine erneute Auswahlentscheidung getroffen werden, könnte ein solcher Bewährungsvorsprung die Auswahlentscheidung zugunsten des früher Ausgewählten beeinflussen (BayVGH, B.v. 1.9.2015 - 3 CE 15.1327 - juris Rn. 21). - VG Ansbach, 21.12.2020 - AN 1 E 20.01397
Fehlerhaftes Auswahlverfahren bei Dienstpostenbesetzung wegen fehlender …
- VG Bayreuth, 12.12.2023 - B 5 K 22.10
Keine Geltung des Art. 33 Abs. 2 GG für Umsetzungsbewerber, …
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