Volltextveröffentlichungen (4)

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• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Anforderungen an die Besetzung eines Dienstpostens im Polizeidienst; Fortführung des Stellenbesetzungsverfahrens mit dem bisherigen Bewerberkreis; Fortführung des Stellenbesetzungsverfahrens ohne Neuausschreibung; Sachlicher Grund für den Abbruch des ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (21)Zitiert selbst (19)

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• VGH Bayern, 05.02.2019 - 3 CE 18.2608

  Abbruch eines Stellenbesetzungsverfahrens

  Auszug aus VGH Bayern, 05.04.2019 - 3 CE 19.314

  Darüber hinaus verschafft die Dokumentation des wesentlichen Grundes für den Abbruch des Auswahlverfahrens auch dem Gericht erst die Möglichkeit einer Überprüfung (…Hofmann in Schütz/Maiwald, a.a.O., Rn. 32 m. Rspr.-Nachweisen; BayVGH, B.v. 5.2.2019 - 3 CE 18.2608 - juris Rn. 20).

  Der vorliegende Fall ist im Übrigen mit dem vom Senat kürzlich entschiedenen Fall (BayVGH, B.v. 5.2.2019 a.a.O. Rn. 26 f.) nicht vergleichbar; denn dort waren erstmals im verwaltungsgerichtlichen Verfahren Begründungselemente für den Abbruch des Auswahlverfahrens als maßgeblich bezeichnet worden, mit denen sich die dortige Abbruchverfügung in keiner Weise auseinandergesetzt hatte (BayVGH, B.v. 5.2.2019 a.a.O. Rn. 29 f.).

  Eine Halbierung des Streitwerts scheidet ungeachtet des Umstandes, dass es sich um ein Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes handelt, schon deshalb aus, weil allein der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung für das Begehren auf Fortführung des abgebrochenen Auswahlverfahrens in Betracht kommt (…BVerwG, B.v. 10.12.2018 - 2 VR 4.18 - juris Rn. 23; BayVGH, B.v. 5.2.2019 a.a.O. Rn. 36;… anders OVG LSA, B.v. 3.1.2019 - 1 M 145/18 - juris Rn. 12).

• OVG Sachsen-Anhalt, 03.01.2019 - 1 M 145/18

  Abbruch eines Beförderungsstellenbesetzungsverfahrens; Vorliegen eines sachlichen …

  Auszug aus VGH Bayern, 05.04.2019 - 3 CE 19.314

  Daraus folgt, dass bei einer wiederholten Auswahlentscheidung in der Zwischenzeit erstellte Regelbeurteilungen zwingend zu Grunde zu legen sind (etwa OVG LSA, B.v. 3.1.2019 - 1 M 145/18 - juris Rn. 6).

  Der Bewerbungsverfahrensanspruch umfasst daher auch im Rahmen einer wiederholten Auswahlentscheidung keinen Anspruch darauf, dass das ursprüngliche Bewerberfeld unverändert bleibt (…BVerfG, B.v. 25.1.2017 - 2 BvR 2076/16 - juris Rn. 26; OVG LSA, B.v. 3.1.2019 - 1 M 145/18 - juris Rn. 8).

  Eine Halbierung des Streitwerts scheidet ungeachtet des Umstandes, dass es sich um ein Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes handelt, schon deshalb aus, weil allein der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung für das Begehren auf Fortführung des abgebrochenen Auswahlverfahrens in Betracht kommt (…BVerwG, B.v. 10.12.2018 - 2 VR 4.18 - juris Rn. 23;… BayVGH, B.v. 5.2.2019 a.a.O. Rn. 36; anders OVG LSA, B.v. 3.1.2019 - 1 M 145/18 - juris Rn. 12).

• BVerwG, 10.12.2018 - 2 VR 4.18

  Abbruch; Abbruchgrund; Anforderungsprofil; Auswahlentscheidung; Auswahlverfahren; …

  Auszug aus VGH Bayern, 05.04.2019 - 3 CE 19.314

  Der erforderliche, auch im angefochtenen Beschluss (BA S. 8, II.1.) bejahte Anordnungsgrund ergibt sich aus der Notwendigkeit, im Interesse der Rechtssicherheit umgehend zu klären, ob die betreffende Stelle in dem vom Dienstherrn abgebrochenen Auswahlverfahren zu vergeben ist oder hierfür ein weiteres Verfahren eingeleitet werden darf (stRspr BVerwG, B.v. 10.12.2018 - 2 VR 4.18 - juris Rn. 11).

  Eine Halbierung des Streitwerts scheidet ungeachtet des Umstandes, dass es sich um ein Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes handelt, schon deshalb aus, weil allein der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung für das Begehren auf Fortführung des abgebrochenen Auswahlverfahrens in Betracht kommt (BVerwG, B.v. 10.12.2018 - 2 VR 4.18 - juris Rn. 23;… BayVGH, B.v. 5.2.2019 a.a.O. Rn. 36;… anders OVG LSA, B.v. 3.1.2019 - 1 M 145/18 - juris Rn. 12).

• BVerwG, 26.01.2012 - 2 A 7.09

  Konkurrentenstreit; Beförderung; Versetzungsbewerber; Beförderungsbewerber; …

  Auszug aus VGH Bayern, 05.04.2019 - 3 CE 19.314

  Das ist insbesondere dann nicht der Fall, wenn die Gründe das Ziel verfolgen, einen unerwünschten Kandidaten aus leistungsfremden Erwägungen von der weiteren Auswahl für die Stelle auszuschließen (BVerwG, U.v. 26.1.2012 - 2 A 7.09 - juris Rn. 27).

  Der Dienstherr kann aber aufgrund des ihm zukommenden Beurteilungsspielraums ein Stellenbesetzungsverfahren abbrechen, wenn kein Bewerber seinen Erwartungen entspricht (BVerwG, U.v. 26.1.2012 a.a.O.) oder wenn er sich entschließt, mit dem Ziel der bestmöglichen Besetzung der Beförderungsstelle einen breiteren Interessentenkreis anzusprechen, weil er den einzigen Bewerber nicht uneingeschränkt für geeignet hält (vgl. BVerwG, U.v. 25.4.1996 - 2 C 21.95; U.v. 22.7.1999 - 2 C 14.98 - jew. juris) oder wenn seit der ersten Ausschreibung ein erheblicher Zeitraum verstrichen ist und er den Bewerberkreis aktualisieren und vergrößern will (NdsOVG, B.v. 14.9.2006 - 5 ME 219/06 - juris).

• BVerfG, 28.11.2011 - 2 BvR 1181/11

  Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs (Art …

  Auszug aus VGH Bayern, 05.04.2019 - 3 CE 19.314

  Beim Abbruch kann deshalb jeder Bewerber eine einstweilige Anordnung nach § 123 VwGO mit dem Ziel anstreben, den Dienstherrn zur Fortsetzung des Stellenbesetzungsverfahrens zu verpflichten, um so zu verhindern, dass die Stelle ohne tragfähigen Grund nochmals ausgeschrieben wird (BVerfG, B.v. 28.11.2011 - 2 BvR 1181/11 - juris Rn. 22;… BayVGH, B.v. 15.2.2016 - 3 CE 15.2405 - juris Rn. 67) .

  2.3.2 In formeller Hinsicht muss der Dienstherr unmissverständlich zum Ausdruck bringen, dass er das Stellenbesetzungsverfahren ohne Stellenbesetzung endgültig beenden will und den für den Abbruch maßgeblichen Grund, sofern er sich nicht evident aus dem Vorgang selbst ergibt, schriftlich dokumentieren (BVerfG, B.v. 28.11.2011 a.a.O. juris Rn. 23;… BVerwG, U.v. 29.11.2012 a.a.O. juris Rn. 19).

• BVerfG, 25.01.2017 - 2 BvR 2076/16

  Nichtannahmebeschluss: Auswahlverfahren bzgl unterschiedlicher Stellen begründen …

  Auszug aus VGH Bayern, 05.04.2019 - 3 CE 19.314

  Der Bewerbungsverfahrensanspruch umfasst daher auch im Rahmen einer wiederholten Auswahlentscheidung keinen Anspruch darauf, dass das ursprüngliche Bewerberfeld unverändert bleibt (BVerfG, B.v. 25.1.2017 - 2 BvR 2076/16 - juris Rn. 26;… OVG LSA, B.v. 3.1.2019 - 1 M 145/18 - juris Rn. 8).

  Schließlich werden vom Antragsteller auch keine Zweifel dahingehend geäußert, dass mit dem Vorgehen des Antragsgegners unsachliche Gründe im Sinne einer "Benachteiligungsabsicht" verbunden sein könnten; entsprechende Anhaltspunkte sind auch nicht ersichtlich (zur bewussten Verzögerung einer Auswahlentscheidung: (BVerfG, B.v. 25.1.2017 a.a.O. Rn. 27).

• VGH Bayern, 15.02.2016 - 3 CE 15.2405

  Sachlicher Grund für den Abbruch eines Auswahlverfahrens

  Auszug aus VGH Bayern, 05.04.2019 - 3 CE 19.314

  Beim Abbruch kann deshalb jeder Bewerber eine einstweilige Anordnung nach § 123 VwGO mit dem Ziel anstreben, den Dienstherrn zur Fortsetzung des Stellenbesetzungsverfahrens zu verpflichten, um so zu verhindern, dass die Stelle ohne tragfähigen Grund nochmals ausgeschrieben wird (…BVerfG, B.v. 28.11.2011 - 2 BvR 1181/11 - juris Rn. 22; BayVGH, B.v. 15.2.2016 - 3 CE 15.2405 - juris Rn. 67) .

  Der aus dem Stellenbesetzungsverfahren herzuleitende Bewerbungsverfahrensanspruch des Antragstellers, dessen Sicherung er begehrt, ist mit dem rechtmäßigen Abbruch des Verfahrens untergegangen (z.B. BayVGH, B.v. 15.2.2016 - 3 CE 15.2405 - juris Rn. 66) .

• BVerwG, 10.05.2016 - 2 VR 2.15

  Beamter; Beförderungsdienstposten; Bewerbungsverfahrensanspruch; …

  Auszug aus VGH Bayern, 05.04.2019 - 3 CE 19.314

  Das Begehren auf zeitnahe Fortführung des begonnenen Auswahlverfahrens kann durch eine Hauptsacheklage nicht erreicht werden (BVerwG, B.v. 10.5.2016 - 2 VR 2.15 - juris Rn. 12).
• BVerwG, 03.12.2014 - 2 A 3.13

  Abbruch; Aufgabenbereich; Ausschreibung; Auswahlverfahren; …

  Auszug aus VGH Bayern, 05.04.2019 - 3 CE 19.314

  Der Anordnungsgrund folgt aus dem auf sofortige Verpflichtung des Dienstherrn gerichteten Rechtsschutzbegehren, das bereits aus strukturellen Gründen nur im Wege des Eilrechtsschutzes verwirklicht werden kann (BVerwG, U.v. 3.12.2014 - 2 A 3.13 - juris Rn. 22).
• BVerwG, 22.07.1999 - 2 C 14.98

  Klageänderung durch Erweiterung des sachlichen Streitstoffs; -, Sachdienlichkeit …

  Auszug aus VGH Bayern, 05.04.2019 - 3 CE 19.314

  Der Dienstherr kann aber aufgrund des ihm zukommenden Beurteilungsspielraums ein Stellenbesetzungsverfahren abbrechen, wenn kein Bewerber seinen Erwartungen entspricht (…BVerwG, U.v. 26.1.2012 a.a.O.) oder wenn er sich entschließt, mit dem Ziel der bestmöglichen Besetzung der Beförderungsstelle einen breiteren Interessentenkreis anzusprechen, weil er den einzigen Bewerber nicht uneingeschränkt für geeignet hält (vgl. BVerwG, U.v. 25.4.1996 - 2 C 21.95; U.v. 22.7.1999 - 2 C 14.98 - jew. juris) oder wenn seit der ersten Ausschreibung ein erheblicher Zeitraum verstrichen ist und er den Bewerberkreis aktualisieren und vergrößern will (NdsOVG, B.v. 14.9.2006 - 5 ME 219/06 - juris).
• BVerwG, 25.04.1996 - 2 C 21.95

  Beamtenrecht: Beendigung eines Beförderungsverfahrens
• BVerfG, 12.07.2011 - 1 BvR 1616/11

  Nichtannahmebeschluss: Bewerbungsverfahrensanspruch bzgl Besetzung einer …
• OVG Niedersachsen, 14.09.2006 - 5 ME 219/06

  Voraussetzungen für den Abruch eines Besetzungsverfahrens durch eine Behörde und …
• BVerwG, 27.02.2014 - 1 WB 7.13

  Auswahlverfahren; Abbruch des Verfahrens; Bewerbungsverfahrensanspruch; …
• VGH Bayern, 13.06.2007 - 3 CE 07.807

  Beamtenrecht; Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Vergabe eines höherwertigen …
• VGH Bayern, 01.02.2012 - 3 CE 11.2725

  Abbruch des Stellenbesetzungsverfahrens und Neuausschreibung bei Inkrafttreten …
• VGH Bayern, 08.03.2010 - 3 CE 09.3208

  Aktualität von dienstlichen Beurteilungen
• VGH Bayern, 18.02.2011 - 3 CE 10.2443

  Beamtenrecht
• VGH Bayern, 07.01.2013 - 3 CE 12.1828

  Dienstpostenbesetzung; Abbruch des Stellenbesetzungsverfahrens; sachlicher Grund …

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• VG München, 08.07.2024 - M 5 E 24.2685

  Einstweilige Anordnung, Stellenbesetzung, Abbruch des Besetzungsverfahrens, …

  In der Zwischenzeit seien Regelbeurteilungen erstellt worden, die ausweislich der Beurteilungs- und Beförderungsrichtlinien als Entscheidungsgrundlage heranzuziehen seien (BayVGH, B.v. 5.4.2019 - 3 CE 19.314 - juris Rn. 15 f.).

  Dies gilt insbesondere auch dann, wenn eine Aktualisierung der Bewerberlage geboten erscheint, da zwischenzeitlich neue Beurteilungen erstellt worden sind, die der Auswahlentscheidung zugrunde zu legen sind (BayVGH, B.v. 5. April 2019 - 3 CE 19.314 - juris Rn. 12 ff.;… BayVGH, B.v. 7.1.2013 - 3 CE 12.1828 - juris Rn. 24 ff.).

  Dementsprechend kann ein Auswahlverfahren abgebrochen werden, wenn es bis zu dem Tag, an dem neue Beurteilungen zugrunde zu legen sind, nicht abgeschlossen werden konnte oder einer bereits getroffenen Auswahlentscheidung nachträglich die Grundlage entzogen wurde (vgl. BayVGH, B.v. 5.4.2019 - 3 CE 19.314 - juris Rn. 12 ff.).

  Auch bei einer wiederholten Auswahlentscheidung sind in der Zwischenzeit erstellte Regelbeurteilungen zwingend zu Grunde zu legen (…so NdsOVG, B.v. 14.9.2006 - 5 ME 219/06 - juris Rn. 15;… SächsOVG, B.v. 3.1.2019 - 1 M 145/18 - juris Rn. 5; BayVGH, B.v. 5.4.2019 - 3 CE 19.314 - juris Rn. 15).

  Unter Umständen kann es in einem Fall, in denen aufgrund eines eingetretenen "einheitlichen Verwendungsbeginns" aktuelle Beurteilungen heranzuziehen sind, sogar geboten sein, den Bewerberkreis im Wege einer neuen Ausschreibung zu aktualisieren (BayVGH, B.v. 5. April 2019 - 3 CE 19.314 - juris Rn. 12 ff.;… BayVGH, B.v. 7.1.2013 - 3 CE 12.1828 - juris Rn. 24 ff.).

  Diese neu erstellten aktuellen Beurteilungen zu einem "einheitlichen Verwendungsbeginn" (hier: 1.3.2023) sind diesem Auswahlverfahren zu Grunde zu legen; aufgrund dessen ist es im Hinblick auf das Leistungsprinzip unter Umständen sogar geboten, den Bewerberkreis im Wege einer neuen Ausschreibung zu aktualisieren (vgl. BayVGH, B.v. 5. April 2019 - 3 CE 19.314 - juris Rn. 15 f. m.w.N.).

  Eine Halbierung des Streitwerts scheidet ungeachtet des Umstandes, dass es sich um ein Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes handelt, schon deshalb aus, weil allein der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung für das Begehren auf Fortführung des abgebrochenen Auswahlverfahrens in Betracht kommt (…BVerwG, B.v. 10.12.2018 - 2 VR 4.18 - NVwZ 2019, 724, Rn. 23;… BayVGH, B.v. 5.2.2019 - 3 CE 18.2608 - juris Rn. 36; B.v. 5.4.2019 - 3 CE 19.314 - RiA 2019, 179, juris Rn. 25).

• VG München, 04.06.2019 - M 5 E 18.4999

  Weites Organisationsermessen des Dienstherrn

  Dem Dienstherrn kommt allerdings hinsichtlich der Beendigung eines eingeleiteten Auswahlverfahrens ein weites organisations- und verwaltungspolitisches Ermessen zu (…BVerfG, B.v. 24.9.2015 - 2 BvR 1686/15 - juris Rn. 14;… BVerwG, U.v. 29.11.2012 - 2 C 6/11 - juris Rn. 16; BayVGH, B.v. 5.4.2019 - 3 CE 19.314 - juris Rn. 9 f.).

  Der Antragsgegner hat durch die Festlegung des Auswahlstichtags mithin fehlerfrei von dem ihm bei der organisatorischen Ausgestaltung des Auswahlverfahrens - unter Beachtung des Leistungsgrundsatzes - zukommenden weiten verwaltungspolitischen Ermessen Gebrauch gemacht (…vgl. BVerfG, B.v. 24.9.2015 - 2 BvR 1686/15 - juris Rn. 14; BayVGH, B.v. 5.4.2019 - 3 CE 19.314 - juris Rn. 16; B.v. 11.8.2015 - 6 CE 15.1379 - juris).

  Im Hinblick auf den bis zur beabsichtigten Erstellung der Beurteilung für den Bewerber F. S. eintretenden "einheitlichen Verwendungsbeginn" der "neuen" Beurteilungen ist es aufgrund des Leistungsprinzips unter Umständen sogar geboten, den Bewerberkreis im Wege einer neuen Ausschreibung zu aktualisieren (BayVGH, B.v. 5.4.2019 - 3 CE 19.314 - juris Rn. 16).

  Aus Art. 33 Abs. 2 GG folgt insbesondere kein schützenswertes "Konkurrentenverhinderungsinteresse" eines Bewerbers (BayVGH, B.v. 5.4.2019 - 3 CE 19.314 - juris Rn. 17).

• OVG Schleswig-Holstein, 17.06.2026 - 2 MB 2/26

  Beurteilung bei einer Beförderung während des (Regel-)Beurteilungszeitraums; zur …

  Nichts anders ergibt sich aus den weiterhin in Bezug genommenen Beschlüssen des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 28. Mai 2018 (…- 1 B 27/18 -, juris Rn. 19) und des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 5. April 2019 (- 3 CE 19.314 -, juris Rn. 17).

  Der Bewerbungsverfahrensanspruch umfasse daher auch im Rahmen einer wiederholten Auswahlentscheidung keinen Anspruch darauf, dass das ursprüngliche Bewerberfeld unverändert bleibe (VGH München, Beschluss vom 5. April 2019 - 3 CE 19.314 -, juris Rn. 17 mit Verweis auf BVerfG…, Beschluss vom 25. Januar 2017 - 2 BvR 2076/16 -, juris Rn. 26; vgl. auch OVG Magdeburg…, Beschluss vom 3. Januar 2019 - 1 M 145/18 - juris Rn. 8).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.08.2019 - 6 B 274/19

  Dienstliche Beurteilung Nachzeichnung Benachteiligungsverbot Referenzgruppe …

  Rn. 53 Bay. VGH, Beschluss vom 5. April 2019 - 3 CE 19.314 -, juris Rn. 17 m. w. N.
• OVG Sachsen-Anhalt, 03.03.2020 - 1 M 21/20

  Abbruch eines Stellenbesetzungsverfahrens mangels laufbahnrechtlicher …

  Die Höhe des Streitwertes erfolgt in einstweiligen Rechtsschutzverfahren auf Fortführung des Stellenbesetzungsverfahrens auf der Grundlage von § 53 Abs. 2 Nr. 1 GKG (juris: GKG 2004) i. V. m. §§ 47, 52 Abs. 1 und 6 Satz 1 Nr. 1, Satz 2 bis 4 GKG (juris: GKG 2004) und nicht nach § 52 Abs. 2 GKG (juris: GKG 2004) (Aufrechterhaltung der Senatsrechtsprechung: Beschlüsse vom 4. Juli 2017 - 1 M 70/17 -, vom 3. Januar 2019 - 1 M 145/18 - und vom 16. Januar 2020 - 1 M 132/19 - wie OVG Lüneburg, Beschlüsse vom 7. Mai 2018 - 5 ME 41/18 - und 2. Mai 2019 - 5 ME 68/19 -, juris 37; OVG Bremen, Beschluss vom 18. Juli 2018 - 2 B 87/18 -;entgegen BVerwG, Beschlüsse vom 10. Mai 2016 - 2 VR 2.15 - und vom 10. Dezember 2018 - 2 VR 4.18 - BayVGH, Beschluss vom 5. April 2019 - 3 CE 19.314 -, OVG Münster, Beschlüsse vom 5. März 2019 - 1 E 22/19 - und vom 14. Juni 2019 - 1 B 346/19 - OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 6. Juni 2019 - 4 S 8.19 -).

  Rn. 24 Bei derartigen Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes entspricht es zwar der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes, den Streitwert nicht gemäß § 53 Abs. 2 Nr. 1 in Verbindung mit § 52 Abs. 1 und 6 Satz 1 Nr. 1, Satz 2 bis 4 GKG nach der Hälfte der Summe der für ein Kalenderjahr nach der einschlägigen Besoldungsgruppe zu zahlenden Bezüge zu bestimmen, sondern ihn auf der Grundlage von § 53 Abs. 2 Nr. 1 in Verbindung mit § 52 Abs. 2 GKG in der Höhe des Regelstreitwertes festzusetzen, weil der Antrag lediglich auf die Fortsetzung des Auswahlverfahrens und nicht bereits auf die Vergabe des Statusamtes oder Dienstpostens an einen bestimmten Bewerber gerichtet sei (vgl.: BVerwG, Beschlüsse vom 10. Mai 2016 - 2 VR 2.15 -, juris Rn. 34, und vom 10. Dezember 2018 - 2 VR 4.18 -, juris Rn. 23; ebenso aus der jüngeren obergerichtlichen Rechtsprechung etwa: BayVGH, Beschluss vom 5. April 2019 - 3 CE 19.314 -, juris Rn. 25; OVG NRW, Beschlüsse vom 5. März 2019.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.08.2022 - 6 B 564/22

  Stellenbesetzungsverfahren; Abbruch; Abbruchmitteilung; Dokumentation; sachlicher …

  Rn. 34 Vgl. Sächs. OVG, Beschluss vom 2.9.2020 - 2 B 247/20 -, a. a. O. Rn. 19; OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 20.11.2019 - 2 MB 10/19 -, a. a. O. Rn. 6; Bay. VGH, Beschluss vom 5.4.2019 - 3 CE 19.314 -, RiA 2019, 179 = juris Rn. 17.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.11.2021 - 1 E 913/21

  Festsetzung des Streitwerts i.R.d. Verfahrens des vorläufigen Rechtsschutzes zur …

  Rn. 12 Wie hier: Bay. VGH, Beschluss vom 5. April 2019- 3 CE 19.314 -, juris, Rn. 2 und 25; vgl. ferner auch VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 8. November 2021 - 4 S 1431/21 -, juris, Rn. 44.

  Rn. 18 c) Der von der Beschwerde angeführte Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 5. April 2019 - 3 CE 19.314 -, juris, ist nicht geeignet, die Ansicht der Prozessbevollmächtigten des Antragstellers zur gebotenen Streitwertfestsetzung zu stützen.

• BVerwG, 25.11.2025 - 2 VR 18.25
  Diese Anforderungen sind indes unabhängig davon erfüllt, dass zwischenzeitlich der Stichtag für die Erstellung neuer dienstlicher Regelbeurteilungen überschritten ist (a. A. VGH München, Beschluss vom 5. April 2019 - 3 CE 19.314 - juris Rn. 15 f.).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.02.2021 - 6 B 1240/20

  Untersagung der Besetzung einer Stelle als stellvertretender Dienstgruppenleiter …

  Rn. 11 Bay. VGH, Beschluss vom 5. April 2019 - 3 CE 19.314 -, RiA 2019, 179 = juris Rn. 17, und OVG SA, Beschluss vom 3. Januar 2019 - 1 M 145/18 -, DÖD 2019, 68 = juris Rn. 8.
• VGH Bayern, 11.11.2024 - 3 CE 24.1481

  Dienstpostenbesetzung, Abbruch des Stellenbesetzungsverfahrens, sachlicher Grund

  Zwar gewährt Art. 33 Abs. 2 GG keinen Schutz vor der Erweiterung des Bewerberkreises (BayVGH, B.v. 5.4.2019 - 3 CE 19.314 - juris Rn. 17;… OVG NW, B.v. 26.8.2022 - 6 B 564/22 - juris Rn. 32).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.12.2022 - 6 A 2253/20

  Erfolglose Berufung eines Bewerbers auf eine Hochschulprofessur wegen …
• VG Ansbach, 11.01.2022 - AN 1 E 21.01970

  Verspätete Bewerbung und Schwerbehinderung
• VGH Bayern, 11.09.2024 - 3 CE 24.1344

  Abbruch eines Stellenbesetzungsverfahrens, Ablauf der Monatsfrist, bloße …
• VG Augsburg, 12.08.2024 - Au 2 E 24.1816

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen den Abbruch des Stellenbesetzungsverfahrens
• OVG Sachsen-Anhalt, 04.03.2020 - 1 O 22/20

  Streitwert bei Abbruch eines Auswahlverfahrens
• VG München, 21.10.2019 - M 5 E 19.2951

  Abbruch eines Stellenbesetzungsverfahrens
• OVG Schleswig-Holstein, 17.04.2025 - 2 MB 15/24

  Neuausschreibung nach Abbruch eines beamtenrechtlichen Auswahlverfahrens, …
• VG Gera, 07.01.2022 - 1 E 1425/21

  Abbruch des Auswahlverfahrens bei behebbaren Mängeln
• VG München, 30.05.2025 - M 5 E 25.3072

  Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, Stellenbesetzung, W 2 Professur …
• VG Potsdam, 25.11.2021 - 1 L 192/21
• VG München, 04.06.2025 - M 5 E 25.618

  Einstweilige Anordnung, Stellenbesetzung, Abbruch des Besetzungsverfahrens, …