Volltextveröffentlichungen (3)

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• BAYERN | RECHT

  GG Art. 33 Abs. 2; VwGO § 123; LlbG Art. 16 Abs. 2 S. 1, Abs. 3
  Konkurrentenstreit um die Stelle eines Vorsitzenden Richters/einer Vorsitzenden Richterin am Landessozialgericht

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  GG Art. 33 Abs. 2
  Vergleich der Gesamturteile der maßgeblichen Beurteilungen in einem Konkurrentenstreitverfahren

Verfahrensgang

• VG München, 18.10.2021 - M 5 E 21.4569
• VGH Bayern, 10.01.2022 - 3 CE 21.2716

Wird zitiert von ... (7)Zitiert selbst (4)

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• VGH Bayern, 28.05.2015 - 3 CE 15.727

  Konkurrenten mit unterschiedlichen Statusämtern, aus unterschiedlichen …

  Auszug aus VGH Bayern, 10.01.2022 - 3 CE 21.2716

  Rn. 11 1.3 Die Beschwerde rügt weiter, das Verwaltungsgericht stütze sich auf ein unzutreffendes Anforderungsprofil und verweise zu Unrecht auf den Beschluss des Senats vom 28. Mai 2015 (3 CE 15.727), der die Kriterien aus der Gemeinsamen Bekanntmachung der Bayerischen Staatsministerien der Justiz, des Innern, für Bau und Verkehr, der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat sowie für Arbeit und Soziales, Familie und Integration vom 26. März 2015 (GemBek) noch gar nicht zugrunde legen hätte können und dürfen.

  Entgegen der Auffassung der Antragstellerin kann hierfür sehr wohl auf den Beschluss des Senats vom 28. Mai 2015 (a.a.O. Rn. 40) Bezug genommen werden, wie dies im Übrigen auch der Präsident des BayLSG in seinem Besetzungsvorschlag vom 18. Mai 2021 (vgl. S. 2) macht.

• VGH Bayern, 05.11.2019 - 3 CE 19.1896

  Stellenbesetzung

  Auszug aus VGH Bayern, 10.01.2022 - 3 CE 21.2716

  Der Streitwert beträgt ein Viertel der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge des von der Antragstellerin angestrebten Amtes (R 3) mit Ausnahme von nicht ruhegehaltfähigen Zulagen, wobei auch die jährliche Sonderzahlung (Art. 82 ff. BayBesG) Berücksichtigung findet (BayVGH, B.v. 5.11.2019 - 3 CE 19.1896 - juris Rn. 32).
• VGH Bayern, 05.09.2019 - 6 CE 19.1508

  Beamtenrechtlicher Konkurrentenstreit

  Auszug aus VGH Bayern, 10.01.2022 - 3 CE 21.2716

  Denn es ist Sache des Dienstherrn, bei der gebotenen inhaltlichen Ausschöpfung der Beurteilungen einer etwaigen nicht gerechtfertigten Überbewertung nur geringfügiger Unterschiede insbesondere dadurch zu begegnen, dass er die Einzelfeststellungen mit Blick auf das Beförderungsamt in ihrer Wertigkeit gewichtet (…BayVGH, B.v. 5.10.2020 - 3 CE 20.1582 - juris Rn. 18; B.v. 5.9.2019 - 6 CE 19.1508 - juris Rn. 13).
• VGH Bayern, 05.10.2020 - 3 CE 20.1582

  Kein nachträglich geänderter Beurteilungsmaßstab für Zeiten vor einer Beförderung

  Auszug aus VGH Bayern, 10.01.2022 - 3 CE 21.2716

  Denn es ist Sache des Dienstherrn, bei der gebotenen inhaltlichen Ausschöpfung der Beurteilungen einer etwaigen nicht gerechtfertigten Überbewertung nur geringfügiger Unterschiede insbesondere dadurch zu begegnen, dass er die Einzelfeststellungen mit Blick auf das Beförderungsamt in ihrer Wertigkeit gewichtet (BayVGH, B.v. 5.10.2020 - 3 CE 20.1582 - juris Rn. 18;… B.v. 5.9.2019 - 6 CE 19.1508 - juris Rn. 13).

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• VG München, 22.05.2023 - M 5 E 23.786

  Stellenbesetzung, Vorsitzender Richter, Landessozialgericht, Neue …

  Es bedarf auch keines vom Dienstherrn festgelegten Anforderungsprofils, weil sich die Anforderungsmerkmale ohne weiteres aus dem angestrebten Statusamt selbst ergeben (…BayVGH, B.v. 18.11.2020 - 3 CE 20.2092 - juris Rn. 14: Stelle eines Vorsitzenden Richters am Finanzgericht;… B.v. 28.5.2015 - 3 CE 15.727 - juris Rn. 40: Stelle eines Senatsvorsitzenden am Bayerischen Landessozialgericht; B.v. 10.1.2022 - 3 CE 21.2716 - juris Rn. 11: Stelle eines Senatsvorsitzenden am Bayerischen Landessozialgericht;… B.v. 25.5.2011 - 3 CE 11.605 - BayVBl 2011, 565, juris Rn. 36 ff.: Stelle des Vizepräsidenten eines Verwaltungsgerichts;… B.v. 18.2.2005 - 15 CE 04.3030 - juris Rn. 14: Stelle eines Vorsitzenden Richters am Bundespatentgericht).

  Auf diese drei Merkmale hat das Ministerium - soweit ersichtlich - auch bei der inhaltlichen Ausschöpfung von dienstlichen Beurteilungen bei der Besetzung der Stelle eines Vorsitzenden Richters am Bayerischen L. in früheren Verfahren abgestellt (…so ausdrücklich: BayVGH, B.v. 28.5.2015 - 3 CE 15.727 - juris Rn. 40;… VG München, B.v. 18.10.2021 - M 5 E 21.4569 - juris Rn. 32 ff.; BayVGH, B.v. 10.1.2022 - 3 CE 21.2716 - juris Rn. 13).

• VG München, 02.08.2022 - M 5 E 22.2810

  Konkurrentenstreitigkeit - Regelbeurteilung und Erfordernis einer …

  Es bedarf auch keines vom Dienstherrn festgelegten Anforderungsprofils, weil sich die Anforderungsmerkmale ohne weiteres aus dem angestrebten Statusamt selbst ergeben (…BayVGH, B.v. 18.11.2020 - 3 CE 20.2092 - juris Rn. 14: Stelle eines Vorsitzenden Richters am Finanzgericht;… B.v. 28.5.2015 - 3 CE 15.727 - juris Rn. 40: Stelle eines Senatsvorsitzenden am Bayerischen Landessozialgericht; B.v. 10.1.2022 - 3 CE 21.2716 - juris Rn. 11: Stelle eines Senatsvorsitzenden am Bayerischen Landessozialgericht;… B.v. 25.5.2011 - 3 CE 11.605 - BayVBl 2011, 565, juris Rn. 36 ff.: Stelle des Vizepräsidenten eines Verwaltungsgerichts;… B.v. 18.2.2005 - 15 CE 04.3030 - juris Rn. 14: Stelle eines Vorsitzenden Richters am Bundespatentgericht).

  Auf diese drei Merkmale hat das Ministerium - soweit ersichtlich - auch bei der inhaltlichen Ausschöpfung von dienstlichen Beurteilungen bei der Besetzung der Stelle eines Vorsitzenden Richters am B. L. in früheren Verfahren abgestellt (…so ausdrücklich: BayVGH, B.v. 28.5.2015 - 3 CE 15.727 - juris Rn. 40; VG München, B.v. 18.10.2021 - M 5 E 21.4569 - juris 32 ff.; BayVGH, B.v. 10.1.2022 - 3 CE 21.2716 - juris Rn. 13).

• VG München, 12.12.2023 - M 5 E 23.575

  Besetzung der Stelle einer Vorsitzenden Richterin/eines Vorsitzenden Richters der …

  Denn es ist Sache des Dienstherrn, bei der gebotenen inhaltlichen Ausschöpfung der Beurteilungen einer etwaigen nicht gerechtfertigten Überbewertung nur geringfügiger Unterschiede insbesondere dadurch zu begegnen, dass er die Einzelfeststellungen mit Blick auf das Beförderungsamt in ihrer Wertigkeit gewichtet (BayVGH, B.v. 10.1.2022 - 3 CE 21.2716 - juris Rn. 16;… B.v. 5.10.2020 - 3 CE 20.1582 - juris Rn. 18;… B.v. 5.9.2019 - 6 CE 19.1508 - juris Rn. 13).

  Es bedarf auch keines vom Dienstherrn festgelegten Anforderungsprofils, weil sich die Anforderungsmerkmale ohne weiteres aus dem angestrebten Statusamt selbst ergeben (…BayVGH, B.v. 18.11.2020 - 3 CE 20.2092 - juris Rn. 14: Stelle eines Vorsitzenden Richters am Finanzgericht;… B.v. 28.5.2015 - 3 CE 15.727 - juris Rn. 40: Stelle eines Senatsvorsitzenden am Bayerischen Landessozialgericht; B.v. 10.1.2022 - 3 CE 21.2716 - juris Rn. 11: Stelle eines Senatsvorsitzenden am Bayerischen Landessozialgericht;… B.v. 25.5.2011 - 3 CE 11.605 - BayVBl 2011, 565, juris Rn. 36 ff.: Stelle des Vizepräsidenten eines Verwaltungsgerichts;… B.v. 18.2.2005 - 15 CE 04.3030 - juris Rn. 14: Stelle eines Vorsitzenden Richters am Bundespatentgericht).

• VG Augsburg, 21.03.2022 - Au 2 E 21.1580

  Erfolgloser Eilantrag in einem beamtenrechtlichen Konkurrentenstreitverfahren …

  Der Streitwert beträgt im vorliegenden Fall ein Viertel der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge des vom Antragsteller angestrebten Amtes (R3), d.h. 25.334,37 EUR (3 x 8.444,79 EUR), mit Ausnahme von nicht ruhegehaltsfähigen Zulagen, wobei auch die in Art. 82 ff. BayBesG geregelte jährliche Sonderzahlung entsprechend anteilig (1.372,28 EUR) streitwerterhöhend Berücksichtigung findet (BayVGH, B.v. 10.1.2022 - 3 CE 21.2716 - juris Rn. 24;… B.v. 5.11.2019 - 3 CE 19.1896 - juris Rn. 32).
• VG Bayreuth, 13.02.2024 - B 5 E 23.1092

  Konkurrenteneilverfahren, Fortsetzung des Besetzungsvorgangs, Leistungsvergleich, …

  Denn es ist Sache des Dienstherrn, bei der gebotenen inhaltlichen Ausschöpfung der Beurteilungen einer etwaigen nicht gerechtfertigten Überbewertung nur geringfügiger Unterschiede insbesondere dadurch zu begegnen, dass er die Einzelfeststellungen mit Blick auf das Beförderungsamt in ihrer Wertigkeit gewichtet (vgl. BayVGH, B.v. 10.01.2022 - 3 CE 21.2716 - juris Rn. 16;… B.v. 05.10.2020 - 3 CE 20.1582 - juris Rn. 18;… B.v. 05.09.2019 - 6 CE 19.1508 - juris Rn. 13).
• VGH Bayern, 02.07.2025 - 3 CE 25.593

  Stellenbesetzung (Schulleiter, Gymnasium), Statusamtsverschiedenheit bei sog. …

  Dem Beschluss des Senats vom 10. Januar 2022 (Az. 3 CE 21.2716 - juris Rn. 6) ist diesbezüglich keine gegenteilige Auffassung zu entnehmen.
• VG München, 17.06.2024 - M 5 E 24.1017

  Einstweilige Anordnung, Stellenbesetzung, Dienstliche Beurteilung, …

  Mit Blick auf den Charakter des vorliegenden Verfahrens als eines des vorläufigen Rechtsschutzes war auch unter dem Gesichtspunkt des rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG) ein weiteres Zuwarten auf eine angekündigte Antragsbegründung nicht geboten (BayVGH, B.v. 10.1.2022 - 3 CE 21.2716 - juris Rn. 8 - zwei Wochen).