Rechtsprechung
| VGH Bayern, 16.10.2023 - 3 CE 23.1070 |
Volltextveröffentlichungen (4)
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- BAYERN | RECHT
GG Art. 33 Abs. 2; VwGO § 80 Abs. 7 S. 1, S. 2, § 146 Abs. 4 S. 6
Konkurrentenstreitverfahren um die Stelle eines Vorsitzenden Richters am Landessozialgericht nach einer neuen Auswahlentscheidung - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Konkurrentenstreit betreffend die Besetzung einer Stelle für eine Vorsitzende Richterin/einen Vorsitzenden Richter am Bayerischen Landessozialgericht; Aufhebung der Auswahlentscheidung
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Konkurrentenstreit betreffend die Besetzung einer Stelle für eine Vorsitzende Richterin/einen Vorsitzenden Richter am Bayerischen Landessozialgericht; Aufhebung der Auswahlentscheidung
Verfahrensgang
- VG München, 02.08.2022 - M 5 E 22.2810
- VGH Bayern, 16.11.2022 - 3 CE 22.1887
- VG München, 22.05.2023 - M 5 E 23.786
- VGH Bayern, 16.10.2023 - 3 CE 23.1070
Wird zitiert von ... (14) Zitiert selbst (20)
- BVerwG, 09.05.2019 - 2 C 1.18
Erforderlichkeit einer Anlassbeurteilung in einem auf Regelbeurteilungen …
Auszug aus VGH Bayern, 16.10.2023 - 3 CE 23.1070
Die "höchstmögliche" Vergleichbarkeit ist ein Optimierungsziel, das immer nur soweit wie möglich angestrebt werden kann (BVerwG, U.v. 9.5.2019 - 2 C 1.18 - juris Rn. 58).Wird einem Bewerber eine Anlassbeurteilung erteilt, sind nicht allein deshalb für alle Bewerber Anlassbeurteilungen einzuholen (vgl. dazu BVerwG, U.v. 9.5.2019 a.a.O. Rn. 57 f.;… BayVGH, B.v. 18.9.2020 - 3 CE 20.1849 - juris Rn. 11).
Dabei sind auch größere Zeitdifferenzen zwischen einer Regel- und einer Anlassbeurteilung hinzunehmen, solange ein Qualifikationsvergleich auf der Grundlage beider Beurteilungen ohne ins Gewicht fallende Benachteiligung eines Bewerbers nach dem Grundsatz der Bestenauslese möglich bleibt (BVerwG, U.v. 9.5.2019, a.a.O. Rn. 59).
Denn in der Konsequenz der neuesten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG, U.v. 9.5.2019 - 2 C 1.18 - juris Rn. 34) ist davon auszugehen, dass bei einem - wie hier - vierjährigem Beurteilungszeitraum eine Regelbeurteilung grundsätzlich hinreichend aktuell ist, wenn der Beurteilungsstichtag höchstens vier Jahre vor dem Zeitpunkt der Auswahlentscheidung liegt.
Andernfalls liefe das Aktualitätserfordernis darauf hinaus, dass dienstliche Beurteilungen in einer Art "perpetuum mobile" jeweils neuen Aktualisierungsbedarf erzeugen, etwa wenn weitere Bewerber hinzutreten, solange das Auswahlverfahren noch nicht zur Entscheidungsreife gelangt ist (BVerwG, U.v. 9.5.2019 - 2 C 1.18 - juris Rn. 62).
Denn der Leistungsvergleich anhand dienstlicher Beurteilungen erfolgt zunächst - umfassend - im Hinblick auf das der dienstlichen Beurteilung zugrunde gelegte abstrakte Statusamt (BVerwG, U.v. 9.5.2019 - 2 C 1.18 - juris Rn. 32).
- VGH Bayern, 16.11.2022 - 3 CE 22.1887
Konkurrentenstreitigkeit - Regelbeurteilung und Erfordernis einer …
Auszug aus VGH Bayern, 16.10.2023 - 3 CE 23.1070
Rn. 2 Mit Beschluss vom 16. November 2022 (3 CE 22.1887) untersagte der Senat im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes dem Antragsgegner die Besetzung der streitgegenständlichen Stelle mit der Beigeladenen bis über die Bewerbung der Antragstellerin rechtskräftig entschieden wurde, weil die der Auswahlentscheidung zugrundeliegende Anlassbeurteilung der Beigeladenen rechtswidrig war.Rn. 5 Auf Antrag des StMAS nach § 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO analog änderte das Verwaltungsgericht den Beschluss des Senats vom 16. November 2022 (3 CE 22.1887) dahingehend ab, dass der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt wird.
Dabei verkennt sie indes sein legitimes Interesse, die ihn belastenden Wirkungen des rechtskräftigen Beschlusses vom 16. November 2022 (3 CE 22.1887) durch einen Antrag nach § 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO analog wegen einer nachträglichen Änderung der Umstände zu beseitigen.
Der vom Senat (B.v. 16.11.2022 - 3 CE 22.1887) festgestellte Fehler war nur durch die Erstellung einer neuen Anlassbeurteilung zu beseitigen.
Rn. 20 Der Hinweis des Senats (B.v. 16.11.2022 - 3 CE 22.1887 - juris Rn. 32), dass die Beigeladene über eine noch hinreichend aktuelle Regelbeurteilung verfügte, bezog sich auf den "Zeitpunkt der [ursprünglichen] Auswahlentscheidung" und ist durch den zeitlichen Fortschritt und die neu getroffene Auswahlentscheidung inzwischen überholt.
- VGH Bayern, 26.04.2021 - 3 CE 20.3137
Vergleichbarkeit einer Anlassbeurteilung mit einer Regelbeurteilung
Auszug aus VGH Bayern, 16.10.2023 - 3 CE 23.1070
Rn. 25 a) Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats müssen die einzelnen Beurteilungszeiträume zwar im Wesentlichen übereinstimmen, weil nur so eine vergleichbare Aussagekraft zu Eignung, Befähigung und Leistung der Bewerber untereinander gewährleistet ist (BayVGH, B.v. 26.4.2021 - 3 CE 20.3137 - juris Rn. 20;… B.v. 28.6.2002 - 3 CE 02.1282 - juris Rn. 35).Rn. 26 Gemessen daran erweist sich der überschneidende Beurteilungszeitraum von knapp 18 Monaten (5.7.2018 bis 31.12.2019) für einen Leistungsvergleich im Auswahlverfahren als hinreichend ausreichend (vgl. BayVGH, B.v. 26.4.2021 - 3 CE 20.3137 - juris Rn. 21 hinsichtlich eines 17 Monate gemeinsamen Beurteilungszeitraums).
- BVerwG, 29.04.2016 - 1 WB 27.15
Auswahlverfahren; Fortsetzung nach Fehlerbehebung; Bewerberkreis.
Auszug aus VGH Bayern, 16.10.2023 - 3 CE 23.1070
Der gegen die erste Auswahlentscheidung eingelegte Rechtsbehelf erstreckt sich nicht auf die zweite Auswahlentscheidung (…BVerwG, B.v. 6.10.2015 - 1 WDS-VR 1.15 - juris LS und Rn. 31 ff.; B.v. 29.4.2016 - 1 WB 27.15 - juris Rn. 16).Denn ist ein Auswahlverfahren zur Vergabe einer Beförderungsstelle nach erfolgter Aufhebung der Auswahlentscheidung - wie hier - fortgesetzt worden und hat der Dienstherr eine erneute Auswahlentscheidung getroffen, so ist für die (dessen Beurteilungsermessen beachtende) Überprüfung der Rechtmäßigkeit dieser erneuten Auswahlentscheidung durch die Verwaltungsgerichte die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der erneuten Auswahlentscheidung maßgeblich, weshalb auch das zu diesem Zeitpunkt aktuelle Beurteilungsbild der zu betrachtenden Bewerber in den Blick zu nehmen ist (vgl. BVerwG, B.v. 29.4.2016 - 1 WB 27.15 - juris Rn. 18;… für das Dienstrecht der Beamten und Richter: BVerfG, B.v. 25.1.2017 - 2 BvR 2076/16 - juris Rn. 26;… BVerwG, U.v. 4.11.2010 - 2 C 16.09 - juris Rn. 58;… OVG NW, B.v. 30.11.2021 - 1 B 1341/21 - juris Rn. 13 f.).
- VGH Bayern, 05.10.2020 - 3 CE 20.1582
Kein nachträglich geänderter Beurteilungsmaßstab für Zeiten vor einer Beförderung
Auszug aus VGH Bayern, 16.10.2023 - 3 CE 23.1070
Denn die Untersagung des Senats (B.v. 16.11.2022), die streitgegenständliche Stelle mit der Beigeladenen zu besetzen, "bis über die Bewerbung der Antragstellerin rechtskräftig entschieden wurde", gilt - wie das Verwaltungsgericht zu Recht erkannt hat - über eine neue Besetzungsentscheidung hinaus und dauert das gesamte Stellenbesetzungsverfahren an (vgl. BayVGH, B.v. 5.10.2020 - 3 CE 20.1582 - juris Rn. 10 ff.).Rn. 17 2.1 Die Änderung der Sach- oder Rechtslage ergibt sich aus dem Umstand, dass der Antragsgegner vor dem Hintergrund der für die Beigeladene neu erstellten Anlassbeurteilung (v. 12.12.2022) seine ursprüngliche Auswahlentscheidung vom 5. Mai 2022, die Gegenstand des ersten Verfahrens des einstweiligen Rechtsschutzes war, konkludent) aufgehoben und durch eine erneute, wiederum zugunsten der Beigeladenen ausfallende Auswahlentscheidung (vom 19.1.2023) ersetzt hat (vgl. BayVGH, B.v. 5.10.2020 - 3 CE 20.1582 - juris Rn. 8).
- BVerwG, 12.12.2017 - 2 VR 2.16
Anordnungsgrund; Anwendungsbereich; Ausblenden; Ausblendung; …
Auszug aus VGH Bayern, 16.10.2023 - 3 CE 23.1070
Rn. 22 Die Beschwerdebegründung (unter 2.4) kann sich für ihre Rechtsauffassung auch nicht auf den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 12. Dezember 2017 (2 VR 2.16 - juris Rn. 32) stützen, wonach erst nach dem Zeitpunkt der (einzigen) Auswahlentscheidung - etwa im Verlauf des Widerspruchsverfahrens - eingetretene tatsächliche Veränderungen für die Rechtmäßigkeit der Auswahlentscheidung ohne Belang sind. - OVG Bremen, 22.09.2016 - 2 B 123/16
Erstellung einer sachgerechten Beurteilung i.R.e. Beförderungsamtes; …
Auszug aus VGH Bayern, 16.10.2023 - 3 CE 23.1070
Spezifische Anforderungen des konkreten Dienstpostens sind gegebenenfalls auf einer späteren Stufe der Auswahlentscheidung maßgeblich (OVG Bremen, B.v. 22.9.2016 - 2 B 123/16 - juris Rn. 40 ff.). - OVG Rheinland-Pfalz, 13.07.2020 - 2 B 10681/20
Konkurrentenstreitverfahren in der Justizverwaltung; maßgeblicher Zeitpunkt für …
Auszug aus VGH Bayern, 16.10.2023 - 3 CE 23.1070
Der auf diese Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts rekurrierende Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz vom 13. Juli 2020 (2 B 10681/20 - juris Rn. 25), wonach eine dienstliche Beurteilung nicht ihre ursprünglich, das heißt zum Zeitpunkt der ursprünglichen Auswahlentscheidung, gegebene hinreichende Aktualität verliert, wenn während des vorgeschriebenen Vorverfahrens die maßgebliche Zeitgrenze überschritten wird, kann ebenfalls auf das hiesige Verfahren nicht übertragen werden, weil auch diesem Beschluss schon keine erneute (zweite) Auswahlentscheidung und damit kein vergleichbarer Sachverhalt zugrunde lag. - OVG Thüringen, 28.11.2017 - 2 EO 524/17
Konkurrentenstreitverfahren um die Besetzung einer Beförferungstelle als …
Auszug aus VGH Bayern, 16.10.2023 - 3 CE 23.1070
Die Frage, welche Länge der - gemeinsame - Beurteilungszeitraum haben muss, um einen Qualifikationsvergleich nach dem Grundsatz der Bestenauslese ohne ins Gewicht fallende Benachteiligung eines Bewerbers zu ermöglichen, ist unter Betrachtung aller Umstände des Einzelfalles zu entscheiden (…vgl. BayVGH, B.v. 2.9.2020 - 6 CE 20.1351 - juris Rn. 20; ThürOVG, B.v. 28.11.2017 - 2 EO 524/17 - juris Rn. 9). - VGH Bayern, 18.09.2020 - 3 CE 20.1849
Konkurrentenstreit - Anlassbeurteilung eines schwerbehinderten Richters
- VGH Bayern, 02.09.2020 - 6 CE 20.1351
Erfolgloser Eilantrag in einem Konkurrentenstreit (Vorsitzende Richterin am …
- VGH Bayern, 01.12.2021 - 3 CE 21.2593
Pflicht zur Einholung einer Anlassbeurteilung bei turnusgemäßen …
- VGH Bayern, 28.06.2002 - 3 CE 02.1282
- BVerwG, 04.11.2010 - 2 C 16.09
Amt im statusrechtlichen Sinne; Ernennung; Beförderung; Bewerberauswahl; …
- BVerfG, 25.01.2017 - 2 BvR 2076/16
Nichtannahmebeschluss: Auswahlverfahren bzgl unterschiedlicher Stellen begründen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.11.2021 - 1 B 1341/21
Anforderungen an die Glaubhaftmachung eines einstweiligen Anordnungsanspruchs
- BVerfG, 23.03.1995 - 2 BvR 492/95
Asylfolgeverfahren
- VGH Bayern, 14.02.2019 - 15 CS 18.2487
Streit um Baugenehmigung
- VGH Bayern, 26.10.2020 - 4 CE 20.2238
Einstweilige Anordnung zur Sitzverteilung in den Ausschüssen des Stadtrats
- VGH Bayern, 23.10.2009 - 3 CE 09.2011
BeamtenrechtVorläufiger Rechtsschutz gegen die Vergabe eines höherwertigen …
- VG München, 07.10.2024 - M 5 E 24.3948
Einstweilige Anordnung, Stellenbesetzung, Direktorenstelle am Amtsgericht;, …
Dies sei nach der Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs unbedenklich, auch wenn die Endzeitpunkte der Beurteilungen um etwa 16 Monate auseinanderfielen (vgl. B.v. 16.10.2023 - 3 CE 23.1070 - juris Nr. 24).So ist für Regelbeurteilungen anerkannt, dass sie hinreichend aktuell sind, wenn im dreijährigen Beurteilungszeitraum der Beurteilungsstichtag höchstens drei Jahre vor dem Zeitpunkt der Auswahlentscheidung liegt (…BVerwG, U.v. 9.5.2019 - 2 C 1.18 - juris Rn. 34), beziehungsweise im vierjährigen Beurteilungszeitraum, wenn der Beurteilungsstichtag höchstens vier Jahre vor dem Zeitpunkt der Auswahlentscheidung liegt (BayVGH, B.v. 16.10.2023 - 3 CE 23.1070 - juris Rn. 28).
Es gibt aber keinen Rechtssatz, dass dienstliche Beurteilungen hinsichtlich Beurteilungszeitraum und Stichtag stets und "absolut" gleich sein müssen (BayVGH, B.v. 16.10.2023 - 3 CE 23.1070 - juris Rn. 25).
Auch die Frage, welche Länge der gemeinsame Beurteilungszeitraum haben muss, um einen Qualifikationsvergleich nach dem Grundsatz der Bestenauslese ohne ins Gewicht fallende Benachteiligung eines Bewerbers zu ermöglichen, ist unter Betrachtung aller Umstände des Einzelfalles zu entscheiden (vgl. BayVGH, B.v. 16.10.2023 - 3 CE 23.1070 - juris Rn. 25 m.w.N.;… ThürOVG, B.v. 28.11.2017 - 2 EO 524/17 - juris Rn. 9).
Mit Blick auf die neuere Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof kürzlich bei der Besetzung der Stelle einer Vorsitzenden Richterin am Bayerischen Landessozialgericht einen Überlappungszeitraum von Regel- und Anlassbeurteilung von knapp 18 Monaten bei gleichzeitigem Auseinanderfallen der Beurteilungsstichtage von nahezu drei Jahren als hinreichend angesehen, da andernfalls das Aktualisierungserfordernis dazu führen würde, dass dienstliche Beurteilungen in einer Art "perpetuum mobile" jeweils neuen Aktualisierungsbedarf erzeugen (vgl. BayVGH, B.v. 16.10.2023 - 3 CE 23.1070 - juris Rn. 28).
Denn ein Qualifikationsvergleich auf der Grundlage der Beurteilungen erscheint ohne ins Gewicht fallende Benachteiligung eines Bewerbers nach der Bestenauslese weiterhin möglich (…vgl. BVerwG, U.v. 9.5.2019 - 2 C 1.18 - juris Rn. 59; BayVGH, B.v. 16.10.2023 - 3 CE 23.1070 - juris Rn. 25).
Dies ist vor dem Hintergrund der aktuellen Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs, die zum Verhältnis von Regelzu Anlassbeurteilung entwickelt worden ist, unbedenklich (vgl. BayVGH, B.v. 16.10.2023 - 3 CE 23.1070 - juris Rn. 27 - Abdeckungsgrad von 40%).
Der Abstand der Beurteilungsstichtage von 16 Monaten und einer Woche steht der Durchführung eines hinreichenden Qualifikationsvergleichs nicht entgegen (vgl. zuletzt BayVGH, B.v. 16.10.2023 - 3 CE 23.1070 - juris Rn. 28: Überlappungszeitraum von Regel- und Anlassbeurteilung von knapp 18 Monaten bei gleichzeitigem Auseinanderfallen der Beurteilungsstichtage von nahezu drei Jahren).
- VG München, 25.06.2025 - M 5 E 25.1966
Einstweilige Anordnung, Stellenbesetzung, Dienstliche Beurteilung darf nicht zur …
Rn. 26 Nach der Rechtsprechung müssen dienstliche Beurteilungen zwar nicht hinsichtlich Beurteilungszeitraum und Stichtag stets und "absolut" gleich sein (…BayVGH, B.v. 6.3.2025 - 6 CE 24.1888 - n.v., Rn. 26 m.w.N.; B.v. 16.10.2023 - 3 CE 23.1070 - juris Rn. 25).Die Frage, welche Länge der gemeinsame Beurteilungszeitraum haben muss, um einen Qualifikationsvergleich nach dem Grundsatz der Bestenauslese ohne ins Gewicht fallende Benachteiligung eines Bewerbers zu ermöglichen, ist unter Betrachtung aller Umstände des Einzelfalles zu entscheiden (vgl. BayVGH, B.v. 16.10.2023 - 3 CE 23.1070 - juris Rn. 25 m.w.N.;… ThürOVG, B.v. 28.11.2017 - 2 EO 524/17 - juris Rn. 9).
Rn. 27 Dabei ist zu beachten, dass die einzelnen Beurteilungszeiträume der zur Auswahlentscheidung herangezogenen dienstlichen Beurteilungen im Wesentlichen übereinstimmen müssen, weil nur so eine vergleichbare Aussagekraft zu Eignung, Befähigung und Leistung der Bewerber untereinander gewährleistet ist (…BayVGH, B.v. 6.3.2025 - 6 CE 24.1888 - n.v., Rn. 26; B.v. 16.10.2023 - 3 CE 23.1070 - juris Rn. 25 m.w.N.).
Die von der Antragsgegnerin zitierte Rechtsprechung des 6. Senats des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (B.v. 25.3.2021 - 6 CE 21.489 - juris) vermag die Kammer nicht zu überzeugen, da die oben zitierte Rechtsprechung des 3. Senats des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (B.v. 16.10.2023 - 3 CE 23.1070 - juris Rn. 25) aktueller ist und auch ausdrücklich von gemeinsamen Beurteilungszeitraum spricht.
Da sich die Beurteilungszeiträume der herangezogenen dienstlichen Beurteilungen überhaupt nicht überschneiden, ist nicht sichergestellt, dass ein Qualifikationsvergleich ohne eine ins Gewicht fallende Benachteiligung eines Bewerbers nach dem Grundsatz der Bestenauslese möglich ist (…vgl. BVerwG, U.v. 9.5.2019 - 2 C 1.18 - juris Rn. 59;… BayVGH, B.v. 6.3.2025 - 6 CE 24.1888 - n.v., Rn. 26; B.v. 16.10.2023 - 3 CE 23.1070 - juris Rn. 25).
- VG München, 20.03.2025 - M 5 E 25.530
Einstweilige Anordnung, Stellenbesetzung, Vergleichbarkeit dienstlicher …
Rn. 25 Nach der Rechtsprechung müssen dienstliche Beurteilungen zwar nicht hinsichtlich Beurteilungszeitraum und Stichtag stets und "absolut" gleich sein (…BayVGH, B.v. 6.3.2025 - 6 CE 24.1888 - n.v., Rn. 26 m.w.N.; B.v. 16.10.2023 - 3 CE 23.1070 - juris Rn. 25).Die Frage, welche Länge der gemeinsame Beurteilungszeitraum haben muss, um einen Qualifikationsvergleich nach dem Grundsatz der Bestenauslese ohne ins Gewicht fallende Benachteiligung eines Bewerbers zu ermöglichen, ist unter Betrachtung aller Umstände des Einzelfalles zu entscheiden (vgl. BayVGH, B.v. 16.10.2023 - 3 CE 23.1070 - juris Rn. 25 m.w.N.;… ThürOVG, B.v. 28.11.2017 - 2 EO 524/17 - juris Rn. 9).
Rn. 26 Dabei ist zu beachten, dass die einzelnen Beurteilungszeiträume der zur Auswahlentscheidung herangezogenen dienstlichen Beurteilungen im Wesentlichen übereinstimmen müssen, weil nur so eine vergleichbare Aussagekraft zu Eignung, Befähigung und Leistung der Bewerber untereinander gewährleistet ist (…BayVGH, B.v. 6.3.2025 - 6 CE 24.1888 - n.v., Rn. 26; B.v. 16.10.2023 - 3 CE 23.1070 - juris Rn. 25 m.w.N.).
Da sich die Beurteilungszeiträume der herangezogenen dienstlichen Beurteilungen überhaupt nicht überschneiden, ist nicht sichergestellt, dass ein Qualifikationsvergleich ohne eine ins Gewicht fallende Benachteiligung eines Bewerbers nach dem Grundsatz der Bestenauslese möglich ist (…vgl. BVerwG, U.v. 9.5.2019 - 2 C 1.18 - juris Rn. 59;… BayVGH, B.v. 6.3.2025 - 6 CE 24.1888 - n.v., Rn. 26; B.v. 16.10.2023 - 3 CE 23.1070 - juris Rn. 25).
- VG München, 20.03.2025 - M 5 E 25.532
Einstweilige Anordnung, Stellenbesetzung, Vergleichbarkeit dienstlicher …
Rn. 25 Nach der Rechtsprechung müssen dienstliche Beurteilungen zwar nicht hinsichtlich Beurteilungszeitraum und Stichtag stets und "absolut" gleich sein (…BayVGH, B.v. 6.3.2025 - 6 CE 24.1888 - n.v., Rn. 26 m.w.N.; B.v. 16.10.2023 - 3 CE 23.1070 - juris Rn. 25).Die Frage, welche Länge der gemeinsame Beurteilungszeitraum haben muss, um einen Qualifikationsvergleich nach dem Grundsatz der Bestenauslese ohne ins Gewicht fallende Benachteiligung eines Bewerbers zu ermöglichen, ist unter Betrachtung aller Umstände des Einzelfalles zu entscheiden (vgl. BayVGH, B.v. 16.10.2023 - 3 CE 23.1070 - juris Rn. 25 m.w.N.;… ThürOVG, B.v. 28.11.2017 - 2 EO 524/17 - juris Rn. 9).
Rn. 26 Dabei ist zu beachten, dass die einzelnen Beurteilungszeiträume der zur Auswahlentscheidung herangezogenen dienstlichen Beurteilungen im Wesentlichen übereinstimmen müssen, weil nur so eine vergleichbare Aussagekraft zu Eignung, Befähigung und Leistung der Bewerber untereinander gewährleistet ist (…BayVGH, B.v. 6.3.2025 - 6 CE 24.1888 - n.v., Rn. 26; B.v. 16.10.2023 - 3 CE 23.1070 - juris Rn. 25 m.w.N.).
Da sich die Beurteilungszeiträume der herangezogenen dienstlichen Beurteilungen überhaupt nicht überschneiden, ist nicht sichergestellt, dass ein Qualifikationsvergleich ohne eine ins Gewicht fallende Benachteiligung eines Bewerbers nach dem Grundsatz der Bestenauslese möglich ist (…vgl. BVerwG, U.v. 9.5.2019 - 2 C 1.18 - juris Rn. 59;… BayVGH, B.v. 6.3.2025 - 6 CE 24.1888 - n.v., Rn. 26; B.v. 16.10.2023 - 3 CE 23.1070 - juris Rn. 25).
- VG München, 22.03.2024 - M 5 E 23.5825
Stellenbesetzung, Einstweilige Anordnung, Anordnungsanspruch, Fortsetzung des …
Dies stehe auch im Einklang mit einer aktuellen Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (B.v. 16.10.2023 - 3 CE 23.1070 - juris Rn. 16).Rn. 34 Ist ein Auswahlverfahren zur Vergabe einer Beförderungsstelle nach erfolgter Aufhebung der Auswahlentscheidung - wie hier - fortgesetzt worden und hat der Dienstherr eine erneute Auswahlentscheidung getroffen, so ist für die (dessen Beurteilungsermessen beachtende) Überprüfung der Rechtmäßigkeit dieser erneuten Auswahlentscheidung durch die Verwaltungsgerichte die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der erneuten Auswahlentscheidung maßgeblich, weshalb auch das zu diesem Zeitpunkt aktuelle Beurteilungsbild der zu betrachtenden Bewerber in den Blick zu nehmen ist (…vgl. BVerwG, B.v. 29.4.2016 - 1 WB 27.15 - juris Rn. 18;… für das Dienstrecht der Beamten und Richter: BVerfG, B.v. 25.1.2017 - 2 BvR 2076/16 - juris Rn. 26;… BVerwG, U.v. 4.11.2010 - 2 C 16.09 - juris Rn. 58;… OVG NW, B.v. 30.11.2021 - 1 B 1341/21 - juris Rn. 13 f.; BayVGH, B.v. 16.10.2023 - 3 CE 23.1070 - juris Rn. 16).
- VG München, 04.11.2025 - M 5 E 25.4193
Einstweilige Anordnung, Stellenbesetzung, Dienstliche Beurteilung, inzidente …
Rn. 48 Nach der Rechtsprechung müssen dienstliche Beurteilungen zwar nicht hinsichtlich Beurteilungszeitraum und Stichtag stets und "absolut" gleich sein (…BayVGH, B.v. 6.3.2025 - 6 CE 24.1888 - n.v., Rn. 26 m.w.N.; B.v. 16.10.2023 - 3 CE 23.1070 - juris Rn. 25).Die Frage, welche Länge der gemeinsame Beurteilungszeitraum haben muss, um einen Qualifikationsvergleich nach dem Grundsatz der Bestenauslese ohne ins Gewicht fallende Benachteiligung eines Bewerbers zu ermöglichen, ist unter Betrachtung aller Umstände des Einzelfalles zu entscheiden (vgl. BayVGH, B.v. 16.10.2023 - 3 CE 23.1070 - juris Rn. 25 m.w.N.;… ThürOVG, B.v. 28.11.2017 - 2 EO 524/17 - juris Rn. 9).
- VG Wiesbaden, 03.06.2026 - 6 L 1174/22
Abänderungsantrag einer einstweiligen Anordnung betreffend die Bekanntgabe der …
Denn allein aus der Einführung dieser Regelung kann nicht geschlossen werden, dass der Gesetzgeber für das einstweilige Anordnungsverfahren eine Abänderungsbefugnis ausschließen wollte (für die analoge Anwendung des § 80 Abs. 7 VwGO die in jüngerer Zeit herrschende Rechtsprechung, etwa BVerfG…, Beschluss vom 10. April 2025 - 2 BvR 487/25 -, juris Rn. 4; VGH Baden-Württemberg…, Beschluss vom 22. Dezember 2000 - 13 S 2540/99 -, juris Rn. 5; OVG Hamburg…, Beschluss vom 24. Februar 2009 - 3 Nc 258/08 -, juris Rn. 4; OVG Niedersachsen…, Beschluss vom 24. April 2013 - 4 MC 56/13 -, juris Rn. 5; OVG Mecklenburg-Vorpommern…, Beschluss vom 18. Oktober 2021 - 2 M 49/21 -, juris Rn. 19; BayVGH, Beschluss vom 16. Oktober 2023 - 3 CE 23.1070 -, juris Rn. 11). - BVerfG, 10.04.2025 - 2 BvR 487/25
Unzulässige Verfassungsbeschwerde wegen Nichtwahrung des Grundsatzes der …
Rn. 4 Nach wohl überwiegender Ansicht in Rechtsprechung und Literatur ist eine Abänderung oder Aufhebung eines im Verfahren nach § 123 VwGO ergangenen, rechtskräftigen Beschlusses in analoger Anwendung von § 80 Abs. 7 VwGO möglich (vgl. BVerfGE 92, 245 ;… BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 23. Oktober 2007 - 2 BvR 542/07 -, Rn. 16; siehe auch Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 12. Januar 2011 - 1 B 1585/10 -, Rn. 14 - 18; OVG Lüneburg…, Beschluss vom 24. April 2013 - 4 MC 56/13 -, Rn. 5; Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 16. Oktober 2023 - 3 CE 23.1070 -, Rn. 11, alle bei juris;… Puttler, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Aufl. 2018, § 123 Rn. 127 ff.;… Schoch, in: Schoch/Schneider, VwGO, § 123 Rn. 174 ff. ;… Funke-Kaiser, in: Bader/Funke-Kaiser/Stuhlfauth/von Albedyll, VwGO, 8. Aufl. 2021, § 123 Rn. 71). - VGH Bayern, 06.03.2025 - 6 CE 24.1888
Bundesrichterrecht, Konkurrentenstreit, Bundespatentgericht, Vorsitzende …
Rn. 26 Die einzelnen Beurteilungszeiträume müssen zwar im Wesentlichen übereinstimmen, weil nur so eine vergleichbare Aussagekraft zur Eignung, Befähigung und Leistung der Bewerber untereinander gewährleistet ist (BayVGH, B.v. 16.10.2023 - 3 CE 23.1070 - juris Rn. 25 m.w.N.). - VGH Bayern, 19.09.2025 - 3 CE 25.1419
Stellenbesetzung, Unzureichende Berücksichtigung einer dienstlichen Beurteilung, …
Die Frage, welche Länge der - gemeinsame - Beurteilungszeitraum haben muss, um einen Qualifikationsvergleich nach dem Grundsatz der Bestenauslese ohne ins Gewicht fallende Benachteiligung eines Bewerbers zu ermöglichen, ist unter Betrachtung aller Umstände des Einzelfalles zu entscheiden (vgl. BayVGH, B.v. 16.10.2023 - 3 CE 23.1070 - juris Rn. 25;… B.v. 2.9.2020 - 6 CE 20.1351 - juris Rn. 20;… ThürOVG, B.v. 28.11.2017 - 2 EO 524/17 - juris Rn. 9;… BVerfG, B.v. 9.8.2016 - 2 BvR 1287/16 - juris Rn. 61). - VG München, 01.10.2025 - M 5 E 25.2633
Stellenbesetzung, Vorsitzender Richter, Bundespatentgericht;, Anlassbeurteilung;, …
- VG München, 01.10.2025 - M 5 E 25.2635
Stellenbesetzung, Vorsitzender Richter, Bundespatentgericht, Anlassbeurteilung, …
- VG München, 01.10.2025 - M 5 E 25.2634
Stellenbesetzung, Vorsitzender Richter, Bundespatentgericht, Anlassbeurteilung, …
- VG Bayreuth, 23.05.2024 - B 5 E 24.273
Unzulässiger Abänderungsantrag mangels Antragsbefugnis, kein Anlass zur …
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