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| OVG Sachsen, 06.02.2024 - 3 E 2/24 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Justiz Sachsen
VwGO § 162 Abs. 2 Satz 2
Hinzuziehung des Bevollmächtigten im Vorverfahren - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
VwGO § 162 Abs. 2 S. 2
Beschwerde gegen die Ablehnung der Notwendigerklärung der Hinzuziehung eines Bevollmächtigten im Vorverfahren
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Dresden, 20.12.2023 - 1 K 1138/17
- OVG Sachsen, 06.02.2024 - 3 E 2/24
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (1)
- OVG Sachsen, 04.12.2008 - 2 E 108/08
Vorverfahren; Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Bevollmächtigten; Senat; …
Auszug aus OVG Sachsen, 06.02.2024 - 3 E 2/24
Rn. 2 Der Senat entscheidet über die Beschwerde in der Besetzung mit drei Richtern (§ 9 Abs. 3 Satz 1 Halbsatz 1 VwGO), da es sich nicht um eine allein durch den Berichterstatter zu treffende Entscheidung über Kosten (§ 87a Abs. 1 Nr. 5, Abs. 3 VwGO), sondern eine Entscheidung zum Umfang der vom Pflichtigen zu erstattenden Kosten, mithin eine Kostenfestsetzungsentscheidung handelt, die wegen § 162 Abs. 2 Satz 2 VwGO ausnahmsweise vom Gericht zu treffen ist (SächsOVG, Beschl. v. 4. Dezember 2008 - 2 E 108/08 -, juris Rn. 2).
- OVG Sachsen, 31.07.2025 - 7 E 32/25
Zuziehung, ; Bevollmächtigter, ; Vorverfahren, ; juristische Person
Einer Streitwertfestsetzung bedarf es nicht, weil nach Ziff. 5502 der Anlage 1 zum GKG bei stattgebender Entscheidung keine Gerichtsgebühren anfallen (…OVG NRW, Beschl. v. 24. September 2020 - 13 E 678/20 -, juris Rn. 26; SächsOVG, Beschl. v. 6. Februar 2024 - 3 E 2/24 -, juris Rn. 11). - VGH Baden-Württemberg, 07.01.2025 - 11 S 1551/24
Beschwerdebefugnis des Prozessbevollmächtigten im Kostenfestsetzungsverfahren; …
Rn. 8 II. Der Senat entscheidet über die Beschwerden in der Besetzung mit drei Richtern (§ 9 Abs. 3 Satz 1 VwGO; vgl. OVG LSA…, Beschluss vom 05.06.2024 - 3 O 76/24 - juris Rn. 1; SächsOVG, Beschluss vom 06.02.2024 - 3 E 2/24 - juris Rn. 2; OVG NRW…, Beschluss vom 17.07.2023 - 12 E 396/23 - juris Rn. 1; NiedersOVG…, Beschluss vom 28.03.2023 - 12 OA 136/22 - juris Rn. 11; OVG MV…, Beschluss vom 19.12.2022 - 3 R 432/22 - juris Rn. 5; BayVGH…, Beschluss vom 01.09.2022 - 22 C 22.1221 - juris Rn. 10; HessVGH…, Beschluss vom 04.08.2022 - 5 E 400/22 - juris Rn. 2; ThürOVG…, Beschluss vom 26.08.2020 - 4 VO 390/20 - juris Rn. 14;… VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 28.05.2019 - 2 S 896/19 - juris Rn. 1 ).
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