Rechtsprechung
| OVG Sachsen, 22.10.2015 - 3 E 81/15 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Justiz Sachsen
Abs. 6 Satz 1 GKG; § 1 Abs. 2 BeurkG; § 56 Abs. 1 und 2 VwGO; § 63 Abs. 1 Satz 1 GKG; Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG; Art. 2 Abs. 1 GG
Unterschrift; Gerichtskostenrechnung; Beurkundungsgesetz; Beschlussausfertigung; vorläufiger Streitwert; Unanfechtbarkeit; Gerichtskostengesetz; Zitiergebot - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Chemnitz, 13.07.2015 - 3 K 866/15
- OVG Sachsen, 22.10.2015 - 3 E 81/15
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (4)
- BVerfG, 11.08.1999 - 1 BvR 2181/98
Weitere erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen das Transplantationsgesetz
Auszug aus OVG Sachsen, 22.10.2015 - 3 E 81/15
Das Zitiergebot bezieht sich nicht auf die durch Art. 2 Abs. 1 GG gewährleistete allgemeine Handlungsfreiheit (BVerfG, Beschl. v. 11. August 1999 - 1 BvR 2181/98 u. a.-, juris Rn. 58 m. w. N.). - BGH, 27.05.2015 - IV ZB 32/14
Anforderungen an die Zustellung der Ausfertigung eines Urteils
Auszug aus OVG Sachsen, 22.10.2015 - 3 E 81/15
Auch ein vereinfachter und nicht lesbarer Namenszug kann als Unterschrift anzuerkennen sein; dabei ist auch von Bedeutung, ob der Unterzeichner auch sonst in gleicher oder ähnlicher Weise unterschreibt (BGH, Beschl. v. 27. Mai 2015 - IV ZB 32/14 -, juris Rn. 10 m. w. N.). - BFH, 08.11.2012 - VI E 2/12
Erinnerung gegen Kostenrechnung - Verfassungsmäßigkeit der Erhebung von …
Auszug aus OVG Sachsen, 22.10.2015 - 3 E 81/15
Da die Erhebung von Gerichtsgebühren jedoch gerade in die allgemeine Handlungsfreiheit eingreift, findet das Zitiergebot insoweit keine Anwendung (BFH, Beschl. v. 8. November 2012 - VI E 2/12 -, juris Rn. 12). - OVG Sachsen, 17.02.2014 - 4 E 13/14
Beschwerde gegen vorläufige Streitwerfestsetzung
- OVG Sachsen, 27.08.2026 - 1 C 3/24
Bebauungsplan; Normenkontrolle; Ermittlungsfehler; Bewertungsfehler; fremdnützige …
Auch ein vereinfachter und nicht lesbarer Namenszug kann als Unterschrift anzuerkennen sein; dabei ist auch von Bedeutung, ob der Unterzeichner auch sonst in gleicher oder ähnlicher Weise unterschreibt (…BGH, Beschl. v. 27. Mai 2015 - IV ZB 32/14 -, juris Rn. 10 m. w. N.;… Senatsbeschl. v. 15. Mai 2025 - 1 B 65/25 -, juris Rn. 51; SächsOVG, Beschl. v. 22. Oktober 2015 - 3 E 81/15 -, juris Rn. 5). - OVG Nordrhein-Westfalen, 22.03.2018 - 6 A 1891/16
Übermittlung einer beglaubigten Abschrift eines Urteils durch Computerfax gegen …
17/12634, S. 30, zu Nr. 11 (§ 317); a. A. wohl Sächs. OVG, Beschluss vom 22. Oktober 2015 - 3 E 81/15 -, juris, Rn. 3; ferner (allerdings zu § 317 ZPO a. F.), Meissner/Steinbeiß-Winkelmann, in: Schoch/Schneider/ Bier, § 173 Rn. 240, Stand Oktober 2014, sowie Kilian, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 4. Auflage 2014, § 117 Rn. 35 (wohl auch zum alten Recht und ohne Differenzierung für den Fall des § 174 Abs. 2 ZPO).Rn. 12 So aber W.-R. Schenke, in: Kopp/Schenke, VwGO, 23. Auflage 2017, § 56 Rn. 6, dem folgend Sächs. OVG, Beschluss vom 22. Oktober 2015 - 3 E 81/15 -, juris, Rn. 3 (allerdings jeweils ohne Thematisierung der Zustellung per Telekopie); vgl. zu dieser Funktion nach altem Recht BGH, Beschluss vom 9. Juni 2010 - XII ZB 132/09 -, BGHZ 186, 22 = juris, Rn. 7 ff.
- OVG Sachsen, 15.05.2025 - 1 B 65/25
Bebauungsplan; Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Abwehr von mit einem …
Auch ein vereinfachter und nicht lesbarer Namenszug kann als Unterschrift anzuerkennen sein; dabei ist auch von Bedeutung, ob der Unterzeichner auch sonst in gleicher oder ähnlicher Weise unterschreibt (…BGH, Beschl. v. 27. Mai 2015 - IV ZB 32/14 -, juris Rn. 10 m. w. N.; SächsOVG, Beschl. v. 22. Oktober 2015 - 3 E 81/15 -, juris Rn. 5). - LSG Niedersachsen-Bremen, 22.11.2017 - L 3 SF 1/17 Denn die Festsetzung muss durch Beschluss erfolgen, der zwar nicht zugestellt, aber den Beteiligten formlos mitgeteilt werden muss (Sächsisches Oberverwaltungsgericht (OVG), Beschluss vom 22. Oktober 2015 - 3 E 81/15 - juris;… Schneider in: Schneider/Volpert/Fölsch, Gesamtes Kostenrecht, 2. Aufl 2017, § 63 GKG Rn 29).
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