Volltextveröffentlichungen (3)

• Justiz Thüringen

  Art 5 Abs 3 GG, Art 20a GG, § 7 TierSchG, § 7a TierSchG, § 8 TierSchG
  Änderung einer Tierversuchsgenehmigung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Änderungsantrag; Beschwerde; Einstweilige Anordnung; Forschungsfreiheit; Genehmigung; Hauptsache; Rechtsschutzbedürfnis; Schäden; Schmerzen; Tiere; Tierleiden; Tierschutz; Tierschutzbehörde; Tierversuch; Unerlässlichkeit; Untersagung; Vermeidung; Versuchsleiter; ...

• rechtsportal.de

  Änderungsantrag; Beschwerde; Einstweilige Anordnung; Forschungsfreiheit; Genehmigung; Hauptsache; Rechtsschutzbedürfnis; Schäden; Schmerzen; Tiere; Tierleiden; Tierschutz; Tierschutzbehörde; Tierversuch; Unerlässlichkeit; Untersagung; Vermeidung; Versuchsleiter; ...

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• BVerfG, 12.10.2010 - 2 BvF 1/07

  Legehennenhaltung

  Auszug aus OVG Thüringen, 04.05.2026 - 3 EO 421/25

  Die verfassungsrechtliche Dimension des in Art. 20a GG verankerten Tierschutzes ist geeignet, ein Zurücksetzen anderer Belange von verfassungsrechtlichem Gewicht - wie etwa die Einschränkung von Grundrechten - zu rechtfertigen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 12. Oktober 2010 - 2 BvF 1/07 - juris Rn. 121; OVG Bremen…, Urteil vom 11. Dezember 2012 - 1 A 180/10 - juris Rn. 140).

  Rn. 43 (b.) Soweit der Antragsteller von einer faktischen Untersagung der Wissenschaft- und Forschungsfreiheit ausgeht (S. 10 der Beschwerdebegründung) und bereits darin eine ausreichende Begründung für den Erfolg seiner Beschwerde sieht, verkennt er nicht nur die dargelegten strengen Anforderungen an den Erlass einer einstweiligen Anordnung bei - so wie hier - Vorwegnahme der Hauptsache, welche vorliegend nicht erfüllt sind, sondern auch die verfassungsrechtliche Dimension des Tierschutzes in Art. 20a GG und dessen Geeignetheit, ein Zurücksetzen anderer Belange von verfassungsrechtlichem Gewicht - wie etwa die Einschränkung von Grundrechten - zu rechtfertigen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 12. Oktober 2010 - 2 BvF 1/07 - juris Rn. 121; OVG Bremen…, Urteil vom 11. Dezember 2012 - 1 A 180/10 - juris Rn. 140).

• OVG Bremen, 11.12.2012 - 1 A 180/10

  Tierversuche an der Universität Bremen - Affen; ethische Vertretbarkeit; …

  Auszug aus OVG Thüringen, 04.05.2026 - 3 EO 421/25

  Die verfassungsrechtliche Dimension des in Art. 20a GG verankerten Tierschutzes ist geeignet, ein Zurücksetzen anderer Belange von verfassungsrechtlichem Gewicht - wie etwa die Einschränkung von Grundrechten - zu rechtfertigen (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 12. Oktober 2010 - 2 BvF 1/07 - juris Rn. 121; OVG Bremen, Urteil vom 11. Dezember 2012 - 1 A 180/10 - juris Rn. 140).

  Rn. 43 (b.) Soweit der Antragsteller von einer faktischen Untersagung der Wissenschaft- und Forschungsfreiheit ausgeht (S. 10 der Beschwerdebegründung) und bereits darin eine ausreichende Begründung für den Erfolg seiner Beschwerde sieht, verkennt er nicht nur die dargelegten strengen Anforderungen an den Erlass einer einstweiligen Anordnung bei - so wie hier - Vorwegnahme der Hauptsache, welche vorliegend nicht erfüllt sind, sondern auch die verfassungsrechtliche Dimension des Tierschutzes in Art. 20a GG und dessen Geeignetheit, ein Zurücksetzen anderer Belange von verfassungsrechtlichem Gewicht - wie etwa die Einschränkung von Grundrechten - zu rechtfertigen (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 12. Oktober 2010 - 2 BvF 1/07 - juris Rn. 121; OVG Bremen, Urteil vom 11. Dezember 2012 - 1 A 180/10 - juris Rn. 140).

• BVerfG, 20.06.1994 - 1 BvL 12/94

  Anforderungen an eine konkrete Normenkontrolle

  Auszug aus OVG Thüringen, 04.05.2026 - 3 EO 421/25

  Bei der Entscheidung, ob Tierversuche und deren konkrete Ausformungen unerlässlich sind, ist auf allen Ebenen zu prüfen und insbesondere der jeweilige Stand der wissenschaftlichen Erkenntnisse zugrunde zu legen und zu prüfen, ob der verfolgte Zweck nicht durch andere Methoden oder Verfahren erreicht werden kann (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 20. Juni 1994 - 1 BvL 12/94 - juris Rn. 8).

  Bei der Entscheidung, ob Tierversuche und deren konkrete Ausformungen unerlässlich sind, ist auf allen Ebenen zu prüfen und insbesondere der jeweilige Stand der wissenschaftlichen Erkenntnisse zugrunde zu legen und zu prüfen, ob der verfolgte Zweck nicht durch andere Methoden oder Verfahren erreicht werden kann (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 20. Juni 1994 - 1 BvL 12/94 - juris Rn. 8;… Lorz/Metzger/Metzger, 7. Aufl. 2019, TierSchG § 7 Rn. 6).

• VGH Bayern, 17.12.2025 - 23 ZB 22.1727

  Zur ausreichenden Darlegung von Zulassungsgründen, Tierhaltungs- und …

  Auszug aus OVG Thüringen, 04.05.2026 - 3 EO 421/25

  Mithin bedarf es zur Entkräftung der fachlichen Beurteilung der Amtstierärztin und der dieser zugrunde liegenden Tatsachen eines substantiierten, veterinärfachlich fundierten Gegenvorbringens (Anschluss an Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 17. Dezember 2025 - 23 ZB 22.1727 - juris Rn. 36).

  Mithin bedarf es zur Entkräftung der fachlichen Beurteilung der Amtstierärztin und der dieser zugrunde liegenden Tatsachen eines substantiierten, veterinärfachlich fundierten Gegenvorbringens (vgl. Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 17. Dezember 2025 - 23 ZB 22.1727 - juris Rn. 36).

• OVG Thüringen, 20.02.2025 - 3 EO 540/24

  Anwendungsbereich tierschutzrechtlicher Anordnungen nach TierSchG § 16a Abs 1 S 1 …

  Auszug aus OVG Thüringen, 04.05.2026 - 3 EO 421/25

  Im Rahmen der Durchführung des TierSchG und aufgrund des TierSchG erlassener Rechtsverordnungen, kommt dem beteiligten beamteten Tierarzt (Amtstierarzt) bei der Einschätzung tierschutzrechtlicher Belange die Rolle eines gesetzlich vorgesehenen Sachverständigen (vgl. § 15 Abs. 2 TierSchG i. V. m. § 2 ThürTierGesG) und damit eine vorrangige Beurteilungskompetenz zu (vgl. Rechtsprechung des Senats, Beschluss vom 20. Februar 2025 - 3 EO 540/24 - juris Rn. 43 ).

  Rn. 34 Im Rahmen der Durchführung des TierSchG und aufgrund des TierSchG erlassener Rechtsverordnungen, kommt dem beteiligten beamteten Tierarzt (Amtstierarzt) bei der Einschätzung tierschutzrechtlicher Belange die Rolle eines gesetzlich vorgesehenen Sachverständigen (vgl. § 15 Abs. 2 TierSchG i. V. m. § 2 ThürTierGesG) und damit eine vorrangige Beurteilungskompetenz zu (vgl. Rechtsprechung des Senats, Beschluss vom 20. Februar 2025 - 3 EO 540/24 - juris Rn. 43 ).

• OVG Thüringen, 23.03.2018 - 3 EO 579/17

  Einstweiliger Rechtsschutz; Anspruch auf vorläufigen Weiterbetrieb einer …

  Auszug aus OVG Thüringen, 04.05.2026 - 3 EO 421/25

  Das Begehren des Antragstellers zielt auf die mehrfache Verwendung von Einmalkanülen beim Tierversuch "PolyTarget2", sodass er bei Erfolg (ungeachtet einer möglicherweise entgegenstehenden amtstierärztlichen Anordnung) für die Dauer des Hauptsacheverfahrens die in der Hauptsache begehrte Rechtsposition erhalten würde (vgl. Beschluss des Senats vom 23. März 2018 - 3 EO 579/17 - juris Rn. 25 ).
• OVG Thüringen, 10.05.1996 - 2 EO 326/96

  Gewerbeordnung; Gewerbeordnung; Vorwegnahme der Hauptsache; Festsetzung eines …

  Auszug aus OVG Thüringen, 04.05.2026 - 3 EO 421/25

  Eine Ausnahme von diesem Verbot der Vorwegnahme der Hauptsache greift allerdings dann ein, wenn der in der Hauptsache geltend gemachte Anspruch mit ganz überwiegender Wahrscheinlichkeit besteht und wegen des Nichterfüllens dieses Anspruchs mittels des Erlasses einer solchen Eilentscheidung dem jeweiligen Antragsteller schwere, unzumutbare und anders nicht abwendbare Nachteile drohen (st. Rechtsprechung des Senats, s. grundlegend ThürOVG, Beschluss vom 10. Mai 1996 - 2 EO 326/96 - juris Rn. 34;… s. auch Beschlüsse vom 8. Dezember 2016 - 3 EO 658/16 - juris Rn. 16 …und vom 23. Februar 2012 - 3 EO 117/12 - juris Rn. 30 ).
• OVG Thüringen, 23.02.2012 - 3 EO 117/12

  Antrag einer Gemeinde auf ausnahmsweise Zulassung eines hauptamtlichen …

  Auszug aus OVG Thüringen, 04.05.2026 - 3 EO 421/25

  Eine Ausnahme von diesem Verbot der Vorwegnahme der Hauptsache greift allerdings dann ein, wenn der in der Hauptsache geltend gemachte Anspruch mit ganz überwiegender Wahrscheinlichkeit besteht und wegen des Nichterfüllens dieses Anspruchs mittels des Erlasses einer solchen Eilentscheidung dem jeweiligen Antragsteller schwere, unzumutbare und anders nicht abwendbare Nachteile drohen (st. Rechtsprechung des Senats, s. grundlegend ThürOVG…, Beschluss vom 10. Mai 1996 - 2 EO 326/96 - juris Rn. 34;… s. auch Beschlüsse vom 8. Dezember 2016 - 3 EO 658/16 - juris Rn. 16 und vom 23. Februar 2012 - 3 EO 117/12 - juris Rn. 30 ).
• OVG Thüringen, 08.12.2016 - 3 EO 658/16

  Anspruch auf Aufnahme in einen Krankenhausplan, Nachweis des Bedarfes an …

  Auszug aus OVG Thüringen, 04.05.2026 - 3 EO 421/25

  Eine Ausnahme von diesem Verbot der Vorwegnahme der Hauptsache greift allerdings dann ein, wenn der in der Hauptsache geltend gemachte Anspruch mit ganz überwiegender Wahrscheinlichkeit besteht und wegen des Nichterfüllens dieses Anspruchs mittels des Erlasses einer solchen Eilentscheidung dem jeweiligen Antragsteller schwere, unzumutbare und anders nicht abwendbare Nachteile drohen (st. Rechtsprechung des Senats, s. grundlegend ThürOVG…, Beschluss vom 10. Mai 1996 - 2 EO 326/96 - juris Rn. 34; s. auch Beschlüsse vom 8. Dezember 2016 - 3 EO 658/16 - juris Rn. 16 …und vom 23. Februar 2012 - 3 EO 117/12 - juris Rn. 30 ).
• OVG Thüringen, 29.10.2020 - 3 EO 656/20

  Rechtsschutzbedürfnis für vorläufiges Rechtsschutzverfahren gegen die Anordnung …

  Auszug aus OVG Thüringen, 04.05.2026 - 3 EO 421/25

  Dieses entfällt nämlich bei Nutzlosigkeit des Rechtsschutzes, mithin wenn sich die Rechtsstellung des Antragstellers durch die Eilentscheidung nicht verbessern kann (vgl. Beschluss des Senats vom 29. Oktober 2020 - 3 EO 656/20 - juris Rn. 41 ;… Schoch/Schneider/Schoch, 48. EL Juli 2025, VwGO § 123 Rn. 121a).

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• VG Gera, 26.08.2026 - 3 E 1400/26

  Sicherheitsauflagen für Fußballrisikospiele

  Umgekehrt mangelt es am Rechtsschutzbedürfnis, wenn und soweit die Anrufung des Gerichts die Rechtsstellung des Rechtsschutzsuchenden nicht verbessern und ihm damit keinen Nutzen bringen kann (stRspr., BVerwG…, Beschluss vom 29.4.2026 - 7 VR 1.26 = BeckRS 2026, 9688 Rn. 6; ThürOVG…, Urteil vom 12.12.2023 - 1 N 511/20 = BeckRS 2023, 49999 Rn. 26 und Beschluss vom 4.5.2026 - 3 EO 421/25 = BeckRS 2026, 15503 Rn. 3; VG Gera…, Beschluss vom 8.5.2026 - 6 E 503/26 = BeckRS 2026, 19442 Rn. 20).