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Weitere Entscheidungen unten: ArbG Freiburg, 02.11.2023 | ArbG Freiburg, 17.01.2024

Rechtsprechung
   ArbG Erfurt, 03.03.2023 - 3 Ga 3/23   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2023,43731
ArbG Erfurt, 03.03.2023 - 3 Ga 3/23 (https://dejure.org/2023,43731)
ArbG Erfurt, Entscheidung vom 03.03.2023 - 3 Ga 3/23 (https://dejure.org/2023,43731)
ArbG Erfurt, Entscheidung vom 03. März 2023 - 3 Ga 3/23 (https://dejure.org/2023,43731)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Justiz Thüringen

    § 935 ZPO, § 940 ZPO, § 7 Abs 1 BUrlG
    Leistungsverfügung - Urlaubsgewährung im einstweiligen Verfügungsverfahren - Verfügungsgrund

  • arbeitsrechtsiegen.de

    Urlaubsgewährung im einstweiligen Verfügungsverfahren - Verfügungsgrund

 
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Wird zitiert von ... (0)Zitiert selbst (3)

  • BAG, 19.02.2019 - 9 AZR 541/15

    Verfall von Urlaubsansprüchen - Obliegenheiten des Arbeitgebers

    Auszug aus ArbG Erfurt, 03.03.2023 - 3 Ga 3/23
    Ein Verfall der 7 Urlaubstage wird nicht mit Ablauf des Übertragungszeitraumes zum 31.03.2023 eintreten, da die Verfügungsbeklagte nach übereinstimmenden Vortrag ihrer Mitwirkungsobliegenheit (vgl. hierzu BAG Urt. v. 19.02.2019 - 9 AZR 541/15) nicht nachgekommen ist.
  • LAG Köln, 10.10.2012 - 5 Sa 255/12

    Kein Urlaub während Arbeitsunfähigkeit

    Auszug aus ArbG Erfurt, 03.03.2023 - 3 Ga 3/23
    Urlaub und Arbeitsunfähigkeit schließen sich u.a. aufgrund der Zweckrichtung des Urlaubes aus (…vgl. hierzu u.a. LAG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 22.01.2015 - 3 SaGa 6/14; LAG Köln, Urt. v. 10.10.2012 - 5 Sa 255/12).
  • LAG Rheinland-Pfalz, 22.01.2015 - 3 SaGa 6/14

    Einstweilige Verfügung auf Urlaubsgewährung

    Auszug aus ArbG Erfurt, 03.03.2023 - 3 Ga 3/23
    Urlaub und Arbeitsunfähigkeit schließen sich u.a. aufgrund der Zweckrichtung des Urlaubes aus (vgl. hierzu u.a. LAG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 22.01.2015 - 3 SaGa 6/14;… LAG Köln, Urt. v. 10.10.2012 - 5 Sa 255/12).
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Rechtsprechung
   ArbG Freiburg, 02.11.2023 - 3 Ga 3/23   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2023,30357
ArbG Freiburg, 02.11.2023 - 3 Ga 3/23 (https://dejure.org/2023,30357)
ArbG Freiburg, Entscheidung vom 02.11.2023 - 3 Ga 3/23 (https://dejure.org/2023,30357)
ArbG Freiburg, Entscheidung vom 02. November 2023 - 3 Ga 3/23 (https://dejure.org/2023,30357)
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Wird zitiert von ... (0)Zitiert selbst (26)

  • BVerwG, 21.08.2003 - 2 C 14.02

    Bestenauslese; Bewerbungsverfahrensanspruch; materielle Beweislast; …

    Auszug aus ArbG Freiburg, 02.11.2023 - 3 Ga 3/23
    Rn. 31 c) Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung dürfen ausschreibende Dienstherrn bei Inanspruchnahme von Eilrechtsschutz durch unterlegene Bewerber daher den ausgewählten Mitbewerbern keine gesicherten Rechtspositionen in Bezug auf die ausgeschriebene Stelle übertragen, etwa durch die Ernennung als Beamter (…vgl. BVerfG 2. Mai 2016 - 2 BvR 120/16, Rn. 5, juris;… BVerfG 16. Dezember 2013 - 2 BvR 1958/13, Rn. 4, juris) oder den Abschluss eines - unbefristeten - Arbeitsvertrags (…vgl. BAG 24. März 2009 - 9 AZR 277/08, BAGE 130, 107, Rn. 40f.;… BAG 2. Dezember 1997 - 9 AZR 668/96, Rn. 41f., BAGE 87, 171;… LAG Düsseldorf 27. Juni 2018 - 12 Sa 135/18, Rn. 141, juris;… LAG Köln 13. März 2006 - 14 [6] Sa 63/06, Rn. 38, juris) und so durch die dauerhafte anderweitige Übertragung der begehrten Stelle vollendete Tatsachen schaffen (vgl. BVerwG 21. August 2003 - 2 C 14/02, Rn. 16, BVerwGE 118, 370;… BAG 12. April 2016 - 9 AZR 673/14, Rn. 29, BAGE 155, 29 jeweils mwN.).

    (…BAG 19. Februar 2008 - 9 AZR 70/07, Rn. 38, juris; BVerwG 21. August 2003 - 2 C 14/02, BVerwGE 118, 370; OVG Lüneburg 18.August 2011 - 5 ME 212/11, juris).

  • BAG, 24.03.2009 - 9 AZR 277/08

    Konkurrentenklage - Wiederherstellungsanspruch

    Auszug aus ArbG Freiburg, 02.11.2023 - 3 Ga 3/23
    Rn. 30 b) Art. 33 Abs. 2 GG eröffnet deutschen Staatsangehörigen nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amt, mithin auch die von Arbeitnehmern zu besetzenden Stellen (BAG 24. März 2009 - 9 AZR 277/08, juris).

    Rn. 31 c) Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung dürfen ausschreibende Dienstherrn bei Inanspruchnahme von Eilrechtsschutz durch unterlegene Bewerber daher den ausgewählten Mitbewerbern keine gesicherten Rechtspositionen in Bezug auf die ausgeschriebene Stelle übertragen, etwa durch die Ernennung als Beamter (…vgl. BVerfG 2. Mai 2016 - 2 BvR 120/16, Rn. 5, juris;… BVerfG 16. Dezember 2013 - 2 BvR 1958/13, Rn. 4, juris) oder den Abschluss eines - unbefristeten - Arbeitsvertrags (vgl. BAG 24. März 2009 - 9 AZR 277/08, BAGE 130, 107, Rn. 40f.;… BAG 2. Dezember 1997 - 9 AZR 668/96, Rn. 41f., BAGE 87, 171;… LAG Düsseldorf 27. Juni 2018 - 12 Sa 135/18, Rn. 141, juris;… LAG Köln 13. März 2006 - 14 [6] Sa 63/06, Rn. 38, juris) und so durch die dauerhafte anderweitige Übertragung der begehrten Stelle vollendete Tatsachen schaffen (…vgl. BVerwG 21. August 2003 - 2 C 14/02, Rn. 16, BVerwGE 118, 370;… BAG 12. April 2016 - 9 AZR 673/14, Rn. 29, BAGE 155, 29 jeweils mwN.).

  • LAG Düsseldorf, 27.06.2018 - 12 Sa 135/18

    Voraussetzungen des Anspruchs eines Schwerbehinderten auf Einladung zu einem …

    Auszug aus ArbG Freiburg, 02.11.2023 - 3 Ga 3/23
    Rn. 31 c) Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung dürfen ausschreibende Dienstherrn bei Inanspruchnahme von Eilrechtsschutz durch unterlegene Bewerber daher den ausgewählten Mitbewerbern keine gesicherten Rechtspositionen in Bezug auf die ausgeschriebene Stelle übertragen, etwa durch die Ernennung als Beamter (…vgl. BVerfG 2. Mai 2016 - 2 BvR 120/16, Rn. 5, juris;… BVerfG 16. Dezember 2013 - 2 BvR 1958/13, Rn. 4, juris) oder den Abschluss eines - unbefristeten - Arbeitsvertrags (…vgl. BAG 24. März 2009 - 9 AZR 277/08, BAGE 130, 107, Rn. 40f.;… BAG 2. Dezember 1997 - 9 AZR 668/96, Rn. 41f., BAGE 87, 171; LAG Düsseldorf 27. Juni 2018 - 12 Sa 135/18, Rn. 141, juris;… LAG Köln 13. März 2006 - 14 [6] Sa 63/06, Rn. 38, juris) und so durch die dauerhafte anderweitige Übertragung der begehrten Stelle vollendete Tatsachen schaffen (…vgl. BVerwG 21. August 2003 - 2 C 14/02, Rn. 16, BVerwGE 118, 370;… BAG 12. April 2016 - 9 AZR 673/14, Rn. 29, BAGE 155, 29 jeweils mwN.).

    Eine rein numerische Bewertung der Bewerber ist nicht ausreichend (vgl. LAG Düsseldorf 27. Juni 2018 - 12 Sa 135/18, Rn. 159, juris;… Schleswig-Holsteinisches VG 29. Mai 2019 - 12 B 10/19, Rn. 26f., juris).

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Rechtsprechung
   ArbG Freiburg, 17.01.2024 - 3 Ga 3/23   

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https://dejure.org/2024,54585
ArbG Freiburg, 17.01.2024 - 3 Ga 3/23 (https://dejure.org/2024,54585)
ArbG Freiburg, Entscheidung vom 17.01.2024 - 3 Ga 3/23 (https://dejure.org/2024,54585)
ArbG Freiburg, Entscheidung vom 17. Januar 2024 - 3 Ga 3/23 (https://dejure.org/2024,54585)
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Wird zitiert von ...

  • LAG Baden-Württemberg, 17.05.2024 - 9 Ta 8/24

    Aufhebung einer Sicherungsverfügung bei Verweisung an Verwaltungsgericht

    I. Auf die sofortige Beschwerde der Verfügungsbeklagten wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Freiburg vom 17.01.2024, Az. 3 Ga 3/23 abgeändert und zur Klarstellung neu gefasst: .

    1. Der Beschluss des Arbeitsgerichts Freiburg vom 02.11.2023, Az. 3 Ga 3/23 wird aufgehoben.

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