Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Justiz Hamburg

  Rundfunkbeitragsbefreiung für Inhaber einer Nebenwohnung; nichteheliche Lebensgemeinschaft

• VG Hamburg
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Die Nebenwohnung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft - und der Rundfunkbeitrag

Wird zitiert von ... (8)Zitiert selbst (16)

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• VG Greifswald, 04.06.2019 - 2 A 364/19

  Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht für eine Nebenwohnung

  Auszug aus VG Hamburg, 26.11.2020 - 3 K 2012/20

  Ergänzend verweist sie auf eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Greifswald vom 4.6.2019 (Az. 2 A 364/19 HGW), wonach eine Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht auch zu gewähren sei, wenn Haupt- und Nebenwohnung jeweils von Ehegatten gemeinschaftlich bewohnt werden.

  Das Bestehen eines solchen Anspruchs ist in der Rechtsprechung umstritten (dafür VG Greifswald, Urt. v. 4.6.2019, 2 A 364/19 HGW, juris;… dagegen VG Leipzig, Urt. v. 26.9.2018, 1 K 582/18, juris; VG Trier, Beschl. v. 24.6.2019, 10 L 2468/19.TR, juris;… VG Schleswig, Urt. v. 26.2.2020, 4 A 317/19, juris).

  Selbst wenn der Ansicht zu folgen sein sollte, dass für die Zeit zwischen Ergehen des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 18.7.2018 und dem Inkrafttreten von § 4a RBStV ein Befreiungsanspruch in solchen Fällen besteht, in denen Haupt- und Nebenwohnung jeweils von Ehegatten gemeinschaftlich genutzt werden - so etwa auch die von der Klägerin in Bezug genommene Entscheidung des VG Greifswald (Urt. v. 4.6.2019, 2 A 364/19 HGW, juris) -, ist diese erweiternde Auslegung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nicht auf nicht-eheliche Lebensgemeinschaften zu übertragen (…vgl. VG Schleswig, Urt. v. 26.2.2020, 4 A 271/19, juris, Rn. 44).

• VG Schleswig, 26.02.2020 - 4 A 317/19

  Rundfunk- und Fernsehrecht einschl. Beitragsbefreiung

  Auszug aus VG Hamburg, 26.11.2020 - 3 K 2012/20

  Das Bestehen eines solchen Anspruchs ist in der Rechtsprechung umstritten (…dafür VG Greifswald, Urt. v. 4.6.2019, 2 A 364/19 HGW, juris;… dagegen VG Leipzig, Urt. v. 26.9.2018, 1 K 582/18, juris; VG Trier, Beschl. v. 24.6.2019, 10 L 2468/19.TR, juris; VG Schleswig, Urt. v. 26.2.2020, 4 A 317/19, juris).

  Aus diesem ergibt sich gerade keine verfassungsrechtlich gebotene Notwendigkeit zur Gleichbehandlung der Angehörigen einer nicht-ehelichen Lebensgemeinschaft gegenüber Ehegatten und eingetragenen Lebenspartnern, auch nicht im rundfunkbeitragsrechtlichen Kontext (…VGH München, Beschl. v. 10.3.2008, 7 ZB 07.790, juris, Rn. 8; VG Schleswig, Urt. v. 26.2.2020, 4 A 317/19, juris, Rn. 39;… vgl. auch von Coelln, in: Sachs, GG, 8. Aufl. 2018, Art. 6, Rn. 47), und damit auch kein entsprechender Gleichbehandlungsanspruch derjenigen, die sich bewusst gegen das Eingehen einer Ehe und für das Zusammenleben in einer nicht-ehelichen Lebensgemeinschaft entscheiden.

  Darüber hinaus ist in Bezug auf die Bestimmung des § 4 Abs. 3 RBStV anerkannt, dass die darin normierte Beschränkung der Möglichkeit zur Erlangung von Beitragsbefreiungen auf einen abschließend definierten Personenkreis, welcher die nicht-eheliche Lebensgemeinschaft gerade nicht umfasst, verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden ist und sie aufgrund des Vorliegens eines vor dem Hintergrund des Art. 6 Abs. 1 GG zulässigen Differenzierungskriteriums insbesondere keinen Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG darstellt (vgl. VG Schleswig, Urt. v. 26.2.2020, 4 A 317/19, juris, Rn. 39;… VG Sigmaringen, Urt. v. 5.7.2017;… 5 K 5625/16, juris, Rn. 36;… VG Köln, Urt. v. 17.6.2019, 17 K 7152/17, juris, Rn. 56 f.).

• BVerfG, 18.07.2018 - 1 BvR 1675/16

  Vorschriften zur Erhebung des Rundfunkbeitrages für die Erstwohnung und im nicht …

  Auszug aus VG Hamburg, 26.11.2020 - 3 K 2012/20

  Die Norm entfaltet darüber hinaus auch keine Rückwirkung, was daraus folgt, dass diese am 1.6.2020 in Kraft getretene Bestimmung zur Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 18.7.2018 (1 BvR 1675/16 u.a., juris, dort Nr. 2 und Nr. 3 des Tenors) erlassen worden ist, das Bundesverfassungsgericht in seinem besagten Urteil jedoch gerade nicht die verfassungsrechtliche Notwendigkeit einer rückwirkenden Befreiungsmöglichkeit für sämtliche Inhaber von Nebenwohnungen, die seit dem Inkrafttreten des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags für eine Haupt- und eine Nebenwohnung Rundfunkbeiträge entrichtet haben, gesehen bzw. eine entsprechende Regelung auch nicht gefordert hat (…vgl. VG Greifswald, Urt. v. 30.7.2019, 2 A 210/19 HGW, juris, Rn. 37), sondern die Notwendigkeit des Bestehens einer rückwirkenden Befreiungsmöglichkeit bewusst nur unter sehr engen - hier nicht erfüllten - Voraussetzungen bejaht hat (…VG Hamburg, Urt. v. 9.10.2020, 3 K 2041/20, juris, Rn. 20 ff.).

  Rn. 20 2. Ein rückwirkender Befreiungsanspruch der Klägerin für den besagten Zeitraum, dessen Bestehen die Rechtswidrigkeit der angegriffenen Bescheide zur Folge hätte, soweit sie diesen Befreiungsanspruch verneinen, folgt auch nicht aus der insoweit mit Gesetzeskraft und Bindungswirkung für Behörden und Gerichte ausgestatteten (…vgl. § 31 Abs. 1, Abs. 2 Satz 2 BVerfGG, VGH München, Beschl. v. 30.4.2020, 7 ZB 20.42, juris, Rn. 9) Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 18.7.2018 (1 BvR 1675/16 u.a., juris).

• VG Schleswig, 26.02.2020 - 4 A 271/19

  Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht für eine Nebenwohnung

  Auszug aus VG Hamburg, 26.11.2020 - 3 K 2012/20

  Abgesehen davon, dass dieses Vorbringen der Klägerin im vorliegenden Verfahren nicht nachprüfbar ist und es dementsprechend diesbezüglich schon am vom Bundesverfassungsgericht geforderten "Nachweis" (…vgl. BVerfG, Urt. v. 18.7.2018, 1 BvR 1675 u.a., juris, Rn. 150) dafür mangeln dürfte, dass die Klägerin im fraglichen Zeitraum ihrer Rundfunkbeitragspflicht für ihre Hauptwohnung nachgekommen ist, ist allein eine solche - ohnehin jederzeit ohne Zustimmung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt änderbare - rein privatrechtliche Abrede zwischen mehreren Nutzern einer Wohnung nicht geeignet, die öffentlich-rechtliche Verpflichtung zur Entrichtung des Rundfunkbeitrags inhaltlich zu bestimmen, und daher auch nicht geeignet, eine Erfüllung der Beitragspflicht gegenüber der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt zu erzeugen bzw. eine befreiende Wirkung für eine der im Innenverhältnis an einer solchen Abrede beteiligten Personen zu begründen (vgl. VG Schleswig, Urt. v. 26.2.2020, 4 A 271/19, juris, Rn. 38 ff.).

  Selbst wenn der Ansicht zu folgen sein sollte, dass für die Zeit zwischen Ergehen des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 18.7.2018 und dem Inkrafttreten von § 4a RBStV ein Befreiungsanspruch in solchen Fällen besteht, in denen Haupt- und Nebenwohnung jeweils von Ehegatten gemeinschaftlich genutzt werden - so etwa auch die von der Klägerin in Bezug genommene Entscheidung des VG Greifswald (…Urt. v. 4.6.2019, 2 A 364/19 HGW, juris) -, ist diese erweiternde Auslegung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nicht auf nicht-eheliche Lebensgemeinschaften zu übertragen (vgl. VG Schleswig, Urt. v. 26.2.2020, 4 A 271/19, juris, Rn. 44).

• VG Oldenburg, 14.04.2020 - 15 A 4353/18

  Zum Wegfall der Zweckbestimmung der vorübergehenden Unterbringung in …

  Auszug aus VG Hamburg, 26.11.2020 - 3 K 2012/20

  Entsprechende Abreden sind im Außenverhältnis nichtig (vgl. VG Oldenburg, Beschl. v. 14.4.2020, 15 A 4353/18, juris, Rn. 31 m.w.N.).
• BVerfG, 31.10.2016 - 1 BvR 871/13

  Stattgebender Kammerbeschluss: Zu den Grenzen richterlicher Rechtsfortbildung und …

  Auszug aus VG Hamburg, 26.11.2020 - 3 K 2012/20

  Dies gilt etwa auch hinsichtlich der mit der vorliegenden Frage nicht völlig unvergleichbaren Zweitwohnungssteuer (vgl. BVerfG, Beschl. v. 31.10.2016, 1 BvR 871/13, 1833/13, NVwZ 2017, 617).
• BVerfG, 09.11.2004 - 1 BvR 684/98

  Opferentschädigungsgesetz

  Auszug aus VG Hamburg, 26.11.2020 - 3 K 2012/20

  Insbesondere kann der Begriff der Ehe gerade nicht in dem Sinne erweiternd ausgelegt werden, dass er auch nicht-eheliche Formen des menschlichen Zusammenlebens erfasst (so ausdrückl. BVerfG, Beschl. v. 9.11.2004, 1 BvR 684/98, juris, Rn. 49).
• VG Trier, 24.06.2019 - 10 L 2468/19

  Rundfunkbeiträge für eine Zweitwohnung

  Auszug aus VG Hamburg, 26.11.2020 - 3 K 2012/20

  Das Bestehen eines solchen Anspruchs ist in der Rechtsprechung umstritten (…dafür VG Greifswald, Urt. v. 4.6.2019, 2 A 364/19 HGW, juris;… dagegen VG Leipzig, Urt. v. 26.9.2018, 1 K 582/18, juris; VG Trier, Beschl. v. 24.6.2019, 10 L 2468/19.TR, juris;… VG Schleswig, Urt. v. 26.2.2020, 4 A 317/19, juris).
• VG Leipzig, 26.09.2018 - 1 K 582/18

  Auszug aus VG Hamburg, 26.11.2020 - 3 K 2012/20

  Das Bestehen eines solchen Anspruchs ist in der Rechtsprechung umstritten (…dafür VG Greifswald, Urt. v. 4.6.2019, 2 A 364/19 HGW, juris; dagegen VG Leipzig, Urt. v. 26.9.2018, 1 K 582/18, juris; VG Trier, Beschl. v. 24.6.2019, 10 L 2468/19.TR, juris;… VG Schleswig, Urt. v. 26.2.2020, 4 A 317/19, juris).
• VG Greifswald, 30.07.2019 - 2 A 210/19

  Rückwirkende Befreiung von der Zahlung von Rundfunkbeiträgen für eine …

  Auszug aus VG Hamburg, 26.11.2020 - 3 K 2012/20

  Die Norm entfaltet darüber hinaus auch keine Rückwirkung, was daraus folgt, dass diese am 1.6.2020 in Kraft getretene Bestimmung zur Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 18.7.2018 (1 BvR 1675/16 u.a., juris, dort Nr. 2 und Nr. 3 des Tenors) erlassen worden ist, das Bundesverfassungsgericht in seinem besagten Urteil jedoch gerade nicht die verfassungsrechtliche Notwendigkeit einer rückwirkenden Befreiungsmöglichkeit für sämtliche Inhaber von Nebenwohnungen, die seit dem Inkrafttreten des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags für eine Haupt- und eine Nebenwohnung Rundfunkbeiträge entrichtet haben, gesehen bzw. eine entsprechende Regelung auch nicht gefordert hat (vgl. VG Greifswald, Urt. v. 30.7.2019, 2 A 210/19 HGW, juris, Rn. 37), sondern die Notwendigkeit des Bestehens einer rückwirkenden Befreiungsmöglichkeit bewusst nur unter sehr engen - hier nicht erfüllten - Voraussetzungen bejaht hat (…VG Hamburg, Urt. v. 9.10.2020, 3 K 2041/20, juris, Rn. 20 ff.).
• VG Hamburg, 09.10.2020 - 3 K 2041/20

  Zur Möglichkeit rückwirkender Befreiungen von der Rundfunkbeitragspflicht für …
• VGH Bayern, 30.04.2020 - 7 ZB 20.42

  Zur Rückforderung des Rundfunkbeitrags für eine Zweitwohnung
• OVG Berlin-Brandenburg, 12.03.2019 - 11 N 10.19

  Rückwirkende Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht für Zweitwohnung; (keine) …
• VG Sigmaringen, 05.07.2017 - 5 K 5625/16

  Rundfunkbeitragsbefreiung; Rundfunkbeitragsermäßigung; Erstreckung auf Dritten, …
• VG Köln, 17.06.2019 - 17 K 7152/17
• VGH Bayern, 10.03.2008 - 7 ZB 07.790

  Rundfunkgebührenbefreiung; Bezug von ALG-II im Rahmen einer Bedarfsgemeinschaft; …

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• OVG Sachsen, 05.05.2021 - 5 A 376/20

  Rundfunkbeitrag; Nebenwohnung; Ehegatte; Übergangsregelung

  Rn. 29 Für den Fall, dass bei gemeinsam eine Hauptwohnung bewohnenden Ehegatten ein Ehegatte den Rundfunkbeitrag für die Hauptwohnung entrichtet und der andere Ehegatte eine Nebenwohnung unterhält, hat der die Nebenwohnung unterhaltende Ehegatte keinen Anspruch auf Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht für die Nebenwohnung aufgrund der Übergangsregelung des Bundesverfassungsgerichts in seinem Urteil vom 18. Juli 2018 - 1 BvR 1675/16 u. a. - (Nr. 2 Satz 1 des Urteilstenors) (…so für diese Fallkonstellation auch VG Leipzig, Urt. v. 26. September 2018 - 1 K 582/18 -, juris Rn. 40 ff.;… Urt. v. 4. Juni 2020 - 1 K 29/20 -, juris Rn. 21 ff.;… VG Trier, Beschl. v. 24. Juni 2019 - 10 L 2468/19.TR -, juris Rn. 9 ff. ;… VG Schleswig, Urt. v. 26. Februar 2020 - 4 A 317/19 -, juris Rn. 29 ff. ;… Urt. v. 26. Februar 2020 - 4 A 271/19 -, juris Rn. 38 ff. ;… VG Chemnitz, Urt. v. 6. Mai 2020 - 3 K 2264/19 - ;… VG Bayreuth, Urt. v. 22. Oktober 2020 - B 3 K 20.165 -, juris Rn. 30 ff.; VG Hamburg, Urt. v. 26. November 2020 - 3 K 2012/20 -, juris Rn. 20 ff. ; VGH BW, Beschl. v. 6. April 2021 - 2 S 52/21 - ;… a. A. VG Greifswald, Urt. v. 4. Juni 2019 - 2 A 364/19 HGW -, juris Rn. 28 ff.;… Urt. v. 10. März 2020 - 2 A 120/20 HGW -, juris Rn. 26 ff. ;… VG Dresden, Urt. v. 17. März 2020 - 2 K 1301/19 - ;… Urt. v. 17. März 2020 - 2 K 1721/19 - ).
• OVG Hamburg, 29.10.2024 - 5 Bf 209/23

  Ausschlusstatbestand für die Gewährung von Witwergeld nach BeamtVG HA § 23 Abs 1 …

  Rn. 19 Der Begriff der Ehe oder eingetragenen Lebenspartnerschaft kann nicht in dem Sinne erweiternd ausgelegt werden, dass er auch nicht-eheliche Formen des menschlichen Zusammenlebens erfassen würde (…so ausdr. BVerfG, Beschl. v. 9.11.2004, 1 BvR 684/98, juris Rn. 49; VG Hamburg, Urt. v. 26.11.2020, 3 K 2012/20 , juris Rn. 23 ).

  Art. 3 Abs. 1 GG gebietet ferner gerade nicht, Angehörige nicht-ehelicher Lebensgemeinschaften mit Eheleuten oder in eingetragener Lebenspartnerschaft lebenden Personen gleich zu behandeln ( VG Hamburg, Urt. v. 26.11.2020, 3 K 2012/20 , juris Rn. 23 ;… Coelln, in: Sachs, GG, 8. Aufl. 2018, Art. 6 Rn. 47).

  Schon dies rechtfertigt vor dem Hintergrund des Art. 6 Abs. 1 GG die Besserstellung der bürgerlich-rechtlichen Ehe bzw. der eingetragenen Lebenspartnerschaft gegenüber Formen nicht-ehelichen Zusammenlebens ( VG Hamburg, Urt. v. 26.11.2020, 3 K 2012/20 , juris Rn. 23 ;… Coelln, in: Sachs, GG, 8. Aufl. 2018, Art. 6 Rn. 47).

• VG Karlsruhe, 29.03.2021 - 2 K 2535/20

  Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht für einen Zweitwohnungsinhaber; der …

  Im Fall der Zahlung durch einen anderen Gesamtschuldner hängt die Belastung, also ein "Nachkommen" im Sinne einer gewillkürten Reaktion auf die Beitragspflicht im Wege der Zahlung, einzig von der inneren Abrede der Gesamtschuldnerschaft untereinander ab (hierzu auch VG Hamburg, Urt. v. 26.11.2020 - 3 K 2012/20 -, juris Rn. 20).

  Zum anderen kann das Ausgleichsverhältnis innerhalb der Gesamtschuldnerschaft jederzeit und formlos geändert werden, ohne dass der Beklagte hiervon Kenntnis erlangen könnte (in diese Richtung auch VG Hamburg, Urt. v. 26.11.2020 - 3 K 2012/20 -, juris Rn. 20).

• VG Düsseldorf, 19.10.2022 - 27 K 5670/20
  Rn. 37 "Für den Fall, dass bei gemeinsam eine Hauptwohnung bewohnenden Ehegatten ein Ehegatte den Rundfunkbeitrag für die Hauptwohnung entrichtet und der andere Ehegatte eine Nebenwohnung unterhält, hat der die Nebenwohnung unterhaltende Ehegatte keinen Anspruch auf Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht für die Nebenwohnung aufgrund der Übergangsregelung des Bundesverfassungsgerichts in seinem Urteil vom 18. Juli 2018 - 1 BvR 1675/16 u. a. - (Nr. 2 Satz 1 des Urteilstenors) (…so für diese Fallkonstellation auch VG Leipzig, Urt. v. 26. September 2018 - 1 K 582/18 -, juris Rn. 40 ff.;… Urt. v. 4. Juni 2020 - 1 K 29/20 -, juris Rn. 21 ff.;… VG Trier, Beschl. v. 24. Juni 2019 - 10 L 2468/19.TR -, juris Rn. 9 ff. ;… VG Schleswig, Urt. v. 26. Februar 2020 - 4 A 317/19 -, juris Rn. 29 ff. ;… Urt. v. 26. Februar 2020 - 4 A 271/19 -, juris Rn. 38 ff. ;… VG Chemnitz, Urt. v. 6. Mai 2020 - 3 K 2264/19 - ;… VG Bayreuth, Urt. v. 22. Oktober 2020 - B 3 K 20.165 -, juris Rn. 30 ff.; VG Hamburg, Urt. v. 26. November 2020 - 3 K 2012/20 -, juris Rn. 20 ff. ; VGH BW, Beschl. v. 6. April 2021 - 2 S 52/21 - ;… a. A. VG Greifswald, Urt. v. 4. Juni 2019 - 2 A 364/19 HGW -, juris Rn. 28 ff.;… Urt. v. 10. März 2020 - 2 A 120/20 HGW -, juris Rn. 26 ff. ;… VG Dresden, Urt. v. 17. März 2020 - 2 K 1301/19 - ;… Urt. v. 17. März 2020 - 2 K 1721/19 - ).
• VG Bayreuth, 29.01.2021 - B 3 K 20.471

  Keine Befreiung vom Rundfunkbeitrag bei Nebenwohnung

  Der nichtehelichen Lebensgemeinschaft fehlt die mit der Ehe verpflichtende rechtliche Verbindlichkeit, die regelmäßig in der nichtehelichen Lebensgemeinschaft gerade nicht gewollt ist (…vgl. VG Schleswig-Holstein, U.v. 26.2.2020 - 4 A 317/19 - juris Rn. 39 m.w.N.; VG Hamburg, U.v. 26.11.2020 - 3 K 2012/20 - juris Rn. 23 m.w.N.).
• VG Trier, 19.04.2021 - 6 K 3346/20

  Anwendung des RdFunkBeitrStVtr RP § 4a

  Rn. 27 3. Der Kläger hat den Rundfunkbeitrag seit dem 1. Januar 2020 für seine Hauptwohnung an die zuständige Landesrundfunkanstalt dadurch "entrichtet", dass sein Vater den Rundfunkbeitrag im Hinblick auf diese Wohnung aufgrund seiner eigenen Beitragspflicht entrichtet und hierdurch gemäß § 2 Abs. 3 RBStV i.V.m. § 44 Abs. 2 Satz 1 der Abgabenordnung - AO - auch die diesbezügliche Beitragsschuld des Klägers als Gesamtschuldner erfüllt hat (…vgl. Düren, in: Tipke/Kruse, AO/FGO, Stand: 166. Lieferung 05.2021, § 44 Rn. 17 f.;… vgl. - zur früheren Rechtslage - VG Greifswald, Urteile vom 10. März 2020 - 2 A 120/20 HGW -, Rn. 28 ff., …und vom 4. Juni 2019 - 2 A 364/19 HGW -, Rn. 31 und 33; a.A. z.B. BayVGH…, Beschluss vom 25. Januar 2021 - 7 ZB 20.2880 -, Rn. 7; VG Bayreuth…, Urteil vom 22. Oktober 2020 - B 3 K 20.165 -, Rn. 30 ff.; VG Hamburg, Urteil vom 26. November 2020 - 3 K 2012/20 -, Rn. 20 f.; VG Leipzig…, Urteil vom 4. Juni 2020 - 1 K 29/20 -, Rn. 23 ff.; VG Schleswig…, Urteil vom 26. Februar 2020 - 4 A 271/19 -, Rn. 38 ff.; jew. juris).
• VG Köln, 31.07.2024 - 6 L 1324/24
  Rn. 10 Vgl. etwa VG Hamburg, Urteil vom 26.11.2020 - 3 K 2012/20 -, juris, Rn. 23; VG Schleswig, Urteil vom 26.02.2020 - 4 A 317/19 -, juris, Rn. 39; VG Sigmaringen, Urteil vom 05.07.2017 - 5 K 5625/16 -, juris, Rn. 36; VG Köln, Urteil vom 17.06.2019 - 17 K 7152/17 -, juris, Rn. 56 f.
• VG Cottbus, 13.10.2025 - 3 K 920/21

  Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht für Nebenwohnung nach der …

  § 4a RBStV und die dort geregelte Befreiungsmöglichkeit für Nebenwohnungen, welche durch den 23. Rundfunkänderungsstaatsvertag (GVBl.I/20, [Nr. 7], S. 1 und S. 2 ff.) eingefügt wurde, ist erst am 1. Juni 2020 in Kraft getreten und entfaltet keine Rückwirkung (vgl. VGH Mannheim…, Beschluss vom 6. April 2021 - 2 S 52/21 -, BeckRS 2021, 63906 Rn. 11 ff.; VG Hamburg, Urteil vom 26. November 2020 - 3 K 2012/20 -, juris Rn. 19 …sowie Urteil vom 9. Oktober 2020 - 3 K 2041/20 -, juris Rn. 20).