Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
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• Entscheidungsdatenbank Berlin

  Art 1 Abs 1 EGV 810/2009, Art 2 Nr 3 EGV 810/2009, Art 21 Abs 1 EGV 810/2009, Art 21 Abs 3 EGV 810/2009, Art 21 Abs 9 EGV 810/2009
  Visum für Türkin in höherem Lebensalter zum Besuch von Verwandten

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• migrationsrecht.net (Kurzinformation)

  Zur Ablehnung eines Besuchsvisums wegen mangelnder Rückkehrbereitschaft

• migrationsrecht.net (Kurzinformation)

  Zur Ablehnung eines Besuchsvisums wegen mangelnder Rückkehrbereitschaft

Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (3)

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• OVG Berlin-Brandenburg, 24.06.2010 - 2 B 16.09

  Ukraine; Visum; Schengen-Visum; Besuchsvisum; einheitliches Visum; Besuch naher …

  Auszug aus VG Berlin, 14.12.2010 - 3 K 301.09

  Vielmehr wollte sie - unabhängig von einem konkreten Anlass und daher unabhängig davon, ob sich ihr Besuchswunsch bereits kurzfristig zu den bezeichneten Reisedaten oder erst zu einem späteren Zeitpunkt realisieren lassen würde - ihre im Bundesgebiet lebende Familie besuchen, so dass sich das Klagebegehren nicht durch Zeitablauf erledigt hat (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 24. Juni 2010, 2 B 16.09 ; a.A. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 18. Dezember 2009, OVG 3 B 6.09, jew. zit. n. Juris).

  Die in § 6 AufenthG getroffenen Regelungen sind demgegenüber nicht mehr anwendbar, soweit sie die Erteilung von Schengen-Visa betreffen (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 24. Juni 2010, 2 B 16.09, a.a.O.).

  Dabei unterliegen die nach Art. 21 bzw. Art. 32 VK zu prüfenden materiellen Erteilungsvoraussetzungen bzw. Versagungsgründe in vollem Umfang der gerichtlichen Kontrolle (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 24. Juni 2010, 2 B 16.09, a.a.O.).

  Im Rahmen einer einzelfallbezogenen Gesamtbetrachtung ist unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit auf der Grundlage aller verfügbaren Informationen (vgl. Art. 21 Abs. 9 Satz 2 VK) eine Prognoseentscheidung zur Wahrscheinlichkeit einer nicht rechtzeitigen Ausreise oder rechtswidrigen Einwanderung zu treffen, die Schwere der mit einer illegalen Migration verbundenen Gefahr in den Blick zu nehmen und dabei - soweit einschlägig - der besondere Schutz zu beachten, den Ehe und Familie nach Art. 6 GG, Art. 8 der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte (EMRK) und Art. 7 der Grundrechte-Charta genießen (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 24. Juni 2010, 2 B 16.09, a.a.O.).

• OVG Berlin-Brandenburg, 18.12.2009 - 3 B 6.09

  Marokko; Besuchsvisum; Besuchszeitraum; Verstreichen; Erledigung; …

  Auszug aus VG Berlin, 14.12.2010 - 3 K 301.09

  Vielmehr wollte sie - unabhängig von einem konkreten Anlass und daher unabhängig davon, ob sich ihr Besuchswunsch bereits kurzfristig zu den bezeichneten Reisedaten oder erst zu einem späteren Zeitpunkt realisieren lassen würde - ihre im Bundesgebiet lebende Familie besuchen, so dass sich das Klagebegehren nicht durch Zeitablauf erledigt hat (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 24. Juni 2010, 2 B 16.09 ; a.A. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 18. Dezember 2009, OVG 3 B 6.09, jew. zit. n. Juris).
• VG Berlin, 22.04.2010 - 4 K 132.09

  Visum; Peru; Besuchsvisum; Besuch; Kind; Zulässigkeit; Verpflichtungsklage; …

  Auszug aus VG Berlin, 14.12.2010 - 3 K 301.09

  Abgesehen davon, dass keine Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die Klägerin außerstande wäre, jederzeit eine gleichlautende, zeitlich aktualisierte Versicherungsbescheinigung vorzulegen (vgl. zu dieser Möglichkeit stattgebende Urteile des VG Berlin vom 4. November 2010, VG 13 K 189.09 V und vom 22. April 2010, 4 K 132.09 V ; letzteres zit. n. Juris) ist eine Reisekrankenversicherung vorliegend nicht i.S.d. Art. 21 Abs. 3 Buchstabe e VK i.V.m. Art. 32 Abs. 1 Buchstabe a Ziff. vii VK "erforderlich", da sich eine der im Bundesgebiet lebenden Töchter der Klägerin durch eine - zeitlich unbegrenzte - Erklärung nach § 68 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 S. 1 AufenthG verpflichtet hat, die Kosten für den Lebensunterhalt der Klägerin zu tragen, so dass sie ggf. sämtliche öffentlichen Mittel zu erstatten hat, die für den Lebensunterhalt der Klägerin einschließlich der Versorgung im Krankheitsfalle und bei Pflegebedürftigkeit aufgewendet werden; die Verpflichtungserklärung ist gem. § 68 Abs. 2 S. 2 AufenthG i.V.m. § 5 Abs. 1 VwVG i.V.m. § 319 AO i.V.m. den §§ 850 ff. ZPO vollstreckbar.

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• VG Berlin, 10.02.2012 - 4 K 35.11

  Voraussetzungen für die Erteilung eines Besuchsvisums (Schengenvisums)

  Die Beklagte, die gegen eine Reihe stattgebender Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Berlin Rechtsmittel eingelegt hat, um Klarheit in dieser Frage zu gewinnen (etwa Urteil der 3. Kammer vom 14. Dezember 2010 - VG 3 K 301.09 V - Urteil der 4. Kammer vom 25. November 2011 - VG 4 K 593.10 V - Urteil der 14. Kammer vom 23. Juni 2011 - VG 14 K 25.11 V - Teilurteil der 29. Kammer vom 27. Januar 2011 - VG 29 K 362.10 V -), vertritt - wie sie in der mündlichen Verhandlung bekräftigt hat - weiterhin die Auffassung, die Erteilung eines Schengen-Visums stehe in ihrem Ermessen.
• VG Berlin, 12.05.2011 - 14 K 237.09

  Schengenvisum für mehrfache Einreisen mit einer Gültigkeit von zwei Jahren

  Rn. 36 Es spricht bereits allgemein einiges dafür, dass der Visakodex die Entscheidung über die Erteilung einheitlicher Schengenvisa nunmehr als gebundene Entscheidung ausgestaltet und damit die Ermessensregelung des § 6 Abs. 1 bis 3 AufenthG verdrängt (so OVG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 24. Juni 2010 - 2 B 16.09 -, juris Rn. 23; VG Berlin, Urteil vom 14. Dezember 2010 - 3 K 301.09 -, Teilurteil vom 27. Januar 2011 - 29 K 362.10 V -, n.v.; offengelassen BVerwG…, Urteil vom 11. Januar 2011 a.a.O. juris Rn. 22).
• VG Berlin, 17.06.2011 - 14 K 275.10

  Tatbestandliche Voraussetzungen für die Visumserteilung nach Art. 21 Abs. 1 HS 1 …

  Die Visumserteilung steht vorliegend nicht im Ermessen der Beklagten, da der Visakodex die Entscheidung über die Erteilung einheitlicher Schengenvisa nunmehr als gebundene Entscheidung ausgestaltet und damit die Ermessensregelung des § 6 Abs. 1 bis 3 AufenthG verdrängt (so OVG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 24. Juni 2010 - 2 B 16.09 -, juris Rn. 23; VG Berlin, Urteil vom 14. Dezember 2010 - 3 K 301.09 -, Teilurteil vom 27. Januar 2011 - 29 K 362.10 V -, n.v.; offengelassen BVerwG…, Urteil vom 11. Januar 2011 a.a.O. juris Rn. 22).
• VG Berlin, 06.08.2013 - 3 K 229.12

  Erteilung eines Visums zum Zwecke des Besuchs in Deutschland lebender Kinder

  Rn. 18 Dabei kann dahinstehen, ob der Auslandsvertretung nunmehr nach der Verordnung (EG) Nr. 810/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über einen Visakodex der Gemeinschaft (…ABl. Nr. L 243 S. 1, geändert durch Art. 1 ÄndVO [EU] Nr. 977/2011 vom 3. Oktober 2011, ABl. Nr. L 258, S. 9) - Visakodex (VK) - wie bislang nach § 6 Abs. 1 AufenthG auf der Rechtsfolgenseite ein Ermessen verbleibt oder ob bei Vorliegen der Tatbestandsvoraussetzungen ein gebundener Anspruch auf Erteilung eines Visums besteht (…offen gelassen in: BVerwG, a. a. O., Rn. 22 m. w. N.; vgl. für einen gebunden Anspruch: VG Berlin, Urteil vom 14. Dezember 2010 - VG 3 K 301.09 V -, von der Klägerin benannt).