Rechtsprechung
| FG München, 22.03.2006 - 3 K 4633/02 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Judicialis
UStG 1999 § 3 Abs. 1; ; UStG 1999 § ... 7 S. 1; ; UStG 1999 § 3a Abs. 3; ; UStG 1999 § 3a Abs. 4 Nr. 6 Buchst. a; ; UStG 1999 § 4 Nr. 10 Buchst. a; ; UStG 1999 § 4 Nr. 10 Buchst. b; ; UStG 1999 § 4 Nr. 28; ; UStG 1999 § 15 Abs. 3 Nr. 1 Buchst. b; ; Richtlinie (EWG) Nr. 388/77 Art. 13 Teil B Buchst. c
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Übertragung eines Rückversicherungsbestands nicht umsatzsteuerbefreit
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Umsatzsteuerrechtliche Betrachtung der entgeltlichen Übertragung des Bestandes an Lebensrückversicherungen auf einen Dritten als Lieferung; Auswechslung des Vertragspartners auf der Seite des Rückversicherers durch Vertragsübernahme; Befreiung der Versicherungs- und ...
- datenbank.nwb.de (Kurzinformation)
Übertragung eines Rückversicherungsbestands nicht umsatzsteuerbefreit
Verfahrensgang
- FG München, 22.03.2006 - 3 K 4633/02
- BFH, 16.04.2008 - XI R 54/06
- Generalanwalt beim EuGH, 13.05.2009 - C-242/08
- EuGH, 22.10.2009 - C-242/08
Papierfundstellen
- EFG 2006, 1202
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (9)
- EuGH, 25.02.1999 - C-349/96
CPP - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Gesamtheit von Dienstleistungen - …
Auszug aus FG München, 22.03.2006 - 3 K 4633/02
Nach dem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften vom 25. Februar 1999 (Rs. C-349/96 Card Protection Plan, EuGHE I 1999, 973, Umsatzsteuer-Rundschau -UR- 1999, 254) liegt nach allgemeinem Verständnis ein Versicherungsumsatz vor, wenn sich der Versicherer verpflichtet, dem Versicherten gegen vorherige Zahlung einer Prämie beim Eintritt des Versicherungsfalls die bei Vertragsabschluss vereinbarte Leistung zu erbringen. - EuGH, 08.05.2003 - C-269/00
Seeling - "Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Artikel 6 Absatz 2 Unterabsatz 1 …
Auszug aus FG München, 22.03.2006 - 3 K 4633/02
Falls in dem Umstand, dass nicht steuerbare Tätigkeiten mangels Steuerbarkeit keiner Befreiungsvorschrift unterfallen können und es deshalb zu Doppelbelastungen mit Mehrwertsteuer kommen kann, ein Bruch des Mehrwertsteuersystems liegen sollte, ist er nach Auffassung des Senats hinzunehmen, weil er sich aus dem eindeutigen Wortlaut des Art. 13 Teil B Buchst. c der Richtlinie 77/388/EWG ergibt (vgl. EuGH-Urteil vom 8. Mai 2003 Rs. C-269/00 "Seeling", EuGHE I-2003, 4101, Umsatzsteuer-Rundschau -UR-2003, 288, Rdnr. 54). - BFH, 31.01.2002 - V R 61/96
Unternehmer - Erwerb eines PKW zur gemischten Nutzung - Zuordnung zum Unternehmen …
Auszug aus FG München, 22.03.2006 - 3 K 4633/02
Dass das Mehrwertsteuersystem nicht bruchfrei ist, belegt z. B. das BFH-Urteil vom 31. Januar 2002 V R 61/96 (BFHE 197, 372, BStBl II 2003, 813) und die vorgehende EuGH-Entscheidung vom 8. März 2001 C-415/98 "Baksi", EuGHE 2001 I-1831, Umsatzsteuer-Rundschau -UR-2001, 149).
- EuGH, 08.03.2001 - C-415/98
Bakcsi - "Mehrwertsteuer - Artikel 2 Nummer 1, Artikel 5 Absatz 6 und Artikel 11 …
Auszug aus FG München, 22.03.2006 - 3 K 4633/02
Dass das Mehrwertsteuersystem nicht bruchfrei ist, belegt z. B. das BFH-Urteil vom 31. Januar 2002 V R 61/96 (BFHE 197, 372, BStBl II 2003, 813) und die vorgehende EuGH-Entscheidung vom 8. März 2001 C-415/98 "Baksi", EuGHE 2001 I-1831, Umsatzsteuer-Rundschau -UR-2001, 149). - BFH, 02.04.1998 - V R 34/97
Option bei Grundstückslieferung
Auszug aus FG München, 22.03.2006 - 3 K 4633/02
Die genannte Entscheidung erging, bevor sich der BFH der zutreffenden richtlinienkonformen Auffassung angeschlossen hat, dass nicht jede in einer Rechnung ausgewiesene Steuer, sondern nur die für den Umsatz gesetzlich geschuldete Mehrwertsteuer als Vorsteuer abziehbar ist (vgl. BFH-Urteil vom 2. April 1998 V R 34/97, BFHE 185, 536, BStBl II 1998, 695). - EuGH, 08.12.2005 - C-280/04
Jyske Finans - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Artikel 13 Teil B Buchstabe c - …
Auszug aus FG München, 22.03.2006 - 3 K 4633/02
Nach seiner Auffassung ermöglicht Art. 13 Teil B Buchst. c der Richtlinie 77/388/EWG keine allgemeine Steuerbefreiung von Lieferungen, bei denen der Lieferer beim Erwerb des Gegenstands keinen Vorsteuerabzug geltend machen konnte (EuGH-Urteil vom 8. Dezember 2005 C-280/04 "Jyske Finans AG", Internationales Steuerrecht-IStR-2006, 58 m. Anm. Korf). - EuGH, 08.03.2001 - C-240/99
Skandia - "Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Befreiungen - Versicherungs- und …
Auszug aus FG München, 22.03.2006 - 3 K 4633/02
Nach dem EuGH-Urteil vom 8. März 2001 (Rs. C-240/99 Försäkringsaktiebolag Skandia, EuGHE I 2001, 1959, UR 2001, 157) setzt ein Versicherungsumsatz seinem Wesen nach eine Vertragsbeziehung zwischen dem Erbringer der Versicherungsleistung und der Person, deren Risiken von der Versicherung gedeckt werden, d. h. dem Versicherten voraus. - BFH, 23.01.1992 - V R 66/85
Unternehmereigenschaft eines Lehrers bei entgeltlicher Veranstaltung von …
Auszug aus FG München, 22.03.2006 - 3 K 4633/02
ccc) Aus dem BFH-Urteil vom 23. Januar 1992 V R 66/85 (BFHE 167, 221), in dem der BFH entschieden hat, dass auch zu Unrecht auf nicht steuerbare Lieferungen ausgewiesene Mehrwertsteuer als Vorsteuer abziehbar ist, kann nichts für die Auffassung der Klägerin sprechendes hergeleitet werden. - BFH, 21.12.1988 - V R 24/87
Steuerfreie Lieferung eines Praxiswerts
Auszug aus FG München, 22.03.2006 - 3 K 4633/02
Nach ständiger Rechtsprechung (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs -BFH- vom 21. Dezember 1988 V R 24/87, BFHE 156, 273, BStBl II 1989, 430, m. w. N.) umfasst der Begriff "Gegenstand" als Lieferungsmerkmal in § 3 Abs. 1 UStG sowohl "Sachen" (körperliche Gegenstände, § 90 des Bürgerlichen Gesetzbuches), als auch Wirtschaftsgüter, die im Verkehr wie körperliche Sachen behandelt werden (z. B. der elektrische Strom, die Wasserkraft, der Firmenwert, die Kundschaft -wobei zwischen dem Geschäftswert bei Gewerbebetrieben und dem Praxiswert bei freiberuflichen Praxen nicht unterschieden wird -).
- BFH, 16.04.2008 - XI R 54/06
EuGH-Vorlage zur Umsatzsteuerbefreiung bei der Übertragung von …
Auch die Klage hatte keinen Erfolg (Entscheidungen der Finanzgerichte 2006, 1202). - BFH, 29.06.2010 - XI E 1/10
Streitwert eines Revisionsverfahrens bei Änderung des Verfahrensgegenstands nach …
Rn. 1 I. Die Kostenschuldnerin und Erinnerungsführerin (Kostenschuldnerin) nahm im Verfahren vor dem Bundesfinanzhof (BFH) XI R 54/06, vormals V R 28/06, die gegen das Urteil des Finanzgerichts (FG) München vom 22. März 2006 3 K 4633/02, eingelegte Revision zurück.
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