Volltextveröffentlichungen (2)

• milo.bamf.de

  VwVfG, § 51 Abs 1 bis 3; AufenthG 2004, § 60 Abs 1; AsylVfG 1992, § 28 Abs 2; AufenthG 2004, § 60 Abs 2 bis 7
  Vietnam: Berufung begründet, Klageabweisung, § 28 Abs. 2 AsylVfG steht der Flüchtlingsanerkennung entgegen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG Meiningen, 02.02.2010 - 2 K 20113/08
• OVG Thüringen, 02.07.2013 - 3 KO 1214/10

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (24)

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• OVG Thüringen, 06.03.2002 - 3 KO 428/99

  Asylrecht aus Kartenart 1, 4; Asylrecht; Abschiebungsandrohung; …

  Auszug aus OVG Thüringen, 02.07.2013 - 3 KO 1214/10

  Wie der Senat in seinem Urteil vom 6. März 2002 (3 KO 428/99, juris) ausgeführt hat, vollzieht sich die Prüfung eines Asylfolgebegehrens auf drei Ebenen: Zunächst ist zu fragen, ob das jeweilige Vorbringen den formalen Voraussetzungen des § 51 Abs. 2 und 3 VwVfG genügt.

  Zu­ dem fallen auch die während des gerichtlichen Verfahrens kontinuierlich fortgesetz­ ten Aktivitäten des Klägers nicht aus dem Rahmen der rechtzeitig geltend gemachten Wiederaufnahmegründe und stellen damit keine jeweils neuen, selbständigen Einzelsachverhalte dar, deren wirksame Geltendmachung die Einhaltung der Dreimo­ natsfrist hier voraussetzt (vgl. BVerwG, Urteil vom 10. Februar 1998 - 9 C 28.97 - , juris; im Einzelnen dazu: Urteil des Senats vom 6. März 2002 - 3 KO 428/99 -, juris).

  Gegen das herrschende Regime gerichtete politische Aktivitä­ ten, auch wenn sie im Ausland entfaltet werden, sind damit dem staatlichen Zugriff eröffnet (vgl. Urteil des Senats vom 6. März 2002 - 3 KO 428/99 - a. a. O.).

  Sich im Ausland aufhaltende Vietnamesen müssen bei einer Rückkehr nach Vietnam mit einer Verfol­ gung wegen exilpolitischer Betätigungen rechnen, wenn ihre oppositionellen Aktivitä­ ten besonders hervorgetreten, also auffällig geworden sind, ihre Wirkung im Wesent­ lichen nicht auf das Ausland begrenzt geblieben ist und sie seitens der vietnamesi­ schen Behörden als Ausdruck ernstzunehmender, nicht bloß asyltaktischer Oppositi­ on gewertet werden (so im Ergebnis bereits das Urteil des Senates vom 6. März 2002 - 3 KO 428/99 - OVG Lüneburg, Urteil vom 4. Juni 2 0 1 2 - 9 LB 38/10 -, Urteil vom 7. Juli 2008 - 9 LB 52/06 - OVG Sachsen Anhalt, Urteil vom 10. Januar 2007 - 1 L 349/04 - Hess VGH, Urteil vom 3. September 2003 - 11 UE 1011/01 .A - OVG NRW Urteil vom 22. September 2000 - 1 A 2531/98.A-; BayVGH, Beschluss vom 14. Dezember 2005 - 8 ZB 05.31098 - jeweils zitiert nach juris).

  Insbesondere gibt es keine Anhaltspunkte für eine Reakti­ on seitens Vietnams auf diese Aktivitäten des Klägers, die - wie etwa die namentliche Kritik exilpolitischen Verhaltens in Zeitschriften der Sicherheitsorgane, z. B. der "CONG AN NAN DAN" (vgl. hierzu Urteil des Senats vom 6. März 2002 - 3 KO 428/99 -, juris), - den Schluss rechtfertigen könnte, dass das Wirken des Klä­ gers aus Sicht vietnamesischer Behörden als ernstzunehmende, nicht bloß asyltakti­ sche motivierte Opposition gewertet wird.

  Entschei­ dend sind vielmehr Gewicht und Wirkung der jeweiligen Beiträge (Senatsurteil vom 6. März 2002 - 3 KO 428/99 -).

• BVerwG, 10.02.1998 - 9 C 28.97

  Verwaltungsprozeßrecht; Verwaltungsverfahrensrecht; Asylverfahrensrecht - Pflicht …

  Auszug aus OVG Thüringen, 02.07.2013 - 3 KO 1214/10

  3 K O 1214/10 6 Auf diese verfahrensrechtliche Vorfrage nach § 71 AsylVfG i. V. m. § 51 VwVfG konnte der Streitstoff auch nicht beschränkt werden, weil das Gericht die Streitsache nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. grundlegend BVerwG, Urteil vom 10. Februar 1998 - 9 C 28.97- BVerwGE 106, 171 = NVwZ 1998, 861) auch im asylrechtlichen Folgeantragsverfahren in vollem Umfang gemäß § 113 Abs. 5 VwGO spruchreif zu machen hat, soweit die Voraussetzungen für ein Wiederaufgreifen gegeben sind.

  Wenn auch die Tatbestandsmerkmale des § 51 Abs. 1 Nrn. 1 bis 3 VwVfG nur jeweils Rechtsvo­ raussetzungen für das Asylrecht bzw. den Abschiebungsschutz des Folgeantragstel­ lers sind (vgl. BVerwG, Urteil vom 10. Februar 1998 - 9 C 28/97 - und Beschluss vom 24. Mai 2000 - 9 B 144.00 - zitiert jeweils nach juris und Senatsurteil vom 9. Dezember 1999 - 3 KO 401/96- NVwZ 2000, Beilage Nr. 1, 69), bleibt dennoch systematisch zunächst die Prüfung erforderlich, ob ein erheblicher Folgeantrag vor­ liegt.

  Zu­ dem fallen auch die während des gerichtlichen Verfahrens kontinuierlich fortgesetz­ ten Aktivitäten des Klägers nicht aus dem Rahmen der rechtzeitig geltend gemachten Wiederaufnahmegründe und stellen damit keine jeweils neuen, selbständigen Einzelsachverhalte dar, deren wirksame Geltendmachung die Einhaltung der Dreimo­ natsfrist hier voraussetzt (vgl. BVerwG, Urteil vom 10. Februar 1998 - 9 C 28.97 - , juris; im Einzelnen dazu: Urteil des Senats vom 6. März 2002 - 3 KO 428/99 -, juris).

• BVerwG, 18.12.2008 - 10 C 27.07

  Ausnahme; Ausnahmefall; Flüchtlingseigenschaft; Folgeantrag; Folgeverfahren; …

  Auszug aus OVG Thüringen, 02.07.2013 - 3 KO 1214/10

  Das Bundesverwaltungsgericht führt in seinem Urteil vom 18. Dezember 2008 - 1 0 C 27/07 - (BVerwGE 133, 31) zu den gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben aus:.

  3 KO 1214/10 11 rieht in seinem Urteil vom 18. Dezember 2008 - 10 C 27/07- (BVerwGE 133, 31) aus:.

• VGH Baden-Württemberg, 16.03.2000 - A 14 S 2443/98

  Asylfolgeantrag: Darlegungslast für Wiederaufgreifensgründe - Sachlageänderung - …

  Auszug aus OVG Thüringen, 02.07.2013 - 3 KO 1214/10

  Alsdann ist auf der nächsten Ebene zu prü­ fen, ob der berücksichtigungsfähige Sachvortrag insgesamt oder jedenfalls in Teilen schlüssig vorgetragen, mithin geeignet ist, ein Wiederaufgreifen des Verfahrens zu rechtfertigen; dabei genügt schon die Möglichkeit einer günstigeren Entscheidung auf Grund der geltend gemachten Wiederaufnahmegründe (vgl. nur BVerfG, Kammerbeschluss vom 3. März 2000 - 2 BvR 39/98 - VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 16. März 2000 - A 14 S 2443/98-, jeweils juris).

  Nur ein solcher Antrag kann die Pflicht des Bundesamtes zum Wiederaufgreifen des Verfahrens auslösen; folglich hat auch das Gericht im Rahmen seiner Prüfung gemäß § 77 AsylVfG im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung zu beurteilen, ob der Weg in die erneute sachliche Beurteilung des oder der jeweils geltend gemachten Schutzansprüche eröffnet ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 2 1 . März 2000 - 9 C 41.99 - BVerwGE 111, 77 = NVwZ 2000, 940 = InfAusIR 2000, 412 zu § 5 3 AusIG, OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 19. Februar 1999 - 10 A 10408/98 - und VGH Baden- Württemberg, Urteil vom 16. März 2000 - A 14 S 2443/98 -, jeweils zitiert nach juris).

• BVerwG, 27.04.2010 - 10 C 4.09

  Abschiebungsschutz; Abschiebungsverbot; Widerrufsverfahren; subsidiärer Schutz; …

  Auszug aus OVG Thüringen, 02.07.2013 - 3 KO 1214/10

  Nach der Recht­ sprechung des Bundesverwaltungsgerichts bilden sie einen eigenständigen und nicht weiter teilbaren, vorrangig vor den verbleibenden nationalen Abschiebungsverboten nach § 60 Abs. 5 und 7 Satz 1 und 3 AufenthG zu prüfenden Streitgegenstand (BVerwG, Urteil vom 27. April 2010 - 1 0 C 4.09 -, BVerwGE 136, 360).
• BVerwG, 24.09.2009 - 10 C 25.08

  Asyl; Flüchtlingseigenschaft; Asylantrag; Folgeantrag; Erstverfahren; …

  Auszug aus OVG Thüringen, 02.07.2013 - 3 KO 1214/10

  Schafft ein Ausländer in Kenntnis der Erfolglosigkeit eines oder gar mehrerer Asyl­ verfahren aber einen Nachfluchtgrund, spricht viel dafür, dass er mit diesem Verhal­ ten nur die Voraussetzungen herbeiführen will, um in einem (weiteren) Folgeverfah­ ren seinem Begehren auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft doch noch zum Erfolg zu verhelfen (vgl. BVerwG, Urteil vom 24. September 2009 - 10 C 25/08 - ju­ ris).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.08.2010 - 8 A 4063/06

  Antrag eines der Volksgruppe der Amharen und dem orthodoxen Glauben angehörigen …

  Auszug aus OVG Thüringen, 02.07.2013 - 3 KO 1214/10

  Bei der Bewertung der Stimmigkeit des Sachverhalts müssen u.a. Persönlich­ keitsstruktur, Wissensstand und Herkunft des Ausländers berücksichtigen werden (OVG Münster, Urteil vom 17. August 2010 - 8 A 4063/06.A - juris).
• OVG Niedersachsen, 16.06.2006 - 9 LB 104/06

  Abschiebung eines vietnamesischen Staatsangehörigen buddhistischer …

  Auszug aus OVG Thüringen, 02.07.2013 - 3 KO 1214/10

  Die Auffassung des Verwaltungsgerichts, § 28 Abs. 2 AsylvfG stehe nicht im Einklang mit Art. 5 Abs. 3 der Qualifikationsrichtli­ nie, da Art. 5 Abs. 3 allein persönliche Umstände des Asylbewerbers zum Gegen­ stand habe, nicht aber dessen politische Aktivitäten betreffe, findet in dem Wortlaut der genannten Richtlinie keine Grundlage (Hessischer VGH, Beschluss vom 28. Januar 2008 - 4 U2 2110/07. A -, a . a . O . ;… Funke-Kaiser, GK-AsylVfG, § 28 Rdnr. 64) und ist auch mit Sinn und Zweck dieser Vorschrift nicht vereinbar (vgl. OVG Lüneburg, Urteile vom 16. Juni 2006 - 9 LB 9/06 und 9 LB 104/06 - juris).
• OVG Rheinland-Pfalz, 05.01.2006 - 6 A 10761/05

  Exilpolitische Aktivitäten eines aus Indien geflüchteten Sikh für die Babbar …

  Auszug aus OVG Thüringen, 02.07.2013 - 3 KO 1214/10

  Diese Frage kann hier aber dahin stehen, da die Genfer Flüchtlingskon­ vention mit ihrem in Art. 33 Abs. 1 GFK verankerten Refoulement-Verbot dem an­ derswo von politischer Verfolgung bedrohten Ausländer keinen bestimmten Status, sondern lediglich Abschiebungsschutz für die Dauer der Bedrohung garantiert (…vgl. BTDrucks 15/420, S. 109 f.; dem folgend OVG Koblenz, Beschluss vom 5. Januar 2006 - 6 A 10761/05 - AuAS 2006, 102; OVG Bremen…, Beschluss vom 20. Juli 2006 - 2 A 215/05.A - juris Rn. 16; OVG Magdeburg…, Urteil vom 19. Dezember 2006 - 1 L 319/04 - juris Rn. 3 1 ;… Funke-Kaiser, in: GK-AsylVfG, ll-§ 28 Rn. 57).
• OVG Niedersachsen, 07.07.2008 - 9 LB 52/06

  Bestehen eines Abschiebungsschutzes bei erst nach Ablehnung eines ersten …

  Auszug aus OVG Thüringen, 02.07.2013 - 3 KO 1214/10

  Sich im Ausland aufhaltende Vietnamesen müssen bei einer Rückkehr nach Vietnam mit einer Verfol­ gung wegen exilpolitischer Betätigungen rechnen, wenn ihre oppositionellen Aktivitä­ ten besonders hervorgetreten, also auffällig geworden sind, ihre Wirkung im Wesent­ lichen nicht auf das Ausland begrenzt geblieben ist und sie seitens der vietnamesi­ schen Behörden als Ausdruck ernstzunehmender, nicht bloß asyltaktischer Oppositi­ on gewertet werden (so im Ergebnis bereits das Urteil des Senates vom 6. März 2002 - 3 KO 428/99 - OVG Lüneburg, Urteil vom 4. Juni 2 0 1 2 - 9 LB 38/10 -, Urteil vom 7. Juli 2008 - 9 LB 52/06 - OVG Sachsen Anhalt, Urteil vom 10. Januar 2007 - 1 L 349/04 - Hess VGH, Urteil vom 3. September 2003 - 11 UE 1011/01 .A - OVG NRW Urteil vom 22. September 2000 - 1 A 2531/98.A-; BayVGH, Beschluss vom 14. Dezember 2005 - 8 ZB 05.31098 - jeweils zitiert nach juris).
• VGH Hessen, 03.09.2003 - 11 UE 1011/01

  Vietnam: verneinte Rückkehrgefährdung wegen untergeordneter Exilpolitik
• VG der Evangelischen Landeskirche in Württemberg, 27.11.2009 - 5/09

  Datenschutzrecht
• OVG Sachsen-Anhalt, 19.12.2006 - 1 L 319/04

  Vietnam: Exilpolitische Betätigung
• OVG Rheinland-Pfalz, 29.08.2007 - 1 A 10074/06

  Verfahrensrecht, Folgeantrag, Nachfluchtgründe, subjektive Nachfluchtgründe, …
• OVG Bremen, 20.07.2006 - 2 A 215/05

  Frage der Bejahung einer Verfolgungsgefahr aufgrund missionarischer Betätigung; …
• OVG Sachsen-Anhalt, 10.01.2007 - 1 L 349/04
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.09.2000 - 1 A 2531/98

  Berufung auf das Asylgrundrecht i.S.d Grundgesetzes bei Einreise in die …
• OVG Niedersachsen, 04.06.2012 - 9 LB 38/10

  Vietnam: Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft (nach wie vor) nur bei …
• VGH Bayern, 14.12.2005 - 8 ZB 05.31098
• BVerfG, 03.03.2000 - 2 BvR 39/98

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde eines libanesischen Asylbewerbers
• BVerwG, 21.03.2000 - 9 C 41.99

  Abschiebungsschutz; Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG; …
• BVerwG, 24.05.2000 - 9 B 144.00

  D (A), Verfahrensrecht, Berufungsverfahren, Abschiebungshindernis, Klageantrag, …
• OVG Thüringen, 09.12.1999 - 3 KO 401/96

  Rechtsmittelverfahren; Rechtsschutzziel; Streitgegenstand; Auslegung; …
• OVG Rheinland-Pfalz, 19.02.1999 - 10 A 10408/98

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• VG Dresden, 11.05.2017 - 5 K 171/16

  Vietnam: Klage abgewiesen; Bescheid des Bundesamt bestätigt, § 77 Abs. AsylG.

  mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit, deren besonders hervorgetretene regimekritische Betä­ tigung in ihrer Wirkung nicht nur auf das Ausland begrenzt geblieben sei und die von den vietnamesischen Behörden als Ausdruck ernstzunehmender Opposition gewertet werde, also gleichsam zu einem "Gesichtsverlust" der vietnamesischen Regierung im Inland führe (vgl. OVG Weimar, Urteil vom 02.07.2013, Az.: 3 KO 1214/10; OVG Lüneburg, Urteil vom 04.06.2012, Az.: 9 LB 38/10; VG Ansbach, Urteil vom 02.05.2012, Az.: AN 14K11.30568; VG Lüneburg, Beschluss vom 19.03.2012, Az.; 3 B 23/12; VG Potsdam, Urteil vom 23.02.2010, Az.: 11 K 974/02.A).

  Die Exilaktivitäten müssten aus Sicht der vietna­ mesischen Behörden als Ausdruck ernstzunehmender, nicht bloß asyltaktisch motivierter Opposition gewertet werden (vgl. OVG Weimar, Urteil vom 02.07.2013, Az.: 3 KO 1214/10; OVG Lüneburg, Urteil vom 04.06.2012, Az.: 9LB 38/10; VG Stade, Urteil vom 08.04.2013, Az.: 6 A 2498/12; VG Frankfurt (Oder), Beschluss vom 02.10.2012, Az.: VG 2 L 296/12.A; VG Lüneburg, Beschluss vom 19.03.2012, Az.: 3 B 23/12; VG Meiningen, Urteil vom 02.02.2012, Az.: 2 K 20259/11 Me; VG Magdeburg, Urteil vom 22.12.2011, Az.: 7 A 291/10 MD; VG Würzburg, Beschluss vom 15.11.2011, Az.:W 5S11.30369; VG Chemnitz, Be­ schluss vom 18.08.2011, Az.: A 5 L 235/11 ).

  tivitäten flüchtlingsschutzrelevante Verfolgungsmaßnahmen zu erdulden gehabt hätten, spreche gegen eine beachtliche Verfolgungswahrscheinlichkeit durch die vietnamesischen Behörden (vgl. so auch OVG Weimar, Urteil vom 02.07.2013, Az.: 3 KO 1214/10).

• VG Meiningen, 27.10.2015 - 2 K 20030/13

  Vietnam: Übliche, vielfältige asyltaktische exilpolitische Aktivitäten.

  Zur Begründung trägt sie vor, im Hinblick auf die im Folgeverfahren geltend gemachten exil­ politischen Betätigungen (z.B. Internet veröffentlichen) beziehe sich die Beklagte auf die Grundsatzentscheidung des Thüringer OVG vom 02.07.2013, 3 KO 1214/10.