Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• Wolters Kluwer

  Abschiebungsverbot; Bulgarien; unmenschliche und erniedrigende Behandlung; Konzept normativer Vergewisserung; Familie; Kleinkinder; Integrationsvereinbarung; Obdachlosigkeit

• Justiz Thüringen

  § 60 Abs 5 AsylVfG 1992, Art 3 MRK, Art 4 EUGrdRCh, Art 21 EURL 33/2013, Art 22 EURL 33/2013
  Abschiebungsschutz für eine Familie nach Flüchtlingsanerkennung in Bulgarien

• Informationsverbund Asyl und Migration

  AsylG § 60 Abs. 5, EMRK Art. 3, GR-Charta Art. 4
  Bulgarien, internationaler Schutz in EU-Staat, Abschiebungsverbot, Kleinkind, Integration, Integrationsmaßnahme, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung

• milo.bamf.de

  AufenthG 2004, § 60 Abs 5; AufenthG 2004, § 60 Abs 7; EGV 343/2003, Art 15 Abs 1; EGV 343/2003, Art 15 Abs 2; EUV 604/2013, Art 16 Abs 1; GG, Art 6 Abs 1; MRK, Art 3
  Abschiebungsschutz nach Flüchtlingsanerkennung in Bulgarien

• Informationsverbund Asyl und Migration

  Anerkannte, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung, Aufnahmebedingungen, Abschiebungsverbot

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Abschiebungsschutz nach Flüchtlingsanerkennung in Bulgarien; Rücküberstellung einer Mutter mit zwei Kleinkindern hinsichtlich Aussetzung einer verletzenden Behandlung in ihrer spezifischen Lebenssituation mit der erforderlichen Wahrscheinlichkeit

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (18)Zitiert selbst (21)

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• BVerwG, 08.08.2018 - 1 B 25.18

  Abschiebungsverbot; Bulgarien; Extremgefahr; Flüchtlinge; Lebensverhältnisse; …

  Auszug aus OVG Thüringen, 21.12.2018 - 3 KO 337/17

  Rn. 26 a. Zur Bestimmung der wesentlichen Kriterien für das Vorliegen einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung ist auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zurückzugreifen (BVerwG, Beschluss vom 8. August 2018 - 1 B 25/18 - juris; vgl. Niedersächsisches OVG…, Urteil vom 25. Juni 2015 - 11 LB 248/14 - juris Rdn. 43; OVG Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 7. März 2014 - 1 A 21/12.A - juris Rdn. 112).

  Für das hier relevante Abschiebungsverbot des § 60 Abs. 5 AufenthG i. V. m. Art. 3 EMRK bedeutet dies, dass alle für die Beurteilung des Vorliegens einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung relevanten Lebensbedingungen im Zielstaat der Abschiebung zu ermitteln und zu würdigen sind (BVerwG, Beschluss vom 8. August 2018 - 1 B 25/18 - juris Rdn. 16, mit weiteren Nachweisen zur umfangreichen Rechtsprechung des EGMR und des EuGH).

• EGMR, 21.01.2011 - 30696/09

  Belgische Behörden hätten Asylbewerber nicht nach Griechenland abschieben dürfen

  Auszug aus OVG Thüringen, 21.12.2018 - 3 KO 337/17

  Als erniedrigend ist eine Behandlung dann anzusehen, wenn sie eine Person demütigt oder herabwürdigt und fehlenden Respekt für ihre Menschenwürde zeigt oder diese herabmindert oder wenn sie Gefühle der Furcht, Angst oder Unterlegenheit hervorruft, die geeignet sind, den moralischen oder psychischen Widerstand der Person zu brechen (EGMR, Urteil vom 21. Januar 2011 - 30696/09-M.S.S./Belgium and Greece - NVwZ 2011, 413 Rdn. 220).

  Dessen Beurteilung ist allerdings relativ, hängt also von den Umständen des Falles ab, insbesondere von der Dauer der Behandlung und ihren physischen und psychischen Auswirkungen sowie mitunter auch vom Geschlecht, Alter und Gesundheitszustand des Opfers (EGMR, Urteil vom 21. Januar 2011, a. a. O., Rdn. 219).

• EGMR, 04.11.2014 - 29217/12

  Rückführung einer afghanischen Familie nach Italien konventionskonform?

  Auszug aus OVG Thüringen, 21.12.2018 - 3 KO 337/17

  Bei der Prüfung der Frage, ob Art. 3 EMRK (juris: MRK)verletzt wird, ist den Belangen von Familien mit Kleinkindern angesichts der Bestimmungen der EU-Aufnahmerichtlinie für besonders schutzbedürftige Personen in Art. 21 ff. und der Tarakhel-Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (Entscheidung vom 4. November 2014 - 29217/12 -) besonders Rechnung zu tragen.

  Für diese besondere familiäre Situation muss nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG, Kammerbeschlüsse vom 29. August 2017 - 2 BvR 863/17 - juris …und vom 17. September 2014 - 2 BvR 732/14 - juris Rdn. 10 ff.) angesichts der Bestimmungen der EU-Aufnahmerichtlinie für besonders schutzbedürftige Personen in Art. 21 ff. und der Tarakhel-Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (Entscheidung vom 4. November 2014 - 29217/12 - juris) den Belangen von Familien mit Kindern besonders Rechnung getragen werden.

• BVerfG, 21.04.2016 - 2 BvR 273/16

  Stattgebender Kammerbeschluss: Verfassungsrechtliche Anforderungen an ablehnende …

  Auszug aus OVG Thüringen, 21.12.2018 - 3 KO 337/17

  Die Gerichte sind vielmehr verpflichtet, eine aktuelle Gesamtwürdigung der zur jeweiligen Situation vorliegenden Berichte und Stellungnahmen vorzunehmen, wobei regelmäßigen und übereinstimmenden Berichten von internationalen Nichtregierungsorganisationen besondere Bedeutung zukommt (BVerfG, Beschluss vom 21. April 2016 - 2 BvR 273/16 - juris Rdn. 11).

  Rn. 34 Die fachgerichtliche Beurteilung solcher möglicherweise gegen Art. 3 EMRK verstoßenden Aufnahmebedingungen in dieser besonderen familiären Situation muss, jedenfalls wenn diese ernsthaft zweifelhaft sind, etwa weil dies in der jüngsten Vergangenheit noch von der Bundesregierung und der EU-Kommission bejaht wurde und damit der Grundsatz des gegenseitigen Vertrauens erschüttert ist, auf einer hinreichend verlässlichen, auch ihrem Umfang nach zureichenden tatsächlichen Grundlage beruhen (vgl. hierzu BVerfG, Kammerbeschluss vom 21. April 2016 - 2 BvR 273/16 - juris, Rdn. 11).

• BVerwG, 03.04.2017 - 1 C 9.16

  Asylantrag; Bundesamt; Dublin-Verfahren; Herkunftsstaat; Unzulässigkeit; …

  Auszug aus OVG Thüringen, 21.12.2018 - 3 KO 337/17

  Jedenfalls sind die Verwaltungsgerichte auf der Grundlage von § 86 Abs. 1 Satz 1 i. V. m. § 113 Abs. 1 VwGO verpflichtet, nach zwischenzeitlicher Gesetzesänderung eine ausdrückliche Feststellung zum Vorliegen nationaler Abschiebungsverbote im Urteil erstmals zu treffen (BVerwG, Beschluss vom 3. April 2017 - 1 C 9.16 - juris; OVG Lüneburg, Urteil vom 31. Januar 2018 - 10 LB 83/17 - juris).

  Die Entscheidung nach § 31 Abs. 3 Satz 1 AsylG über nationale Abschiebungsverbote kann in diesen Fällen nicht das Herkunftsland, sondern nur den sonstigen Drittstaat betreffen, in den die Rückführung allein in Betracht kommt (BVerwG, Beschluss vom 3. April 2017 - 1 C 9.16 - juris Rdn. 9).

• OVG Niedersachsen, 31.01.2018 - 10 LB 83/17

  Feststellung von Abschiebungsverboten nach § 60 Abs. 5 AufenthG hinsichtlich …

  Auszug aus OVG Thüringen, 21.12.2018 - 3 KO 337/17

  Jedenfalls sind die Verwaltungsgerichte auf der Grundlage von § 86 Abs. 1 Satz 1 i. V. m. § 113 Abs. 1 VwGO verpflichtet, nach zwischenzeitlicher Gesetzesänderung eine ausdrückliche Feststellung zum Vorliegen nationaler Abschiebungsverbote im Urteil erstmals zu treffen (BVerwG, Beschluss vom 3. April 2017 - 1 C 9.16 - juris; OVG Lüneburg, Urteil vom 31. Januar 2018 - 10 LB 83/17 - juris).

  Rn. 31 Ob aufgrund der allgemeinen Lebensbedingungen von anerkannten Schutzberechtigten in Bulgarien die konkrete Gefahr einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne von Art. 3 EMRK besteht, ist in der obergerichtlichen Rechtsprechung umstritten (bejahend in der obergerichtlichen Rechtsprechung: OVG Lüneburg, Urteil vom 31. Januar 2018 - 10 LB 83/17 - juris; Hessischer VGH…, Urteil vom 4. November 2016 - 3 A 1292/16.A - juris, Rdn. 34 ff.; differenzierend: OVG Saarland…, Urteil vom 10. Januar 2017 - 2 A 330/16 - juris, Rdn. 30; verneinend: OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 31. August 2016 - 3 L 94/16 - juris).

• EuGH, 21.12.2011 - C-411/10

  Ein Asylbewerber darf nicht an einen Mitgliedstaat überstellt werden, in dem er …

  Auszug aus OVG Thüringen, 21.12.2018 - 3 KO 337/17

  Rn. 27 Nach dem Konzept der normativen Vergewisserung (vgl. BVerfG, Urteil vom 14. Mai 1996 - 2 BvR 1938/93 u. a. -) und dem Prinzip des gegenseitigen Vertrauens (vgl. EuGH, Urteil vom 21. Dezember 2011 - C-411/10 -) - Grundsätze, die auch auf die spezifische Situation anerkannter Schutzberechtigter (Flüchtlingsschutz und subsidiärer Schutz) in dem jeweiligen Mitgliedstaat übertragbar sind - gilt die Vermutung, dass die Behandlung der Asylbewerber in jedem einzelnen Mitgliedstaat der Europäischen Union in Einklang mit den Erfordernissen der Grundrechtecharta, der Genfer Flüchtlingskonvention und der Europäischen Menschenrechtskonvention steht.
• BVerfG, 14.05.1996 - 2 BvR 1938/93

  Sichere Drittstaaten

  Auszug aus OVG Thüringen, 21.12.2018 - 3 KO 337/17

  Rn. 27 Nach dem Konzept der normativen Vergewisserung (vgl. BVerfG, Urteil vom 14. Mai 1996 - 2 BvR 1938/93 u. a. -) und dem Prinzip des gegenseitigen Vertrauens (vgl. EuGH, Urteil vom 21. Dezember 2011 - C-411/10 -) - Grundsätze, die auch auf die spezifische Situation anerkannter Schutzberechtigter (Flüchtlingsschutz und subsidiärer Schutz) in dem jeweiligen Mitgliedstaat übertragbar sind - gilt die Vermutung, dass die Behandlung der Asylbewerber in jedem einzelnen Mitgliedstaat der Europäischen Union in Einklang mit den Erfordernissen der Grundrechtecharta, der Genfer Flüchtlingskonvention und der Europäischen Menschenrechtskonvention steht.
• VGH Hessen, 04.11.2016 - 3 A 1292/16

  Flüchtlingsschutz für bereits anerkannte Flüchtlinge in Bulgarien im Bundesgebiet

  Auszug aus OVG Thüringen, 21.12.2018 - 3 KO 337/17

  Rn. 31 Ob aufgrund der allgemeinen Lebensbedingungen von anerkannten Schutzberechtigten in Bulgarien die konkrete Gefahr einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne von Art. 3 EMRK besteht, ist in der obergerichtlichen Rechtsprechung umstritten (bejahend in der obergerichtlichen Rechtsprechung: OVG Lüneburg, Urteil vom 31. Januar 2018 - 10 LB 83/17 - juris; Hessischer VGH, Urteil vom 4. November 2016 - 3 A 1292/16.A - juris, Rdn. 34 ff.; differenzierend: OVG Saarland…, Urteil vom 10. Januar 2017 - 2 A 330/16 - juris, Rdn. 30; verneinend: OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 31. August 2016 - 3 L 94/16 - juris).
• BVerfG, 17.09.2014 - 2 BvR 1795/14

  Nichtannahmebeschluss: Abschiebung von Asylbewerbern nach Italien als sicherem …

  Auszug aus OVG Thüringen, 21.12.2018 - 3 KO 337/17

  Jedenfalls bei der Abschiebung von Familien mit neugeborenen (vgl. Art. 15 Abs. 1 und 2 der Dublin II-Verordnung und Art. 16 Abs. 1 der Dublin III-Verordnung) und Kleinstkindern bis zum Alter von drei Jahren ist in Abstimmung mit den Behörden des Zielstaats sicherzustellen, dass die Familie bei der Übergabe an diese eine gesicherte Unterkunft - jedenfalls regelmäßig in dem dort allgemein üblichen Standard (vgl. dazu OVG Sachsen-Anhalt…, Beschluss vom 20. Juni 2011 - 2 M 38/11 - InfAuslR 2011, S. 390 / 392) - erhält, um erhebliche konkrete Gefahren in dem genannten Sinne für diese in besonderem Maße auf ihre Eltern angewiesenen Kinder auszuschließen (vgl. für die Abschiebung von Familien und Kleinstkindern bis zum Alter von drei Jahren: BVerfG, Kammerbeschluss vom 17. September 2014 - 2 BvR 1795/14 - juris).
• BVerfG, 17.09.2014 - 2 BvR 732/14

  Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde bzgl. Rückführung …
• BVerfG, 29.08.2017 - 2 BvR 863/17

  Stattgebender Kammerbeschluss: erhöhte Schutzbedürftigkeit einer Familie mit …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.03.2014 - 1 A 21/12

  Statthaftigkeit der Anfechtungsklage bei Ablehnung der Durchführung eines …
• BVerwG, 19.03.2014 - 10 B 6.14

  Asylbewerber; Asylantrag; Asylverfahren; Aufnahmebedingungen; beachtliche …
• VGH Baden-Württemberg, 16.04.2014 - A 11 S 1721/13

  Rechtsschutz gegen Abschiebungsanordnung nach Italien; keine systemischen Mängel …
• OVG Saarland, 13.12.2016 - 2 A 260/16

  Flüchtlingsschutz im Bundesgebiet für bereits in Bulgarien anerkannte Flüchtlinge
• EuGH, 30.05.2013 - C-528/11

  Halaf - Asyl - Verordnung (EG) Nr. 343/2003 - Bestimmung des Mitgliedstaats, der …
• OVG Saarland, 10.01.2017 - 2 A 330/16

  Anwendbarkeit der Drittstaatenregelung im Falle des EU-Mitgliedstaats Bulgarien - …
• OVG Niedersachsen, 25.06.2015 - 11 LB 248/14

  Nichtbestehen systemischer Mängel im italienischen Asylverfahren im Rahmen der …
• OVG Sachsen-Anhalt, 20.06.2011 - 2 M 38/11

  Aussetzung der Abschiebung wegen Suizidgefahr aufgrund einer psychischen …
• OVG Sachsen-Anhalt, 31.08.2016 - 3 L 94/16

  International Schutzberechtigte, die keiner vulnerablen Personengruppe angehören, …

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• OVG Schleswig-Holstein, 25.07.2019 - 4 LB 12/17

  Anspruch auf die Feststellung von Abschiebungsverboten bezüglich Bulgarien

  Rn. 85 Nichtregierungsorganisationen begrüßen die Integrationsverordnung zwar grundsätzlich - auch weil eine hiernach abgeschlossene Vereinbarung vor Gericht als kodifizierte Anspruchsgrundlage dienen kann (Auskunft des Auswärtigen Amtes an das OVG Weimar vom 18.07.2018 (3 KO 337/17), S. 2;… BAMF: Länderinformation Bulgarien, Stand Mai 2018, S. 7) -, sehen sie jedoch auch kritisch, da eine Integration immer noch von einem Vertrag mit einer Gemeinde abhängig gemacht wird.

  Mit Stand Ende 2018 wird von Seiten der bulgarischen Flüchtlingsagentur SAR von einer abgeschlossenen Vereinbarung berichtet, 38 Profile für Flüchtlinge seien erstellt (Auskunft des Auswärtigen Amtes an das OVG Weimar vom 18.07.2018 (3 KO 337/17), S. 1;… Auskunft der Deutschen Botschaft Sofia an das Auswärtige Amt vom 01.03.2018, S. 2;… für 2018 seien 49 Profile erstellt worden: BAMF: Aktuelle Entwicklungen zur Rechtslage und Situation von Asylbewerbern und anerkannt Schutzberechtigten in Bulgarien, Stand Mai 2019, S. 3).

  Rn. 90 Integrationsarbeit wird damit de facto nach wie vor nur von Nichtregierungsorganisationen geleistet, wobei in den Erkenntnismitteln v. a. auf die Aktivitäten des Bulgarischen Roten Kreuzes und der Caritas hingewiesen wird (…z. B. Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl der Republik Österreich: Länderinformationsblatt der Staatendokumentation Bulgarien, Stand 31.12.2017, S. 21; Auskunft des Auswärtigen Amtes an das OVG Weimar vom 18.07.2018 (3 KO 337/17), S. 3;… BAMF: Länderinformation Bulgarien, Stand Mai 2018, S. 11; Auskunft des Auswärtigen Amtes an das OVG Lüneburg vom 18.07.2018 (2 LB 212/16), S. 4 f.;… siehe auch die Übersicht von Caritas Bulgaria: The Bulgarian Migration Paradox - migration and development in Bulgaria, Stand Mai 2019, S. 43).

  Rn. 93 Vertreter des Bulgarian Helsinki Committees leisten in Unterkünften Rechtsberatung (Auskunft des Auswärtigen Amtes an das OVG Weimar vom 18.07.2018 (3 KO 337/17), S. 3).

  Rn. 97 Nach übereinstimmender Auskunft aktueller Erkenntnismittel haben anerkannt Schutzberechtigte nach Statuszuerkennung einen gesetzlichen Anspruch auf finanzielle Unterstützung für eine Unterkunft für 6 Monate (…AIDA: Country Report Bulgaria, Stand 31.12.2018, S. 76; Auskunft des Auswärtigen Amtes an das OVG Weimar vom 18.07.2018 (3 KO 337/17), S. 2), wobei dieser Anspruch de facto nicht erfüllt wird.

  Deshalb hat sich die Praxis etabliert, auch Schutzberechtigten - ggf. auf Antrag - die Möglichkeit zu geben, in der Flüchtlingsunterkunft/ im Aufnahmezentrum zu bleiben, in dem sie bereits während des Asylverfahrens wohnhaft waren (…Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl der Republik Österreich: Länderinformationsblatt der Staatendokumentation Bulgarien, Stand 31.12.2017, S. 19; AIDA: Country Report Bulgaria, Stand 31.12.2018, S 76. ; Auskunft des Auswärtigen Amtes an das OVG Weimar vom 18.07.2018 (3 KO 337/17), S. 2; BAMF: Länderinformation Bulgarien, Stand Mai 2018, S. 8).

  Auf diese dürfen sich anerkannte Flüchtlinge ebenso wie bulgarische Staatsangehörige bewerben (Auskunft des Auswärtigen Amtes an das OVG Weimar vom 18.07.2018 (3 KO 337/17), S. 2; Auskunft des Auswärtigen Amtes an das VG Trier vom 26.04.2018 (7 K 14370/17.TR), S. 2).

  Rn. 107 Das Gesetz sieht für anerkannt Schutzberechtigte grundsätzlich den gleichen Zugang zu Sozialleistungen vor wie für bulgarische Staatsbürger (…Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl der Republik Österreich: Länderinformationsblatt der Staatendokumentation Bulgarien, Stand 31.12.2017, S. 19;… AIDA: Country Report Bulgaria, Stand 31.12.2018, S. 77; Auskunft des Auswärtigen Amtes an das OVG Weimar vom 18.07.2018 (3 KO 337/17), S. 2; Auskunft des Auswärtigen Amtes an das OVG Lüneburg vom 18.07.2018 (2 LB 212/16), S. 7).

  Rn. 124 Nach übereinstimmenden Aussagen aller verfügbaren aktuellen Erkenntnismittel ist in Bulgarien eine kostenfreie medizinische Notfallversorgung für alle anerkannt Schutzberechtigten ebenso wie für bulgarische Staatsbürger gewährleistet (Auskunft des Auswärtigen Amtes an das OVG Weimar vom 18.07.2018 (3 KO 337/17), S. 2; Auskunft des Auswärtigen Amtes an das VG Trier vom 26.04.2018 (7 K 14370/17.TR), S. 4).

• OVG Schleswig-Holstein, 25.07.2019 - 4 LB 14/17

  Anspruch auf die Feststellung von Abschiebungsverboten bezüglich Bulgarien

  Rn. 82 Nichtregierungsorganisationen begrüßen die Integrationsverordnung zwar grundsätzlich - auch weil eine hiernach abgeschlossene Vereinbarung vor Gericht als kodifizierte Anspruchsgrundlage dienen kann (Auskunft des Auswärtigen Amtes an das OVG Weimar vom 18.07.2018 (3 KO 337/17), S. 2;… BAMF: Länderinformation Bulgarien, Stand Mai 2018, S. 7) -, sehen sie jedoch auch kritisch, da eine Integration immer noch von einem Vertrag mit einer Gemeinde abhängig gemacht wird.

  Mit Stand Ende 2018 wird von Seiten der bulgarischen Flüchtlingsagentur SAR von einer abgeschlossenen Vereinbarung berichtet, 38 Profile für Flüchtlinge seien erstellt (Auskunft des Auswärtigen Amtes an das OVG Weimar vom 18.07.2018 (3 KO 337/17), S. 1;… Auskunft der Deutschen Botschaft Sofia an das Auswärtige Amt vom 01.03.2018, S. 2;… für 2018 seien 49 Profile erstellt worden: BAMF: Aktuelle Entwicklungen zur Rechtslage und Situation von Asylbewerbern und anerkannt Schutzberechtigten in Bulgarien, Stand Mai 2019, S. 3).

  Rn. 87 Integrationsarbeit wird damit de facto nach wie vor nur von Nichtregierungsorganisationen geleistet, wobei in den Erkenntnismitteln v. a. auf die Aktivitäten des Bulgarischen Roten Kreuzes und der Caritas hingewiesen wird (…z. B. Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl der Republik Österreich: Länderinformationsblatt der Staatendokumentation Bulgarien, Stand 31.12.2017, S. 21; Auskunft des Auswärtigen Amtes an das OVG Weimar vom 18.07.2018 (3 KO 337/17), S. 3;… BAMF: Länderinformation Bulgarien, Stand Mai 2018, S. 11; Auskunft des Auswärtigen Amtes an das OVG Lüneburg vom 18.07.2018 (2 LB 212/16), S. 4 f.;… siehe auch die Übersicht von Caritas Bulgaria: The Bulgarian Migration Paradox - migration and development in Bulgaria, Stand Mai 2019, S. 43).

  Rn. 90 Vertreter des Bulgarian Helsinki Committees leisten in Unterkünften Rechtsberatung (Auskunft des Auswärtigen Amtes an das OVG Weimar vom 18.07.2018 (3 KO 337/17), S. 3).

  Rn. 94 Nach übereinstimmender Auskunft aktueller Erkenntnismittel haben anerkannt Schutzberechtigte nach Statuszuerkennung einen gesetzlichen Anspruch auf finanzielle Unterstützung für eine Unterkunft für 6 Monate (…AIDA: Country Report Bulgaria, Stand 31.12.2018, S. 76; Auskunft des Auswärtigen Amtes an das OVG Weimar vom 18.07.2018 (3 KO 337/17), S. 2), wobei dieser Anspruch de facto nicht erfüllt wird.

  Deshalb hat sich die Praxis etabliert, auch Schutzberechtigten - ggf. auf Antrag - die Möglichkeit zu geben, in der Flüchtlingsunterkunft/ im Aufnahmezentrum zu bleiben, in dem sie bereits während des Asylverfahrens wohnhaft waren (…Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl der Republik Österreich: Länderinformationsblatt der Staatendokumentation Bulgarien, Stand 31.12.2017, S. 19; AIDA: Country Report Bulgaria, Stand 31.12.2018, S 76. ; Auskunft des Auswärtigen Amtes an das OVG Weimar vom 18.07.2018 (3 KO 337/17), S. 2; BAMF: Länderinformation Bulgarien, Stand Mai 2018, S. 8).

  Auf diese dürfen sich anerkannte Flüchtlinge ebenso wie bulgarische Staatsangehörige bewerben (Auskunft des Auswärtigen Amtes an das OVG Weimar vom 18.07.2018 (3 KO 337/17), S. 2; Auskunft des Auswärtigen Amtes an das VG Trier vom 26.04.2018 (7 K 14370/17.TR), S. 2).

  Rn. 104 Das Gesetz sieht für anerkannt Schutzberechtigte grundsätzlich den gleichen Zugang zu Sozialleistungen vor wie für bulgarische Staatsbürger (…Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl der Republik Österreich: Länderinformationsblatt der Staatendokumentation Bulgarien, Stand 31.12.2017, S. 19;… AIDA: Country Report Bulgaria, Stand 31.12.2018, S. 77; Auskunft des Auswärtigen Amtes an das OVG Weimar vom 18.07.2018 (3 KO 337/17), S. 2; Auskunft des Auswärtigen Amtes an das OVG Lüneburg vom 18.07.2018 (2 LB 212/16), S. 7).

  Rn. 121 Nach übereinstimmenden Aussagen aller verfügbaren aktuellen Erkenntnismittel ist in Bulgarien eine kostenfreie medizinische Notfallversorgung für alle anerkannt Schutzberechtigten ebenso wie für bulgarische Staatsbürger gewährleistet (Auskunft des Auswärtigen Amtes an das OVG Weimar vom 18.07.2018 (3 KO 337/17), S. 2; Auskunft des Auswärtigen Amtes an das VG Trier vom 26.04.2018 (7 K 14370/17.TR), S. 4).

• OVG Berlin-Brandenburg, 22.09.2020 - 3 B 33.19

  Ablehnung von Asylanträgen als unzulässig und Androhung der Abschiebung nach …

  Eine solche Integrationsvereinbarung ist für rückkehrende Familien mit Kleinkindern in Bulgarien praktisch nicht erreichbar (…vgl. Auswärtiges Amt, Auskunft an OVG Weimar vom 18. Juli 2018, S. 1 f.;… Dr. Valeria Ilareva, Auskunft an OVG Lüneburg vom 7. April 2017, S. 2 f.; OVG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 18. Dezember 2019 - OVG 3 B 8.17 - juris Rn. 56; OVG Weimar, Urteil vom 21. Dezember 2018 - 3 KO 337/17 - juris Rn. 45 ff.).

  Rn. 51 Auch soweit darauf verwiesen wird, dass sowohl der bulgarische Staat als auch in Bulgarien ansässige Nichtregierungsorganisationen bei der Unterstützung anerkannter Schutzberechtigter gerade auch auf Familien ein besonderes Augenmerk legten und sich nach Bulgarien zurückkehrende Familien an das Bulgarische Rote Kreuz (BRK), die Caritas, den Rat der Flüchtlingsfrauen sowie an die dortige Vertretung der Internationalen Organisation für Migration (IOM) wenden könnten, um Unterstützung bei der Wohnungs- und Arbeitssuche sowie der Beantragung von Sozialleistungen zu erhalten (…vgl. Österreichisches Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Länderinformationsblatt der Staatendokumentation: Bulgarien, 28. August 2019, S. 23;… Auswärtiges Amt, Auskunft an OVG Weimar vom 18. Juli 2018, S. 3), sind diese Hilfsangebote angesichts der besonders zu berücksichtigenden Vulnerabilität kleiner Kinder (vgl. EGMR…, Urteil vom 4. November 2014 - 29217/12 - HUDOC Rn. 99; VGH Mannheim…, Beschluss vom 23. April 2020 - A 4 S 721/20 - juris Rn. 21) mit Blick auf fehlende rechtliche Ansprüche in ihrer Erreichbarkeit und ihrem Umfang im Einzelfall ungewiss, vage und damit unzureichend (vgl. OVG Weimar, Urteil vom 21. Dezember 2018 - 3 KO 337/17 - juris Rn. 54 ff.).

• OVG Sachsen, 13.11.2019 - 4 A 947/17

  Zuständigkeit Bulgariens für Durchführung Asylverfahren

  Dabei ist er auch gehalten, die mit der Flüchtlingsanerkennung verbundenen Rechte und Vorteile ggf. unter Zuhilfenahme der Gerichte von dem Mitgliedstaat einzufordern, der mit seiner Flüchtlingsanerkennung die Verantwortung für die Gewährung internationalen Schutzes übernommen hat (…BVerwG, Vorlagebeschluss vom 2. August 2017 - 1 C 2.17 -, juris Rn. 22; ThürOVG, Urt. v. 21. Dezember 2018 - 3 KO 337/17 -, juris Rn.37).
• VG Lüneburg, 10.07.2019 - 8 A 6/18

  Arbeitsmarkt; Sozialhilfe; Wohnraum

  Rn. 21 Unabhängig von der konkreten Ausgestaltung des bulgarischen Asylverfahrens und der dortigen Aufnahmebedingungen (…vgl. dazu ausführlich etwa Beschl. d. Gerichts v. 22.02.2019 - 8 B 29/19 -, juris Rn. 17, 20 ff.) droht der Klägerin jedenfalls bei einer Gewährung internationalen Schutzes (…vgl. dazu EuGH, Urt. v. 19.03.2019 - C-163/17 -, juris Rn. 89) in Bulgarien eine Art. 4 GRC verletzende Behandlung (…vgl. auch OVG Schleswig-Holstein, Urt. v. 24.05.2018 - 4 LB 17/17 -, juris Rn. 57 ff.;… OVG Saarland, Urt. v. 19.04.2018 - 2 A 737/17 -, juris Rn. 18 ff.; vgl. für eine Mutter mit zwei Kleinkindern: Thüringer OVG, Urt. v. 21.12.2018 - 3 KO 337/17 -, juris;… VG Chemnitz, Urt. v. 27.05.2019 - 4 K 3563/16.A -, juris Rn. 11;… VG Magdeburg, Urt. v. 06.02.2019 - 8 A 42/19 -, juris Rn. 20 ff.; offengelassen: OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 15.11.2018 - OVG 3 S 87.18 -, juris;… a.A. VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 27.05.2019 - A 4 S 1329/19 -, juris Rn. 28;… OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 22.08.2018 - 3 L 50/17 -, juris Rn. 14 ff.;… VG Cottbus, Urt. v. 21.05.2019 - 5 K 1980/15.A -, juris Rn. 31 ff.;… Schleswig-Holsteinisches VG, Gerichtsbescheid v. 07.05.2019 - 10 A 628/18 -, juris Rn. 26 ff.).

  Der Zugang zu Sozialwohnungen für Personen mit Schutzstatus ist weiterhin unmöglich, selbst Familien mit Kindern bleiben lediglich Obdachlosenunterkünfte (Thüringer OVG, Urt. v. 21.12.2018 - 3 KO 337/17 -, juris Rn. 57 f.).

• VG Meiningen, 19.06.2026 - 2 K 753/24
  Rn. 26 Dabei ist zu beachten, dass im Kontext des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems und aufgrund des gegenseitigen Vertrauens zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union eine Vermutung dafür streitet, dass die Behandlung der Personen, die internationalen Schutz beantragen bzw. als Schutzberechtigte anerkannt worden sind, in jedem einzelnen Mitgliedstaat in Einklang mit den Erfordernissen der EUGRCh, der Genfer Konvention und der EMRK steht (vgl. ThürOVG, U. v. 21.12.2018 - 3 KO 337/17 -, juris).

  Die Widerlegung der oben genannten Vermutung setzt deshalb voraus, dass das Asylverfahren oder die Aufnahmebedingungen im zuständigen Mitgliedstaat aufgrund größerer Funktionsstörungen regelhaft so defizitär sind, dass anzunehmen ist, dass dort auch dem Betroffenen im konkret zu entscheidenden Einzelfall mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung droht (vgl. BVerwG, B. v. 19.03.2014 - 10 B 6/14 - ThürOVG, U. v. 21.12.2018 - 3 KO 337/17 - siehe zum vorgenannten ferner VG Köln, U. v. 06.06.2019 - 8 K 8451/18.A -, alle juris).

• VG Meiningen, 28.01.2020 - 2 K 648/19

  Zurückkehrende Schutzberechtigte sind in Griechenland einer unmenschlichen oder …

  Rn. 25 Dabei ist zu beachten, dass im Kontext des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems und aufgrund des gegenseitigen Vertrauens zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union eine Vermutung dafür streitet, dass die Behandlung der Personen, die internationalen Schutz beantragen bzw. als Schutzberechtigte anerkannt worden sind, in jedem einzelnen Mitgliedstaat in Einklang mit den Erfordernissen der EUGRCh, der Genfer Konvention und der EMRK steht (vgl. ThürOVG, U. v. 21.12.2018 - 3 KO 337/17 -, juris).

  Die Widerlegung der oben genannten Vermutung setzt deshalb voraus, dass das Asylverfahren oder die Aufnahmebedingungen im zuständigen Mitgliedstaat aufgrund größerer Funktionsstörungen regelhaft so defizitär sind, dass anzunehmen ist, dass dort auch dem Betroffenen im konkret zu entscheidenden Einzelfall mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung droht (vgl. BVerwG, B. v. 19.03.2014 - 10 B 6/14 - ThürOVG, U. v. 21.12.2018 - 3 KO 337/17 - siehe zum vorgenannten ferner VG Köln, U. v. 06.06.2019 - 8 K 8451/18.A -, alle juris).

• VG Lüneburg, 22.03.2019 - 8 A 123/18

  Arbeitsmarkt; Obdach; Sozialhilfe; Sozialwohnungen

  Rn. 13 Dem Kläger droht aufgrund der aktuellen grundlegenden Defizite im Hinblick auf die Aufnahmebedingungen in Bulgarien bei einer Abschiebung nach dorthin mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung i.S.v. Art. 4 GRC bzw. Art. 3 EMRK (…vgl. auch OVG Schleswig-Holstein, Urt. v. 24.05.2018 - 4 LB 17/17 -, juris Rn. 57 ff.;… OVG Saarland, Urt. v. 19.04.2018 - 2 A 737/17 -, juris Rn. 18 ff.; vgl. für eine Mutter mit zwei Kleinkindern: Thüringer OVG, Urt. v. 21.12.2018 - 3 KO 337/17 -, juris;… VG Magdeburg, Urt. v. 06.02.2019 - 8 A 42/19 -, juris Rn. 20 ff.; offengelassen: OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 15.11.2018 - OVG 3 S 87.18 -, juris;… a.A. OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 22.08.2018 - 3 L 50/17 -, juris Rn. 14 ff.;… VG Düsseldorf, Beschl. v. 18.02.2019 - 22 L 340/19.A -, juris Rn. 16 ff.).

  Der Zugang zu Sozialwohnungen für Personen mit Schutzstatus ist weiterhin unmöglich, selbst Familien mit Kindern bleiben lediglich Obdachlosenunterkünfte (Thüringer OVG, Urt. v. 21.12.2018 - 3 KO 337/17 -, juris Rn. 57 f.).

• OVG Thüringen, 20.12.2023 - 2 KO 425/23

  Lebensbedingungen anerkannter Schutzberechtigter in Italien

  Die Verfügbarkeit einer Unterkunftsmöglichkeit ist eine zielstaatsbezogene Tatsache, die das Bundesamt zu klären hat (vgl. ThürOVG, Urteil vom 21. Dezember 2018 - 3 KO 337/17 - Juris, Rn. 35 ).
• VG Lüneburg, 12.12.2019 - 8 B 180/19

  Bulgarien; Dublin; Systemische Mängel

  Der überwiegende Teil der hierzu ergangenen aktuellen Rechtsprechung nimmt ebenfalls an, dass weder unter Berücksichtigung einzelner Umstände noch in der Gesamtschau der vorliegenden Missstände hinreichende Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass Asylantragsteller oder anerkannt Schutzberechtigte, jedenfalls soweit sie gesund und arbeitsfähig sind, in Bulgarien mit einer unmenschlichen und erniedrigenden, gegen Art. 3 EMRK verstoßenden Behandlung rechnen müssen (…vgl. ausführlich OVG Schleswig-Holstein, Urt. v. 25.7.2019 - 4 LB 12/17 -, juris Rn. 126 ff.;… VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 27.5.2019 - A 4 S 1329/19 -, juris Rn. 28;… OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 22.8.2018 - 3 L 50/17 -, juris Rn. 14 ff.;… VG Hamburg, Gerichtsbescheid v. 9.9.2019 - 16 A 6012/18 -, juris Rn. 36ff.;… VG Osnabrück, Urt. v. 2.9.2019 - 5 A 1163/18 -, juris Rn. 32 ff.;… VG Düsseldorf, Beschl. v. 24.7.2019 - 22 L 396.19.A -, juris Rn. 29ff.;… VG Cottbus, Urt. v. 21.5.2019 - 5 K 1980/15.A -, juris Rn. 31 ff.;… Schleswig-Holsteinisches VG, Gerichtsbescheid v. 7.5.2019 - 10 A 628/18 -, juris Rn. 26 ff.;… offengelassen: OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 15.11.2018 - OVG 3 S 87.18 -, juris Rn. 3;… a. A. noch OVG Schleswig-Holstein, Urt. v. 24.5.2018 - 4 LB 17/17 -, juris Rn. 57 ff.;… OVG Saarland, Urt. v. 19.4.2018 - 2 A 737/17 -, juris Rn. 18 ff.;… Nds. OVG, Urt. v. 29.1.2018 - 10 LB 82/17 -, juris Rn. 34 ff.; vgl. für eine Mutter mit zwei Kleinkindern: Thüringer OVG, Urt. v. 21.12.2018 - 3 KO 337/17 -, juris;… Urt. d. Gerichts v. 10.7.2019 - 8 A 10/18 -, juris Rn. 21 ff.;… VG Chemnitz, Urt. v. 27.5.2019 - 4 K 3563/16.A -, juris Rn. 11;… VG Magdeburg, Urt. v. 6.2.2019 - 8 A 42/19 -, juris Rn. 20 ff.).
• VG Freiburg, 12.03.2019 - A 5 K 1829/16

  Abschiebung nach Bulgarien
• VG Berlin, 08.09.2022 - 23 K 184.20
• VG Braunschweig, 16.02.2021 - 1 B 295/21

  Syrien: Dublin: Bulgarien, keine systemischen Mängel für nicht vulnerable …
• OVG Thüringen, 06.11.2024 - 2 ZKO 502/23

  Afghanistan: Dublin Bulgarien: Aufhebung einer Abschiebungsandrohung bedingt …
• VG Meiningen, 07.03.2023 - 8 K 951/19

  Ablehnung eines Asylantrags als unzulässig und Androhung der Abschiebung eines …
• VG Oldenburg, 29.04.2020 - 12 A 6134/17

  Internationaler Schutz in EU-Staat, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung, …
• VG Ansbach, 27.05.2025 - AN 14 S 25.50144

  In Bulgarien anerkannte Schutzberechtigte, Ablehnung der Asylanträge als …
• VG Düsseldorf, 11.02.2020 - 12 K 2283/19