Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Justiz Rheinland-Pfalz

  Art 21 Abs 2 GG, Art 33 Abs 5 GG
  Einstweiliger Rechtsschutz bei Nichtzulassung zu einer Wahl nach Kommunalwahlrecht

• ra.de
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Rechtsnatur einer Beanstandung der Entscheidung eines Wahlausschusses durch die zuständige Aufsichtsbehörde; Unmittelbarer Eingriff in die Rechtsposition eines Wahlbewerbers durch die Beanstandung der Entscheidung eines Wahlausschusses; Durchsetzbarkeit des zu sichernden ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Justiz Rheinland-Pfalz (Pressemitteilung)

  Bürgermeisterwahl in Wallhalben: NPD-Kandidat ist nicht zur Wahl zuzulassen

• juraforum.de (Kurzinformation)

  Bürgermeisterwahl ohne NPD-Kandidat

Wird zitiert von ... (13)Zitiert selbst (12)

alle Zitatstellen anzeigen
• BVerfG, 06.05.2008 - 2 BvR 337/08

  Auch ehrenamtliche Richter unterliegen der Pflicht zur Verfassungstreue

  Auszug aus VG Neustadt, 13.12.2011 - 3 L 1061/11

  Politische Treuepflicht bewährt sich in Krisenzeiten und in ernsthaften Konfliktsituationen, in denen der Staat darauf angewiesen ist, dass der Beamte Partei für ihn ergreift (so BVerfG, Beschluss vom 22. Mai 1975 - 2 BvL 13/73 - [BVerfGE 39, 334 ff.] und Beschluss vom 6. Mai 2008 - 2 BvR 337/08 - [NJW 2008, 2569]).

  Zweifel an der Verfassungstreue in diesem Sinne liegen bereits dann vor, wenn der Verantwortliche im Augenblick seiner Entscheidung nach den ihm zu diesem Zeitpunkt zur Verfügung stehenden Erkenntnismitteln nicht überzeugt ist, dass der Bewerber seiner Persönlichkeit nach die Gewähr bietet, nach Begründung eines Beamtenverhältnisses jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung einzutreten; der Nachweis einer "verfassungsfeindlichen" Betätigung, die bei einem Beamten eine Treuepflichtverletzung darstellen würde, ist zur Verneinung der Gewähr der Verfassungstreue hingegen nicht erforderlich (BVerfG, Beschluss vom 22. Mai 1975 und vom 6. Mai 2008, a.a.O.).

• OVG Rheinland-Pfalz, 08.03.1995 - 7 B 10556/95

  Wahlorgane ; Wahlprüfungsbehörde; Regelungen mit Verwaltungscharakter; …

  Auszug aus VG Neustadt, 13.12.2011 - 3 L 1061/11

  Grundsätzlich schließt das rheinland-pfälzische Kommunalwahlgesetz die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes zur Sicherung des aktiven und passiven Wahlrechts nicht aus (im Anschluss an OVG RP, Beschluss vom 10. Juni 1994 - 7 B 11610/94.OVG - und vom 8. März 1995 - 7 B 10556/95.OVG -, AS 25, 118).

  Rn. 8 Das Gericht geht in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz (Beschluss vom 10. Juni 1994 - 7 B 11610/94.OVG - und vom 8. März 1995 - 7 B 10556/95.OVG -, AS 25, 118) zunächst davon aus, dass die Besonderheiten des Rechtsschutzes im Wahlverfahren nicht von vornherein rechtsdogmatisch die Möglichkeit einstweiligen Rechtsschutzes im Sinne des § 123 Abs. 1 VwGO zur Sicherung des aktiven und passiven Wahlrechts ausschließen.

• VG Neustadt, 08.06.2004 - 1 L 1491/04

  Auszug aus VG Neustadt, 13.12.2011 - 3 L 1061/11

  Grundsätzlich ist daher die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes zur Sicherung des aktiven und passiven Wahlrechts nicht vornherein ausgeschlossen (…siehe OVG Rheinland-Pfalz, a.a.O.; VG Neustadt/Wstr., Beschluss vom 8. Juni 2004 - 1 L 1491/04.NW -, S. 9).

  Rn. 14 Im Stadium der Wahlvorbereitungen besteht demnach grundsätzlich die Möglichkeit einstweiligen Rechtsschutz gegen die Nichtzulassung eines Wahlvorschlags zu erlangen, wenn die begehrte Wahlzulassung zu dem geplanten Wahltermin noch durchgesetzt werden könnte (vgl. VG Neustadt/Wstr., Beschluss vom 8. Juni 2004 - 1 L 1491/04.NW -).

• BVerfG, 22.05.1975 - 2 BvL 13/73

  Extremistenbeschluß

  Auszug aus VG Neustadt, 13.12.2011 - 3 L 1061/11

  Politische Treuepflicht bewährt sich in Krisenzeiten und in ernsthaften Konfliktsituationen, in denen der Staat darauf angewiesen ist, dass der Beamte Partei für ihn ergreift (so BVerfG, Beschluss vom 22. Mai 1975 - 2 BvL 13/73 - [BVerfGE 39, 334 ff.] und Beschluss vom 6. Mai 2008 - 2 BvR 337/08 - [NJW 2008, 2569]).
• BVerfG, 17.08.1956 - 1 BvB 2/51

  KPD-Verbot - Zweiter und letzter erfolgreicher Antrag auf Verbot einer Partei

  Auszug aus VG Neustadt, 13.12.2011 - 3 L 1061/11

  Sie spricht damit im Grunde "allen anderen Parteien unabweisbar und unversöhnlich die Existenzberechtigung im Sinne einer gleichberechtigten und für die Dauer bestimmten Partnerschaft" (BVerfGE 5, 85, 225) ab.
• VerfGH Rheinland-Pfalz, 27.11.2007 - VGH A 22/07

  NPD-Klage

  Auszug aus VG Neustadt, 13.12.2011 - 3 L 1061/11

  So hat der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz (Urteil vom 27. November 2007 - VGH O 27/07 -, NVwZ 2008, 897) ausgeführt:.
• BVerwG, 20.05.1983 - 2 WD 11.82

  Berücksichtigung einer glaubhaften Distanzierung eines Soldaten von einer Partei …

  Auszug aus VG Neustadt, 13.12.2011 - 3 L 1061/11

  Im Hinblick auf die NPD hat das Bundesverwaltungsgericht bereits mit Urteil vom 20. Mai 1983 (BVerwGE 83, 136, 140 ff.) Folgendes ausgeführt:.
• BVerwG, 18.07.1996 - 8 B 85.96

  Ungültigkeit der Wahl zum Bürgermeister wegen früherer Stasi-Tätigkeit

  Auszug aus VG Neustadt, 13.12.2011 - 3 L 1061/11

  In der höchstrichterlichen Rechtsprechung ist geklärt, dass der Landesgesetzgeber im Rahmen seiner Kompetenzen für das Kommunalwahlrecht und das Recht der kommunalen Wahlbeamten die Wählbarkeitsvoraussetzungen für die Bürgermeisterwahl festlegen darf (vgl. BVerwG, Beschluss vom 18. Juli 1996 - 8 B 85/96 -, LKV 1997, 171 m. w. Nachw.).
• VG Düsseldorf, 25.08.1999 - 1 L 2634/99

  Nichtzulassung eines Wahlvorschlages durch den Wahlausschuss des Stadtrates; …

  Auszug aus VG Neustadt, 13.12.2011 - 3 L 1061/11

  Rn. 9 Die von der Antragsgegnerin zitierte Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf (Beschluss vom 25. August 1999 - 1 L 2634/99 -, NVwZ-RR 2000, 617) und des Verwaltungsgerichts Weimar (Beschluss vom 1. Juni 1999 - 6 E 1324/99.WE -, juris), nach der einstweiliger Rechtsschutz im Vorfeld einer Wahl nicht statthaft sei, kann hier nicht mit Erfolg herangezogen werden, um den Ausschluss vorläufigen Rechtsschutzes im Vorfeld von (Kommunal)Wahlen zu begründen.
• VG Weimar, 01.06.1999 - 6 E 1324/99

  Kommunalwahlrecht; Kommunalwahlrecht; Kommunalwahl; einstweiliger Rechtsschutz

  Auszug aus VG Neustadt, 13.12.2011 - 3 L 1061/11

  Rn. 9 Die von der Antragsgegnerin zitierte Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf (Beschluss vom 25. August 1999 - 1 L 2634/99 -, NVwZ-RR 2000, 617) und des Verwaltungsgerichts Weimar (Beschluss vom 1. Juni 1999 - 6 E 1324/99.WE -, juris), nach der einstweiliger Rechtsschutz im Vorfeld einer Wahl nicht statthaft sei, kann hier nicht mit Erfolg herangezogen werden, um den Ausschluss vorläufigen Rechtsschutzes im Vorfeld von (Kommunal)Wahlen zu begründen.
• VG Neustadt, 02.06.2009 - 1 L 482/09

  Wählergruppe Maiworm in Birkenheide scheitert mit ihrem Zulassungsbegehren zur …
• VG Leipzig, 10.06.1999 - 6 K 1145/99

alle Zitatstellen anzeigen
• VG Neustadt, 18.08.2025 - 3 L 889/25

  Wahl des Oberbürgermeisters der Stadt Ludwigshafen: Eilantrag des AfD-Kandidaten …

  Insofern entspricht er nicht einem Ausschuss des (Orts-)Gemeinderates im Sinne des § 44 Abs. 1 Gemeindeordnung - GemO -, sondern stellt ein mit eigenen Befugnissen ausgestattetes besonderes Wahlorgan dar, welches gemäß §§ 58, 49 Abs. 1 KWG lediglich der Rechtsaufsicht der Kommunalaufsichtsbehörde untersteht ( VG Neustadt an der Weinstraße, Beschluss vom 13. Dezember 2011 - 3 L 1061/11.NW -, juris, Rn. 6 ; OVG RP…, Beschluss vom 12. Mai 2014 - 10 B 10454/14 -, juris, Rn. 5 ; VG Leipzig…, Beschluss vom 10. Juni 1999 - 6 K 1145/99 -, juris, Rn. 17).

  Der Landesgesetzgeber darf im Rahmen seiner Kompetenzen für das Kommunalwahlrecht und das Recht der kommunalen Wahlbeamten die Wählbarkeitsvoraussetzungen für die Bürgermeisterwahl im Einzelnen festlegen (BVerwG…, Beschluss vom 18. Juli 1996 - 8 B 85.96 -, juris, Rn. ; VG Neustadt an der Weinstraße, Beschluss vom 13. Dezember 2011 - 3 L 1061/11.NW -, juris, Rn. 19 ).

• VG Minden, 20.08.2025 - 2 L 1643/25

  Der nicht zur Kommunalwahl zugelassene Bürgermeisterkandidat

  Rn. 8 Für ersteres OVG Saarl., Beschluss vom 30. April 2024 - 2 B 69/24 -, juris Rn. 18, siehe dort auch zur Frage der Passivlegitimation des Wahlbeschwerdeausschusses; OVG Rh.-Pf., Beschluss vom 12. Mai 2014 - 10 B 10454/14 -, juris Rn. 4 f.; VG Leipzig, Beschluss vom 10. Juni 1999 - 6 K 1145/99 -, juris Rn. 17 m. w. N.; die Frage des richtigen Antragsgegners offenlassend VG Neustadt (Weinstraße), Beschluss vom 13. Dezember 2011 - 3 L 1061/11.NW -, juris Rn. 5; für den Wahlausschuss als richtigen Antragsgegner jetzt aber VG Neustadt (Weinstraße), Beschluss vom 18. August 2025 - 3 L 889/25.NW -, juris Rn. 3 f.; für die Körperschaft als richtige Antragsgegnerin offenbar VG Köln, Beschluss vom 14. Juli 2025 - 4 L 1781/25 -, juris Rn. 8.

  Rn. 15 Vgl. OVG Saarl., Beschluss vom 30. April 2024 - 2 B 69/24 -, juris Rn. 22 ff.; OVG Rh.-Pf., Beschluss vom 12. Mai 2014 - 10 B 10454/14 -, juris Rn. 6; siehe auch VG Neustadt (Weinstraße), Beschluss vom 13. Dezember 2011 - 3 L 1061/11.NW -, juris Rn. 8 ff.; Beschluss vom 18. August 2025 - 3 L 889/25.NW -, juris Rn. 7; in diesem Sinne auch VG Stuttgart, Beschluss vom 2. November 2020 - 7 K 4949/20 -, juris Rn. 34; zur Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde vor einer Wahl: VerfGH des Freistaates Sachsen, Urteil vom 16. August 2019 - Vf. 76-IV-19 (HS) -, juris Rn. 60 ff.; ablehnend Bay. VerfGH, Entscheidung vom 2. März 1990 - Vf. 23 - VI/90 u. a., NVwZ 1990, 752; kritisch auch StGH der Freien Hansestadt Bremen, Beschluss vom 27. April 2023 - St 4/23 -, juris Rn. 21 f.

  Rn. 19 Siehe dazu VG Neustadt (Weinstraße), Beschluss vom 13. Dezember 2011 - 3 L 1061/11.NW -, juris Rn. 9 ff.

  Rn. 23 Vgl. BVerwG, Beschluss vom 18. Juli 1996 - 8 B 85/96 -, juris Rn. 4; VG Neustadt (Weinstraße), Beschluss vom 13. Dezember 2011 - 3 L 1061/11.NW -, juris Rn. 19.

  Rn. 27 Siehe VG Greifswald, Urteil vom 2. Dezember 2008 - 2 A 1267/08 -, juris Rn. 93 ff.; VG Köln, Gerichtsbescheid vom 17. August 2016 - 4 K 1380/16 -, juris Rn. 22 f.; VG Neustadt (Weinstraße), Beschluss vom 13. Dezember 2011 - 3 L 1061/11.NW, juris Rn. 23 ff.; siehe auch Nitschke, PersV 2023, 444 (446 f.); ders., NdsVBl 2025, 74 (76 ff. mit Nachweisen zum aktuellen Meinungsstand).

• VG Göttingen, 31.08.2026 - 1 B 229/26

  Nachgelagerter Rechtschutz; Wahlprüfungsverfahren; Verfassungstreue; …

  Konkret diese Rechtsprechung wird zudem vielerorts auf kommunale Wahlbeamte übertragen (vgl. VG Greifswald…, Urteil vom 2. Dezember 2008 - 2 A 1267/08 - juris Rn. 95; VG Neustadt (Weinstraße), Beschluss vom 13. Dezember 2011 - 3 L 1061/11.NW - juris Rn. 24; Nitschke, NdsVBl.

• OVG Niedersachsen, 04.09.2026 - 10 ME 280/26

  Exklusivität des Wahlprüfungsverfahrens; Bewerber; Kandidat; effektiver …

  Eilrechtsschutz kommt entgegen der Auffassung des Antragstellers nach niedersächsischem Recht auch dann nicht in Betracht, wenn ein "evidenter" (Wahlprüfungsgericht Berlin, Entscheidung vom 19.1.1979 - WPG 1/79 - NJW 1979, 1448) oder "offensichtlicher" Wahlfehler geltend gemacht wird, der zur (teilweisen) Ungültigkeit der Wahl führen würde (vgl. zu "offensichtlichen" Wahlfehlern wiederum OVG Rheinland-Pfalz…, Beschluss vom 25.8.2025 - 10 B 11032/25.OVG -, juris Rn. 21, …und vom 30.4.2014 - 10 B 10415/14 - juris Rn. 3 zu § 48 des Kommunalwahlgesetzes des Landes Rheinland-Pfalz, der im Wortlaut von § 46 Abs. 2 NKWG abweicht; vgl. dazu auch: VerfGH Rheinland-Pfalz…, Beschluss vom 17.9.2025 - VGH A 28/25 -, juris Rn. 3 ff.; VG Neustadt (Weinstraße), Beschluss vom 13.12.2011 - 3 L 1061/11.NW -, juris Rn. 14 für den Fall, dass keine Wahlverschiebung erforderlich ist; offengelassen: VerfG Brandenburg…, Beschluss vom 20.3.2026 - 36/26 -, juris Rn. 18; OVG Saarland…, Beschluss vom 30.4.2024 - 2 B 69/24 -, juris Rn. 20 f.; StGH Bremen…, Beschluss vom 27.4.2023 - St 4/23 -, juris Rn. 23).
• OVG Rheinland-Pfalz, 12.05.2014 - 10 B 10454/14

  Keine vorläufige Zulassung eines Wahlvorschlags zur Kommunalwahl 2014

  Insofern entspricht er nicht einem Ausschuss des Ortsgemeinderates im Sinne des § 44 Abs. 1 Gemeindeordnung, sondern stellt ein besonderes Wahlorgan dar, welches gemäß § 49 Abs. 1 KWG lediglich der Rechtsaufsicht der Kommunalaufsicht untersteht (vgl. VG Neustadt/Wstr., Beschluss vom 13. Dezember 2011 - 3 L 1601/11.NW - LKRZ 2012, 107 ; VG Leipzig…, Beschluss vom 10. Juni 1999 - 6 K 1145/99 -, juris, Rn. 17).
• OVG Rheinland-Pfalz, 30.04.2014 - 10 B 10415/14

  Einstweiliger Rechtsschutz im Vorfeld einer Kommunalwahl; ausnahmsweise …

  Hiervon ausgehend ist nach Auffassung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße die Zulassung eines Wahlvorschlages im einstweiligen Anordnungsverfahren möglich, wenn in diesem Verfahren mit der erforderlichen Klarheit die Rechtswidrigkeit der Zurückweisung eines Wahlvorschlages festgestellt werden kann und die begehrte Zulassung nicht zu einer Verschiebung der Wahl führen würde (vgl. VG Neustadt a.d.W., Beschluss vom 13. Dezember 2011 - 3 L 1601/11.NW -, LRKZ 2012, 107).
• VG Stuttgart, 02.11.2020 - 7 K 4949/20

  Coronapandemie und Wahlen: Etwaiger Anspruch auf Stimmabgabe ohne …

  Die damit eintretenden Nachteile für die Sicherung des Rechtsschutzes in zeitlicher Hinsicht erschienen im Hinblick auf die Notwendigkeit der Sicherung der praktischen Durchführbarkeit von Wahlen zumutbar (vgl. VG Neustadt, Beschluss vom 13. Dezember 2011, Az.: 3 L 1061/11.NW, Rn. 13, juris, m.w.N.).

  Insbesondere sei nicht vorhersehbar, wie eine etwaige Anordnung des Gerichts von den zuständigen Stellen technisch umgesetzt werde, so dass durch das Eingreifen des Gerichts die zusätzliche Gefahr der Nichteinhaltung von Wahlvorschriften entstehe (vgl. VG Neustadt an der Weinstraße, Beschluss vom 13. Dezember 2011, Az.: 3 L 1061/11, Rn. 13, juris).

• VG Gießen, 12.11.2013 - 8 K 191/13

  Ausschluss von einer kommunalen Veranstaltung

  "Bei der NPD handelt es sich um eine rechtsextreme Partei, die politische Ziele verfolgt, die mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht zu vereinbaren sind, die im rechtsextremistischen Spektrum zu den aggressivsten Organisationen zählt." (VG Neustadt a.d.W., B. v. 13.12.2011 - 3 L 1601/11.NW -, LKRZ 2012, 107, 110).
• VG Neustadt, 28.01.2013 - 3 K 845/12

  NPD-Mitglied zu Recht aus Kreisausrechtsausschuss abberufen

  Das Gericht hat dies in seinem Beschluss vom 13. Dezember 2011 - 3 L 1061/11.NW - (betreffend die Zulassung zur Wahl des Bürgermeisters der Verbandsgemeinde Wallhalben) wie folgt begründet:.
• VG Hannover, 17.07.2026 - 1 B 4253/26

  Landratswahl; Hauptverwaltungsbeamter; Wahlausschuss; Kreiswahlleiter; …

  Ein solcher Ausnahmefall kann nach der Rechtsprechung allenfalls vorliegen, wenn bei summarischer Prüfung bereits vor der Wahl festgestellt werden könnte, dass das Wahlverfahren an einem offensichtlichen Fehler leidet, der in einem Wahlprüfungsverfahren zur Erklärung der Ungültigkeit der Wahl führen würde (…vgl. OVG Saarl., Beschl. v. 30.4.2024 - 2 B 69/24 -, juris Rn. 22 ff.;… OVG Rh.-Pf., Beschl. v. 12.5.2014 - 10 B 10454/14 -, juris Rn. 6; siehe auch VG Neustadt, Beschl. v. 13.12.2011 - 3 L 1061/11.NW -, juris Rn. 8 ff.; …und Beschl. v. 18.8.2025 - 3 L 889/25.NW -, juris Rn. 7;… in diesem Sinne auch VG Minden, Beschl. v. 20.8.2025 - 2 L 1643/25 -, juris Rn. 13 f.;… VG Stuttgart, Beschl. v 2.11.2020 - 7 K 4949/20 -, juris Rn. 34;… zur Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde vor einer Wahl: VerfGH des Freistaates Sachsen, Urt. v. 16.8.2019 - Vf. 76-IV-19 (HS) -, juris Rn. 60 ff.; ablehnend Bay. VerfGH, Entsch.
• VG Trier, 29.04.2014 - 1 L 732/14

  Einstweiliger Rechtsschutz zur Sicherung des aktiven und passiven Wahlrechts
• VG Gießen, 09.11.2012 - 8 L 3052/12

  Benutzungsanspruch zu einer öffentlichen Einrichtung
• VG Gießen, 09.11.2012 - 8 L 3101/12

  Wetteraukreis darf NPD-Abgeordnete von Fachtagung über Rechtsextreme Strukturen …