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Rechtsprechung
   OVG Sachsen-Anhalt, 23.04.2014 - 3 L 319/13   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2014,23950
OVG Sachsen-Anhalt, 23.04.2014 - 3 L 319/13 (https://dejure.org/2014,23950)
OVG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 23.04.2014 - 3 L 319/13 (https://dejure.org/2014,23950)
OVG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 23. April 2014 - 3 L 319/13 (https://dejure.org/2014,23950)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lda.brandenburg.de PDF

    (Gesetzliche) Geheimhaltungspflichten, Konkurrierende Rechtsvorschriften

  • fragdenstaat.de

    (Gesetzliche) Geheimhaltungspflichten - Konkurrierende Rechtsvorschriften

  • Owlit(Abodienst, Leitsatz frei)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    IZG LSA § 3 Abs. 1 Nr. 11
    Ausschluss von Auskunftsansprüchen gegenüber einem bestimmten Sektor der öffentlichen Verwaltung ohne eine individuelle Prüfung des Inhaltes und Umfangs der begehrten Information

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • OVG Sachsen-Anhalt (Leitsatz)

    Informationszugang für Insolvenzverwalter

  • lda.brandenburg.de (Kurzinformation)

    (Gesetzliche) Geheimhaltungspflichten, Konkurrierende Rechtsvorschriften

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Ausschluss von Auskunftsansprüchen gegenüber einem bestimmten Sektor der öffentlichen Verwaltung ohne eine individuelle Prüfung des Inhaltes und Umfangs der begehrten Information

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2015, 3
  • NVwZ-RR 2015, 873
  • NZI 2014, 873
 
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Wird zitiert von ... (16)Zitiert selbst (16)

  • BFH, 19.03.2013 - II R 17/11

    Zum Anspruch des Insolvenzverwalters gegenüber dem FA auf Erteilung eines …

    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 23.04.2014 - 3 L 319/13
    Grundlage dieses Anspruchs ist das Rechtsstaatsprinzip gemäß Art. 20 Abs. 3 GG i. V. m. Art. 19 Abs. 4 GG (vgl. BFH, Urt. v. 19.03.2013 - II R 17/11 -, juris unter Hinweis auf BFH, Beschl. v. 04.06.2003 - VII B 138/01 -, juris).

    Ein berechtigtes Interesse wird jedoch verneint, wenn die Auskunft dazu dienen kann, zivilrechtliche Ansprüche gegen den Bund oder ein Land durchzusetzen und Bund oder Land zivilrechtlich nicht verpflichtet sind, Auskunft zu erteilen (z.B. bei einer Insolvenzanfechtung, vgl. BFH, Urt. 19.03.2013, a. a. O.; Beschl. v. 14.04.2011 - VII B 201/10 -, juris;… BGH, Urt. v. 13.08.2009 - IX ZR 58/06 -, juris).

    Das Akteneinsichts- und Auskunftsrecht des Insolvenzverwalters reicht aber grundsätzlich nicht weiter als das ursprünglich dem Insolvenzschuldner zustehende Einsichts- und Auskunftsrecht (vgl. BFH, Urt. v. 19.03.2013, a. a. O.).

    Denn der Insolvenzverwalter hat allein wegen des Verdachts anfechtbarer Zahlungen auf Steuerschulden keinen Auskunftsanspruch gegenüber dem Finanzamt (vgl. BFH, Urt. v. 19.03.2013, a. a. O.).

    Damit hat der Beklagte ermessensfehlerfrei darauf abgestellt, dass der durch das Steuerrechtsverhältnis begründete Auskunftsanspruch ihn nicht verpflichtet, durch Herausgabe von Unterlagen zur Ermittlung von Insolvenzanfechtungstatbeständen beizutragen (vgl. hierzu: BFH, Urt. v. 19.03.2013, a. a. O.).

  • OVG Hamburg, 17.12.2013 - 3 Bf 236/10

    Einsichtnahme des Insolvenzverwalters in die den Insolvenzschuldner betreffende …

    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 23.04.2014 - 3 L 319/13
    Rn. 51 Insoweit unterscheidet sich die Regelung in Sachsen-Anhalt von den Vorschriften in Schleswig-Holstein (…vgl. hierzu OVG Schleswig, Urt. v. 06.12.2012 - 4 LB 11/12 -, juris) und Nordrhein-Westfalen (…vgl. OVG Münster, Urt. v. 15.06.2011 - 8 A 1150/10 -, juris), welche keine mit § 3 Abs. 1 Nr. 11 IZG LSA vergleichbare Bereichsausnahme vorsehen und auch von der vom Beklagten angeführten Regelung des § 5 Nr. 4 HmbTG, welche eine Informationspflicht "für Vorgänge der Steuerfestsetzung und Steuererhebung sowie der Innenrevisionen" ausschließt (zur Erstreckung dieser Ausschlussregelung auch auf finanzbehördliche Vollstreckungsakten nunmehr: OVG Hamburg, Urt. v. 17.12.2013 - 3 Bf 236/10 -, juris).

    Neben dem Schutz der personenbezogenen Daten wäre bei einer engen Auslegung des Begriffs "Steuerverfahren", wie sie der Kläger vornimmt, auch zu beachten, dass keine Informationen über die Steuererhebung (im engeren Sinn) zugänglich gemacht werden, denn die Vollstreckungsvorgänge bilden notwendigerweise gerade die Informationen über die eigentliche Steuererhebung ab (so auch OVG Hamburg, Urt. v. 17.12.2013, a. a. O.).

  • BFH, 04.06.2003 - VII B 138/01

    Recht auf Akteneinsicht

    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 23.04.2014 - 3 L 319/13
    Grundlage dieses Anspruchs ist das Rechtsstaatsprinzip gemäß Art. 20 Abs. 3 GG i. V. m. Art. 19 Abs. 4 GG (vgl. BFH, Urt. v. 19.03.2013 - II R 17/11 -, juris unter Hinweis auf BFH, Beschl. v. 04.06.2003 - VII B 138/01 -, juris).

    Vorrang haben auch solche Regelungen, die den Informationsanspruch des Betroffenen (im Sinne des Datenschutzrechts) durch absichtsvolle Nichtregelung - so die Abgabenordnung - ausschließen; vgl. Beschluss des Bundesfinanzhofes vom 4. Juni 2003 (NVwZ 2004, S. 382) zum Ausschluss des Akteneinsichtsrecht des Steuerpflichtigen im steuerlichen Verwaltungsverfahren.

  • BVerwG, 20.05.2010 - 7 B 28.10

    Anspruch auf Informationszugang; Auslegung von § 4 Abs. 2 InfFrG RP

    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 23.04.2014 - 3 L 319/13
    Angestellte">101 InsO verfügbaren Informationen typischerweise nichtamtliche Aufzeichnungen von Privatpersonen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 20.05.2010 - 7 B 28.10 -, juris).

    Denn sie regeln wie oben schon ausgeführt nicht den Zugang zu amtlichen Informationen gegenüber den Behörden, sondern betreffen ganz allgemein die privatrechtlichen Rechtsverhältnisse im Insolvenzverfahren und Informationsansprüche der Beteiligten untereinander (vgl. auch BVerwG, Beschl. v. 20.05.2010 - 7 B 28.10 -, juris).

  • BGH, 13.08.2009 - IX ZR 58/06

    Voraussetzungen eines Auskunftsanspruchs des Insolvenzverwalters gegen im Wege …

    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 23.04.2014 - 3 L 319/13
    Ein berechtigtes Interesse wird jedoch verneint, wenn die Auskunft dazu dienen kann, zivilrechtliche Ansprüche gegen den Bund oder ein Land durchzusetzen und Bund oder Land zivilrechtlich nicht verpflichtet sind, Auskunft zu erteilen (…z.B. bei einer Insolvenzanfechtung, vgl. BFH, Urt. 19.03.2013, a. a. O.; Beschl. v. 14.04.2011 - VII B 201/10 -, juris; BGH, Urt. v. 13.08.2009 - IX ZR 58/06 -, juris).

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann der Insolvenzverwalter nach § 242 BGB für die Insolvenzanfechtung grundsätzlich keine Auskunft von dem Insolvenzgläubiger verlangen (vgl. BGH, Urt. v. 13.08.2009 - IX ZR 58/06 -, juris).

  • BVerwG, 14.05.2012 - 7 B 53.11

    Insolvenzverfahren; Insolvenzverwalter; Anfechtungsanspruch; Finanzamt; …

    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 23.04.2014 - 3 L 319/13
    Er ist vielmehr im Interesse der Gesamtheit der Gläubiger tätig, zu deren Gunsten Zahlungen des Insolvenzschuldners im Wege der Anfechtung zur Insolvenzmasse gezogen werden sollen; dabei handelt es sich um ein eigenständiges Rechtsverhältnis zwischen dem Kläger und dem Beklagten (vgl. BVerwG, Beschl. v. 14.05.2012 - 7 B 53.11 -, juris).

    Eine Sperrwirkung kommt den verfahrensrechtlichen Bestimmungen der Abgabenordnung insoweit folglich nicht zu (vgl. BVerwG, Beschl. v. 14.05.2012 - 7 B 53.11 -, juris).

  • BVerwG, 09.11.2010 - 7 B 43.10

    Informationszugangsrecht; Insolvenzverwalter; Auskunftsanspruch

    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 23.04.2014 - 3 L 319/13
    Diesen Vorschriften kommt nicht deswegen ein anderer, mit dem Informationsfreiheitsgesetz identischer Regelungsgehalt zu, weil im Einzelfall eine juristische Person des öffentlichen Rechts Insolvenzgläubiger und folglich Verfahrensbeteiligter eines Insolvenzverfahrens ist (vgl. BVerwG, Beschl. v. 09.11.2010 - 7 B 43.10 -, juris).
  • OVG Schleswig-Holstein, 06.12.2012 - 4 LB 11/12

    Auch Steuerakten können Informationszugangsgesetz unterliegen

    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 23.04.2014 - 3 L 319/13
    Rn. 51 Insoweit unterscheidet sich die Regelung in Sachsen-Anhalt von den Vorschriften in Schleswig-Holstein (vgl. hierzu OVG Schleswig, Urt. v. 06.12.2012 - 4 LB 11/12 -, juris) und Nordrhein-Westfalen (…vgl. OVG Münster, Urt. v. 15.06.2011 - 8 A 1150/10 -, juris), welche keine mit § 3 Abs. 1 Nr. 11 IZG LSA vergleichbare Bereichsausnahme vorsehen und auch von der vom Beklagten angeführten Regelung des § 5 Nr. 4 HmbTG, welche eine Informationspflicht "für Vorgänge der Steuerfestsetzung und Steuererhebung sowie der Innenrevisionen" ausschließt (…zur Erstreckung dieser Ausschlussregelung auch auf finanzbehördliche Vollstreckungsakten nunmehr: OVG Hamburg, Urt. v. 17.12.2013 - 3 Bf 236/10 -, juris).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 15.06.2011 - 8 A 1150/10

    Es besteht ein Anspruch des Insolvenzverwalters auf Auskunftserteilung zu …

    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 23.04.2014 - 3 L 319/13
    Rn. 51 Insoweit unterscheidet sich die Regelung in Sachsen-Anhalt von den Vorschriften in Schleswig-Holstein (…vgl. hierzu OVG Schleswig, Urt. v. 06.12.2012 - 4 LB 11/12 -, juris) und Nordrhein-Westfalen (vgl. OVG Münster, Urt. v. 15.06.2011 - 8 A 1150/10 -, juris), welche keine mit § 3 Abs. 1 Nr. 11 IZG LSA vergleichbare Bereichsausnahme vorsehen und auch von der vom Beklagten angeführten Regelung des § 5 Nr. 4 HmbTG, welche eine Informationspflicht "für Vorgänge der Steuerfestsetzung und Steuererhebung sowie der Innenrevisionen" ausschließt (…zur Erstreckung dieser Ausschlussregelung auch auf finanzbehördliche Vollstreckungsakten nunmehr: OVG Hamburg, Urt. v. 17.12.2013 - 3 Bf 236/10 -, juris).
  • BVerwG, 24.05.2011 - 7 C 6.10

    Informationszugang; Wertpapieraufsicht; BaFin; Geheimhaltungspflicht; …

    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 23.04.2014 - 3 L 319/13
    Diese Gefährdungslage ist von der Behörde in Form einer nachvollziehbar begründeten, durch konkrete Fakten untermauerten Prognose darzulegen (vgl. BVerwG, Urt. v. 24.05.2011 - 7 C 6.10 -, juris;… HessVGH, Urt. v. 29.11.2013 - 6 A 1426/13 -, juris zur wortgleichen Vorschrift des § 3 Nr. 1 e IFG des Bundes).
  • VGH Hessen, 29.11.2013 - 6 A 1426/13

    Zugang zu Informationen der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht; …

  • BFH, 18.07.2000 - VII R 94/98

    Steuergeheimnis: Verletzung durch Bekanntgabe der Abgabenforderung in einer …

  • OVG Sachsen-Anhalt, 24.11.2004 - 3 L 150/03

    Zum zwischengemeindlichen Defizitausgleich beim Betrieb von …

  • BVerwG, 23.10.1980 - 2 A 4.78

    Dienstunfähigkeit des Beamten - Dienstverrichtung - Dienstärztliche Untersuchung

  • BFH, 14.04.2011 - VII B 201/10

    Kein Anspruch des Insolvenzverwalters gegen das FA auf Prüfung von Amts wegen, ob …

  • OVG Sachsen-Anhalt, 02.11.2011 - 3 L 312/10

    Informationszugang zu Klausurmusterlösungen des Justizprüfungsamtes …

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 24.11.2015 - 8 A 1032/14

    Herausgabe von Steuerkontoauszügen an Insolvenzverwalter verletzt nicht das …

    Rn. 69 Nitschke, DÖV 2014, 1049, 1050; ders., ZInsO 2014, 2388 f.; Bartone, a. a. O.; siehe auch OVG LSA, Urteil vom 23. April 2014 - 3 L 319/13 -, NVwZ-RR 2015, 873 = juris Rn. 42; a. A. - kein laufendes Steuerverfahren -: OVG Berlin-Bbg., Beschlüsse vom 4. August 2014 - OVG 12 N 36.14 -, ZInsO 2014, 2174 = juris Rn. 4 f., und vom 4. September 2014 - OVG 12 N 84.13 -, NVwZ-RR 2015, 10 = juris, jeweils zu § 2 Abs. 4 des brandenburgischen Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetzes - AIG.

    07.2015, § 30 Rn. 92, sowie der Gesetzgeber in Sachsen-Anhalt, vgl. OVG LSA, Urteil vom 23. April 2014 - 3 L 319/13 -, NVwZ-RR 2015, 3 = juris Rn. 50.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 24.11.2015 - 8 A 1073/14

    Herausgabe von Steuerkontoauszügen an Insolvenzverwalter verletzt nicht das …

    Rn. 51 Nitschke, DÖV 2014, 1049, 1050; ders., ZInsO 2014, 2388 f.; Bartone, a. a. O.; siehe auch OVG LSA, Urteil vom 23. April 2014 - 3 L 319/13 -, NVwZ-RR 2015, 873 = juris Rn. 42; a. A. - kein laufendes Steuerverfahren -: OVG Berlin-Bbg., Beschlüsse vom 4. August 2014 - OVG 12 N 36.14 -, ZInsO 2014, 2174 = juris Rn. 4 f., und vom 4. September 2014 - OVG 12 N 84.13 -, NVwZ-RR 2015, 10 = juris, jeweils zu § 2 Abs. 4 des brandenburgischen Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetzes - AIG.

    07.2015, § 30 Rn. 92, sowie der Gesetzgeber in Sachsen-Anhalt, vgl. OVG LSA, Urteil vom 23. April 2014 - 3 L 319/13 -, NVwZ-RR 2015, 3 = juris Rn. 50.

  • OVG Sachsen-Anhalt, 06.12.2016 - 3 L 99/15

    Informationsanspruch zu den Fahrtenbüchern eines ehemaligen Staatssekretärs …

    Unter Berücksichtigung der Einschränkungen "dieses Gesetzes" ist der Informationsanspruch mithin materiell-rechtlich voraussetzungslos (vgl. OVG LSA, Beschluss vom 23. April 2014 - 3 L 319/13 -, juris, Rdnr. 34 ).

    Nicht notwendig ist nach § 2 Nr. 1 IZG LSA , dass die Aufzeichnungen unmittelbar hoheitlichen Aufgaben dienlich sind(vgl. OVG LSA…, Urteil vom 31. Mai 2016 a. a. O.;… Urteil vom 2. November 2011 - 3 L 312/10 -, juris, Rn. 21 , und Beschluss vom 23. April 2014, a.a.O., Rdnr. 35).

    Der begrenzte Informationsanspruch für einen gesonderten Sachbereich oder für bestimmte Personengruppen verdrängt den Anspruch aus § 1 Abs. 1 IZG LSA , wenn ein umfassender Informationsanspruch dem Schutzzweck des Spezialgesetzes zuwiderlaufen würde (…vgl. OVG LSA, Urteile vom 31. Mai 2016, a. a. O. …und vom 2. November 2011, a.a.O. Rdnr. 22 ff., und Beschluss vom 23. April 2014, a.a.O. Rdnr. 36; s. auch BVerwG…, Urteil vom 15. November 2012 - 7 C 1.12 -, juris Rdnr. 46 m. w. N. zu § 1 Abs. 3 IFG)..

  • VG Lüneburg, 01.03.2017 - 1 A 343/15

    Auskunftsanspruch; Insolvenzverwalter; Steuerkontoauszug

    Angestellte">101 InsO verfügbaren Informationen typischerweise nichtamtliche Aufzeichnungen von Privatpersonen (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 20.05.2010 - 7 B 28.10 - BGH, Urt. v. 13.8.2009 - IX ZR 58/06 - OVG NRW, Urt. v. 24.11.2015 - 8 A 1032/14 - und Urt. v. 15.6.2011 - 8 A 1150/10 - OVG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 23.4.2014 - 3 L 319/13 - VG Stade, Beschl. v. 22.9.2016 - 1 A 2323/15 -, jew. juris).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 20.03.2025 - 3 L 134/24

    Informationszugang: Auskunftsanspruch eines Insolvenzverwalters gegenüber einer …

    Unter Berücksichtigung der Einschränkungen in § 1 Abs. 1 Satz 1 IZG LSA , dass jeder nach Maßgabe "dieses Gesetzes" einen Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen hat, ist der Informationsanspruch daher materiell-rechtlich voraussetzungslos (Urteil des Senates vom 23. April 2014 - 3 L 319/13 - juris Rn. 34 ).

    Es ist kein Anhaltspunkt dafür ersichtlich, dass ein eventueller aus Treu und Glauben resultierender Informationsanspruch als abschließende Regelung zu verstehen sein sollte und damit weitergehende sich aus den ausdifferenzierten Regelungen des Informationsfreiheitsgesetzes ergebende Ansprüche ausschließen sollte (zum Ganzen: BVerwG…, Beschluss vom 20. Mai 2010 - 7 B 28.10 - juris Rn. 7; so auch: Urteil des beschließenden Senates vom 23. April 2014, a.a.O., Rn. 32, 37).

    Diesen Vorschriften kommt nicht deswegen ein anderer, mit dem IZG LSA identischer Regelungsgehalt zu, weil im Einzelfall eine juristische Person des öffentlichen Rechts Insolvenzgläubiger und folglich Verfahrensbeteiligter eines Insolvenzverfahrens ist (BVerwG…, Beschluss vom 20. Mai 2010, a.a.O.; BVerwG…, Beschluss vom 9. November 2010 - 7 B 43.10 - juris Rn. 8; Urteil des beschließenden Senates vom 23. April 2014, a.a.O., Rn. 37).

    Sofern die Beklagte in der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts vom 23. April 2014 (a.a.O.) den Rechtssatz erkennen möchte, dass ein potentieller Anfechtungsgegner nicht dazu verpflichtet sei, dem Insolvenzverwalter Informationen zu gewähren, um zur Ermittlung von Insolvenzanfechtungstatbeständen beizutragen, fehlt es ebenso an einer genauen Herausarbeitung des Entscheidungsinhaltes.

  • OVG Sachsen-Anhalt, 31.05.2016 - 3 L 314/13

    Informationsanspruch hinsichtlich der Höhe eines nach SGB 5 § 130a Abs 8 …

    Unter Berücksichtigung der Einschränkungen "dieses Gesetzes" ist der Informationsanspruch mithin materiell-rechtlich voraussetzungslos (vgl. OVG LSA, Beschluss vom 23. April 2014 - 3 L 319/13 -, juris Rn. 34 ).

    Nicht notwendig ist nach § 2 Nr. 1 IZG LSA , dass die Aufzeichnungen unmittelbar hoheitlichen Aufgaben dienlich sind (vgl. OVG LSA…, Urteil vom 2. November 2011 - 3 L 312/10 -, juris Rn. 21 , und Beschluss vom 23. April 2014, a.a.O. Rn. 35).

    Der begrenzte Informationsanspruch für einen gesonderten Sachbereich oder für bestimmte Personengruppen verdrängt den Anspruch aus § 1 Abs. 1 IZG LSA , wenn ein umfassender Informationsanspruch dem Schutzzweck des Spezialgesetzes zuwiderlaufen würde (vgl. OVG LSA…, Urteil vom 2. November 2011, a.a.O. Rn. 22 ff., und Beschluss vom 23. April 2014, a.a.O. Rn. 36; s. auch BVerwG…, Urteil vom 15. November 2012 - 7 C 1.12 -, juris Rn. 46 m.w.N. zu § 1 Abs. 3 IFG).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 24.11.2015 - 8 A 1074/14

    Herausgabe von Steuerkontoauszügen an Insolvenzverwalter verletzt nicht das …

    Rn. 51 Nitschke, DÖV 2014, 1049, 1050; ders., ZInsO 2014, 2388 f.; Bartone, a. a. O.; siehe auch OVG LSA, Urteil vom 23. April 2014 - 3 L 319/13 -, NVwZ-RR 2015, 873 = juris Rn. 42; a. A. - kein laufendes Steuerverfahren -: OVG Berlin-Bbg., Beschlüsse vom 4. August 2014 - OVG 12 N 36.14 -, ZInsO 2014, 2174 = juris Rn. 4 f., und vom 4. September 2014 - OVG 12 N 84.13 -, NVwZ-RR 2015, 10 = juris, jeweils zu § 2 Abs. 4 des brandenburgischen Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetzes - AIG.

    07.2015, § 30 Rn. 92, sowie der Gesetzgeber in Sachsen-Anhalt, vgl. OVG LSA, Urteil vom 23. April 2014 - 3 L 319/13 -, NVwZ-RR 2015, 3 = juris Rn. 50.

  • VG Stuttgart, 11.12.2025 - 14 K 3443/23

    Informationszugang im Zusammenhang mit Cum/Cum-Geschäften

    Der Informationszugang wird bei Annahme einer Tätigkeit in Verfahren in Steuersachen ohne eine individuelle Prüfung des Inhaltes und Umfangs der begehrten Information generell ausgeschlossen (vgl. OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 23.04.2014 - 3 L 319/13 -, juris Rn. 39 - zur identischen Norm des § 3 Abs. 1 Nr. 11 IZG LSA).

    Ein eindeutiger Wortsinn ist grundsätzlich bindend (vgl. zum Ganzen OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 23.04.2014 - 3 L 319/13 -, juris Rn. 40; OVG Sachsen-Anhalt…, Urteil vom 24.11.2004 - 3 L 150/03 -, juris Rn. 26 f. m.w.N.).

    Der Gesetzgeber hat mit der Bezugnahme auf die Verfahren in Steuersachen ersichtlich auf die Begrifflichkeit in § 30 Abs. 2 Nr. 1a AO Bezug genommen (vgl. OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 23.04.2014 - 3 L 319/13 -, juris Rn. 42 - zur identischen Norm des § 3 Abs. 1 Nr. 11 IZG LSA).

    Unter Verfahren in Steuersachen sind alle Verfahren, die der Festsetzung, der Erhebung und Vollstreckung von Steuern dienen oder damit im Zusammenhang stehen, wie Erstattungs-, Erlass-, Zerlegungsverfahren sowie Insolvenzeröffnungsverfahren unter Beteiligung der Finanzbehörden, zu verstehen (vgl. OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 23.04.2014 - 3 L 319/13 -, juris Rn. 42;… Maetz in: Klein AO, 19. Auflage 2025, § 30 AO Rn. 58;… Tormöhlen in: Gosch, Abgabenordnung Finanzgerichtsordnung, 182. Ergänzungslieferung, April 2024, § 30 AO Rn. 45;… Drüen in: Tipke/Kruse, Kommentar zur AO und FGO, 179. Lieferung, 1/2024, § 30 AO Rn. 31).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 24.11.2015 - 8 A 1126/14

    Herausgabe von Steuerkontoauszügen an Insolvenzverwalter verletzt nicht das …

    Rn. 52 Nitschke, DÖV 2014, 1049, 1050; ders., ZInsO 2014, 2388 f.; Bartone, a. a. O.; siehe auch OVG LSA, Urteil vom 23. April 2014 - 3 L 319/13 -, NVwZ-RR 2015, 873 = juris Rn. 42; a. A. - kein laufendes Steuerverfahren -: OVG Berlin-Bbg., Beschlüsse vom 4. August 2014 - OVG 12 N 36.14 -, ZInsO 2014, 2174 = juris Rn. 4 f., und vom 4. September 2014 - OVG 12 N 84.13 -, NVwZ-RR 2015, 10 = juris, jeweils zu § 2 Abs. 4 des brandenburgischen Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetzes - AIG.

    07.2015, § 30 Rn. 92, sowie der Gesetzgeber in Sachsen-Anhalt, vgl. OVG LSA, Urteil vom 23. April 2014 - 3 L 319/13 -, NVwZ-RR 2015, 3 = juris Rn. 50.

  • VG Stuttgart, 11.03.2026 - 14 K 3443/25

    Informationszugangsansprüche im Zusammenhang mit Cum/Cum-Geschäften; Rechtsweg; …

    Der Informationszugang wird bei Annahme einer Tätigkeit in Verfahren in Steuersachen ohne eine individuelle Prüfung des Inhaltes und Umfangs der begehrten Information generell ausgeschlossen (vgl. OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 23.04.2014 - 3 L 319/13 -, juris Rn. 39 - zur identischen Norm des § 3 Abs. 1 Nr. 11 IZG LSA).

    Ein eindeutiger Wortsinn ist grundsätzlich bindend (vgl. zum Ganzen OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 23.04.2014 - 3 L 319/13 -, juris Rn. 40; OVG Sachsen-Anhalt…, Urteil vom 24.11.2004 - 3 L 150/03 -, juris Rn. 26 f. m.w.N.).

    Der Gesetzgeber hat mit der Bezugnahme auf die Verfahren in Steuersachen ersichtlich auf die Begrifflichkeit in § 30 Abs. 2 Nr. 1a AO Bezug genommen (vgl. OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 23.04.2014 - 3 L 319/13 -, juris Rn. 42 - zur identischen Norm des § 3 Abs. 1 Nr. 11 IZG LSA).

    Unter Verfahren in Steuersachen sind alle Verfahren, die der Festsetzung, der Erhebung und Vollstreckung von Steuern dienen oder damit im Zusammenhang stehen, wie Erstattungs-, Erlass-, Zerlegungsverfahren sowie Insolvenzeröffnungsverfahren unter Beteiligung der Finanzbehörden, zu verstehen (vgl. OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 23.04.2014 - 3 L 319/13 -, juris Rn. 42;… Maetz in: Klein AO, 19. Auflage 2025, § 30 AO Rn. 58;… Tormöhlen in: Gosch, Abgabenordnung Finanzgerichtsordnung, 182. Ergänzungslieferung, April 2024, § 30 AO Rn. 45;… Drüen in: Tipke/Kruse, Kommentar zur AO und FGO, 179. Lieferung, 1/2024, § 30 AO Rn. 31).

  • OVG Sachsen-Anhalt, 20.05.2026 - 3 L 193/24

    Informationszugangsanspruch des Insolvenzverwalters nach dem IFG gegen eine …

  • VG Halle, 15.07.2024 - 7 A 324/23

    Einsicht des Insolvenzverwalters in für den Insolvenzschuldner bei einer …

  • OVG Rheinland-Pfalz, 24.01.2023 - 10 A 10561/22

    Informationenzugang betreffend den rheinland-pfälzischen Justizvollzug bezüglich …

  • VG Halle, 28.02.2023 - 1 A 36/20

    Verfahren nach dem Informationsfreiheitsgesetz

  • VG Schleswig, 15.10.2014 - 8 A 1/14

    Verpflichtung des Finanzamtes zur Gewährung des Zugangs zu Informationen über …

  • OVG Thüringen, 05.11.2018 - 3 ZKO 300/17

    Kein Informationszugang für Insolvenzverwalter nach dem InfFrG TH 2012 in …

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