Volltextveröffentlichungen (2)

• Entscheidungsdatenbank Brandenburg

  § 80 Abs 5 S 1 Alt 1 VwGO, § 80 Abs 5 S 1 Alt 2 VwGO, § 45 Abs 2 S 1 WaffG, § 46 Abs 2 S 1 WaffG, § 5 Abs 1 Nr 2 Buchst b WaffG

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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• OVG Berlin-Brandenburg, 09.06.2021 - 6 S 17.21

  Waffenrecht; Widerruf der Waffenbesitzkarte; einstweiliger Rechtsschutz; …

  Auszug aus VG Potsdam, 08.10.2021 - 3 L 469/21

  Vielmehr reicht insoweit auch ein Atemalkoholtest zur Ermittlung der Blutalkoholkonzentration des Betroffenen aus (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 9. Juni 2021 - OVG 6 S 17.21 -, Rn. 3 f., juris).

  Die zur Ermittlung mangelnder Kraftfahreignung heranzuziehenden Werte müssen jedenfalls nicht erreicht sein (vgl. zur Kasuistik: BVerwG…, Urteil vom 22. Oktober 2014 - 6 C 30.13 -, Rn. 22; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 9. Juni 2021, a. a. O., OVG Lüneburg, a. a. O.).

• BVerwG, 22.10.2014 - 6 C 30.13

  Waffenrechtliche Erlaubnisse; Widerruf; Zuverlässigkeit; Alkoholgenuss; …

  Auszug aus VG Potsdam, 08.10.2021 - 3 L 469/21

  Die zur Ermittlung mangelnder Kraftfahreignung heranzuziehenden Werte müssen jedenfalls nicht erreicht sein (vgl. zur Kasuistik: BVerwG, Urteil vom 22. Oktober 2014 - 6 C 30.13 -, Rn. 22; OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 9. Juni 2021, a. a. O., OVG Lüneburg, a. a. O.).
• BVerwG, 17.11.2016 - 6 C 36.15

  Anlass der Speicherung; Bundeszentralregister; Dispositionsbefugnis; Eintragung; …

  Auszug aus VG Potsdam, 08.10.2021 - 3 L 469/21

  Angesichts dessen, dass Risiken, die mit jedem Waffenbesitz verbunden sind, nur bei solchen Personen hinzunehmen sind, die nach ihrem Verhalten Vertrauen darin verdienen, dass sie mit Waffen und Munition zu jeder Zeit und in jeder Hinsicht ordnungsgemäß umgehen (ständige Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, vgl. zuletzt Urteil vom 17. November 2016 - 6 C 36.15 -, Rn. 15, m. w. N.), kommt es für die Gefahrenprognose auch nicht darauf an, ob es sich bei dem Pflichtenverstoß des Erlaubnisinhabers um ein einmaliges Fehlverhalten gehandelt, ob er sich also über viele Jahre in der Vergangenheit ansonsten tadellos verhalten hat (…vgl. OVG Berlin-Brandenburg, a. a. O., Rn. 7 m. w. N.), was allerdings auf den Antragsteller kaum zutreffen dürfte, weil er, folgt man seiner Argumentation, den Transport der schussbereiten Waffe in seinem Fahrzeug für zulässig hielt und dauerhafte Vorkehrungen in seinem Fahrzeug getroffen hatte, um etwaigen in solchen Fällen auftretenden Gefahren begegnen zu können.

• OVG Niedersachsen, 22.03.2016 - 11 ME 35/16

  Alkoholeinfluss; Alkoholfahrt; Jagdausübung; Jagdschein; Unzuverlässigkeit; …

  Auszug aus VG Potsdam, 08.10.2021 - 3 L 469/21

  Gerade mit Blick auf das besondere Gefahrenpotential kann auch das bloße Mitführen einer Waffe sowie von Munition bei einer Autofahrt in stark alkoholisiertem Zustand die Prognose rechtfertigen, dass der Waffenbesitzer unzuverlässig ist (vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom 22. März 2016 - 11 ME 35/16 -, Rn. 12, juris).
• OVG Berlin-Brandenburg, 04.03.2015 - 11 S 9.15

  Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit bei unvorsichtigem Umgang mit Schusswaffen, …

  Auszug aus VG Potsdam, 08.10.2021 - 3 L 469/21

  Eine Kontrolle, ob sich noch Munition in der Waffe befindet, ist ebenfalls unerlässlich (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 4. März 2015 - OVG 11 S 9.15 -, Rn. 5, juris, m. w. N.).
• OVG Berlin-Brandenburg, 30.06.2010 - 11 S 5.09

  Widerruf von Waffenbesitzkarte nach rechtskräftiger Strafe

  Auszug aus VG Potsdam, 08.10.2021 - 3 L 469/21

  Dieser Wert ist nach ständiger Rechtsprechung der Kammer (vgl. zuletzt Beschluss vom 26. August 2020 - VG 3 L 616/20 -, EA S. 6 f., im Anschluss an OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 30. Juni 2010 - OVG 11 S 5.09 -, Rn. 7, juris) wegen des einheitlichen Lebenssachverhalts nur einmalig für den Widerruf beider Waffenbesitzkarten einschließlich einer Waffe anzusetzen.
• VGH Bayern, 14.07.1993 - 19 CE 93.1849

  Auszug aus VG Potsdam, 08.10.2021 - 3 L 469/21

  Schon in der ältesten der vom OVG Berlin-Brandenburg (…a. a. O., Rn. 6) insoweit angeführten Entscheidungen heißt es im Leitsatz unzweideutig, dass ein geladenes Jagdgewehr bei Fahrten mit dem Kraftfahrzeug nicht in diesem mitgeführt werden darf, und zwar selbst dann nicht, wenn eine solche Fahrt Teil der Jagdausübung, z. B. eine Pirschfahrt, ist (VGH München, Beschluss vom 14. Juli 1993 - 19 CE 93.1849 -, juris).

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• VG Potsdam, 07.06.2023 - 3 L 66/23
  Letzterer ist nach ständiger Rechtsprechung der Kammer (vgl. Beschluss vom 8. Oktober 2021 - VG 3 L 469/21 -, juris, Rn. 21, im Anschluss an OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 30. Juni 2010 - OVG 11 S 5.09 -, Rn. 7, juris) wegen des einheitlichen Lebenssachverhalts nur einmalig für den Widerruf aller Waffenbesitzkarten einschließlich einer Waffe anzusetzen.
• VG Potsdam, 09.12.2021 - 3 L 809/21
  Ebenso wenig ließe sich sein Verhalten rechtfertigen mit dem Argument, die Fahrt habe auf einer öffentlichen Straße, die durch das Jagdrevier führe, stattgefunden und er sich auf einer Pirschfahrt befunden (vgl. Beschluss der Kammer vom 8. Oktober 2021 - 3 L 469/21 -, Rn. 2, juris, im Anschluss an OVG Berlin-Brandenburg, a. a. O., Rn. 6, m. w. N.).