Volltextveröffentlichungen (3)

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  BeamtStG § 33 Abs. 1 Satz 3; BeamtStG § 34 Abs. 1 Satz 3
  Bandidos; Entfernung aus dem Beamtenverhältnis; Verfassungstreuepflicht; Wohlverhaltenspflicht; Entfernung eines JVA-Beamten aus dem Beamtenverhältnis wegen Mitgliedschaft und und hervorgehobener Tätigkeit bei den "Bandidos"

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  Bandidos; Entfernung aus dem Beamtenverhältnis; Verfassungstreuepflicht; Wohlverhaltenspflicht; Entfernung eines JVA-Beamten aus dem Beamtenverhältnis wegen Mitgliedschaft und und hervorgehobener Tätigkeit bei den "Bandidos"

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  Bandidos; Entfernung aus dem Beamtenverhältnis; Verfassungstreuepflicht; Wohlverhaltenspflicht; Entfernung eines JVA-Beamten aus dem Beamtenverhältnis wegen Mitgliedschaft und und hervorgehobener Tätigkeit bei den "Bandidos"

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• BVerwG, 19.09.2023 - 6 A 12.21

  Klagen gegen das vereinsrechtliche Verbot der "Bandidos Motorcycle Club …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 27.11.2024 - 3 LD 1/23

  Den staatlichen Institutionen, insbesondere den Strafverfolgungsbehörden werden möglichst wenige Informationen zur Verfügung gestellt (BVerwG, Urteil vom 19.9.2023 - BVerwG 6 A 12.21 -, juris Rn. 90 zu M. und dessen Chapter einschließlich des L., dessen Mitglied und Funktionsträger der Beklagte war).

  Den staatlichen Institutionen, insbesondere den Strafverfolgungsbehörden werden möglichst wenige Informationen zur Verfügung gestellt (vgl. BVerwG, Urteil vom 19.9.2023 - BVerwG 6 A 12.21 -, juris Rn. 90, 131 unter Hinweis auf die Feststellungen des LG Hagen Urteil vom 26.4.2022 - 34 Ks 1/20 -, juris, zwischenzeitlich weitgehend bestätigt durch BGH, Beschluss vom 10.8.2023 - 3 StR 36/23 -, juris).

  In die Verantwortung der vom Vereinsverbot vom 7. Juli 2021 erfassten Organisation "M.", deren Teilorganisation der "L." war, gehören zahlreiche, den einzelnen Chaptern zuzurechnenden Delikte auch der schweren Kriminalität (vgl. BVerwG, Urteil vom 19.9.2023 - BVerwG 6 A 12.21 -, juris Rn. 98 ff.).

  Bei den Chaptern handelte es sich nicht um der "M." locker angeschlossene Mitgliedsvereine, sondern um Vereine, die der einen Gesamtverein darstellenden Federation über die bloße Mitgliedstellung hinaus als gebietliche Teilorganisationen angehören (vgl. BVerwG, Urteil vom 19.9.2023 - BVerwG 6 A 12.21 -, juris Rn. 130).

  Mit seinem Bemühen, nicht als Teilorganisation der verbotenen "M." angesehen zu werden, ist das "L.", dessen "treasurer" und "secretary" der Beklagte war, aufgrund der Abhängigkeit und hierarchiebedingen Unterordnung der Chapter im Verhältnis zur übergeordneten Federation vor dem Bundesverwaltungsgericht gescheitert (vgl. BVerwG, Urteil vom 19.9.2023 - BVerwG 6 A 12.21 -, juris Rn. 121 ff.).

  Auch für eine Ausnahme von einem Verbot des Gesamtvereins nach § 3 Abs. 3 Satz 1, Halbs. 2 VereinsG war nach der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtsaufgrund der nachgeschobenen und nicht glaubhaften Distanzierungen mehrerer Präsidenten einzelner Chapter von den Aktivitäten des Gesamtvereins kein Raum (vgl. BVerwG, Urteil vom 19.9.2023 - BVerwG 6 A 12.21 -, juris Rn. 146 f.).

  Die Mitgliedschaft der Chapter der "M." war zum Zeitpunkt des Erlasses der vereinsrechtlichen Verbotsverfügung vom 7. Juli 2021 durch den Auflösungsbeschluss der "M." vom 18. April 2021 und etwaigen damit verbundenen Austrittserklärungen sowie der Gründung dreier regionaler S. auch noch nicht endgültig beendet (vgl. BVerwG, Urteil vom 19.9.2023 - BVerwG 6 A 12.21 -, juris Rn. 64 ff.).

• BVerwG, 24.10.2019 - 2 C 3.18

  Besitz von Kinderpornographie mit dem Beruf des Lehrers unvereinbar

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 27.11.2024 - 3 LD 1/23

  Dieses Fehlverhalten lag außerhalb des Dienstes, weil es weder in formeller Hinsicht in das Amt des Beklagten noch in materieller Hinsicht in die damit verbundene dienstliche Tätigkeit eingebunden war (vgl. BVerwG…, Urteil vom 16.6.2020 - BVerwG 2 C 12.19 -, juris Rn. 16; Urteil vom 24.10.2019 - BVerwG 2 C 3.18 -, juris Rn. 10;… Urteil vom 18.6.2015 - BVerwG 2 C 9.14 -, juris Rn. 10).

  Ein Beamter ist auch außerhalb seines Dienstes verpflichtet, der Achtung und dem Vertrauen gerecht zu werden, die sein Beruf erfordert (vgl. BVerwG…, Urteil vom 16.6.2020 - BVerwG 2 C 12.19 -, juris Rn. 16; Urteil vom 24.10.2019 - BVerwG 2 C 3.18 -, juris Rn. 11;… Urteil vom 28.7.2011 - BVerwG 2 C 16.10 -, juris Rn. 21).

  Als Dienstvergehen ist das außerdienstliche Verhalten von Beamten gemäß § 47 Abs. 1 Satz 2 BeamtStG nur zu qualifizieren, wenn es nach den Umständen des Einzelfalls in besonderem Maße geeignet ist, das Vertrauen in einer für ihr Amt bedeutsamen Weise zu beeinträchtigen (BVerwG…, Urteil vom 16.6.2020 - BVerwG 2 C 12.19 -, juris Rn. 16; Urteil vom 24.10.2019 - BVerwG 2 C 3.18 -, juris Rn. 10;… Urteil vom 18.6.2015 - BVerwG 2 C 9.14 -, juris Rn. 12).

  Unterhalb dieser Schwelle erwartet der Gesetzgeber von Beamten kein wesentlich anderes Sozialverhalten als von jedem anderen Bürger (vgl. BT-Drs. 16/7076 S. 117 zum BBG sowie BT-Drs. 16/4027 S. 34 zum BeamtStG; vgl. auch BVerwG, Urteil vom 24.10.2019 - BVerwG 2 C 3.18 -, juris Rn. 11;… Urteil vom 30.8.2000 - BVerwG 1 D 37.99 -, juris Rn. 21;… Urteil vom 27.6.2013 - BVerwG 2 A 2.12 -, juris Rn. 24).

  Dabei kommt vorsätzlichen Straftaten eine besondere Bedeutung zu (BVerwG, Urteil vom 24.10.2019 - BVerwG 2 C 3.18 -, juris Rn. 12;… Urteil vom 28.7.2011 - BVerwG 2 C 16.10 -, juris Rn. 24; vgl. auch § 24 Abs. 1 Satz 1 BeamtStG).

  Eine Bedeutung des Fehlverhaltens im vorgenannten Sinne kann sich ferner daraus ergeben, dass der Pflichtenverstoß des Beamten einen Bezug zu seinem Amt aufweist (BVerwG, Urteil vom 24.10.2019 - BVerwG 2 C 3.18 -, juris Rn. 12).

• BVerwG, 20.10.2005 - 2 C 12.04

  Postbeamter; Disziplinarklage; Mitwirkung des Personalrats (Betriebsrats); …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 27.11.2024 - 3 LD 1/23

  Danach muss die gegen den Beamten ausgesprochene Disziplinarmaßnahme unter Berücksichtigung aller be- und entlastenden Umstände des Einzelfalls in einem gerechten Verhältnis zur Schwere des Dienstvergehens und zum Verschulden des Beamten stehen (BVerwG…, Beschluss vom 7.3.2017 - BVerwG 2 B 19.16 -, juris Rn. 7 f.; Urteil vom 20.10.2005 - BVerwG 2 C 12.04 -, juris Rn. 22).

  Oder anders ausgedrückt: Lässt sich nach erschöpfender Sachaufklärung das Vorliegen eines mildernden Umstands nicht ohne vernünftigen Zweifel ausschließen, ist dieser Umstand nach dem Grundsatz "in dubio pro reo" in die Gesamtwürdigung einzustellen (BVerwG, Urteil vom 20.10.2005 - BVerwG 2 C 12.04 -, juris Rn. 32;… Beschluss vom 23.2.2012 - BVerwG 2 B 143.11 -, juris Rn. 14;… Beschluss vom 6.6.2013 - BVerwG 2 B 50.12 -, juris Rn. 8;… Beschluss vom 26.3.2014 - BVerwG 2 B 100.13 -, juris Rn. 7; Nds. OVG…, Urteil vom 14.3.2023 - 3 LD 6/22 -, juris Rn. 197).

  Hierfür können bestimmend sein objektive Handlungsmerkmale (insbesondere Eigenart und Bedeutung der Dienstpflichtverletzung, z. B. Kern- oder Nebenpflichtverletzung, sowie besondere Umstände der Tatbegehung, etwa Häufigkeit und Dauer eines wiederholten Fehlverhaltens), subjektive Handlungsmerkmale (insbesondere Form und Gewicht der Schuld des Beamten, Beweggründe für sein Verhalten) sowie unmittelbare Folgen des Dienstvergehens für den dienstlichen Bereich und für Dritte, z. B. materieller Schaden (BVerwG, Urteil vom 20.10.2005 - BVerwG 2 C 12.04 -, juris Rn. 24;… Urteil vom 11.1.2007 - BVerwG 1 D 16.05 -, juris Rn. 55;… Urteil vom 3.5.2007 - BVerwG 2 C 9.06 -, juris Rn. 13;… Urteil vom 7.2.2008 - BVerwG 1 D 4.07 -, juris Rn. 14; Nds. OVG…, Urteil vom 10.12.2019 - 3 LD 3/19 -, juris Rn. 89;… Urteil vom 11.6.2013 - 6 LD 1/13 -, juris Rn. 50;… Urteil vom 14.3.2023 - 3 LD 6/22 -, juris Rn. 198).

  cc) Die angemessene Berücksichtigung des Persönlichkeitsbildes des Beamten (§ 14 Abs. 1 Satz 3 NDiszG) bedeutet, dass es für die Bestimmung der Disziplinarmaßnahme auch auf die persönlichen Verhältnisse und das sonstige dienstliche Verhalten des Beamten vor, bei und nach dem Dienstvergehen ankommt, insbesondere soweit es mit seinem bisher gezeigten Persönlichkeitsbild übereinstimmt oder etwa als persönlichkeitsfremdes Verhalten in einer Notlage oder einer psychischen Ausnahmesituation davon abweicht (BVerwG, Urteil vom 20.10.2005 - BVerwG 2 C 12.04 -, juris Rn. 25;… Urteil 3.5.2007 - BVerwG 2 C 9.06 -, juris Rn. 14).

  Ebenso ist zu fragen, in welchem Umfang die Allgemeinheit dem Beamten noch Vertrauen in eine zukünftig pflichtgemäße Amtsausübung entgegenbringen kann, wenn ihr das Dienstvergehen einschließlich der be- und entlastenden Umstände bekannt würde (BVerwG, Urteil vom 20.10.2005 - BVerwG 2 C 12.04 -, juris Rn. 26; Nds. OVG…, Urteil vom 10.12.2019 - 3 LD 3/19 -, juris Rn. 89;… Urteil vom 14.3.2023 - 3 LD 6/22 -, juris Rn. 200).

• BVerwG, 03.05.2007 - 2 C 9.06

  Disziplinarbefugnis der Verwaltungsgerichte; Zugriffsdelikt; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 27.11.2024 - 3 LD 1/23

  bb) Ausgangspunkt der Maßnahmebemessung ist das Kriterium der Schwere des Dienstvergehens (BVerwG, Urteil vom 3.5.2007 - BVerwG 2 C 9.06 -, juris Rn. 13, 20;… Urteil vom 23.2.2012 - BVerwG 2 C 30.10 -, juris Rn. 12).

  Hierfür können bestimmend sein objektive Handlungsmerkmale (insbesondere Eigenart und Bedeutung der Dienstpflichtverletzung, z. B. Kern- oder Nebenpflichtverletzung, sowie besondere Umstände der Tatbegehung, etwa Häufigkeit und Dauer eines wiederholten Fehlverhaltens), subjektive Handlungsmerkmale (insbesondere Form und Gewicht der Schuld des Beamten, Beweggründe für sein Verhalten) sowie unmittelbare Folgen des Dienstvergehens für den dienstlichen Bereich und für Dritte, z. B. materieller Schaden (BVerwG…, Urteil vom 20.10.2005 - BVerwG 2 C 12.04 -, juris Rn. 24;… Urteil vom 11.1.2007 - BVerwG 1 D 16.05 -, juris Rn. 55; Urteil vom 3.5.2007 - BVerwG 2 C 9.06 -, juris Rn. 13;… Urteil vom 7.2.2008 - BVerwG 1 D 4.07 -, juris Rn. 14; Nds. OVG…, Urteil vom 10.12.2019 - 3 LD 3/19 -, juris Rn. 89;… Urteil vom 11.6.2013 - 6 LD 1/13 -, juris Rn. 50;… Urteil vom 14.3.2023 - 3 LD 6/22 -, juris Rn. 198).

  cc) Die angemessene Berücksichtigung des Persönlichkeitsbildes des Beamten (§ 14 Abs. 1 Satz 3 NDiszG) bedeutet, dass es für die Bestimmung der Disziplinarmaßnahme auch auf die persönlichen Verhältnisse und das sonstige dienstliche Verhalten des Beamten vor, bei und nach dem Dienstvergehen ankommt, insbesondere soweit es mit seinem bisher gezeigten Persönlichkeitsbild übereinstimmt oder etwa als persönlichkeitsfremdes Verhalten in einer Notlage oder einer psychischen Ausnahmesituation davon abweicht (BVerwG…, Urteil vom 20.10.2005 - BVerwG 2 C 12.04 -, juris Rn. 25; Urteil 3.5.2007 - BVerwG 2 C 9.06 -, juris Rn. 14).

  Ein Aspekt des Persönlichkeitsbildes stellt auch die tätige Reue dar, wie sie durch die freiwillige Wiedergutmachung des Schadens oder die Offenbarung des Fehlverhaltens jeweils noch vor der drohenden Entdeckung zum Ausdruck kommt (BVerwG, Urteil vom 3.5.2007 - BVerwG 2 C 9.06 -, juris Rn. 14; Nds. OVG…, Urteil vom 10.12.2019 - 3 LD 3/19 -, juris Rn. 89;… Urteil vom 14.3.2023 - 3 LD 6/22 -, juris Rn. 199).

  Das Vertrauen des Dienstherrn oder der Allgemeinheit in die Person des Beamten bezieht sich in erster Linie auf dessen allgemeinen Status als Beamter, daneben aber auch auf dessen konkreten Tätigkeitsbereich innerhalb der Verwaltung und auf dessen konkret ausgeübte Funktion (BVerwG, Urteil vom 3.5.2007 - BVerwG 2 C 9.06 -, juris Rn. 15).

• OVG Niedersachsen, 20.09.2023 - 3 LD 6/22

  Bestimmtheit der Disziplinarklageschrift; Blutwerte; Disziplinarklagebehörde; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 27.11.2024 - 3 LD 1/23

  Oder anders ausgedrückt: Lässt sich nach erschöpfender Sachaufklärung das Vorliegen eines mildernden Umstands nicht ohne vernünftigen Zweifel ausschließen, ist dieser Umstand nach dem Grundsatz "in dubio pro reo" in die Gesamtwürdigung einzustellen (BVerwG…, Urteil vom 20.10.2005 - BVerwG 2 C 12.04 -, juris Rn. 32;… Beschluss vom 23.2.2012 - BVerwG 2 B 143.11 -, juris Rn. 14;… Beschluss vom 6.6.2013 - BVerwG 2 B 50.12 -, juris Rn. 8;… Beschluss vom 26.3.2014 - BVerwG 2 B 100.13 -, juris Rn. 7; Nds. OVG, Urteil vom 14.3.2023 - 3 LD 6/22 -, juris Rn. 197).

  Hierfür können bestimmend sein objektive Handlungsmerkmale (insbesondere Eigenart und Bedeutung der Dienstpflichtverletzung, z. B. Kern- oder Nebenpflichtverletzung, sowie besondere Umstände der Tatbegehung, etwa Häufigkeit und Dauer eines wiederholten Fehlverhaltens), subjektive Handlungsmerkmale (insbesondere Form und Gewicht der Schuld des Beamten, Beweggründe für sein Verhalten) sowie unmittelbare Folgen des Dienstvergehens für den dienstlichen Bereich und für Dritte, z. B. materieller Schaden (BVerwG…, Urteil vom 20.10.2005 - BVerwG 2 C 12.04 -, juris Rn. 24;… Urteil vom 11.1.2007 - BVerwG 1 D 16.05 -, juris Rn. 55;… Urteil vom 3.5.2007 - BVerwG 2 C 9.06 -, juris Rn. 13;… Urteil vom 7.2.2008 - BVerwG 1 D 4.07 -, juris Rn. 14; Nds. OVG…, Urteil vom 10.12.2019 - 3 LD 3/19 -, juris Rn. 89;… Urteil vom 11.6.2013 - 6 LD 1/13 -, juris Rn. 50; Urteil vom 14.3.2023 - 3 LD 6/22 -, juris Rn. 198).

  Ein Aspekt des Persönlichkeitsbildes stellt auch die tätige Reue dar, wie sie durch die freiwillige Wiedergutmachung des Schadens oder die Offenbarung des Fehlverhaltens jeweils noch vor der drohenden Entdeckung zum Ausdruck kommt (BVerwG…, Urteil vom 3.5.2007 - BVerwG 2 C 9.06 -, juris Rn. 14; Nds. OVG…, Urteil vom 10.12.2019 - 3 LD 3/19 -, juris Rn. 89; Urteil vom 14.3.2023 - 3 LD 6/22 -, juris Rn. 199).

  Ebenso ist zu fragen, in welchem Umfang die Allgemeinheit dem Beamten noch Vertrauen in eine zukünftig pflichtgemäße Amtsausübung entgegenbringen kann, wenn ihr das Dienstvergehen einschließlich der be- und entlastenden Umstände bekannt würde (BVerwG…, Urteil vom 20.10.2005 - BVerwG 2 C 12.04 -, juris Rn. 26; Nds. OVG…, Urteil vom 10.12.2019 - 3 LD 3/19 -, juris Rn. 89; Urteil vom 14.3.2023 - 3 LD 6/22 -, juris Rn. 200).

• BGH, 10.08.2023 - 3 StR 36/23

  Mitgliedschaftliche Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 27.11.2024 - 3 LD 1/23

  Denn diese Gruppierung hat nach allgemeiner Wahrnehmung - und damit erst recht in den Augen der Insassen einer JVA - enge Verbindungen zum kriminellen Milieu (vgl. auch zur Einordnung der "M." als kriminelle Vereinigung im Sinne des § 129 StGB: BGH, Beschluss vom 10.8.2023 - 3 StR 36/23 -, juris).

  Den staatlichen Institutionen, insbesondere den Strafverfolgungsbehörden werden möglichst wenige Informationen zur Verfügung gestellt (vgl. BVerwG…, Urteil vom 19.9.2023 - BVerwG 6 A 12.21 -, juris Rn. 90, 131 unter Hinweis auf die Feststellungen des LG Hagen Urteil vom 26.4.2022 - 34 Ks 1/20 -, juris, zwischenzeitlich weitgehend bestätigt durch BGH, Beschluss vom 10.8.2023 - 3 StR 36/23 -, juris).

  Bei der "M." handelte es sich um eine kriminelle Vereinigung im Sinne des § 129 StGB, die auf die Begehung von Straftaten gerichtet war und sich ebenso wie die übrigen Organisationen der "N." als außerhalb der staatlichen Gesetze stehend ansah (vgl. BGH, Beschluss vom 10.8.2023 - 3 StR 36/23 -, juris Rn. 13, 19, 35).

• OVG Niedersachsen, 10.12.2019 - 3 LD 3/19

  Dschungelcamp; Gebrauch eines unrichtigen Gesundheitszeugnisses; Lösung von …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 27.11.2024 - 3 LD 1/23

  Hierfür können bestimmend sein objektive Handlungsmerkmale (insbesondere Eigenart und Bedeutung der Dienstpflichtverletzung, z. B. Kern- oder Nebenpflichtverletzung, sowie besondere Umstände der Tatbegehung, etwa Häufigkeit und Dauer eines wiederholten Fehlverhaltens), subjektive Handlungsmerkmale (insbesondere Form und Gewicht der Schuld des Beamten, Beweggründe für sein Verhalten) sowie unmittelbare Folgen des Dienstvergehens für den dienstlichen Bereich und für Dritte, z. B. materieller Schaden (BVerwG…, Urteil vom 20.10.2005 - BVerwG 2 C 12.04 -, juris Rn. 24;… Urteil vom 11.1.2007 - BVerwG 1 D 16.05 -, juris Rn. 55;… Urteil vom 3.5.2007 - BVerwG 2 C 9.06 -, juris Rn. 13;… Urteil vom 7.2.2008 - BVerwG 1 D 4.07 -, juris Rn. 14; Nds. OVG, Urteil vom 10.12.2019 - 3 LD 3/19 -, juris Rn. 89;… Urteil vom 11.6.2013 - 6 LD 1/13 -, juris Rn. 50;… Urteil vom 14.3.2023 - 3 LD 6/22 -, juris Rn. 198).

  Ein Aspekt des Persönlichkeitsbildes stellt auch die tätige Reue dar, wie sie durch die freiwillige Wiedergutmachung des Schadens oder die Offenbarung des Fehlverhaltens jeweils noch vor der drohenden Entdeckung zum Ausdruck kommt (BVerwG…, Urteil vom 3.5.2007 - BVerwG 2 C 9.06 -, juris Rn. 14; Nds. OVG, Urteil vom 10.12.2019 - 3 LD 3/19 -, juris Rn. 89;… Urteil vom 14.3.2023 - 3 LD 6/22 -, juris Rn. 199).

  Ebenso ist zu fragen, in welchem Umfang die Allgemeinheit dem Beamten noch Vertrauen in eine zukünftig pflichtgemäße Amtsausübung entgegenbringen kann, wenn ihr das Dienstvergehen einschließlich der be- und entlastenden Umstände bekannt würde (BVerwG…, Urteil vom 20.10.2005 - BVerwG 2 C 12.04 -, juris Rn. 26; Nds. OVG, Urteil vom 10.12.2019 - 3 LD 3/19 -, juris Rn. 89;… Urteil vom 14.3.2023 - 3 LD 6/22 -, juris Rn. 200).

• BVerwG, 29.03.2012 - 2 A 11.10

  Mangel des Disziplinarverfahrens; Wesentlichkeit des Mangels; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 27.11.2024 - 3 LD 1/23

  Hier findet der Grundsatz "in dubio pro reo" Anwendung: Insbesondere bei der Bestimmung der Schwere des Dienstvergehens dürfen nur solche belastenden Tatsachen berücksichtigt werden, die zur Überzeugung des Gerichts feststehen; demgegenüber sind entlastende Umstände schon dann beachtlich, wenn hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte für ihr Vorliegen gegeben sind und eine weitere Sachaufklärung nicht möglich ist (BVerwG, Urteil vom 29.3.2012 - BVerwG 2 A 11.10 -, juris Rn. 72).

  a) Zwar besteht die Pflicht, ein Disziplinarverfahren einzuleiten, noch nicht, solange es noch etwaiger Verwaltungsermittlungen bedarf, um einen bloß vagen Verdacht aufzuklären, der personell oder sachlich noch nicht hinreichend konkretisiert worden ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 29. März 2012 - 2 A 11.10 - Schütz, BeamtR, ES/B II 1.1 Nr. 26 Rn. 21 zum BDG).

  Verzögert der Dienstvorgesetzte entgegen § 17 Abs. 1 Satz 1 LDG NW die Einleitung des Disziplinarverfahrens, so kann dies bei der Bemessung der Disziplinarmaßnahme gemäß § 13 LDG NW (§ 13 BDG) als mildernder Umstand berücksichtigt werden, wenn die verzögerte Einleitung für das weitere Fehlverhalten des Beamten ursächlich war (BVerwG, Urteil vom 29. März 2012 - 2 A 11.10 - Schütz, BeamtR, ES/B II 1.1 Nr. 26 Rn. 20 zum BDG).

• BVerwG, 16.06.2020 - 2 C 12.19

  Entfernung eines Justizvollzugsbeamten aus dem Beamtenverhältnis wegen des …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 27.11.2024 - 3 LD 1/23

  Dieses Fehlverhalten lag außerhalb des Dienstes, weil es weder in formeller Hinsicht in das Amt des Beklagten noch in materieller Hinsicht in die damit verbundene dienstliche Tätigkeit eingebunden war (vgl. BVerwG, Urteil vom 16.6.2020 - BVerwG 2 C 12.19 -, juris Rn. 16;… Urteil vom 24.10.2019 - BVerwG 2 C 3.18 -, juris Rn. 10;… Urteil vom 18.6.2015 - BVerwG 2 C 9.14 -, juris Rn. 10).

  Ein Beamter ist auch außerhalb seines Dienstes verpflichtet, der Achtung und dem Vertrauen gerecht zu werden, die sein Beruf erfordert (vgl. BVerwG, Urteil vom 16.6.2020 - BVerwG 2 C 12.19 -, juris Rn. 16;… Urteil vom 24.10.2019 - BVerwG 2 C 3.18 -, juris Rn. 11;… Urteil vom 28.7.2011 - BVerwG 2 C 16.10 -, juris Rn. 21).

  Als Dienstvergehen ist das außerdienstliche Verhalten von Beamten gemäß § 47 Abs. 1 Satz 2 BeamtStG nur zu qualifizieren, wenn es nach den Umständen des Einzelfalls in besonderem Maße geeignet ist, das Vertrauen in einer für ihr Amt bedeutsamen Weise zu beeinträchtigen (BVerwG, Urteil vom 16.6.2020 - BVerwG 2 C 12.19 -, juris Rn. 16;… Urteil vom 24.10.2019 - BVerwG 2 C 3.18 -, juris Rn. 10;… Urteil vom 18.6.2015 - BVerwG 2 C 9.14 -, juris Rn. 12).

• BVerwG, 14.01.2021 - 2 WD 7.20

  Disziplinarische Ahndung der Ausführung eines Hitlergrußes auf einer Feier in …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 27.11.2024 - 3 LD 1/23

  Sie wird bereits verletzt, wenn sich ein Beamter nicht eindeutig von Bestrebungen distanziert, die den Staat und die geltende Verfassungsordnung angreifen, bekämpfen und diffamieren (BVerwG, Urteil vom 14.1.2021 - BVerwG 2 WD 7.20 -, juris Rn. 28;… Urteil vom 4.11.2021 - BVerwG 2 WD 25.20 -, juris Rn. 30;… Urteil vom 13.1.2022 - BVerwG 2 WD 4.21 -, juris Rn. 44).

  Wer objektiv den Anschein begründet, er stehe nicht mehr hinter dem Staat des Grundgesetzes, verletzt damit seine Pflicht, sich von derartigen Bestrebungen zu distanzieren (BVerwG, Urteil vom 14.1.2021 - BVerwG 2 WD 7.20 -, juris Rn. 28 m. w. N.).

  Bereits das zurechenbare Setzen des solchen Anscheins stellt eine disziplinarrechtlich bedeutsame Dienstpflichtverletzung dar (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 17.5.2001 - BVerwG 1 DB 15.01 -, juris Rn. 36; BVerwG, Beschluss vom 16.7.2012 - BVerwG 2 WD 7.20 -, juris Rn. 10; OVG NRW…, Urteil vom 30.3.2022 - 31 A 1572/21.O, juris Rn. 85 ff.; OVG Bremen…, Beschluss vom 10.5.2023 - 2 B 298/22 -, juris Rn. 79).

• BVerwG, 04.11.2021 - 2 WD 25.20

  Disziplinarmaßnahme bei Aufbewahren einer Hakenkreuz-Tasse in einer Kaserne
• BVerwG, 28.07.2011 - 2 C 16.10

  Außerdienstliche Steuerhinterziehung; Hinterziehungsbetrag in siebenstelliger …
• BVerwG, 27.06.2013 - 2 A 2.12

  Beamter; Disziplinarverfügung; Disziplinarbefugnis; Disziplinarmaßnahme; …
• BVerwG, 22.06.2006 - 2 C 11.05

  Postbeamter des höheren Dienstes; Disziplinarklage (-schrift); Mitwirkung des …
• OVG Niedersachsen, 22.06.2010 - 20 LD 3/08

  Entfernung eines Lehrers aus dem Dienst aufgrund des Besitzes, der Speicherung …
• BVerwG, 18.06.2015 - 2 C 9.14

  Amtsbezug; außerdienstliches Verhalten; berufserforderliches Vertrauen; Besitz …
• BVerwG, 13.01.2022 - 2 WD 4.21

  Einstellung eines wegen Chatbeiträgen in WhatsApp-Gruppen von Soldaten geführten …
• OVG Bremen, 10.05.2023 - 2 B 298/22

  Recht der Landesbeamten - Anhörung; Bemessung Disziplinarmaßnahme; …
• BVerfG, 17.11.2015 - 2 BvL 19/09

  Bezüge sächsischer Beamter der Besoldungsgruppe A 10 im Jahr 2011 …
• BVerwG, 30.08.2000 - 1 D 37.99

  Materielles Beamtendisziplinarrecht - Postbetriebsassistent bei der Deutschen …
• BVerwG, 28.01.2015 - 6 C 1.14

  Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit wegen Mitgliedschaft bei den "Bandidos"
• BVerwG, 15.11.2018 - 2 C 60.17

  Maßnahmemilderung wegen verspäteter Einleitung des Disziplinarverfahrens und …
• BVerfG, 19.02.2003 - 2 BvR 1413/01

  Verhältnismäßigkeit einer Disziplinarmaßnahme wegen Verstoß gegen die …
• BVerwG, 18.11.2008 - 2 B 63.08

  Behördliches Disziplinarverfahren; Einleitungsvermerk; Dienstvorgesetzter; …
• BVerwG, 11.01.2007 - 1 D 16.05

  Bundespolizeibeamter; Verbot der Ausübung ungenehmigter Nebentätigkeiten; …
• BVerwG, 23.02.2012 - 2 B 143.11

  Zugriffsdelikt; erfolgreiche Aufklärungsrüge; Sachaufklärung; Anforderungen, die …
• BVerwG, 06.06.2013 - 2 B 50.12

  Einheitsgrundsatz; Beschränkung; rechtliches Gehör.
• OVG Niedersachsen, 11.06.2013 - 6 LD 1/13

  Vorliegen des Disziplinarmaßes im Fall der Ausübung einer zunächst genehmigten …
• BVerwG, 07.02.2008 - 1 D 4.07

  Zollbeamter des gehobenen Dienstes (Abfertigungsleiter am Grenzübergang nach …
• BVerwG, 11.12.1990 - 1 D 63.89

  Urteilsverkündung in Disziplinarverfahren - Nebentätigkeit ohne Genehmigung als …
• BVerwG, 12.02.1992 - 1 D 2.91

  Außerdienstliche Beleidigung - Ausübung einer ungenehmigten Nebentätigkeit …
• BVerwG, 26.03.2014 - 2 B 100.13

  Disziplinarrechtliche Geringfügigkeitsschwelle
• BVerwG, 07.03.2017 - 2 B 19.16

  Entfernung aus dem Dienst bei Gesamtschaden von über 5 000 EUR; Anforderungen an …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.12.2015 - 3d A 1273/13

  Entfernung eines Beamten aus dem Dienstverhältnis wegen eines schwerwiegenden …
• BVerwG, 11.12.1991 - 1 D 75.90

  Bundestagsgeschäftordnung - Verschwiegenheitsgebot - Geltungsbereich der …
• BVerwG, 05.08.2010 - 2 C 30.10

  Nicht ausreichende Auseinandersetzung des Gerichts mit dem Vorbringen des Klägers …
• BVerfG, 17.01.2017 - 2 BvB 1/13

  Kein Verbot der NPD wegen fehlender Anhaltspunkte für eine erfolgreiche …
• BVerwG, 17.11.2017 - 2 C 25.17

  Entfernung eines Polizisten aus dem Beamtenverhältnis wegen mangelnder …
• BVerwG, 02.12.2021 - 2 A 7.21

  Entfernung aus dem Beamtenverhältnis bei Leugnung der Existenz der Bundesrepublik …
• BVerwG, 17.05.2001 - 1 DB 15.01

  Vorläufige Dienstenthebung; Einbehaltung von Dienstbezügen; Polizeibeamter im …
• VGH Bayern, 16.01.2019 - 16a D 15.2672

  Entfernung eines Polizeibeamten aus dem Beamtenverhältnis
• BVerwG, 25.01.2007 - 2 A 3.05

  Disziplinarklage des Bundesnachrichtendienstes; anwaltliche Vertretung im …
• BVerwG, 26.10.2011 - 2 B 69.10

  Disziplinarklageverfahren; Inhalt der Klageschrift; Grundsatz der Unmittelbarkeit …
• OVG Saarland, 22.02.2006 - 7 R 1/05

  Zollfahnder; Verletzung des Amtsverschwiegenheitsgebots; freundschaftliche …
• BVerwG, 14.03.2024 - 2 WDB 12.23

  Erfolgreiche Beschwerde gegen Ablehnung einer Durchsuchungsanordnung
• BVerwG, 28.01.2015 - 6 C 3.14

  Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit wegen Mitgliedschaft bei den "Bandidos"
• BVerwG, 08.09.1988 - 1 D 70.87

  Vorermittlungen bei einem Disziplinarverfahren - Heilung von nicht den …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.03.2022 - 31 A 1572/21

  Entfernung aus dem Beamtenverhältnis wegen eines sehr schwerwiegenden …

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• OVG Niedersachsen, 24.04.2025 - 3 LD 14/23

  Entfernung eines Beamten aus dem Beamtenverhältnis wegen Verstoßes gegen seine …

  Die in § 33 Abs. 1 Satz 3 BeamtStG bzw. § 60 Abs. 1 Satz 3 BBG normierte (Verfassungs)Treuepflicht - genauer: die Pflicht zu verfassungstreuem Verhalten -, gehört zu den Kernpflichten eines jeden Beamten (Bay. VGH…, Urteil vom 16.1.2019 - 16a D 15.2672 -, juris Rn. 25; Nds. OVG…, Beschluss vom 8.10.2020 - 3 ZD 11/20 - Urteil vom 20.4.2021 - 3 LD 1/20 -, juris Rn. 88; Urteil vom 27.11.2024 - 3 LD 1/23 -, juris Rn. 42;… Günther, in: Plog/Wiedow, BBG, Stand: Januar 2025, Bd. 1, § 33 BeamtStG Rn. 3).

  Denn die Grundentscheidung des Grundgesetzes zur Konstituierung einer wehrhaften Demokratie lässt es nicht zu, dass Beamte im Staatsdienst tätig werden, die die freiheitliche demokratische Grundordnung ablehnen und bekämpfen; diesen Personen fehlt die Eignung für die Ausübung eines öffentlichen Amtes (BVerwG…, Urteil vom 17.11.2017 - BVerwG 2 C 25.17 -, juris Rn. 18; Nds. OVG, Urteil vom 27.11.2024 - 3 LD 1/23 -, juris Rn. 42).

  Ein Beamter darf daher auch nicht entgegen seiner inneren verfassungstreuen Gesinnung aus Solidarität zu Freunden, aus Übermut, aus Provokationsabsicht oder aus anderen Gründen nach außen hin verfassungsfeindliche Bestrebungen unterstützen und sich objektiv betrachtet illoyal verhalten (BVerwG…, Urteil vom 4.11.2021 - 2 WD 25/20 -, juris Rn. 30 [zur Parallelvorschrift des § 8 SG];… Urteil vom 13.1.2022 - BVerwG 2 WD 4.21 -, juris Rn. 44 [zu § 8 SG];… Beschluss vom 14.3.2024 - 2 WDB 12.23 -, juris Rn. 15; Nds. OVG, Urteil vom 27.11.2024 - 3 LD 1/23 -, juris Rn. 43; ebenso OVG Bremen…, Beschluss vom 10.5.2023 - 2 B 298/22 -, juris Rn. 70 [zu § 33 Abs. 1 Satz 3 BeamtStG]).

  Entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts (UA, S. 36 f.) ist daher bereits das Setzen eines "bösen Scheins" einer nicht-verfassungstreuen Gesinnung für einen Verstoß gegen § 33 Abs. 1 Satz 3 BeamtStG ausreichend (ebenso Nds. OVG, Urteil vom 27.11.2024 - 3 LD 1/23 -, juris Rn. 43; OVG Bremen…, Beschluss vom 10.5.2023 - 2 B 298/22 -, juris Rn. 79 [zu § 33 Abs. 1 Satz 3 BeamtStG]), weil in diesem Fall ein Verstoß gegen § 33 Abs. 1 Satz 3, 2. Alt. BeamtStG vorliegt.

• VGH Bayern, 19.02.2025 - 16a D 23.1023

  Polizeibeamter (BesGr. A 9), Vertraulichkeit der Kommunikation, Verfassungstreue, …

  Ein Beamter darf daher auch nicht entgegen seiner inneren verfassungstreuen Gesinnung aus Solidarität zu Freunden, aus Übermut, aus Provokationsabsicht oder aus anderen Gründen nach außen hin verfassungsfeindliche Bestrebungen unterstützen und sich objektiv betrachtet illoyal verhalten (…vgl. BVerwG, B.v. 14.3.2024 - 2 WDB 12.23 - juris Rn. 15;… U.v. 13.1.2022 - 2 WD 4.21 - juris Rn. 39 ff., 44 m.w.N.;… U.v. 4.11.2021 - 2 WD 25.20 - juris Rn. 30;… U.v. 18.6.2020 - 2 WD 17.19 - juris Rn. 39, jeweils zu § 8 SG; NdsOVG, U.v. 27.11.2024 - 3 LD 1/23 - DÖD 2025, 54 - juris Rn. 43).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.06.2025 - 31 A 1775/23

  Dienstvergehen; WhatsApp-Chatgruppe; Verfassungstreuepflicht; …

  Rn. 113 Vgl. BVerwG, Urteile vom 23.05.2024 - 2 WD 13.23 -, juris Rn. 50, vom 13.01.2022 - 2 WD 4.21 -, juris Rn. 41 ff., 44, vom 04.11.2021 - 2 WD 25.20 -, juris Rn. 27 ff., 30 ff., und vom 14.01.2021 - 2 WD 7.20 -, juris Rn. 28, zur inhaltsgleichen Vorschrift des § 8 SG; offen gelassen BVerwG, Urteil vom 17.11.2017 - 2 C 25.17 -, juris Rn. 83 m. w. N.; OVG Lüneburg, Urteile vom 24.04.2025 - 3 LD 14/23 -, juris Rn. 78 ff., 80 m. w. N., und vom 27.11.2024 - 3 LD 1/23 -, juris Rn. 43; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 27.11.2024 - OVG 80 D 4/24 -, juris Rn. 49; OVG Kassel, Beschluss vom 30.10.2024 - 28 B 1679/23.D -, juris Rn. 43 ff.; OVG Bremen, Beschluss vom 10.05.2023 - 2 B 298/22 -, juris Rn. 70; VG Wiesbaden, Beschluss vom 16.04.2025 - 28 L 149/24.WI.D -, juris Rn. 444 ff.; VG Bremen, Urteil vom 13.11.2024 - 8 K 1457/23 -, juris Rn. 112 f.; VG Greifswald, Urteil vom 29.01.2024 - 10 A 1419/22 HGW -, juris Rn. 133; VG München, Urteil vom 08.11.2022 - M 19B DK 22.1067 -, juris Rn. 23; so auch Heun, ZBR 2024, 397, 399 ff.; Weiß, in: Fürst, GKöD, Disziplinarrecht des Bundes und der Länder, Stand März 2025, J 700 Rn. 83 f.; kritisch Nitschke/Krebs, PersV 2025, 115, 120 f.

• OVG Niedersachsen, 10.03.2026 - 3 LD 2/25

  Entfernung eines Beamten aus dem Beamtenverhältnis wegen Verstoßes gegen die …

  Die in § 33 Abs. 1 Satz 3 BeamtStG bzw. § 60 Abs. 1 Satz 3 BBG normierte (Verfassungs)Treuepflicht - genauer: die Pflicht zu verfassungstreuem Verhalten -, gehört zu den Kernpflichten eines jeden Beamten (Bay. VGH…, Urteil vom 16.1.2019 - 16a D 15.2672 -, juris Rn. 25; Nds. OVG…, Urteil vom 20.4.2021 - 3 LD 1/20 -, juris Rn. 88; Urteil vom 27.11.2024 - 3 LD 1/23 -, juris Rn. 42;… Urteil vom 24.4.2025 - 3 LD 14/23 -, juris Rn. 7;… Günther, in: Plog/Wiedow, BBG, Stand: Januar 2025, Bd. 1, § 33 BeamtStG Rn. 3).

  Denn die Grundentscheidung des Grundgesetzes zur Konstituierung einer wehrhaften Demokratie lässt es nicht zu, dass Beamte im Staatsdienst tätig werden, die die freiheitliche demokratische Grundordnung ablehnen und bekämpfen; diesen Personen fehlt die Eignung für die Ausübung eines öffentlichen Amtes (BVerwG…, Urteil vom 17.11.2017 - BVerwG 2 C 25.17 - , juris Rn. 18; Nds. OVG, Urteil vom 27.11.2024 - 3 LD 1/23 -, juris Rn. 42;… Urteil vom 24.4.2025 - 3 LD 14/23 -, juris Rn. 79).

  Alt. BeamtStG: sie verlangt, dass der Beamte sich nicht nur innerlich, sondern auch äußerlich von Gruppen und Bestrebungen distanziert, die den Staat, seine verfassungsmäßigen Organe und die geltende Verfassungsordnung angreifen, bekämpfen und diffamieren (BVerwG…, Urteil vom 14.1.2021 - BVerwG 2 WD 7.20 -, juris Rn. 8 [zur inhaltsgleichen Vorschrift des § 8 SG];… Urteil vom 4.11.2021 - 2 WD 25.20 -, juris Rn. 30 [zu § 8 SG];… Urteil vom 13.1.2022 - BVerwG 2 WD 4.21 -, juris Rn. 44; Nds. OVG, Urteil vom 27.11.2024 - 3 LD 1/23 -, juris Rn. 43;… Urteil vom 24.4.2025 - 3 LD 14/23 -, juris Rn. 80).

  Ein Beamter darf daher auch nicht entgegen seiner inneren verfassungstreuen Gesinnung aus Solidarität zu Freunden, aus Übermut, aus Provokationsabsicht oder aus anderen Gründen nach außen hin verfassungsfeindliche Bestrebungen unterstützen und sich objektiv betrachtet illoyal verhalten (BVerwG…, Urteil vom 4.11.2021 - 2 WD 25.20 -, juris Rn. 30 [zur Parallelvorschrift des § 8 SG];… Urteil vom 13.1.2022 - BVerwG 2 WD 4.21 -, juris Rn. 44 [zu § 8 SG];… Beschluss vom 14.3.2024 - 2 WDB 12.23 -, juris Rn. 15; Nds. OVG, Urteil vom 27.11.2024 - 3 LD 1/23 -, juris Rn. 43;… Urteil vom 24.4.2025 - 3 LD 14/23 -, juris Rn. 80; ebenso Brem.

  Somit ist bereits das Setzen eines "bösen Scheins" einer nicht-verfassungstreuen Gesinnung für einen Verstoß gegen § 33 Abs. 1 Satz 3 BeamtStG ausreichend (ebenso Nds. OVG, Urteil vom 27.11.2024 - 3 LD 1/23 -, juris Rn. 43;… Urteil vom 24.4.2025 - 3 LD 14/23 -, juris Rn. 80; Brem. OVG…, Beschluss vom 10.5.2023 - 2 B 298/22 -, juris Rn. 79 [zu § 33 Abs. 1 Satz 3 BeamtStG]), weil in diesem Fall ein Verstoß gegen § 33 Abs. 1 Satz 3, 2.

• OVG Niedersachsen, 29.10.2025 - 3 OD 5/25

  Beschlagnahme; Durchschungsanordnung; Durchsuchung; Beschlagnahmeanordnung: …

  Die in § 33 Abs. 1 Satz 3 BeamtStG bzw. § 60 Abs. 1 Satz 3 BBG normierte (Verfassungs)Treuepflicht - genauer: die Pflicht zu verfassungstreuem Verhalten -, gehört zu den Kernpflichten eines jeden Beamten (Bay. VGH…, Urteil vom 16.1.2019 - 16a D 15.2672 -, juris Rn. 25; Nds. OVG…, Beschluss vom 8.10.2020 - 3 ZD 11/20 - Urteil vom 20.4.2021 - 3 LD 1/20 -, juris Rn. 88; Urteil vom 27.11.2024 - 3 LD 1/23 -, juris Rn. 42;… Urteil vom 24.4.2025 - 3 LD 14/23 -, juris Rn. 78).

  Denn die Grundentscheidung des Grundgesetzes zur Konstituierung einer wehrhaften Demokratie lässt es nicht zu, dass Beamte im Staatsdienst tätig werden, die die freiheitliche demokratische Grundordnung ablehnen und bekämpfen; diesen Personen fehlt die Eignung für die Ausübung eines öffentlichen Amtes (BVerwG…, Urteil vom 17.11.2017 - BVerwG 2 C 25.17 - , juris Rn. 18; Nds. OVG, Urteil vom 27.11.2024 - 3 LD 1/23 -, juris Rn. 42;… Urteil vom Urteil vom 24.4.2025 - 3 LD 14/23 -, juris Rn. 79).

  Ein Beamter darf daher auch nicht entgegen seiner inneren verfassungstreuen Gesinnung aus Solidarität zu Freunden, aus Übermut, aus Provokationsabsicht oder aus anderen Gründen nach außen hin verfassungsfeindliche Bestrebungen unterstützen und sich objektiv betrachtet illoyal verhalten (BVerwG…, Urteil vom 4.11.2021 - 2 WD 25.20 -, juris Rn. 30 [zur Parallelvorschrift des § 8 SG];… Urteil vom 13.1.2022 - BVerwG 2 WD 4.21 -, juris Rn. 44 [zu § 8 SG];… Beschluss vom 14.3.2024 - 2 WDB 12.23 - , juris Rn. 15; Nds. OVG, Urteil vom 27.11.2024 - 3 LD 1/23 -, juris Rn. 43;… Urteil vom 24.4.2025 - 3 LD 14/23 -, juris Rn. 80; ebenso OVG Bremen…, Beschluss vom 10.5.2023 - 2 B 298/22 -, juris Rn. 70 [zu § 33 Abs. 1 Satz 3 BeamtStG]).

  Dementsprechend ist bereits das Setzen eines "bösen Scheins" einer nicht-verfassungstreuen Gesinnung für einen Verstoß gegen § 33 Abs. 1 Satz 3 BeamtStG ausreichend (ebenso Nds. OVG, Urteil vom 27.11.2024 - 3 LD 1/23 -, juris Rn. 43; Urteil vom 24.4.2025 - 3 LD 14/23 -, juris 80; OVG Bremen…, Beschluss vom 10.5.2023 - 2 B 298/22 -, juris Rn. 79 [zu § 33 Abs. 1 Satz 3 BeamtStG]), weil in diesem Fall ein Verstoß gegen § 33 Abs. 1 Satz 3, 2.

• VGH Bayern, 09.04.2025 - 16a D 23.1373

  Polizeivollzugsbeamter, Entfernung aus dem Beamtenverhältnis, …

  Der Beamte darf deshalb auch nicht entgegen seiner inneren verfassungstreuen Gesinnung aus Solidarität zu Freunden, aus Übermut, aus Provokationsabsicht oder aus anderen Gründen nach außen hin verfassungsfeindliche Bestrebungen unterstützen und sich objektiv betrachtet illoyal verhalten (…vgl. zum Ganzen BVerwG, B.v. 14.3.2024 - 2 WDB 12.23 - juris Rn. 15;… U.v. 4.11.2021 - 2 WD 25.20 - juris Rn. 30;… U.v. 13.1.2022 - 2 WD 4.21 - juris Rn. 41 ff., 44 m.w.N.;… U.v. 18.6.2020 - 2 WD 17.19 - BVerwGE 168, 323 - juris Rn. 39 f. jeweils zu § 8 SG;… OVG Bremen, B.v. 10.5.2023 - 2 B 298/22 - juris Rn. 70; NdsOVG, U.v. 27.11.2024 - 3 LD 1/23 - DÖD 2025, 54 - juris Rn. 43;… U.v. 24.4.2025 - 3 LD 14/23 - juris Rn. 80).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.06.2025 - 31 A 1774/23
  Rn. 100 Vgl. BVerwG, Urteile vom 23.05.2024 - 2 WD 13.23 -, juris Rn. 50, vom 13.01.2022 - 2 WD 4.21 -, juris Rn. 41 ff., 44, vom 04.11.2021 - 2 WD 25.20 -, juris Rn. 27 ff., 30 ff., und vom 14.01.2021 - 2 WD 7.20 -, juris Rn. 28, zur inhaltsgleichen Vorschrift des § 8 SG; offen gelassen BVerwG, Urteil vom 17.11.2017 - 2 C 25.17 -, juris Rn. 83 m. w. N.; OVG Lüneburg, Urteile vom 24.04.2025 - 3 LD 14/23 -, juris Rn. 78 ff., 80 m. w. N., und vom 27.11.2024 - 3 LD 1/23 -, juris Rn. 43; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 27.11.2024 - OVG 80 D 4/24 -, juris Rn. 49; OVG Kassel, Beschluss vom 30.10.2024 - 28 B 1679/23.D -, juris Rn. 43 ff.; OVG Bremen, Beschluss vom 10.05.2023 - 2 B 298/22 -, juris Rn. 70; VG Wiesbaden, Beschluss vom 16.04.2025 - 28 L 149/24.WI.D -, juris Rn. 444 ff.; VG Bremen, Urteil vom 13.11.2024 - 8 K 1457/23 -, juris Rn. 112 f.; VG Greifswald, Urteil vom 29.01.2024 - 10 A 1419/22 HGW -, juris Rn. 133; VG München, Urteil vom 08.11.2022 - M 19B DK 22.1067 -, juris Rn. 23; so auch Heun, ZBR 2024, 397, 399 ff.; Weiß, in: Fürst, GKöD, Disziplinarrecht des Bundes und der Länder, Stand März 2025, J 700 Rn. 83 f.; kritisch Nitschke/Krebs, PersV 2025, 115, 120 f.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.10.2025 - 1 B 926/25
  Rn. 73 Vgl. BVerwG, Urteile vom 23. Mai 2024 - 2 WD 13.23 -, juris, Rn. 50, vom 13. Januar 2022- 2 WD 4.21 -, juris, Rn. 41 ff., 44, vom 4. November 2021 - 2 WD 25.20 -, juris, Rn. 27 ff., 30 ff., und vom 14. Januar 2021- 2 WD 7.20 -, juris, Rn. 28; Nds. OVG, Urteile vom 24. April 2025 - 3 LD 14/23 -, juris, Rn. 78 ff., 80 m. w. N., und vom 27. November 2024 - 3 LD 1/23 -, juris, Rn. 43; OVG Berlin-Bbg., Urteil vom 27. November 2024 - 80 D 4/24 -, juris, Rn. 49; Hess. VGH, Beschluss vom 30. Oktober 2024 - 28 B 1679/23.D -, juris, Rn. 43 ff.; OVG Bremen, Beschluss vom 10. Mai 2023 - 2 B 298/22 -, juris, Rn. 70; VG Wiesbaden, Beschluss vom 16. April 2025 - 28 L 149/24.WI.D -, juris, Rn. 444 ff.; VG Bremen,Urteil vom 13. November 2024 - 8 K 1457/23 -, juris, Rn. 112 f.; VG Greifswald, Urteil vom 29. Januar 2024 - 10 A 1419/22 HGW -, juris, Rn. 133; VG München, Urteil vom 8. November 2022 - M 19B DK 22.1067 -, juris, Rn. 23; zu § 33 Abs. 1 Satz 3 Alt. 2 BeamtStG: OVG NRW, Urteil vom 25. Juni 2025 - 31 A 1775/23.O -,juris, Rn. 109 ff.; vgl. auch Nitschke/Krebs, PersV 2025, 115 (120).
• OVG Rheinland-Pfalz, 19.02.2026 - 11 B 10034/26

  Disziplinarmaßnahme bei Verwendung verfassungsfeindlicher Inhalte in sozialen …

  Ein Beamter darf daher auch nicht entgegen seiner inneren verfassungstreuen Gesinnung aus Solidarität zu Freunden, aus Übermut, aus Provokationsabsicht oder aus anderen Gründen nach außen hin verfassungsfeindliche Bestrebungen unterstützen und sich objektiv betrachtet illoyal verhalten (vgl. BVerwG…, Urteil vom 18. Juni 2020 - 2 WD 17.19 -, BVerwGE 168, 323 und juris Rn. 39;… Urteil vom 4. November 2021 - 2 WD 25.20 -, juris Rn. 30;… Urteil vom 13. Januar 2022 - 2 WD 4.21 -, juris Rn. 44;… Beschluss vom 18. August 2023 - 2 WBD 5.23 -, juris Rn. 48;… Beschluss vom 14. März 2024 - 2 WBD 12.23 -, juris Rn. 15;… Urteil vom 23. Mai 2024 - 2 WD 13.23 -, BVerwGE 182, 333 und juris Rn. 50;… Urteil vom 4. Juni 2025 - 2 WD 37.24 -, juris Rn. 35; OVG NRW…, Beschluss vom 27. Oktober 2025 - 1 B 926/25 -, juris Rn. 49, 71 [jeweils zu § 8 Var. 2 SG]; OVG Bremen…, Beschluss vom 10. Mai 2023 - 2 B 298/22 -, juris Rn. 70;… Urteil vom 28. Mai 2025 - 4 LD 24/25 -, juris Rn. 70; OVG RP…, Urteil vom 5. Juni 2024 - 3 A 10684/23.OVG -, juris Rn. 137 ; NdsOVG, Urteil vom 27. November 2024 - 3 LD 1/23 -, juris Rn. 43;… Urteil vom 24. April 2025 - 3 LD 14/23 -, juris Rn. 80; BayVGH…, Urteil vom 30. April 2025 - 16a D 24.1397 -, juris Rn. 49; OVG NRW…, Urteil vom 25. Juni 2025 - 31 A 1775/23.O -, juris Rn. 109 [jeweils zu § 33 Abs. 1 Satz 3 Var. 2 BeamtStG]).
• VGH Bayern, 17.12.2025 - 16a D 24.1166

  Polizeibeamter (BesGr. A 12), Verletzung der Anzeigepflicht einer bevorstehenden …

  Ein Beamter darf daher auch nicht entgegen seiner inneren verfassungstreuen Gesinnung aus Solidarität zu Freunden, aus Übermut, aus Provokationsabsicht oder aus anderen Gründen nach außen hin verfassungsfeindliche Bestrebungen unterstützen und sich objektiv betrachtet illoyal verhalten (…vgl. BVerwG, B.v. 14.3.2024 - 2 WDB 12.23 - juris Rn. 15;… U.v. 13.1.2022 - 2 WD 4.21 - juris Rn. 39 ff., 44 m.w.N.;… U.v. 4.11.2021 - 2 WD 25.20 - juris Rn. 30;… U.v. 18.6.2020 - 2 WD 17.19 - juris Rn. 39, jeweils zu § 8 SG; NdsOVG, U.v. 27.11.2024 - 3 LD 1/23 - DÖD 2025, 54 - juris Rn. 43).
• VGH Bayern, 30.04.2025 - 16a D 24.1397

  Entfernung aus dem Beamtenverhältnis eines Polizeivollzugsbeamten wegen …
• VG Ansbach, 20.10.2025 - AN 13b D 23.1971

  Disziplinarrecht, Disziplinarklage, Entfernung eines Polizeibeamten aus dem …
• VGH Bayern, 09.04.2025 - 16a D 22.1864

  Disziplinarverfahren wegen diverser Fehlverhalten, hier: Entfernung aus dem …
• VG Hannover, 31.01.2025 - 9 A 3/23