Rechtsprechung
| OVG Sachsen-Anhalt, 19.02.2025 - 3 M 14/25 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt
Art 3 Abs 3 GG, § 35 VwGO, § 44a VwGO
Verwaltungsaktqualität eines Nachteilsausgleiches im Schulwesen - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
SchulG LSA § 29 Abs. 2 Nr. 1
Rechtmäßigkeit des Beschlusses einer Klassenkonferenz über die Gewährung des einen Scüler betreffenden Nachteilsausgleichs
Verfahrensgang
- VG Halle, 17.01.2025 - 6 B 5/25
- OVG Sachsen-Anhalt, 19.02.2025 - 3 M 14/25
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (17)
- VGH Hessen, 03.01.2006 - 8 TG 3292/05
Juristische Staatsprüfung; Schreibzeitverlängerung für Legastheniker
Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 19.02.2025 - 3 M 14/25
Andere Obergerichte gehen im Übrigen auch davon aus, dass - wie hier - die (vorläufige) Gewährung eines Nachteilsausgleiches nur im einstweiligen Rechtsschutzverfahren nach § 123 VwGO statthaft ist (HessVGH, Beschluss vom 3. Januar 2006 - 8 TG 3292/05 - ThürOVG, Beschluss vom 9. April 2019 - 4 EO 132/19 - NdsOVG, Beschluss vom 12. Mai 2021 - 2 MC 73/21 - OVG NRW, Beschluss vom 3. Mai 2024 - 19 B 400/24 -, alle: juris).Bei der Legasthenie handelt es sich daher zwar nicht um eine typische mechanische Beeinträchtigung des Schreibvorgangs, jedoch um eine Beeinträchtigung, die sich in langsamerer Lesegeschwindigkeit sowie einer erschwerten handschriftlichen Darlegung des gefundenen Ergebnisses und somit in einer mangelnden technischen Fähigkeit zur Darstellung des (vorhandenen) eigenen Wissens erschöpft (HessVGH, Beschluss vom 3. Januar 2006 - 8 TG 3292/05 - juris).
Dementsprechend haben mehrere Obergerichte einen Anspruch des an Legasthenie leidenden Prüflings auf Kompensation durch Schreibzeitverlängerung festgestellt (VGH BW, Beschluss vom 19. September 2000 - 9 S 1607/00 - [Ärztliche Vorprüfung]; SchlHOVG, Beschluss vom 19. August 2002 - 3 M 41/02 - [Ärztliche Vorprüfung]; HessVGH, Beschluss vom 3. Januar 2006 - 8 TG 3292/05 - [Aufsichtsarbeiten in der Zweiten Juristischen Staatsprüfung]; NdsOVG, Beschluss vom 10. Juli 2008 - 2 ME 309/08 - [Kursstufe], alle: juris).
- BVerwG, 29.07.2015 - 6 C 35.14
Rechtschreibstörung (Legasthenie); Abitur; schriftliche Prüfungen, Gebot der …
Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 19.02.2025 - 3 M 14/25
Rn. 14 Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts können Prüflinge, die an Legasthenie leiden, zur Herstellung der Chancengleichheit in schriftlichen Prüfungen Maßnahmen des Nachteilsausgleichs, insbesondere die angemessene Verlängerung der Bearbeitungszeit, beanspruchen, sofern die Feststellung der Rechtschreibung nicht Prüfungszweck ist (BVerwG, Urteil vom 29. Juli 2015 - 6 C 35.14 - juris Rn. 25 ff.; NdsOVG…, Beschluss vom 12. März 2018 - 2 ME 1/18 - juris Rn. 22 m.w.N.).Andererseits haben sie rechtlich schutzwürdige gegenläufige Belange, aber auch organisatorische, personelle und finanzielle Gegebenheiten in die Entscheidungsfindung über die Förderung einzubeziehen (zum Ganzen: BVerwG, Urteil vom 29. Juli 2015 - 6 C 35/14 - juris Rn. 25 ff. m.w.N.).
- BVerwG, 22.05.1980 - 2 C 30.78
Kreisoberamtsrat - § 42 VwGO, § 35 VwVfG, Umsetzung eines Beamten ist kein …
Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 19.02.2025 - 3 M 14/25
Denn die unmittelbare rechtliche Außenwirkung einer Regelung als unverzichtbare Voraussetzung ihrer Eigenschaft als Verwaltungsakt schließt es aus, Maßnahmen mit nur mittelbaren Außenwirkungen eine derartige Qualität beizumessen (BVerwG, Urteil vom 22. Mai 1980 - 2 C 30/78 -, juris Rn. 14).
- BVerwG, 26.04.2012 - 2 C 17.10
Polizeivollzugsbeamter; Feststellung der Polizeidienstunfähigkeit; Versetzung in …
Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 19.02.2025 - 3 M 14/25
Ob einer Regelung im Einzelnen Außenwirkung zukommt, hängt davon ab, ob sie ihrem objektiven Sinngehalt nach dazu bestimmt ist, Außenwirkung jenseits der Innensphäre der handelnden Behörde zu entfalten (vgl. BVerwG…, Urteil vom 15. Februar 1989 - 6 A 2.87 - juris Rn. 21;… Urteil vom 14. Dezember 1994 - 11 C 4.94 - juris Rn. 11; Urteil vom 26. April 2012 - 2 C 17.10 - juris Rn. 15;… Stelkens, in: Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 9. Aufl. 2018, § 35 Rn. 141). - BVerwG, 14.12.1994 - 11 C 4.94
Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 19.02.2025 - 3 M 14/25
Ob einer Regelung im Einzelnen Außenwirkung zukommt, hängt davon ab, ob sie ihrem objektiven Sinngehalt nach dazu bestimmt ist, Außenwirkung jenseits der Innensphäre der handelnden Behörde zu entfalten (vgl. BVerwG…, Urteil vom 15. Februar 1989 - 6 A 2.87 - juris Rn. 21; Urteil vom 14. Dezember 1994 - 11 C 4.94 - juris Rn. 11;… Urteil vom 26. April 2012 - 2 C 17.10 - juris Rn. 15;… Stelkens, in: Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 9. Aufl. 2018, § 35 Rn. 141). - OVG Niedersachsen, 10.07.2008 - 2 ME 309/08
Vorläufiger Anspruch auf Fortsetzung einer Prüfung bei bislang fehlender …
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Dementsprechend haben mehrere Obergerichte einen Anspruch des an Legasthenie leidenden Prüflings auf Kompensation durch Schreibzeitverlängerung festgestellt (VGH BW, Beschluss vom 19. September 2000 - 9 S 1607/00 - [Ärztliche Vorprüfung]; SchlHOVG, Beschluss vom 19. August 2002 - 3 M 41/02 - [Ärztliche Vorprüfung]; HessVGH, Beschluss vom 3. Januar 2006 - 8 TG 3292/05 - [Aufsichtsarbeiten in der Zweiten Juristischen Staatsprüfung]; NdsOVG, Beschluss vom 10. Juli 2008 - 2 ME 309/08 - [Kursstufe], alle: juris). - BVerwG, 02.09.1999 - 2 C 22.98
Nebentätigkeit eines Hochschullehrers, Vorteil bei Inanspruchnahme von Personal …
Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 19.02.2025 - 3 M 14/25
Maßgebend für die Bedeutung der Erklärung ist der erklärte Wille der Behörde - hier der Klassenkonferenz -, wie ihn der Adressat von seinem Standpunkt aus bei verständiger Würdigung verstehen konnte (vgl. BVerwG, Urteil vom 2. September 1999 - 2 C 22.98 - juris Rn. 20 m.w.N). - BVerwG, 15.02.1989 - 6 A 2.87
Soldat des Bundesnachrichtendienstes - Entziehung des Sicherheitsbescheides - …
Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 19.02.2025 - 3 M 14/25
Ob einer Regelung im Einzelnen Außenwirkung zukommt, hängt davon ab, ob sie ihrem objektiven Sinngehalt nach dazu bestimmt ist, Außenwirkung jenseits der Innensphäre der handelnden Behörde zu entfalten (vgl. BVerwG, Urteil vom 15. Februar 1989 - 6 A 2.87 - juris Rn. 21;… Urteil vom 14. Dezember 1994 - 11 C 4.94 - juris Rn. 11;… Urteil vom 26. April 2012 - 2 C 17.10 - juris Rn. 15;… Stelkens, in: Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 9. Aufl. 2018, § 35 Rn. 141). - OVG Schleswig-Holstein, 19.08.2002 - 3 M 41/02
Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 19.02.2025 - 3 M 14/25
Dementsprechend haben mehrere Obergerichte einen Anspruch des an Legasthenie leidenden Prüflings auf Kompensation durch Schreibzeitverlängerung festgestellt (VGH BW, Beschluss vom 19. September 2000 - 9 S 1607/00 - [Ärztliche Vorprüfung]; SchlHOVG, Beschluss vom 19. August 2002 - 3 M 41/02 - [Ärztliche Vorprüfung]; HessVGH, Beschluss vom 3. Januar 2006 - 8 TG 3292/05 - [Aufsichtsarbeiten in der Zweiten Juristischen Staatsprüfung]; NdsOVG, Beschluss vom 10. Juli 2008 - 2 ME 309/08 - [Kursstufe], alle: juris). - OVG Sachsen-Anhalt, 07.05.2019 - 3 M 93/19
Zum Ausschluss eines Schülers von einer mehrtägigen Klassenfahrt
Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 19.02.2025 - 3 M 14/25
Denn nur Maßnahmen zur Gestaltung des "Grundverhältnisses" einer Sonderstatusbeziehung haben die einen Verwaltungsakt charakterisierende Außenwirkung (Beschluss des Senates vom 7. Mai 2019 - 3 M 93/19 - juris Rn. 4 ). - OVG Sachsen-Anhalt, 05.01.2007 - 1 M 1/07
Teilzeitbeschäftigung aus familiären Gründen
- OVG Nordrhein-Westfalen, 03.05.2024 - 19 B 400/24
Anforderungen an ein fachärztliches Attest zum Nachweis der Erforderlichkeit …
- OVG Niedersachsen, 12.03.2018 - 2 ME 1/18
Gewährung eines Nachteilsausgleich in Gestalt einer Zeitverlängerung wegen einer …
- OVG Thüringen, 09.04.2019 - 4 EO 132/19
Ausnahmsweiser Nachteilsausgleich durch Zulassung eines Diktiergeräts in der …
- VG Berlin, 09.01.2024 - 12 K 294.23
- VGH Baden-Württemberg, 19.09.2000 - 9 S 1607/00
Rechtsmittelzulassung wegen besonderer Schwierigkeit der Rechtssache nach …
- OVG Niedersachsen, 12.05.2021 - 2 MC 73/21
Chancengleichheit; Nachteilsausgleich; Notenschutz; Prüfung
- OVG Sachsen-Anhalt, 22.04.2025 - 3 M 33/25
Nachteilsausgleich bei Legasthenie (Lese-Rechtschreib-Schwäche) in der …
Das Verwaltungsgericht hat den Antrag des Antragstellers maßgeblich aus den Gründen des Beschlusses des Senats vom 19. Februar 2025 (- 3 M 14/25 - juris) abgelehnt, welcher die Gewährung eines erweiterten Nachteilsausgleichs ähnlich in der vorliegend auch beantragten Art für den Antragsteller in der Qualifikationsphase der gymnasialen Oberstufe zum Gegenstand hatte.Wie bereits in dem Beschluss des Senates vom 19. Februar 2025 (a.a.O., Rn. 15) ausgeführt, begegnet es auch vor diesem Hintergrund vorliegend keinen Bedenken, bei einer Lese-Rechtschreib-Störung in der Regel einen Nachteilsausgleich in Form einer Schreibzeitverlängerung von 20% oder weniger zu gewähren (HessVGH…, Beschluss vom 3. Januar 2006 - 8 TG 3292/05 - juris Rn. 12: 10% Schreibzeitverlängerung; NdsOVG…, Beschluss vom 10. Juli 2008 - 2 ME 309/08 - juris Rn. 16: 10% Schreibzeitverlängerung; BayVGH…, Beschluss vom 28. Juni 2012 - 7 CE 12.1324 - juris Rn. 27: 10% Schreibzeitverlängerung; OVG NRW…, Beschluss vom 17. März 2021 - 19 B 1094/20 - juris Rn. 24: 2/9 Schreibzeitverlängerung).
Denn wie der beschließende Senat mit Beschluss vom 19. Februar 2025 (a.a.O.) bereits festgestellt hat, war die Änderung des Nachteilsausgleiches - damals durch die Klassenkonferenz - für die Qualifikationsphase der gymnasialen Oberstufe nicht zu beanstanden.
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