Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen Windkraftanlage für Konkurrenzvorhaben

• Judicialis

  BauGB § 1; ; BauGB § 11; ; BauGB § 35

• ra.de

• Baurechtssammlung (Wolters Kluwer)(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

  BauGB §§ 1, 11, 35.

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BauGB § 1; BauGB § 11; BauGB § 35
  Bebauungsplan; Windenergieanlagen; städtebaulicher Vertrag

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Städtebaulicher Vertrag und Windkraftanlagen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• ssl-id.de , S. 236 (Leitsatz)

  Windkraftanlage

• ssl-id.de , S. 238 (Leitsatz)

  Windkraftanlage

• ssl-id.de , S. 241 (Leitsatz)

  Windkraftanlage

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Zulässigkeit einer Errichtung von Windkraftanlagen im Geltungsbereich eines Bebauungsplanes; Voraussetzungen der Pflicht einer Gemeinde zur Einstellung des Nutzungsinteresses eines Interessenten im Verfahren zur Aufstellung eines Bebauungsplanes in ihre Abwägung; ...

Papierfundstellen

• BauR 2008, 1562

Wird zitiert von ... (25)Zitiert selbst (16)

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• BVerwG, 05.07.1974 - IV C 50.72

  Flachglas - § 1 Abs. 6 BauGB, Abwägungsfehlerlehre, Abwägungsausfall, …

  Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 28.03.2008 - 3 M 188/07

  Die Anforderungen an die Abwägung beziehen sich sowohl auf den Abwägungsvorgang als auch - mit Ausnahme des Erfordernisses, dass überhaupt eine Abwägung stattgefunden haben muss - auf das Abwägungsergebnis (vgl. BVerwG, U. v. 05.07.1974 - IV C 50.72 - BVerwGE 45, 309, 315).

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts können dem Planverfahren vorgeschaltete Besprechungen, Abstimmungen, Zusagen, Verträge u. a. m. geradezu unerlässlich sein, um überhaupt sachgerecht planen und eine angemessene, effektive Realisierung dieser Planung gewährleisten zu können (BVerwG, U. v. 05.07.1974 - IV C 50.72 - BVerwGE 45, 309," 317).

  Im Prinzip spricht eine gewisse Vermutung für die trotz der einen oder anderen Bindung freie Entscheidung des zur Abwägung berufenen Gemeinderates (vgl. BVerwG, U. v. 05.07.1974, a.a.O., S. 320; VGH Mannheim, U. v. 24.05.2006 - 8 S 1367/05).

  Ein städtebaulicher Vertrag ist daher zulässig, wenn die Abwägung, also der vorweggenommene Abwägungsvorgang und das Abwägungsergebnis, dem Abwägungsgebot entsprechen, was insbesondere voraussetzt, dass die Entscheidung von dem in planungsrechtlicher Hinsicht zuständigen Organ getroffen wurde und die wesentlichen öffentlichen und privaten Belange in die Entscheidung eingestellt und gegeneinander und untereinander abgewogen worden sind (BVerwG, U. v. 05.07.1974 - a.a.O., S. 312).

• OVG Niedersachsen, 26.09.1991 - 1 L 74/91

  Benachbarte Grundstücke; Grundbuchrecht; Vereinigungsbaulast; Baugrundstück; …

  Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 28.03.2008 - 3 M 188/07

  Daraus könnte folgen, dass die Behörde eine Ermessensentscheidung zu treffen hat, die nicht willkürlich sein darf (vgl. OVG Lüneburg, U. v. 26.09.1991 - 1 L 74/91, 1 L 75/91 - zit. nach juris).

  Selbst wenn das Prioritätsprinzip maßgebend ist, wäre zu erwägen, ob nicht andere sachgerechte Erwägungen (vgl. Schütte, NuR 2008, 142,146) jedenfalls im Ausnahmefall - etwa aus Vertrauensschutzgesichtspunkten (vgl. Klinski, S. 68 zu § 5 Abs. 1 Satz 4 SeeAnlV) - auch eine andere Entscheidung rechtfertigen können oder sogar gebieten (vgl. OVG Lüneburg, U. v. 26.09.1991 - 1 L 74/91, 1 L 75/91 - zit. nach juris).

• OVG Niedersachsen, 10.07.2007 - 1 LC 200/05

  Anforderungen an die hinreichende Bestimmtheit eines städtebaulichen …

  Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 28.03.2008 - 3 M 188/07

  Bei Folgekostenverträgen ist eine Gewinnmöglichkeit für die Gemeinden auszuschließen (vgl. zusammenfassend OVG Lüneburg, U. v. 10.07.2007 - 1 LC 200/05 - ZfßR 2007, 804;… Stüer, Handbuch des Bau- und Fachplanungsrechts, 3. Aufl. Rn. 1907).

• BVerwG, 12.12.1969 - IV C 105.66

  Rechtsnatur der Genehmigung eines Bebauungsplans; Rechtsfolgen der …

  Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 28.03.2008 - 3 M 188/07

  Es ist dann verletzt, wenn ein sachgerechter Abwägungsvorgang überhaupt nicht stattgefunden hat (Abwägungsausfall), in die Abwägung an Belangen nicht eingestellt worden ist, was nach Lage der Dinge in sie hätte eingestellt werden müssen (Abwägungsdefizit), wenn die Bedeutung der betroffenen privaten und öffentlichen Belange verkannt oder wenn der Ausgleich zwischen den von der Planung berührten Belange in einer Weise vorgenommen wird, der zur objektiven Gewichtigkeit einzelner Belange außer Gewicht steht (vgl. BVerwG, U. v. 12.12.1969 - IV C 105.66 - BVerwGE 34, 301, 309).
• BVerwG, 25.02.1977 - 4 C 22.75

  Anforderungen an das objekt-rechtliche Gebot der Rücksichtnahme

  Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 28.03.2008 - 3 M 188/07

  Das Rangfolgeproblem stellt sich - erst - dann, wenn ein Ausgleich durch gegenseitige Rücksichtnahme tatsächlich ausgeschlossen bzw. rechtlich von einem der Investoren nicht zu verlangen ist (vgl. zu Erweiterungsinteressen BVerwG, U. v. 25.05.1977 - IV C 22.75 - BVerwGE 52, 122;… vgl. auch Stüer a.a.O. Rn. 2663) und somit nur eines der betroffenen Vorhaben realisierbar ist.
• BVerwG, 06.07.1973 - IV C 22.72

  Rechtsweg bei Streitigkeit um einen sog. Folgekostenvertrag

  Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 28.03.2008 - 3 M 188/07

  Daher ist eine Bauleitplanung nicht ohne Weiteres deshalb fehlerhaft, weil ihr ein (Folgekosten-) Vertrag vorausgegangen ist und sich das auf die den Plan tragende Abwägung ausgewirkt hat (BVerwG, U. v. 06.07.1973 - IV C 22.72 - BVerwGE 42, 331, 338).
• BVerwG, 21.11.1986 - 4 C 22.83

  Nichtigkeitsdogma

  Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 28.03.2008 - 3 M 188/07

  Vielmehr hat unter den oben dargelegten Gesichtspunkten die Beigeladene zu 2 zu entscheiden, ob sie gemäß § 1 Abs. 8 BauGB den Bebauungsplan Nr. 4 aufhebt - alsdann wären beide Vorhaben durch den Antragsgegner nach § 35 BauGB zu beurteilen -, ob sie ein Verfahren zu dessen Änderung gemäß § 1 Abs. 8 BauGB einleitet, um zu versuchen, die aufgezeigten Mängel zu beseitigen, oder ob sie ein gänzlich neues Bebauungsplanverfahren einleitet unter gleichzeitiger Aufhebung des bisherigen Bebauungsplanes Nr. 4. Dabei käme auch der Erlass einer Veränderungssperre in Betracht (…siehe dazu Senat, B. v. 19.10.2006 - 3 M 63/06 - NordÖR 2007, S. 80 = BRS 70 Nr. 150; BVerwG, U. v. 21.11.1986 - 4 C 22.83 - BVerwGE 75, 172 = NJW 1987, S. 1344).
• BVerwG, 23.03.1973 - IV C 49.71

  Bau- oder Bebauungsgenehmigung für den Nichteigentümer eines Grundstücks

  Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 28.03.2008 - 3 M 188/07

  Insoweit kommt ihr ein subjektives Recht zu, zumal sie über entsprechende obligatorische Nutzungsrechte verfügt (vgl. BVerwG, U. v. 23.03.1973 - IV C 49.71 - BVerwGE 42, 115 = NJW 1973, 1518).
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 19.10.2006 - 3 M 63/06

  gemeindliches Einvernehmen; Ersetzung; Planungshoheit; Bebauungsplan; …

  Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 28.03.2008 - 3 M 188/07

  Vielmehr hat unter den oben dargelegten Gesichtspunkten die Beigeladene zu 2 zu entscheiden, ob sie gemäß § 1 Abs. 8 BauGB den Bebauungsplan Nr. 4 aufhebt - alsdann wären beide Vorhaben durch den Antragsgegner nach § 35 BauGB zu beurteilen -, ob sie ein Verfahren zu dessen Änderung gemäß § 1 Abs. 8 BauGB einleitet, um zu versuchen, die aufgezeigten Mängel zu beseitigen, oder ob sie ein gänzlich neues Bebauungsplanverfahren einleitet unter gleichzeitiger Aufhebung des bisherigen Bebauungsplanes Nr. 4. Dabei käme auch der Erlass einer Veränderungssperre in Betracht (siehe dazu Senat, B. v. 19.10.2006 - 3 M 63/06 - NordÖR 2007, S. 80 = BRS 70 Nr. 150;… BVerwG, U. v. 21.11.1986 - 4 C 22.83 - BVerwGE 75, 172 = NJW 1987, S. 1344).
• BVerwG, 14.08.1989 - 4 NB 24.88

  Rein klarstellende Auflagen bei Genehmigung eines Bebauungsplans, …

  Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 28.03.2008 - 3 M 188/07

  Auch wird die Gemeinde von ihrer Verpflichtung, sich im Verfahren zur Aufstellung eines Bebauungsplanes selbst Gewissheit über die abwägungserheblichen Belange zu verschaffen, grundsätzlich nicht durch Stellungnahmen von Beteiligten des Planverfahrens entbunden (vgl. BVerwG, Beschluss vom 14. August 1989 - 4 NB 24.88 - BRS 49 Nr. 22).
• BVerwG, 28.08.1987 - 4 N 1.86

  Voraussetzungen für die Annahme einer Verletzung des Abwägungsgebots im …
• VGH Bayern, 15.05.2006 - 1 B 04.1893

  Werbeanlage; Wirkungen wie von einem Gebäude; Erstreckung von Abstandsflächen auf …
• VGH Baden-Württemberg, 24.05.2006 - 8 S 1367/05

  Neuüberplanung eines bisherigen Frei- und Seebades mit einem Bebauungsplan …
• BVerwG, 25.01.2001 - 6 BN 2.00

  Revisionszulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - …
• OVG Thüringen, 16.08.2004 - 1 EN 944/03

  Bebauungsplan für Windkraftanlagen; Bebauungsplan; Sondergebiet; Windkraftanlage; …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 31.07.2007 - 3 M 15/07

  Erschwerung eines genehmigungsfähigen Vorhabens als "schwerer Nachteil" iSv § 47 …

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• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.06.2016 - 8 D 99/13

  Klage des BUND gegen Kohlekraftwerk Lünen hat keinen Erfolg

  Rn. 647 Vgl. BVerwG, Urteil vom 19. Januar 1989 - 7 C 77.87 -, BVerwGE 81, 197 = juris Leitsatz 4 und Rn. 29; zum Prioritätsprinzip vgl. auch OVG M.-V., Beschluss vom 28. März 2008 - 3 M 188/07 -, BauR 2008, 1562 = juris Rn. 32; Rolshoven, NVwZ 2006, 516, 521 ff.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 01.12.2011 - 8 D 58/08

  Kohlekraftwerk Lünen: Klage des BUND gegen Vorbescheid und erste Teilgenehmigung …

  Rn. 717 Vgl. BVerwG, Urteil vom 19. Januar 1989 - 7 C 77.87 -, BVerwGE 81, 197, juris Leitsatz 4 und Rn. 29; zum Prioritätsprinzip vgl. auch OVG M.-V., Beschluss vom 28. März 2008 - 3 M 188/07 -, BauR 2008, 1562, juris Rn. 32; Rolshoven, NVwZ 2006, 516, 521 ff.
• BVerwG, 25.06.2020 - 4 C 3.19

  Konkurrenzsituation von zwei Windkraftanlagen: Es gilt das Prioritätsprinzip!

  Es schafft für die Beteiligten Rechts- und Planungssicherheit und erweist sich Ansätzen überlegen, die eine Ermessensentscheidung für notwendig halten (in diese Richtung OVG Greifswald, Beschluss vom 28. März 2008 - 3 M 188/07 - BauR 2008, 1562 ; OVG Weimar, Beschluss vom 17. Juli 2012 - 1 EO 35/12 - ZNER 2012, 443 ), für die aber weder eine Rechtsgrundlage noch inhaltliche Maßstäbe ersichtlich sind.

• OVG Rheinland-Pfalz, 03.08.2016 - 8 A 10377/16

  Anfechtung einer nachträglichen Abschaltverpflichtung für eine Windenergieanlage; …

  Dabei erweist sich der Gesichtspunkt der Priorität konkurrierender Anträge grundsätzlich als sachgerechtes Kriterium, sofern nicht besondere Umstände des Einzelfalls eine Abweichung hiervon rechtfertigen (…vgl. OVG Nds., Urteil vom 26. September 1991 - 1 L 74 und 75/91 -, juris, Rn. 82; OVG MV, Beschluss vom 28. März 2008 - 3 M 188/07 -, BauR 2008, 1562 und juris, Rn. 31 f.; ThürOVG…, Beschluss vom 17. Juli 2012 - 1 EO 35/12 -, ZNER 2012, 443 und juris, Rn. 30 f.; OVG RP…, Beschluss vom 21. März 2014 - 8 B 10139/14.OVG -, BauR 2014, 1133 und juris, Rn. 21).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.05.2017 - 2 A 130/16

  Rücksichtnahmegebot bzgl. Erteilung einer Baugenehmigung für die Errichtung eines …

  Rn. 41 Vgl. BVerwG, Urteil vom 19. Januar 1989 - 7 C 77.87 -, BVerwGE 81, 197 = juris Rn. 29; OVG M.-V., Beschluss vom 28. März 2008 - 3 M 188/07 -, BauR 2008, 1562 = juris Rn. 32; Rolshoven, NVwZ 2006, 516 ff.
• VG Koblenz, 12.04.2011 - 7 K 910/10

  Streit um städtebauliche Vereinbarung

  Denn in einem gegenseitigen Vertrag führt die Unwirksamkeit der Verpflichtung des einen Vertragspartners zur Unwirksamkeit der Gegenverpflichtung (vgl. OVG Mecklenburg-Vorpommern Beschluss vom 28. März 2008 - 3 M 188/07 -, juris).
• OVG Niedersachsen, 24.03.2009 - 1 MN 267/08

  Festsetzung einer insbesondere von LKW genutzten temporären Zufahrt zum …

  Wie das OVG Greifswald mit Beschluss vom 28.3.2008 (- 3 M 188/07 -, BauR 2008, 1562) hervorgehoben habe, setze dies voraus, dass eine dabei vorweggenommene Abwägung dem Abwägungsgebot entspreche.

  Nutzt sie dabei nicht die Möglichkeiten, die sich insbesondere aus § 12 BauGB ergeben, bestimmen sich die Anforderungen an die Abwägung nach wie vor allgemein nach den Grundsätzen, die das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 5. Juli 1974 (- IV C 50.72 -, BVerwGE 45, 309 = NJW 1975, 70) und im Beschluss vom 28. August 1987 (- 4 N 1.86 -, DVBl. 1987, 1273) dargestellt hat (…vgl. dazu z.B. VGH Mannheim, Urt. v. 24.5.2006 - 8 S 1367/05 -, VBlBW 2007, 182 = BRS 70 Nr. 206;… OVG Schleswig, Urt. v. 11.10.2006 - 1 KN 1/05 -, NordÖR 2007, 507; OVG Greifswald, Beschl. v. 28.3.2008 - 3 M 188/07 -, NordÖR 2008, 270).

  Zu Unrecht beruft sich der Antragsteller auf die genannte Entscheidung des OVG Greifswald vom 28. März 2008 (- 3 M 188/07 -, a.a.O.), die die Grundsätze des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts aus seinem Urteil 5. Juli 1974 (…IV C 50.72 -, a.a.O.) aufgreift.

• OVG Thüringen, 17.07.2012 - 1 EO 35/12

  Windparks: Behandlung konkurrierender Anträge?

  2009, 151), nach allgemeinen Rechtsgrundsätzen zu verfahren, namentlich dem Rechtsstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 3 GG und dem Gleichheitsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 GG (ebenso OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschl. v. 28. März 2008 - 3 M 188/07 - zit. nach Juris, Rn. 31).

  Erst im Zeitpunkt der Genehmigung eines Antrags verknüpft sich dabei das rechtliche Schicksal der konkurrierenden Verfahren derart, dass die Behörde aufgerufen ist, eine sachgerechte Entscheidung über die Priorität zu treffen (…vgl. BVerwG, Urt. v. 19. Januar 1989 - 7 C 77.87 -, BVerwGE 81, 197, zit. n. juris Leits. 4 und Rn. 29; zum Prioritätsprinzip vgl. auch OVG Meck.-Vorp. Beschl. v. 28. März 2008 - 3 M 188/07 -, BauR 2008, 1562, juris Rn. 32).

• OVG Sachsen-Anhalt, 04.09.2019 - 2 K 14/18

  Bebauungsplan, mit dem eine bereits bisher teilweise gewerblich genutzte Fläche …

  Ein städtebaulicher Vertrag ist daher zulässig, wenn die Abwägung, also der vorweggenommene Abwägungsvorgang und das Abwägungsergebnis, dem Abwägungsgebot entsprechen, was insbesondere voraussetzt, dass die Entscheidung von dem in planungsrechtlicher Hinsicht zuständigen Organ getroffen wurde und die wesentlichen öffentlichen und privaten Belange in die Entscheidung eingestellt und gegeneinander und untereinander abgewogen worden sind (…BVerwG, Urt. v. 05.07.1974, a.a.O., RdNr. 49; OVG MV, Beschl. v. 28.03.2008 - 3 M 188/07 -, juris, RdNr. 20).
• VG Minden, 27.07.2016 - 11 K 544/14
  Rn. 94 Vgl. OVG NRW, Urteil vom 01.12.2011 - 8 D 58/08.AK -, juris Rn. 622 f. unter Hinweis auf BVerwG, Urteil vom 19.01.1989 - 7 C 77.87 -, BVerwGE 81, 197, juris Leitsatz 4 und Rn. 29; zum Prioritätsprinzip vgl. auch OVG M-V, Beschluss vom 28.03.2008 - 3 M 188/07 -, BauR 2008, 1562, juris Rn. 32.

  Rn. 96 Vgl. OVG R-P, Beschluss vom 21.03.2014, a.a.O. Rn. 21 unter Hinweis auf die Rechtsprechung des OVG Nds., Urteil vom 26.09.1991 - 1 L 74 und 75/91 -, juris Rn. 82; OVG M-V, Beschluss vom 28.03.2008 - 3 M 188/07 -, BauR 2008, 1562 = juris Rn. 31 f.; Thür.

• VG Wiesbaden, 17.08.2016 - 4 K 350/16

  Zurückstellung eines Baugesuchs zur Errichtung von Windkraftanlagen
• OVG Rheinland-Pfalz, 18.06.2018 - 8 B 10260/18

  Immissionsschutzrecht -Konkurrenz bei Windenergieanlagen
• VG Mainz, 23.02.2018 - 3 L 1470/17

  Verfahrensbehandlung paralleler immissionsschutzrechtlicher Genehmigungsanträge …
• OVG Berlin-Brandenburg, 22.07.2025 - 7 A 9.25

  Drittanfechtungsklage gegen immissionsschutzrechtliche Genehmigung für …
• OVG Niedersachsen, 25.10.2010 - 1 KN 266/08

  Normenkontrollantrag gegen Bebauungsplan für Gewerbegebiet Mienenbüttel erfolglos
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 14.06.2016 - 3 L 177/06

  Abgrenzung der Art der baulichen Nutzung zwischen Wohn-, Ferien- und …
• OVG Rheinland-Pfalz, 21.03.2014 - 8 B 10139/14

  Konkurrenz zwischen Vorbescheid und Genehmigung: Was hat Vorrang?
• VG Lüneburg, 07.07.2017 - 2 B 43/17

  Bebauungsplan; Drittschutz; konkurrierende Anträge; Planreife; Priorität; …
• VG Aachen, 02.03.2015 - 6 L 27/15

  Erteilung einer Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer …
• VG Saarlouis, 12.11.2018 - 5 L 411/18

  Bescheidung paralleler Genehmigungsanträge für Windenergieanlagen; gegenseitige …
• VG Hamburg, 12.06.2014 - 19 K 504/12

  Zur Frage, welchem von zwei Bewerbern für ein und dieselbe Fläche die Genehmigung …
• OVG Berlin-Brandenburg, 18.03.2015 - 10 S 22.14

  Beschwerde; Falschbezeichnung; Umdeutung einer Rechtsmittelerklärung; Einlegung …
• VG Minden, 30.08.2011 - 11 K 450/11

  Verstoß gegen das Entwicklungsgebot bei reduzierter Festsetzung von potenziellen …
• VG Minden, 22.10.2008 - 11 K 2288/06
• VG Koblenz, 05.03.2013 - 7 L 126/13

  Immissionsschutzrechtliche Genehmigung; konkurrierende Genehmigungsanträge; …