Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt

  Art 12 Abs 1 GG, Art 19 Abs 4 GG
  Zulassung zum Vorbereitungsdienst für das Lehramt an Gymnasien

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Zulassung zum Vorbereitungsdienst für das Lehramt an Gymnasien in Sachsen-Anhalt nach nicht bestandenem ersten Prüfungsversuch im Zweiten Staatsexamen in einem anderen Bundesland

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• OVG Sachsen-Anhalt (Leitsatz)

  Zulassung zum Vorbereitungsdienst für das Lehramt an Gymnasien

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Zulassung zum Vorbereitungsdienst für das Lehramt an Gymnasien in Sachsen-Anhalt nach nicht bestandenem ersten Prüfungsversuch im Zweiten Staatsexamen in einem anderen Bundesland

Wird zitiert von ... (15)Zitiert selbst (19)

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• OVG Sachsen, 24.02.2009 - 2 B 330/08

  Aufnahme in den Vorbereitungsdienst; höheres Lehramt; Gymnasium; Kapazität; …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 08.08.2013 - 3 M 202/13

  Zwar hat die Antragstellerin eine mehrmonatige Ausbildungsphase versäumt; jedoch ist nichts dafür vorgetragen worden oder sonst erkennbar, dass die versäumte Ausbildungszeit nicht nachgeholt werden könnte, zumal die Antragstellerin bereits über Vorkenntnisse aufgrund des von ihr abgeleisteten Vorbereitungsdienstes in Schleswig-Holstein verfügt (im Ergebnis ebenso: Sächs. OVG, Beschl. v. 24.02.2009 - 2 B 330/08 -, Rn. 22 Juris).

  Die Festsetzung des Streitwertes für das Beschwerdeverfahren beruht auf §§ 53 Abs. 2 Nr. 1, 52 Abs. 5 Nr. 2, 47 GKG; der Senat folgt insoweit der erstinstanzlichen Streitwertfestsetzung (vgl. auch Sächs. OVG, Beschl. v. 24.02.2009, a. a. O., Rn. 25 Juris).

• BVerwG, 26.06.2008 - 2 C 22.07

  Öffentlich-rechtliches Ausbildungsverhältnis; Kopftuch; Lehrer; staatliches …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 08.08.2013 - 3 M 202/13

  Das ist hinsichtlich des staatlichen Vorbereitungsdienstes für das Lehramt der Fall, weil dem betroffenen Personenkreis andernfalls die Möglichkeit genommen wird, den gewählten Lehrerberuf nach erfolgreichem Abschluss der Ausbildung außerhalb des öffentlichen Dienstes auszuüben (BVerwG, Urt. v. 26.06.2008 - 2 C 22.07 - BVerwGE 131, 242 ff.= Juris).

  Der Grundrechtseingriff muss zur Erreichung des verfolgten Zwecks geeignet und erforderlich sein sowie bei der Gesamtabwägung zwischen der Schwere des Eingriffs und dem Gewicht der ihn rechtfertigenden Belange noch die Grenze der Zumutbarkeit wahren (…BVerwG, Urt. v. 24.11.2005 - 2 C 32.04 - BVerwGE 124, 347 (353) m. w. Nachw. = Juris; Urt. v. 26.06.2008, a. a. O.).

• OVG Sachsen-Anhalt, 28.10.2011 - 3 M 237/11

  Einstellung in den Vorbereitungsdienst für das Lehramt

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 08.08.2013 - 3 M 202/13

  Einem Bewerber um die Zulassung zum Vorbereitungsdienst zum Lehramt kann die Erschöpfung der Ausbildungskapazitäten jedoch nur entgegen gehalten werden, wenn die festgesetzten Kapazitätsgrenzen plausibel gemacht werden und so eine gerichtliche Überprüfung der vollständigen Kapazitätsausschöpfung ermöglicht wird (Beschluss d. Senats v. 28.10.2011 - 3 M 237/11 - Rn. 6 Juris).

• VGH Baden-Württemberg, 25.08.2000 - 4 S 1547/98

  Zulassung zu einem verlängerten Vorbereitungsdienst für das Lehramt an Gymnasien …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 08.08.2013 - 3 M 202/13

  Denn wurde dem Bewerber bereits die Möglichkeit gegeben, den zum Erreichen des Ausbildungsziels erforderlichen Vorbereitungsdienst vollständig zu durchlaufen und abzuschließen, ist der verfassungsrechtlich bestehende Rechtsanspruch auf Zulassung zum Vorbereitungsdienst damit vollständig erfüllt; ein Rechtsanspruch auf erneute Zulassung zu einem weiteren Vorbereitungsdienst besteht in diesem Falle nicht mehr (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 25.08.2000 - 4 S 1547/98 - Juris).
• BVerfG, 22.05.1975 - 2 BvL 13/73

  Extremistenbeschluß

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 08.08.2013 - 3 M 202/13

  Dies ist anzunehmen, wenn - wie hier - der erfolgreiche Abschluss der staatlichen Ausbildung für die Berufsausübung außerhalb des Staatsdienstes rechtlich erforderlich ist oder nach der Verkehrsanschauung zu einer abgeschlossenen Berufsausbildung gehört und von Arbeitgebern erwartet wird (BVerfG, Beschl. v. 22.05.1975 - 2 BvL 13/73 - BVerfGE 39, 334 (371 ff.) = Juris).
• BVerfG, 18.07.1972 - 1 BvL 32/70

  numerus clausus I

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 08.08.2013 - 3 M 202/13

  Mit Blick auf Art. 12 Abs. 1 GG ist es daher erforderlich, Bewerbern, die nicht sämtliche für ein Beamtenverhältnis geforderten Eignungsvoraussetzungen erfüllen, den Zugang zur Ausbildung nicht wegen eines für sie - bezogen auf den angestrebten Beruf - bedeutungslosen Eignungsmangels zu verwehren (vgl. BVerfG, Urteil vom 18. Juli 1972 -1 BvL 32/70 und 25/71 - BverfGE 33, 303 , Beschluss vom 22. Mai 1975 a. a. O. S. 373 f.).
• BVerwG, 09.06.1981 - 2 C 48.78

  Beamter auf Widerruf - Vorbereitungsdienst - Entlassung - Mangelnde Gewähr der …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 08.08.2013 - 3 M 202/13

  Daher fordert Art. 12 Abs. 1 GG für Bewerber, die wegen beamtenrechtlicher Eignungsmängel nicht in das für die Ausbildung üblicherweise vorgesehene Beamtenverhältnis auf Widerruf übernommen werden können, die Schaffung eines auch ihnen zugänglichen besonderen Ausbildungsverhältnisses, das öffentlich-rechtlich oder privatrechtlich ausgestaltet sein kann (BVerfG…, Beschluss vom 22. Mai 1975 a. a. O. S. 371 ff.; BVerwG, Urteile vom 23. Juli 1963 - BVerwG 2 C 158.62 - BVerwGE 16, 241 = Buchholz 11 Art. 12 GG Nr. 37 und vom 9. Juni 1981 - BVerwG 2 C 48.78 - BVerwGE 62, 267 = Buchholz 237.1 Art. 43 BayBG Nr. 4; BAG, Urteil vom 1. Oktober 1986 - 7 AZR 383/85 - BAGE 53, 137 und Beschluss vom 15. Mai 1987 - 7 AZR 664/85 - BAGE 54, 340 ).".
• BVerfG, 29.10.1997 - 1 BvR 780/87

  Patentgebühren-Überwachung

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 08.08.2013 - 3 M 202/13

  Sind diese Voraussetzungen gegeben, ist stets diejenige Regelung zu wählen, die den geringsten Eingriff in die Freiheit der Berufswahl mit sich bringt (BVerfG, Beschl. v. 29.10.1997 - 1 BvR 780/87 - BVerfGE 97, 12 (26) = Juris).
• BVerwG, 24.11.2005 - 2 C 32.04

  Rahmengesetzgebung; allgemeine Handlungsfreiheit; Freiheit der Berufsausübung; …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 08.08.2013 - 3 M 202/13

  Der Grundrechtseingriff muss zur Erreichung des verfolgten Zwecks geeignet und erforderlich sein sowie bei der Gesamtabwägung zwischen der Schwere des Eingriffs und dem Gewicht der ihn rechtfertigenden Belange noch die Grenze der Zumutbarkeit wahren (BVerwG, Urt. v. 24.11.2005 - 2 C 32.04 - BVerwGE 124, 347 (353) m. w. Nachw. = Juris;… Urt. v. 26.06.2008, a. a. O.).
• BVerwG, 06.04.1990 - 7 B 44.90

  Schulaufsichtliche Genehmigung für

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 08.08.2013 - 3 M 202/13

  Die Anforderungen der staatlichen Ausbildung stellen somit den Maßstab für die berufliche Qualifikation dar, die von Lehrern an Privatschulen verlangt wird (vgl. hierzu Beschlüsse vom 13. April 1988 - BVerwG 7 B 135.87 - Buchholz 11 Art. 7 Abs. 4 GG Nr. 29 und vom 6. April 1990 - BVerwG 7 B 44.90 - Buchholz 11 Art. 7 Abs. 4 GG Nr. 33).
• BVerwG, 21.03.1997 - 11 VR 3.97
• BAG, 01.10.1986 - 7 AZR 383/85

  Anspruch auf Abschluss eines privatrechtlichen Ausbildungsvertrages zwecks …
• BVerwG, 23.07.1963 - II C 158.62

  Rechtsmittel
• BAG, 15.05.1987 - 7 AZR 664/85

  Rechtsanspruch auf Einstellung als Angestellter in den Vorbereitungsdienst zur …
• BVerwG, 13.04.1988 - 7 B 135.87

  Schulwesen - Privatschule - Ersatzschuldienst - Lehrkraft - …
• BVerwG, 06.06.2006 - 4 VR 1.05

  Anspruch auf Erlass einer luftaufsichtlichen Verfügung - Gewährung einstweiligen …
• BVerwG, 07.01.1987 - 2 ER 210.86

  Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe - Anforderungen an die …
• OVG Sachsen-Anhalt, 14.10.2011 - 1 M 148/11

  Unzulässigkeit von Antragsänderung und bloß hilfsweiser …
• VGH Baden-Württemberg, 27.04.1994 - 4 S 809/94

  Kein Anspruch auf Zulassung zum Vorbereitungsdienst und zur Laufbahnprüfung nach …

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• OVG Rheinland-Pfalz, 08.12.2022 - 2 B 10974/22

  Polizei Rheinland-Pfalz muss keine Bewerber einstellen, deren Tätowierungen …

  Rn. 3 Der ursprünglich darauf gerichtete Antrag, den Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, den Antragsteller vorläufig bis zu einer unanfechtbaren Entscheidung über seinen Widerspruch vom 1. September 2022 gegen die Ablehnungsentscheidung vom 23. August 2022 unter Berufung in das Beamtenverhältnis auf Widerruf als Polizeikommissar-Anwärter bei der Hochschule der Polizei Rheinland-Pfalz mit Dienstbeginn 4. Oktober 2022 einzustellen, bleibt schon deswegen ohne Erfolg, weil dieser ursprüngliche Einstellungstermin bereits verstrichen ist und dem Begehren daher schon wegen Zeitablaufs nicht (mehr) entsprochen werden kann (vgl. OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 8. August 2013 - 3 M 202/13 -, juris Rn. 5).

  Jedenfalls im vorliegenden Fall stellt sich der erstmals im Beschwerdeverfahren geltend gemachte Hilfsantrag, der dem zwischenzeitlich - nach Ergehen der erstinstanzlichen Entscheidung und noch vor Ablauf der Beschwerdefrist - verstrichenen Einstellungstermin Rechnung trägt, aber nicht zu einer wesentlichen Änderung der zu prüfenden Gesichtspunkte führt, als eine verfahrensrechtlich unschädliche Antragsanpassung dar (ebenso OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 8. August 2013 - 3 M 202/13 -, juris Rn. 6).

• OVG Sachsen, 21.09.2026 - 2 B 264/26

  Lehramt; Vorbereitungsdienst; Verfassungstreue

  Die Antragstellerin kann die erstrebte Lehrbefähigung für das Lehramt an Gymnasien nach § 3 Abs. 2 Nr. 4 LAPO II nur über den öffentlich-rechtlich ausgestalteten Vorbereitungsdienst erreichen und hat damit ein subjektives öffentliches Rechtauf sachgerechte Teilhabe an dieser staatlichen Ausbildungseinrichtung, wobei der Zugang zur Ausbildungsstätte aufgrund des Regelungsvorbehaltes in Art. 12 Abs. 1 Satz 2 GG, Art. 28 Abs. 1 Satz 2 SächsVerf durch Gesetz beschränkt werden kann (…vgl. HessVGH, Urt. v. 29. Juli 1993 - 1 TG 1767/93 -, juris Rn. 13 f.;… BVerwG, Beschl. v. 7. Januar 1987 - 2 ER 210/86 -, juris Rn. 5 …und Urt. v. 26. Juni 2008 - 2 C 22/07 -, juris Rn. 18; OVG SN, Beschl. v. 8. August 2013 - 3 M 202/13 -, juris Rn. 13).
• VGH Hessen, 09.01.2020 - 1 B 2155/19

  Einstellung in den gehobenen Polizeivollzugsdienst

  Die vorläufige Begründung eines Beamtenverhältnisses ist materiell-rechtlich unzulässig (OVG NRW…, Beschluss vom 19. Dezember 2018 - 6 B 486/18 - juris Rn. 11; OVG S-Anh, Beschluss vom 8. August 2013 - 3 M 202/13 - juris Rn. 10).

• VGH Hessen, 18.12.2019 - 1 B 443/19

  Kontakte zum Drogenmilieu bei jugendlichem Polizeibewerber

  Die vorläufige Begründung eines Beamtenverhältnisses ist materiell-rechtlich unzulässig (OVG NRW…, Beschluss vom 19. Dezember 2018 - 6 B 486/18 - juris Rn. 11; OVG S-Anh, Beschluss vom 8. August 2013 - 3 M 202/13 - juris Rn. 10).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.07.2018 - 6 A 1732/16

  Wiedereinstellungsanspruch eines Bewerbers in den Vorbereitungsdienst für ein …

  Rn. 50 Vgl. OVG Sachs.-Anh., Beschluss vom 8. August 2013 - 3 M 202/13 -, juris, Rn. 15 ff., 23 ff.; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 25. August 2000 - 4 S 1547/98 -, IÖD 2001, 120 = juris, Rn. 15.

  Rn. 52 Vgl. BVerwG, Beschluss vom 7. Januar 1987 - 2 ER 210.86 -, Buchholz 230 § 14 BRRG Nr. 1 = juris, Rn. 6, und Urteil vom 16. Dezember 1977 - VII C 13.75 -, NJW 1978, 2258 = juris, Rn. 33; OVG Sachs.-Anh., Beschluss vom 8. August 2013 - 3 M 202/13 -, a.a.O., Rn. 24; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 25. August 2000 - 4 S 1547/98 -, a.a.O., Rn. 14 f.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.07.2018 - 6 A 1732/16

  Wiedereinstellungsanspruch eines vorher grundlos aus dem Vorbereitungsdienst …

  Rn. 50 Vgl. OVG Sachs.-Anh., Beschluss vom 8. August 2013 - 3 M 202/13 -, juris, Rn. 15 ff., 23 ff.; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 25. August 2000 - 4 S 1547/98 -, IÖD 2001, 120 = juris, Rn. 15.

  Rn. 52 Vgl. BVerwG, Beschluss vom 7. Januar 1987 - 2 ER 210.86 -, Buchholz 230 § 14 BRRG Nr. 1 = juris, Rn. 6, und Urteil vom 16. Dezember 1977 - VII C 13.75 -, NJW 1978, 2258 = juris, Rn. 33; OVG Sachs.-Anh., Beschluss vom 8. August 2013 - 3 M 202/13 -, a.a.O., Rn. 24; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 25. August 2000 - 4 S 1547/98 -, a.a.O., Rn. 14 f.

• VG Berlin, 20.12.2022 - 5 K 126.20

  Keine Rechtsgrundlage für berufsbegleitende Studien von Lehrkräften im …

  Rn. 56 Schließlich verfängt aufgrund der fehlenden rechtlichen Grundlage des Studien- und Prüfungsgeschehens das unter Verweis auf einen Beschluss des OVG Sachsen-Anhalt vom 8. August 2013 (3 M 202/13 - juris Rn. 23 ff.) vorgebrachte Argument des Beklagten nicht, der Schutzbereich von Art. 12 Abs. 1 GG sei nicht berührt, weil der Klägerin bereits die Möglichkeit gegeben worden sei, die berufsbegleitenden Studien zu durchlaufen und erfolgreich abzuschließen.
• VG Freiburg, 21.11.2017 - 3 K 4215/16

  Einstellungshöchstalter für Polizisten

  Eine "vorläufige" Ernennung zum Beamten ist im Beamtenrecht nicht vorgesehen und mit Blick auf die Formenstrenge des Beamtenrechts auch nicht möglich (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschlüsse vom 13.06.2013 - 4 S 324/13 -, vom 18.03.2014 - 4 S 509/14 -, juris, und vom 07.10.2014 - 4 S 1522/14 - OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 09.01.2008 - 6 B 1763/07 -, IÖD 2008, 146; OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 08.08.2013 - 3 M 202/13 -, juris; Beschluss der Kammer vom 08.03.2016 - 3 K 623/16 - a.A. VG Karlsruhe, Beschluss vom 29.02.2016 - 7 K 5541/15 -, juris, für einen Fall der Einstellung in den Vorbereitungsdienst im Hinblick auf die Möglichkeit der Entlassung von Beamten auf Widerruf nach § 23 Abs. 4 BeamtStG bei Erfolglosigkeit in der Hauptsache).
• VG Berlin, 09.08.2022 - 5 L 661.22

  Vorbereitungsdienst für ein Lehramt: Anspruch auf eine erneute Aufnahme nach …

  Ein Anspruch auf eine erneute Zulassung zum Vorbereitungsdienst besteht jedenfalls dann nicht, wenn der Lehramtsbewerber ohne einen wichtigen Grund von seiner Ausbildung Abstand nimmt und sich damit zugleich (freiwillig) der Möglichkeit eines erfolgreichen Abschlusses der Ausbildung begibt (vgl. OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 8. August 2013 - 3 M 202/13 -, juris Rn. 24 ff.; VGH Baden-Württemberg…, Beschluss vom 25. August 2000 - 4 S 1547/98 -, juris Rn. 14; Beschluss der Kammer vom 25. Februar 2022 - 5 L 127/22 -, EA S. 2; siehe auch BVerwG…, Beschluss vom 7. Januar 1987 - 2 ER 210/86 -, juris Rn. 6).

  Der Regelungsvorbehalt des Art. 12 Abs. 1 Satz 2 GG, wonach in den Schutzbereich des Grundrechts grundsätzlich nur durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes eingegriffen werden darf, ist nicht betroffen (vgl. OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 8. August 2013, a.a.O.).

• VG München, 14.03.2025 - M 5 E 25.962

  Lehramtsbewerberin, Vorbereitungsdienst, Staatliche Monopolausbildung, Zweifel an …

  Es würden insbesondere erhebliche Nachteile für ihre berufliche und persönliche Entwicklung drohen (vgl. OVG LSA, B.v. 8.8.2013 - 3 M 202/13 - juris Rn. 10;… HessVGH, B.v. 28.2.1997 - 1 TG 684/97 - juris Rn. 15;… VG Saarl., B.v. 4.1.2017 - 1 B 295/16 - juris Rn. 8;… VG Würzburg, B.v. 17.3.2023 - W 1 E 23.188 - Rn. 29;… andere Ansicht noch die vom Antragsgegner zitierte Entscheidung des VG Würzburg, B.v. 30.3.2020 - W 1 E 20.460 - juris Rn. 31).
• VG München, 08.10.2025 - M 5 E 25.6503

  Gesundheitliche Eignung für die Einstellung in den Vorbereitungsdienst
• VG München, 17.12.2025 - M 5 E 25.6698

  Einstellungsbewerberin, Steuerinspektoranwärterin, Gesundheitliche Eignung, GdB …
• VG München, 26.03.2026 - M 5 E 26.442

  Einstellung in den Polizeivollzugsdienst, Sachliche Zuständigkeit für die …
• VG München, 19.08.2025 - M 5 E 25.4594

  Schwerbehinderte Einstellungsbewerberin, GdB 100, Merkzeichen aG, B, H, …
• OVG Berlin-Brandenburg, 19.04.2024 - 4 S 7.24

  Einstweilige Anordnung - Beschwerde - Antragserweiterung - …