Volltextveröffentlichungen (2)

• Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt

  Einstweiliger Rechtsschutz auf Zulassung zum Studium Landwirtschaft/Agrarmanagement

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  Nachweis über eine mindestens dreijährige Berufspraxis in einer Einrichtung oder einem Unternehmen mit Geschäftsfeld im Agrarsektor als Zulassungsvoraussetzung für ein Teilzeitstudium; Einstweiliger Rechtsschutz auf Zulassung zum Studium Landwirtschaft/Agrarmanagement

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• OVG Rheinland-Pfalz, 21.07.2017 - 7 B 11139/17

  Antragsänderung im Beschwerdeverfahren vom Abschiebeschutz zur …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 11.03.2024 - 3 M 24/24

  Denn es wäre dem Antragsteller nicht unzumutbar, sein Begehren bei der Antragsgegnerin geltend zu machen und korrespondierend einstweiligen Rechtsschutz in erster Instanz zu beantragen (vgl. hierzu OVG RhPf, Beschluss vom 21. Juli 2017 - 7 B 11139/17 - juris Rn. 6).
• VG Ansbach, 07.05.2012 - AN 2 E 12.00463

  Wiederholbarkeit des Phantomkurses I

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 11.03.2024 - 3 M 24/24

  Es kann dahinstehen, ob und in welchen Fällen Abweichungen von der Studienordnung in der tatsächlichen Verwaltungspraxis im Hinblick auf den Gleichbehandlungsgrundsatz nach Art. 3 Abs. 1 GG dazu führen, dass von einer in der Prüfungsordnung geregelten Zulassungsvoraussetzung kein Gebrauch zu machen oder die Prüfungsordnung in einem anderen Sinne auszulegen ist (vgl. zur Nichtanwendung der Prüfungsordnung bei hiervon abweichender tatsächlicher Übung: VG Ansbach, Beschluss vom 7. Mai 2012 - AN 2 E 12.00463 - juris Rn. 20).
• EuGH, 03.10.2019 - C-274/18

  Schuch-Ghannadan - Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 11.03.2024 - 3 M 24/24

  Es ist davon auszugehen, dass Kenntnisse und Erfahrungen, die in einer für das vorliegende Studium einschlägigen Berufspraxis erworben werden, von der Zahl der geleisteten Arbeitsstunden abhängig sind (vgl. zu diesem Maßstab: EuGH, Urteil vom 3. Oktober 2019 - C-274/18 - juris Rn. 39; BAG…, Beschluss vom 29. Januar 2020 - 4 ABR 26/19 - juris Rn. 34).

• BAG, 29.01.2020 - 4 ABR 26/19

  Mitbestimmung bei Ein- und Umgruppierung - Zustimmungsersetzung - Berechnung der …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 11.03.2024 - 3 M 24/24

  Es ist davon auszugehen, dass Kenntnisse und Erfahrungen, die in einer für das vorliegende Studium einschlägigen Berufspraxis erworben werden, von der Zahl der geleisteten Arbeitsstunden abhängig sind (vgl. zu diesem Maßstab: EuGH…, Urteil vom 3. Oktober 2019 - C-274/18 - juris Rn. 39; BAG, Beschluss vom 29. Januar 2020 - 4 ABR 26/19 - juris Rn. 34).
• OVG Sachsen-Anhalt, 02.02.2022 - 3 M 207/21

  Versammlungsrecht: Vorläufige Untersagung der Nutzung von Baumhäusern bis zum …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 11.03.2024 - 3 M 24/24

  Denn für den Erfolg der Beschwerde im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes kommt es allein darauf an, ob die Beschwerde in der Sache begründet ist (vgl. Beschluss des Senats vom 2. Februar 2022 - 3 M 207/21 - juris Rn. 3 ).
• OVG Niedersachsen, 07.07.2022 - 8 LB 6/22

  Die rundfunkbeitragsrechtliche Diskriminierung von gemeinnützigen Gesellschaften …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 11.03.2024 - 3 M 24/24

  Der Gesetzgeber darf sich grundsätzlich am Regelfall orientieren und ist nicht gehalten, allen Besonderheiten jeweils durch Sonderregelungen Rechnung zu tragen (vgl. etwa NdsOVG, Urteil vom 7. Juli 2022 - 8 LB 6/22 - juris Rn. 49;… Beschluss des Senats vom 16. Juni 2020 - 3 R 90/20 - juris Rn. 5 ).
• OVG Sachsen-Anhalt, 23.04.2018 - 1 M 31/18

  Erteilung der Erlaubnis zum Betrieb einer Spielhalle

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 11.03.2024 - 3 M 24/24

  Überwiegende Aussichten in der Hauptsache bestehen hingegen nur dann, wenn der geltend gemachte Anspruch mit größter Wahrscheinlichkeit begründet ist und aller Voraussicht nach auch im Hauptsacheverfahren bestätigt werden wird (vgl. OVG LSA, Beschluss vom 23. April 2018 - 1 M 31/18 - juris Rn. 2 m.w.N.).
• OVG Sachsen-Anhalt, 15.06.2021 - 2 M 43/21

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine drohende Abschiebung

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 11.03.2024 - 3 M 24/24

  Eine Antragsänderung ist danach insbesondere dann unzulässig, wenn damit - wie hier - eine wesentliche Änderung der zu prüfenden Gesichtspunkte einhergeht (vgl. OVG LSA, Beschluss vom 15. Juni 2021 - 2 M 43/21 - juris Rn. 10 m.w.N.).
• OVG Sachsen-Anhalt, 16.06.2020 - 3 R 90/20

  Corona-Pandmie; Schließung von Spielhallen gemäß der CoronaVO Sachsen-Anhalt vom …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 11.03.2024 - 3 M 24/24

  Der Gesetzgeber darf sich grundsätzlich am Regelfall orientieren und ist nicht gehalten, allen Besonderheiten jeweils durch Sonderregelungen Rechnung zu tragen (vgl. etwa NdsOVG…, Urteil vom 7. Juli 2022 - 8 LB 6/22 - juris Rn. 49; Beschluss des Senats vom 16. Juni 2020 - 3 R 90/20 - juris Rn. 5 ).

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• OVG Sachsen-Anhalt, 07.08.2025 - 3 M 67/25

  Vergabe von Rettungsdienstleistungen; sog. verdrängende Konkurrentenklage im …

  Aus diesem Grunde ist eine erstmalige Antragstellung, eine Antragserweiterung oder eine sonstige Antragsänderung im Beschwerdeverfahren nach § 146 Abs. 4 VwGO nicht statthaft (vgl. Beschluss des Senats vom 11. März 2024 - 3 M 24/24 - juris Rn. 20; OVG Bln-Bbg…, Beschluss vom 14. September 2017 - OVG 4 S 22.17 - juris Rn. 5 f.).