Volltextveröffentlichungen (3)

• Justiz Schleswig-Holstein

  Art 19 Abs 4 GG, Art 5 Abs 1 S 2 GG
  Anordnungsgrund im Eilverfahren bei presserechtlichen Auskunftsansprüchen; Antragsänderung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Anordnungsgrund; Antragsänderung; Auskunftsverlangen; Berichterstattungsabsicht; Darlegung; Dauerthema; Eilverfahren; Gegenwartsbezug; Geschwindigkeitsüberwachung; öffentliches Interesse; Presserechtlicher Auskunftsanspruch; Radarkontrolle; Radarmessung; ...

• rechtsportal.de

  Anordnungsgrund; Antragsänderung; Auskunftsverlangen; Berichterstattungsabsicht; Darlegung; Dauerthema; Eilverfahren; Gegenwartsbezug; Geschwindigkeitsüberwachung; öffentliches Interesse; Presserechtlicher Auskunftsanspruch; Radarkontrolle; Radarmessung; ...

Wird zitiert von ... (14)Zitiert selbst (5)

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• BVerwG, 22.11.2021 - 6 VR 4.21

  Kein Rechtsschutzbedürfnis für Antrag nach § 123 VwGO mangels Vorbefassung der …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 01.09.2022 - 3 MB 13/22

  Es besteht nämlich dann kein Anlass, das Rechtsschutzbedürfnis für einen unmittelbar im Verfahren nach § 123 Abs. 1 VwGO gestellten Antrag in Abrede zu stellen, wenn die Behörde auf Antragsgegnerseite eindeutig zu erkennen gegeben hat, dass sie einen an sie gerichteten derartigen Antrag ablehnen würde, dieser also offensichtlich aussichtslos wäre (…vgl. Happ, in: Eyermann, VwGO, 16. Aufl. 2022, § 123 Rn. 34;… Buchheister, in: Wysk, VwGO, 3. Aufl. 2020, § 123 Rn. 13;… Dombert, in: Finkelnburg/Dombert/Külpmann, Vorläufiger Rechtsschutz im Verwaltungsstreitverfahren, 7. Aufl. 2017, Rn. 95; in diese Richtung auch BVerwG, Beschl. v. 22.11.2021 - 6 VR 4.21 -, juris Rn. 10 f.).
• BVerwG, 23.03.2021 - 6 VR 1.21

  Auskunftsanspruch zur Identität des Beschwerdeführers in einem Verfahren vor dem …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 01.09.2022 - 3 MB 13/22

  Demnach darf ein Verweis auf das Hauptsacheverfahren nicht dazu führen, dass eine begehrte Auskunft mit starkem Aktualitätsbezug ihren Nachrichtenwert verliert und allenfalls noch von historischem Interesse ist (siehe zum Vorstehenden: BVerwG, Beschl. v. 23.03.2021 - 6 VR 1.21 -, juris Rn. 12;… Kuhla, in: Beck'scher Online-Kommentar VwGO, Stand: 01.07.2022, § 123 Rn. 100s, jeweils m. w. N.).
• OVG Berlin-Brandenburg, 24.05.2018 - 6 S 13.18

  Presserechtlicher Auskunftsanspruch über zum Bundeskanzleramt gehörende Akten

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 01.09.2022 - 3 MB 13/22

  Insbesondere, wenn so genannte Dauerthemen betroffen sind, vermag ein zeitbezogener Anlasssachverhalt für sich genommen nicht regelmäßig den für die Eilbedürftigkeit des Auskunftsanspruchs zu fordernden starken Gegenwartsbezug zu begründen (…vgl. Söder, in: Beck'scher Online-Kommentar Informations- und Medienrecht, Stand: 01.05.2022, Art. 4 BayPrG Rn. 32; OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 24.05.2018 - 6 S 13.18 -, juris Rn. 8 f.).
• OVG Berlin-Brandenburg, 03.08.2017 - 6 S 12.17

  (Kein) Anordnungsgrund zur Erlangung von Informationen über den Zeitpunkt der …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 01.09.2022 - 3 MB 13/22

  Hierfür reichen allgemein gehaltene pauschale Hinweise auf ein allgemeines Öffentlichkeitsinteresse an dem Thema regelmäßig nicht aus (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 03.08.2017 - 6 S 12.17 -, juris Rn. 10 ff.).
• OVG Schleswig-Holstein, 15.07.2022 - 3 MB 11/22

  Antragsänderung im Beschwerdeverfahren

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 01.09.2022 - 3 MB 13/22

  Auf die Frage, ob und gegebenenfalls unter welchen Voraussetzungen eine Antragsänderung im Beschwerdeverfahren überhaupt zulässig ist (vgl. dazu Beschl. d. Senats v. 15.07.2022 - 3 MB 11/22 -, noch n. v., BA S. 3 m. w. N.), kommt es in der vorliegenden Konstellation nicht an.

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• OVG Schleswig-Holstein, 05.10.2026 - 6 MB 49/26

  Presserechtlicher Auskunftsanspruch gegen das Landgericht Flensburg nur teilweise …

  Im Falle einer solchen Vorwegnahme sind an das Vorliegen eines Anordnungsanspruches gesteigerte Anforderungen zu stellen (…Beschl. d. Senats v. 21.07.2026 - 6 MB 39/26 -, juris Rn. 24 ), indem ein hoher Grad der Wahrscheinlichkeit dafür sprechen muss, dass der mit der Hauptsache verfolgte Anspruch begründet ist ( OVG Schleswig, Beschl. v. 01.09.2022 - 3 MB 13/22 -, juris Rn. 30 ).
• OVG Schleswig-Holstein, 17.10.2025 - 6 MB 28/25

  Auskunftsanspruch der Presse

  In diesem Fall darf der Verweis auf das Hauptsacheverfahren nicht dazu führen, dass eine begehrte Auskunft mit starkem Aktualitätsbezug ihren Nachrichtenwert verliert und allenfalls noch von historischem Interesse ist (…vgl. dazu BVerfG, Beschl. v. 08.09.2014 - 1 BvR 23/14 -, juris Rn. 25 ff.;… stRspr BVerwG, Beschl. v. 13.02.2025 - 10 VR 2.25 -, juris Rn. 8 m.w.N.; OVG Schleswig, Beschl. v. 01.09.2022 - 3 MB 13/22 -, juris Rn. 31 ).
• VG Schleswig, 19.09.2023 - 10 B 78/23

  Zulässigkeit der Übermittlung von Halterdaten durch die Straßenverkehrsbehörde an …

  Zudem muss mindestens eine sehr hohe Wahrscheinlichkeit eines Obsiegens in der Hauptsache bestehen (vgl. OVG Schleswig, Beschluss vom 1. September 2022 - 3 MB 13/22 - juris, Rn 30 m.w.N.).

• OVG Schleswig-Holstein, 21.07.2026 - 6 MB 39/26

  Auskunft nach Presserecht Publizistische Tätigkeit und Funktionsbezug

  Rn. 24 a. Das Verwaltungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass an das Vorliegen eines Anordnungsanspruches im Falle einer Vorwegnahme der Hauptsache gesteigerte Anforderungen zu stellen sind (vgl. schon OVG Schleswig, Beschl. v. 01.09.2022 - 3 MB 13/22 -, juris Rn. 30 ).
• VG Karlsruhe, 12.10.2022 - 3 K 3267/22

  Presserechtlicher Auskunftsanspruch eines Verlages über Anwaltskosten des …

  Wird durch die begehrte Maßnahme die Entscheidung in der Hauptsache endgültig und irreversibel vorweggenommen, kann die einstweilige Anordnung nur erlassen werden, wenn ein Anordnungsanspruch mit ganz überwiegender Wahrscheinlichkeit vorliegt und für den Fall, dass die einstweilige Anordnung nicht ergeht, dem Antragsteller schwere und unzumutbare Nachteile entstünden (vgl. VGH Baden-Württemberg…, Beschluss vom 01.07.2015 - 1 S 802/15 -, DVBl 2015, 1257 , juris Rn. 16 ; ferner BVerwG…, Beschluss vom 26.11.2013 - 6 VR 3.13 -, NVwZ-RR 2014, 558, juris Rn. 7;… Beschluss vom 14.12.1989 - 2 ER 301.89 -, Buchholz 310 § 123 VwGO Nr. 15, juris Rn. 3; Schleswig-Holsteinisches OVG, Beschluss vom 01.09.2022 - 3 MB 13/22 -, juris Rn. 30; Bayerischer VGH…, Beschluss vom 19.08.2020 - 7 CE 20.1822 -, BayVBl 2020, 748, juris Rn. 12).

  Ist, wie hier, ein so genanntes Dauerthema betroffen, vermag ein zeitbezogener Anlasssachverhalt den für die Eilbedürftigkeit des Auskunftsanspruchs zu fordernden Gegenwartsbezug für sich genommen noch nicht zu begründen (vgl. Schleswig-Holsteinisches OVG, Beschluss vom 01.09.2022 - 3 MB 13/22 -, Ls. 2, juris).

• VG Schleswig, 14.12.2022 - 10 B 22/22

  Presserechtlicher Auskunftsanspruch Verbraucherinformationsgesetz (VIG) - …

  Zudem muss mindestens eine sehr hohe Wahrscheinlichkeit eines Obsiegens in der Hauptsache bestehen (vgl. OVG Schleswig, Beschluss vom 1. September 2022 - 3 MB 13/22 - juris, Rn 30 m.w.N.).

  Demnach darf ein Verweis auf das Hauptsacheverfahren nicht dazu führen, dass eine begehrte Auskunft mit starkem Aktualitätsbezug ihren Nachrichtenwert verliert und allenfalls noch von historischem Interesse ist (siehe zum Vorstehenden: BVerwG…, Beschluss vom 23. März 2021 - 6 VR 1.21 - juris, Rn. 12; OVG Schleswig, Beschluss vom 1. September 2022 - 3 MB 13/22 - juris, Rn. 31; OVG Lüneburg…, Beschluss vom 7. Oktober 2016 - 10 ME 56/16 - juris, Rn. 18; OVG Münster…, Beschluss vom 20. Januar 2017 - 15 B 1289/16 - juris, Rn. 36 f.).

• OVG Schleswig-Holstein, 30.01.2023 - 3 MB 37/21

  Kindertagespflege - Eignungsanforderungen an Tagespflegepersonen

  Dass die Antragstellerin in einem Hauptsacheverfahren mit hoher Wahrscheinlichkeit obsiegen würde, was sowohl Voraussetzung für den Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs. 1 VwGO bei Vorwegnahme der Hauptsache (OVG Schleswig, Beschl. v. 01.09.2022 - 3 MB 13/22 -, juris Rn. 30) als auch für den Ausspruch einer Vollzugsfolgenbeseitigung nach § 80 Abs. 5 Satz 3 VwGO wäre (…vgl. zu den Voraussetzungen der Vollzugsfolgenbeseitigung: Kopp/Schenke, VwGO-Kommentar, 28. Aufl. 2022, § 80 Rn. 176), ist nicht ersichtlich.
• VGH Bayern, 16.05.2023 - 8 CS 22.2615

  Erfolgloser Eilantrag auf Genehmigung der Aufstellung von Heizstrahlern auf …

  Rn. 22 a. Das Antragserfordernis kann vorliegend nicht als bloße Förmelei angesehen werden, weil die Behörde vorprozessual bereits klar und eindeutig zu erkennen gegeben hätte, dass sie einen solchen Antrag definitiv ablehnen werde (…vgl. BVerwG, B.v. 22.11.2021 - 6 VR 4.21 - NVwZ-RR 2022, 164 = juris Rn. 10; OVG SH, B.v.1.9.2022 - 3 MB 13/22 - juris Rn. 25;… für die Verpflichtungsklage BVerwG, U.v. 2.3.2022 - 6 C 7.20 - juris Rn. 58).
• VGH Baden-Württemberg, 20.01.2025 - 12 S 1666/24

  Feststellung einer erheblichen Liquiditätslücke, einer Zahlungseinstellung sowie …

  Insbesondere ist auch die im Vergleich zum erstinstanzlichen Verfahren erfolgte Beschränkung des Antrags in quantitativer Hinsicht nach § 173 Satz 1 VwGO i.V.m. § 264 Nr. 2 ZPO ohne Weiteres zulässig (vgl. OVG Sachsen-Anhalt…, Beschluss vom 30.10.2023 - 3 M 80/23 -, juris Rn. 2;… OVG Schleswig-Holstein, Beschlüsse vom 23.08.2023 - 3 MB 9/23 -, juris Rn. 4, und vom 01.09.2022 - 3 MB 13/22 -, juris Rn. 22).
• VG Hamburg, 16.02.2024 - 12 K 3303/20

  Baugenehmigung für eine Umgestaltung und Erweiterung eines Hotels in einem …

  Rn. 41 Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts kann es aus prozessökonomischen Gründen angezeigt sein, auf das Erfordernis einer vorherigen Antragstellung bei der Behörde zu verzichten, wenn das Beharren auf einer Vorbefassung der Behörde als bloße Förmelei erscheint, weil diese bereits klar und eindeutig zu erkennen gegeben hat, dass sie einen solchen Antrag definitiv ablehnen wird (…vgl. BVerwG, Urt. v. 2.3.2022, 6 C 7/20, juris Rn. 58;… zum Verfahren nach § 123 VwGO Beschl. v. 22.11.2021, 6 VR 4.21, juris Rn. 10;… siehe aus der instanzgerichtlichen Rechtsprechung auch VGH München, Beschl. v. 16.5.2023, 8 CS 22.615, juris Rn. 22; OVG Schleswig, Beschl. v. 1.9.2022, 3 MB 13/22, juris Rn. 25;… OVG Magdeburg, Beschl. v. 20.1.2022, 2 L 10/21, juris Rn. 11;… VGH Mannheim, Urt. v. 14.7.2010, 11 S 2730/09, juris Rn. 22;… VG Köln, Urt. v. 12.7.2023, 21 K 1409/19, juris Rn. 37;… VG Bremen, Urt. v. 14.7.2022, 5 K 72/22, juris Rn. 21;… VG Berlin, Urt. v. 24.9.2020, 19 K 69.16, juris Rn. 83).
• VG Karlsruhe, 10.10.2024 - 3 K 4458/24

  Presserechtlicher Auskunftsanspruch hinsichtlich der Überstellung des sog. …
• OVG Schleswig-Holstein, 23.08.2023 - 3 MB 9/23

  Freie Dorfschule bleibt geschlossen
• VG Berlin, 05.07.2024 - 27 L 102.24

  Einstweilige Anordnung zur Erteilung von Informationen
• VG Schleswig, 20.02.2023 - 12 B 66/22