Volltextveröffentlichungen (4)

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• Entscheidungsdatenbank Berlin

  § 78 Abs 3 Nr 3 AsylVfG 1992, § 86 Abs 1 S 1 Halbs 2 VwGO, § 86 Abs 2 VwGO, § 105 VwGO, § 60 Abs 1 AufenthG 2004
  Vorliegen einer Überraschungsentscheidung; Beweisantragsablehnung bei geltendgemachter posttraumatischer Belastungsstörung

• Entscheidungsdatenbank Brandenburg

  § 78 Abs 3 Nr 3 AsylVfG 1992, § 86 Abs 1 S 1 Halbs 2 VwGO, § 86 Abs 2 VwGO, § 105 VwGO, § 138 Nr 3 VwGO, § 160 Abs 2 ZPO, § 60 Abs 1 AufenthG, § 60 Abs 5 AufenthG, § 60 Abs 7 S 1 AufenthG
  Zuerkennung Flüchtlingseigenschaft; Abschiebungsverbote; Zulassung der Berufung; Verfahrensfehler; rechtliches Gehör; Beweisantrag; Dokumentation der Ablehnungsgründe; posttraumatische Belastungsstörung; fachärztliches Attest; psychologische Psychotherapeutin; ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (26)Zitiert selbst (12)

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• BVerwG, 11.09.2007 - 10 C 8.07

  Abschiebungsverbot; Erkrankung; posttraumatische Belastungsstörung; rechtliches …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 27.09.2016 - 3 N 24.15

  Rn. 13 Der Zulassungsantrag legt mit Erfolg dar, dass das Verwaltungsgericht insoweit erhebliche Beweisanträge zu Unrecht abgelehnt und hierdurch gegen den Grundsatz des rechtlichen Gehörs verstoßen hat, weil die Ablehnung im Prozessrecht keine Stütze mehr findet (vgl. dazu BVerfG…, Beschluss vom 30. Januar 1985 - 1 BvR 393/84 - BVerfGE 69, 141, 143, zitiert nach juris Rn. 10; BVerwG, Urteil vom 11. September 2007 - 10 C 8.07 - BVerwGE 129, 251-264, zitiert nach Rn. 12).

  Denn eine Pflicht zur Glaubhaftmachung, etwa im Sinne von § 294 ZPO, besteht für die Beteiligten in dem vom Untersuchungsgrundsatz beherrschten Verwaltungsprozess regelmäßig ebenso wenig wie eine Beweisführungspflicht (BVerwG, Urteil vom 11. September 2007 - 10 C 8.07 - BVerwGE 129, 251-264, zitiert nach juris Rn. 13).

  Wird das Vorliegen einer PTBS auf traumatisierende Erlebnisse im Heimatland gestützt und werden die Symptome erst längere Zeit nach der Ausreise aus dem Heimatland vorgetragen, so ist in der Regel auch eine Begründung dafür erforderlich, warum die Erkrankung nicht früher geltend gemacht worden ist (BVerwG, Urteil vom 11. September 2007 - 10 C 8.07 - BVerwGE 129, 251-264, zitiert nach juris Rn. 15).

• BVerfG, 30.01.1985 - 1 BvR 393/84

  Nichtladung von Zeugen trotz Beweisbeschluß und Zahlung des Vorschusses

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 27.09.2016 - 3 N 24.15

  Rn. 13 Der Zulassungsantrag legt mit Erfolg dar, dass das Verwaltungsgericht insoweit erhebliche Beweisanträge zu Unrecht abgelehnt und hierdurch gegen den Grundsatz des rechtlichen Gehörs verstoßen hat, weil die Ablehnung im Prozessrecht keine Stütze mehr findet (vgl. dazu BVerfG, Beschluss vom 30. Januar 1985 - 1 BvR 393/84 - BVerfGE 69, 141, 143, zitiert nach juris Rn. 10; BVerwG…, Urteil vom 11. September 2007 - 10 C 8.07 - BVerwGE 129, 251-264, zitiert nach Rn. 12).
• BVerwG, 28.07.2016 - 4 B 12.16

  Denkmalschutz; Veräußerung eines Baudenkmals; Eigentumsgarantie; …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 27.09.2016 - 3 N 24.15

  Das Gericht muss die Beteiligten aber grundsätzlich nicht vorab auf seine Rechtsauffassung oder die beabsichtigte Würdigung des Streitstoffes hinweisen (BVerwG, Beschluss vom 28. Juli 2016 - 4 B 12.16 - juris Rn. 24).

• BVerwG, 29.12.2010 - 7 B 6.10

  Biogasanlage; Schweinemast; Genehmigung; genehmigungsbedürftige Anlage; …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 27.09.2016 - 3 N 24.15

  Soweit dies nicht durch Aufnahme in die Sitzungsniederschrift geschieht, muss das Gericht seine Begründung für die Zurückweisung der Beweisanträge in den Entscheidungsgründen darlegen (BVerwG, Beschluss vom 29. Dezember 2010 - BVerwG 7 B 6.10 - juris Rn. 30).
• BVerwG, 26.10.1989 - 9 B 405.89

  Klageabweisung ohne Beweisaufnahme - Aufklärungspflicht - Beweisantrag - …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 27.09.2016 - 3 N 24.15

  Grundsätzlich findet die Pflicht des Gerichts zur Aufklärung des Sachverhalts ihre Grenze dort, wo das Klagevorbringen keinen tatsächlichen Anlass zu weiterer Sachaufklärung bietet; dies ist dann der Fall, wenn der Asylbewerber unter Verletzung der ihn treffenden Mitwirkungspflicht nach § 86 Abs. 1 Satz 1 2. Halbsatz VwGO seine guten Gründe für eine ihm drohende Verfolgung nicht unter Angabe genauerer Einzelheiten in der Weise stimmig schildert, dass sich daraus - als wahr unterstellt - ergibt, dass er bei verständiger Würdigung politische Verfolgung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit zu befürchten hat (BVerwG, Beschluss vom 26. Oktober 1989 - 9 B 405.89 - juris Rn. 8; BVerfG…, Beschluss vom 26. Mai 1994 - 2 BvR 1183/92 - juris Rn. 18).
• BVerwG, 17.12.2010 - 9 B 60.10

  Nichtzulassungsbeschwerde; Abweisung der Klage mit doppelter Begründung

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 27.09.2016 - 3 N 24.15

  Rn. 4 Da das angefochtene Urteil des Verwaltungsgerichts mehrere Begründungen enthält, kann ein Rechtsmittel nur dann zugelassen werden, wenn im Hinblick auf jede selbständig tragende Begründung ein Zulassungsgrund geltend gemacht wird und gegeben ist (VGH München…, Beschluss vom 23. Mai 2016 - 13a ZB 16.30025 - juris Rn. 4; BVerwG, Beschluss vom 17. Dezember 2010 - 9 B 60.10 - juris Rn. 3).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.12.2008 - 8 A 3053/08

  Verfahrensrecht, Berufungszulassungsantrag, Verfahrensmangel, rechtliches Gehör, …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 27.09.2016 - 3 N 24.15

  Denn sie müssen auf der Grundlage eines abgeschlossenen Studiums der Psychologie, das das Fach Klinische Psychologie einschließt, die mindestens dreijährige Ausbildung zum Psychologischen Psychotherapeuten gemäß § 5 Psychotherapeutengesetz (PsychThG) abgeleistet und die entsprechende Approbation (§ 2 PsychThG) erhalten haben (VGH München…, Beschluss vom 28. Juli 2015 - 13a ZB 15.30073 - juris Rn. 8; OVG Münster, Beschluss vom 19. Dezember 2008 - 8 A 3053/08.A - juris Rn. 13).
• BVerfG, 26.05.1994 - 2 BvR 1183/92

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Entscheidung über eine Asylklage

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 27.09.2016 - 3 N 24.15

  Grundsätzlich findet die Pflicht des Gerichts zur Aufklärung des Sachverhalts ihre Grenze dort, wo das Klagevorbringen keinen tatsächlichen Anlass zu weiterer Sachaufklärung bietet; dies ist dann der Fall, wenn der Asylbewerber unter Verletzung der ihn treffenden Mitwirkungspflicht nach § 86 Abs. 1 Satz 1 2. Halbsatz VwGO seine guten Gründe für eine ihm drohende Verfolgung nicht unter Angabe genauerer Einzelheiten in der Weise stimmig schildert, dass sich daraus - als wahr unterstellt - ergibt, dass er bei verständiger Würdigung politische Verfolgung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit zu befürchten hat (BVerwG…, Beschluss vom 26. Oktober 1989 - 9 B 405.89 - juris Rn. 8; BVerfG, Beschluss vom 26. Mai 1994 - 2 BvR 1183/92 - juris Rn. 18).
• BVerwG, 21.02.1973 - IV CB 69.72

  Luftverkehrsrechtliche Genehmigung eines Flughafens

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 27.09.2016 - 3 N 24.15

  Ein Fall, in dem diese Rechtsfolge gemäß § 295 Abs. 2 ZPO nicht eintritt, liegt nicht vor; denn § 103 Abs. 2 VwGO gehört nicht zu jenen Vorschriften, auf deren Befolgung eine Partei wirksam nicht verzichten kann (BVerwG, Beschluss vom 21. Februar 1973 - IV CB 69.72 - juris Rn. 24).
• VGH Bayern, 28.07.2015 - 13a ZB 15.30073

  Asylrecht Afghanistan; Substantiierung eines Beweisantrags; mittelgradige …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 27.09.2016 - 3 N 24.15

  Denn sie müssen auf der Grundlage eines abgeschlossenen Studiums der Psychologie, das das Fach Klinische Psychologie einschließt, die mindestens dreijährige Ausbildung zum Psychologischen Psychotherapeuten gemäß § 5 Psychotherapeutengesetz (PsychThG) abgeleistet und die entsprechende Approbation (§ 2 PsychThG) erhalten haben (VGH München, Beschluss vom 28. Juli 2015 - 13a ZB 15.30073 - juris Rn. 8; OVG Münster…, Beschluss vom 19. Dezember 2008 - 8 A 3053/08.A - juris Rn. 13).
• BVerwG, 27.08.2003 - 4 B 69.03

  Förmliche Ablehnung eines Beweisbeschlusses; Drittschützende Wirkung des Gebots …
• VGH Bayern, 23.05.2016 - 13a ZB 16.30025

  Keine Berufungszulassung eines afghanischen Asylbewerbers bei unsubstantiiertem …

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• VG Stuttgart, 14.03.2017 - A 11 K 7407/16

  Frist zu Stellung eines Asylfolgeantrags bei Konversion; Anforderungen an den …

  Selbst wenn aber Psychologischen Psychotherapeuten zugestanden wird, eine posttraumatische Belastungsstörung zu diagnostizieren (so VGH München, Beschl. v. 28.07.2015 - 13a ZB 15.30073 - juris - und Beschl. v. 11.08.2016 - 20 ZB 16.30110 - NVwZ-RR 2017, 75; OVG Münster, Beschl. v. 19.12.2008 - 8 A 3053/08.A - InfAuslR 2009, 173; OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 27.09.2016 - OVG 3 N 24.15 - juris -), so kann der psychologischen Stellungnahme der Psychotherapeutin B vom 29.11.2016 keine wesentliche Bedeutung zukommen, weil es sich um Äußerungen der Therapeutin des Klägers handelt.
• VG Lüneburg, 13.06.2017 - 3 A 136/16

  Atheismus; Atheist; Ghazni; Hazara; Kreuz; psychische Erkrankung; Tattoo

  Rn. 65 An eine substantiierte Darlegung bestimmter psychischer Erkrankungen (…vgl. VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 10.11.2014 - A 11 S 1778/14 -, juris Rn. 54 "insbesondere PTBS";… a.A. Bay. VGH, Beschl. v. 26.08.2014 - 13a ZB 14.30219 -, juris Rn. 5 ("nur PTBS";… Beschl. v. 26.05.2014 - 13a ZB 13.30310 -, juris Rn. 5 "nicht auf Depressionen übertragbar";… VG München, Beschl. v. 23.12.2016 - M 15 E 16.35844 -, juris Rn. 24), jedenfalls solcher, die eine Unschärfe des Krankheitsbildes sowie vielfältige Symptome aufweisen, wie etwa eine posttraumatische Belastungsstörung (PTBS), in einem aktuellen und fachärztlichen Attest (BVerwG, Beschl. v. 26.07.2012 - 10 B 21/12 -, juris Rn. 7;… Bay. VGH, Beschl. v. 28.07.2015 - 13a ZB 15.30073 -, juris Rn. 8; nach OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 27.09.2016 - OVG 3 N 24.15 -, juris Rn. 18 und Bay. VGH, Beschl. v. 11.08.2016 - 20 ZB 16.30110 -, juris Rn. 4, jeweils m.w.N. kann auch ein Bericht eines Psychologischen Psychotherapeuten genügen) sind besondere Anforderungen zu stellen.
• VG Lüneburg, 13.03.2019 - 8 B 51/19

  Folgeantrag; Inhaftierung; psychische Erkrankung

  Dieses erfüllt jedoch nicht die an eine - im Hinblick auf §§ 60 Abs. 7 Satz 1 und 2, 60a Abs. 2c AufenthG - substantiierte Darlegung bestimmter psychischer Erkrankungen (…vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 09.10.2017 - 13 A 1807/17.A -, juris Rn. 25; Nds. OVG, Beschl. v. 27.07.2017 - 9 LA 91/17 -, n.v.;… VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 10.11.2014 - A 11 S 1778/14 -, juris Rn. 54), jedenfalls solcher, die eine Unschärfe des Krankheitsbildes sowie vielfältige Symptome aufweisen (…Bay. VGH, Beschl. v. 14.12.2018 - 1 ZB 18.33263 -, juris Rn. 3;… VG Lüneburg, Urt. v. 14.08.2017 - 3 A 146/15 -, juris Rn. 60) in einem aktuellen und fachärztlichen Attest (…BVerwG, Beschl. v. 26.07.2012 - 10 B 21.12 -, juris Rn. 7;… Bay. VGH, Beschl. v. 22.11.2018 - 10 ZB 18.32973 -, juris Rn. 6;… Nds. OVG, Beschl. v. 07.09.2018 - 10 LA 343/18 -, juris Rn. 11;… OVG Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 02.10.2018 - 6 A 11552/17 -, juris Rn. 14;… Attest eines Psychologischen Psychotherapeuten für ausreichend erachtend (noch): etwa OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 09.10.2017 - 13 A 1807/17.A -, juris Rn. 27; OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 27.09.2016 - OVG 3 N 24.15 -, juris Rn. 18;… Bay. VGH, Beschl. v. 11.08.2016 - 20 ZB 16.30110 -, juris Rn. 4; jeweils m.w.N.) zu stellenden besonderen Anforderungen.

• VG Lüneburg, 08.02.2018 - 3 B 3/18

  Hirnaneurysma

  Rn. 27 Die Diagnose einer Depression durch den Hausarzt des Antragstellers ist bereits nicht hinreichend substantiiert (vgl. dazu BVerwG, Beschl. v. 26.07.2012 - 10 B 21/12 -, juris; OVG NRW, Beschl. v. 09.10.2017 - 13 A 1807/17.A -, juris; Nds. OVG, Beschl. v. 27.07.2017 - 9 LA 91/17 -, n.v.; OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 27.09.2016 - OVG 3 N 24.15 -, juris;… Bay. VGH, Beschl. v. 11.08.2016 - 20 ZB 16.30110 -, juris Rn. 4; jeweils m.w.N.; Bay. VGH, Beschl. v. 28.07.2015 - 13a ZB 15.30073 -, juris;… VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 10.11.2014 - A 11 S 1778/14 -, juris).
• VG Cottbus, 28.04.2017 - 1 L 568/16

  Asyl, Ausreiseaufforderung und Abschiebungsandrohung

  Rn. 12 Der sich auf eine seiner Abschiebung entgegenstehende Erkrankung berufende Ausländer muss diese durch eine qualifizierte, gewissen Mindestanforderungen genügende ärztliche Bescheinigung glaubhaft machen (vgl. auch § 60 a Abs. 2 c Satz 2 und 3 AufenthG), wobei die Kammer davon ausgeht, dass im Falle einer psychischen Erkrankung, wie beispielsweise einer PTBS, neben Fachärzten auch Psychologische Psychotherapeuten aufgrund ihrer fachlichen Qualifikation befähigt sind, diese zu diagnostizieren (vgl. ebenso Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 27. September 2016 - OVG 3 N 24.15 -, juris Rn. 18).

  Wird das Vorliegen einer PTBS auf traumatisierende Erlebnisse im Heimatland gestützt und werden die Symptome erst längere Zeit nach der Ausreise aus dem Heimatland vorgetragen, ist nach der Rechtsprechung in der Regel auch eine Begründung dafür erforderlich, warum die Erkrankung nicht früher geltend gemacht worden ist (vgl. zum Ganzen Bundesverwaltungsgericht…, Urteil vom 11. September 2007 - 10 C 8/07 -, juris Rn. 15; Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 27. September 2016 - OVG 3 N 24.15 -, juris Rn. 17).

• VG Cottbus, 20.04.2017 - 1 L 598/16

  Asyl, Ausreiseaufforderung und Abschiebungsandrohung

  Rn. 17 Der sich auf eine seiner Abschiebung entgegenstehende Erkrankung berufende Ausländer muss diese durch eine qualifizierte, gewissen Mindestanforderungen genügende ärztliche Bescheinigung glaubhaft machen (vgl. auch § 60 a Abs. 2 c Satz 2 und 3 AufenthG), wobei die Kammer davon ausgeht, dass im Falle einer psychischen Erkrankung, wie beispielsweise einer PTBS, neben Fachärzten auch Psychologische Psychotherapeuten aufgrund ihrer fachlichen Qualifikation befähigt sind, diese zu diagnostizieren (vgl. ebenso Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 27. September 2016 - OVG 3 N 24.15 -, juris Rn. 18).

  Wird das Vorliegen einer PTBS auf traumatisierende Erlebnisse im Heimatland gestützt und werden die Symptome erst längere Zeit nach der Ausreise aus dem Heimatland vorgetragen, ist nach der Rechtsprechung in der Regel auch eine Begründung dafür erforderlich, warum die Erkrankung nicht früher geltend gemacht worden ist (vgl. zum Ganzen Bundesverwaltungsgericht…, Urteil vom 11. September 2007 - 10 C 8/07 -, juris Rn. 15; Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 27. September 2016 - OVG 3 N 24.15 -, juris Rn. 17).

• VG Lüneburg, 14.08.2017 - 3 A 146/15

  Anpassungsstörung; Tagab

  Rn. 60 An eine substantiierte Darlegung bestimmter psychischer Erkrankungen (vgl. Nds. OVG, Beschl. v. 27.07.2017 - 9 LA 91/17 -, n.v.;… VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 10.11.2014 - A 11 S 1778/14 -, juris Rn. 54 "insbesondere PTBS";… so im Ergebnis wohl auch VG München, Urt. v. 27.06.2017 - M 17 K 17.32936 -, juris Rn. 67;… Urt. v. 08.06.2017 - M 17 K 17.32955 -, juris Rn. 62;… a.A. Bay. VGH, Beschl. v. 26.08.2014 - 13a ZB 14.30219 -, juris Rn. 5 ("nur PTBS";… Beschl. v. 26.05.2014 - 13a ZB 13.30310 -, juris Rn. 5 "nicht auf Depressionen übertragbar";… VG München, Beschl. v. 23.12.2016 - M 15 E 16.35844 -, juris Rn. 24), jedenfalls solcher, die eine Unschärfe des Krankheitsbildes sowie vielfältige Symptome aufweisen, wie etwa eine posttraumatische Belastungsstörung (PTBS), in einem aktuellen und fachärztlichen Attest (BVerwG, Beschl. v. 26.07.2012 - 10 B 21/12 -, juris Rn. 7;… Bay. VGH, Beschl. v. 28.07.2015 - 13a ZB 15.30073 -, juris Rn. 8; nach OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 27.09.2016 - OVG 3 N 24.15 -, juris Rn. 18 und Bay. VGH, Beschl. v. 11.08.2016 - 20 ZB 16.30110 -, juris Rn. 4, jeweils m.w.N. kann auch ein Bericht eines Psychologischen Psychotherapeuten genügen) sind besondere Anforderungen zu stellen.
• VG Cottbus, 06.07.2017 - 1 K 54/12

  Asyl, Abschiebungsschutz nach § 60, Abs. 1 und Abs. 2-7 AufenthG, …

  18 Der sich auf eine seiner Abschiebung entgegenstehende Erkrankung berufende Ausländer muss diese durch eine qualifizierte, gewissen Mindestanforderungen genügende ärztliche Bescheinigung glaubhaft machen (vgl. auch § 60 a Abs. 2 c Satz 2 und 3 AufenthG), wobei die Kammer davon ausgeht, dass im Falle einer psychischen Erkrankung, wie beispielsweise einer PTBS, neben Fachärzten auch Psychologische Psychotherapeuten aufgrund ihrer fachlichen Qualifikation befähigt sind, diese zu diagnostizieren (vgl. ebenso Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 27. September 2016 - OVG 3 N 24.15 -, juris Rn. 18).

  Wird das Vorliegen einer PTBS auf traumatisierende Erlebnisse im Heimatland gestützt und werden die Symptome erst längere Zeit nach der Ausreise aus dem Heimatland vorgetragen, ist nach der Rechtsprechung in der Regel auch eine Begründung dafür erforderlich, warum die Erkrankung nicht früher geltend gemacht worden ist (vgl. zum Ganzen Bundesverwaltungsgericht…, Urteil vom 11. September 2007 - 10 C 8/07 -, juris Rn. 15; Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 27. September 2016 - OVG 3 N 24.15 -, juris Rn. 17).

• VG Cottbus, 13.01.2017 - 1 K 706/12

  Asyl, Abschiebungsschutz nach § 60, Abs. 1 und Abs. 2 7 AufenthG, …

  Rn. 18 Der sich auf eine seiner Abschiebung entgegenstehende Erkrankung berufende Ausländer muss diese durch eine qualifizierte, gewissen Mindestanforderungen genügende ärztliche Bescheinigung glaubhaft machen (vgl. auch § 60 a Abs. 2 c Satz 2 und 3 AufenthG), wobei die Kammer davon ausgeht, dass im Falle einer psychischen Erkrankung, wie beispielsweise einer PTBS, neben Fachärzten auch Psychologische Psychotherapeuten aufgrund ihrer fachlichen Qualifikation befähigt sind, diese zu diagnostizieren (vgl. ebenso Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 27. September 2016 - OVG 3 N 24.15 -, juris Rn. 18).

  Wird das Vorliegen einer PTBS auf traumatisierende Erlebnisse im Heimatland gestützt und werden die Symptome erst längere Zeit nach der Ausreise aus dem Heimatland vorgetragen, ist nach der Rechtsprechung in der Regel auch eine Begründung dafür erforderlich, warum die Erkrankung nicht früher geltend gemacht worden ist (vgl. zum Ganzen Bundesverwaltungsgericht…, Urteil vom 11. September 2007 - 10 C 8/07 -, juris Rn. 15; Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 27. September 2016 - OVG 3 N 24.15 -, juris Rn. 17).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.03.2017 - 13 A 517/16

  Bewilligung von Prozesskostenhilfe i.R.d. Abschiebungsverbots eines Asylsuchenden …

  Rn. 12 Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 19. Dezember 2008 - 8 A 3053/08.A -, juris, Rn. 7 ff.; OVG Berlin-Bbg., Beschluss vom 27. September 2016 - OVG 3 N 24.15 -, juris, Rn. 18.
• VG Leipzig, 21.07.2023 - 5 K 290/21

  Libyen: Dublin Italien: Vulnerable Person; Erkrankungen behandelbar; Keine …
• VG Cottbus, 01.03.2019 - 6 K 272/17

  Asylrecht
• VG Lüneburg, 29.05.2017 - 3 A 118/16

  Briefkasten; Container; Zustellungsurkunde
• VG Augsburg, 12.01.2018 - Au 5 K 17.31188

  Verlassen der Heimat ohne Verfolgung
• VG Cottbus, 02.08.2019 - 6 K 35/16
• VG Cottbus, 14.09.2017 - 1 K 1231/16

  Asyl, Abschiebungsschutz nach § 60, Abs. 1 und Abs. 2-7 AufenthG, …
• VG Stuttgart, 19.06.2018 - A 11 K 13255/17

  Anforderungen an die Diagnose einer posttraumatischen Belastungsstörung; …
• VG Berlin, 07.05.2024 - 30 L 296.24

  Türkei: Dublin: Keine systemischen Mängel in Kroatien
• VG Leipzig, 28.08.2019 - 1 L 644/19

  Ghana: Dublin Italien; Abschiebungsanordnung nach Italien: Eilantrag (nach § 80 …
• VG Frankfurt/Oder, 09.11.2018 - 5 K 662/15

  Äthiopien: § 60 Abs. 7 AufenthG; PTBS zwar grundsätzlich in der Hauptstadt …
• VG Augsburg, 05.12.2017 - Au 5 K 17.31546

  Abschiebungsverbot für psychisch erkrankten afghanischen Staatsangehörigen
• VG Wiesbaden, 26.06.2017 - 1 K 1369/15
• VG Berlin, 04.09.2024 - 24 L 185.24
• VG Augsburg, 04.12.2017 - Au 5 K 17.31816

  Zielstaatsbezogenes Abschiebungsverbot wegen mehrfacher Traumatisierung in Bezug …
• VG Augsburg, 28.11.2017 - Au 5 K 17.31489

  Nachgewiesene posttraumatische Belastungsstörung als Abschiebungsverbot
• VG Berlin, 22.10.2019 - 34 L 376.19

  Abschiebung eines libanesischen Staatsangehörigen nach Spanien zur Durchführung …