Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  § 1 Abs 4 BauGB, § 12 PlanG HE 2002, § 47 Abs 1 Nr 1 VwGO, § 10 Abs 1 BauGB
  Anpassungspflicht der Bauleitplanung an die Ziele der Raumordnung; maßgeblicher Zeitpunkt für die Vereinbarkeitsherstellung; Abweichungsentscheidung

• Judicialis

  BauGB § 1 Abs. 4; ; HLPG § 12; ; VwGO § 47

• Baurechtssammlung (Wolters Kluwer)(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

  BauGB § 1 Abs. 4; HLPG § 12.

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Anforderungen der materiellen Konkordanz zwischen regionalplanerischen Zielfestlegungen und bauleitplanerischen Festsetzungen; Herstellung der materiellen Konkordanz durch Einholung einer Abweichungsentscheidung im Laufe eines gerichtlichen Verfahrens; Zeitpunkt der ...

Wird zitiert von ... (9)Zitiert selbst (15)

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• BVerwG, 08.03.2006 - 4 BN 56.05

  Regelungsgehalt des § 233 Abs. 1 BauGB; Erforderlichkeit der Änderung …

  Auszug aus VGH Hessen, 08.11.2007 - 3 N 3067/06

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteile vom 17. September 2003 - BVerwG 4 C 14.01 - BVerwGE 119, 25 ; Beschluss vom 08.03.2006 - 4 BN 56.05 - in juris-online; Beschluss vom 25.06.2007 - 4 BN 17.07 - in juris-online und Beschluss vom 14.05.2007 - 4 BN 8.07 - in juris-online) liegt der Regelungszweck des § 1 Abs. 4 BauGB in der "Gewährleistung umfassender materieller Konkordanz" zwischen der übergeordneten Landesplanung und der gemeindlichen Bauleitplanung.

  Die Gemeinde ist - unter dem Vorbehalt der materiell-rechtlichen und zeitlichen Erforderlichkeit im Einzelfall - zur Anpassung an die Ziele der Raumordnung nicht nur verpflichtet, wenn sie Bauleitpläne aus eigenem Entschluss und allein aus städtebaulichen Gründen aufstellt oder ändert; sie muss auch dann planerisch aktiv werden, wenn allein geänderte oder neue Ziele der Raumordnung eine Anpassung der Bauleitpläne erfordern (BVerwG…, Urteil vom 17. September 2003, a.a.O.; BVerwG, Beschluss vom 08.03.2006, a.a.O.).

  Der Standort, den der Gesetzgeber den Zielen der Raumordnung und Landesplanung in der Bauleitplanung zuweist, ist nicht im Abwägungsprogramm zu suchen; er ist diesen vielmehr, wie bereits durch die Stellung des § 1 Abs. 4 BauGB im Gesamtzusammenhang dokumentiert wird, rechtlich vorgelagert (vgl. BVerwG, Beschluss vom 20.08.1992, 4 NB 20.91 in BVerwGE 90, 329 ff.; Urteil vom 30.01.2003, 4 CN 14.01 in BVerwGE 117, 351 ff.; Beschluss vom 08.03.2006, a.a.O.).

• BVerwG, 30.01.2003 - 4 CN 14.01

  Straßenplanung durch Bebauungsplan; Ziele der Regionalplanung; Anpassungsgebot; …

  Auszug aus VGH Hessen, 08.11.2007 - 3 N 3067/06

  Der Standort, den der Gesetzgeber den Zielen der Raumordnung und Landesplanung in der Bauleitplanung zuweist, ist nicht im Abwägungsprogramm zu suchen; er ist diesen vielmehr, wie bereits durch die Stellung des § 1 Abs. 4 BauGB im Gesamtzusammenhang dokumentiert wird, rechtlich vorgelagert (vgl. BVerwG, Beschluss vom 20.08.1992, 4 NB 20.91 in BVerwGE 90, 329 ff.; Urteil vom 30.01.2003, 4 CN 14.01 in BVerwGE 117, 351 ff.;… Beschluss vom 08.03.2006, a.a.O.).

  Über die Tatbestandswirkung der bestandskräftigen Abweichungsentscheidung darf sich das Normenkontrollgericht nicht hinwegsetzen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 25.06.2007, 4 BN 17/07 in juris-online; BVerwG, Urteil vom 30.01.2003, 4 CN 14.01 in BVerwGE 117, 351 ff. zur Tatbestandswirkung einer landschaftsschutzrechtlichen Ausnahmegenehmigung im Rahmen der prinzipalen Normenkontrolle eines Bebauungsplans).

• BVerwG, 25.06.2007 - 4 BN 17.07

  Überprüfung einer bestandskräftigen Abweichungsentscheidung im Rahmen der …

  Auszug aus VGH Hessen, 08.11.2007 - 3 N 3067/06

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteile vom 17. September 2003 - BVerwG 4 C 14.01 - BVerwGE 119, 25 ; Beschluss vom 08.03.2006 - 4 BN 56.05 - in juris-online; Beschluss vom 25.06.2007 - 4 BN 17.07 - in juris-online und Beschluss vom 14.05.2007 - 4 BN 8.07 - in juris-online) liegt der Regelungszweck des § 1 Abs. 4 BauGB in der "Gewährleistung umfassender materieller Konkordanz" zwischen der übergeordneten Landesplanung und der gemeindlichen Bauleitplanung.

  Über die Tatbestandswirkung der bestandskräftigen Abweichungsentscheidung darf sich das Normenkontrollgericht nicht hinwegsetzen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 25.06.2007, 4 BN 17/07 in juris-online; BVerwG, Urteil vom 30.01.2003, 4 CN 14.01 in BVerwGE 117, 351 ff. zur Tatbestandswirkung einer landschaftsschutzrechtlichen Ausnahmegenehmigung im Rahmen der prinzipalen Normenkontrolle eines Bebauungsplans).

• BVerwG, 17.09.2003 - 4 C 14.01

  Erstplanungspflicht der Gemeinde; Planungsgebot; großflächiger Einzelhandel; …

  Auszug aus VGH Hessen, 08.11.2007 - 3 N 3067/06

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteile vom 17. September 2003 - BVerwG 4 C 14.01 - BVerwGE 119, 25 ; Beschluss vom 08.03.2006 - 4 BN 56.05 - in juris-online; Beschluss vom 25.06.2007 - 4 BN 17.07 - in juris-online und Beschluss vom 14.05.2007 - 4 BN 8.07 - in juris-online) liegt der Regelungszweck des § 1 Abs. 4 BauGB in der "Gewährleistung umfassender materieller Konkordanz" zwischen der übergeordneten Landesplanung und der gemeindlichen Bauleitplanung.

  Die Gemeinde ist - unter dem Vorbehalt der materiell-rechtlichen und zeitlichen Erforderlichkeit im Einzelfall - zur Anpassung an die Ziele der Raumordnung nicht nur verpflichtet, wenn sie Bauleitpläne aus eigenem Entschluss und allein aus städtebaulichen Gründen aufstellt oder ändert; sie muss auch dann planerisch aktiv werden, wenn allein geänderte oder neue Ziele der Raumordnung eine Anpassung der Bauleitpläne erfordern (BVerwG, Urteil vom 17. September 2003, a.a.O.; BVerwG…, Beschluss vom 08.03.2006, a.a.O.).

• BVerwG, 14.08.1995 - 4 NB 21.95

  Rechtsmittel

  Auszug aus VGH Hessen, 08.11.2007 - 3 N 3067/06

  Der Gesetzgeber ermächtigt sie, die "Städtebaupolitik" zu betreiben, die ihren städtebaulichen Ordnungsvorstellungen entspricht (vgl. BVerwG, B. v. 14.08.1996 - 4 NB 21.95 - Buchholz 406.11 § 1 BauGB Nr. 86).

  Der Gesetzgeber ermächtigt sie, die "Städtebaupolitik" zu betreiben, die ihren städtebaulichen Ordnungsvorstellungen entspricht (vgl. BVerwG, Beschluss vom 14. August 1995 - BVerwG 4 NB 21.95 - Buchholz 406.11 § 1 BauGB Nr. 86).

• BVerwG, 20.08.1992 - 4 NB 20.91

  Bauplanungsrecht: Begriff der Anpassung der gemeindlichen Planung an Ziele der …

  Auszug aus VGH Hessen, 08.11.2007 - 3 N 3067/06

  Der Standort, den der Gesetzgeber den Zielen der Raumordnung und Landesplanung in der Bauleitplanung zuweist, ist nicht im Abwägungsprogramm zu suchen; er ist diesen vielmehr, wie bereits durch die Stellung des § 1 Abs. 4 BauGB im Gesamtzusammenhang dokumentiert wird, rechtlich vorgelagert (vgl. BVerwG, Beschluss vom 20.08.1992, 4 NB 20.91 in BVerwGE 90, 329 ff.; Urteil vom 30.01.2003, 4 CN 14.01 in BVerwGE 117, 351 ff.;… Beschluss vom 08.03.2006, a.a.O.).
• BVerwG, 10.11.2004 - 4 BN 33.04

  Zulässigkeit einer Sortimentsbeschränkungen des Einzelhandels zur Stärkung der …

  Auszug aus VGH Hessen, 08.11.2007 - 3 N 3067/06

  Bauleitplanung erschöpft sich nicht darin, bereits eingeleitete Entwicklungen zu steuern, sondern ist auch ein Mittel, um städtebauliche Ziele für die Zukunft zu formulieren (vgl. BVerwG, Beschl. v. 10.11.2004, 4 BN 33/04, in juris online).
• BVerwG, 12.12.1969 - IV C 105.66

  Rechtsnatur der Genehmigung eines Bebauungsplans; Rechtsfolgen der …

  Auszug aus VGH Hessen, 08.11.2007 - 3 N 3067/06

  Das Abwägungsgebot verpflichtet den Träger der Bauleitplanung dazu, dass 1. eine Abwägung überhaupt stattfindet, 2. in die Abwägung an Belangen eingestellt wird, was nach Lage der Dinge in sie eingestellt werden muss, 3. weder die Bedeutung der öffentlichen und privaten Belange verkannt, noch 4. der Ausgleich zwischen ihnen in einer Weise vorgenommen wird, der zur objektiven Gewichtigkeit einzelner Belange außer Verhältnis steht (vgl. BVerwG, Urteil vom 12.12.1969 - BVerwGE 34, 301 ff., seither ständige Rechtsprechung, vgl. jetzt § 2 Abs. 3 BauGB n.F.).
• BVerwG, 24.09.1998 - 4 CN 2.98

  Normenkontrolle; Antragsbefugnis; Rechtsverletzung; Geltendmachung; …

  Auszug aus VGH Hessen, 08.11.2007 - 3 N 3067/06

  Ein Antragsteller genügt seiner Darlegungspflicht, wenn er hinreichend substantiiert Tatsachen vorträgt, die es zumindest möglich erscheinen lassen, dass er durch die Festsetzungen des angegriffenen Bebauungsplans in eigenen Rechten verletzt wird (BVerwG, Urteil v. 24.09.1998 - 4 CN 2.98 - NJW 1999, 592; Hess. VGH, Beschluss v. 26.11.1999 - 4 NG 1902/99 - NVwZ-RR 2000, 655 ff.).
• BVerwG, 11.05.1999 - 4 BN 15.99

  Bebauungsplan; Planänderung; Ausschluß von Nutzungsarten im Gewerbegebiet; …

  Auszug aus VGH Hessen, 08.11.2007 - 3 N 3067/06

  Hierzu gehört auch die Entscheidung, ob und in welchem Umfang sie Teile des Gemeindegebiets zur Unterbringung von Einzelhandelsbetrieben zur Verfügung stellt (vgl. BVerwG, Beschluss vom 11. Mai 1999 - BVerwG 4 BN 15.99 - BRS 62 Nr. 19).
• BVerwG, 22.05.1987 - 4 C 77.84

  Zulässigkeit eines erst in der Berufungsinstanz gestellten hilfsweisen …
• BVerwG, 07.05.1971 - IV C 76.68

  Verfahren zur Aufstellungs von Bebauungsplänen; Auslegungsfrist; Mitteilung der …
• BVerwG, 14.05.2007 - 4 BN 8.07

  Bebauungsplan; Bekanntmachung; Anpassung; Anpassungspflicht.
• BVerwG, 21.12.1992 - 4 B 182.92
• VGH Hessen, 26.11.1999 - 4 NG 1902/99

  Einstweilige Anordnung im Normenkontrollverfahren - anderer wichtiger Grund

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• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.02.2016 - 10 D 42/09

  Normenkontrollklage gegen einen Bebauungsplan; Anpassung des Bebauungsplans an …

  Rn. 44 Soweit in dem von der Antragsgegnerin angeführten Urteil des Hessischen VGH vom 8. November 2007 - 3 N 3067/06 - die Auffassung vertreten wird, dass maßgeblicher Zeitpunkt der Herstellung materieller Konkordanz mit den Zielen der Raumordnung zumindest im Fall einer nachträglich erfolgten Zielanpassung der Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung vor Gericht beziehungsweise der Zeitpunkt des erledigenden Ereignisses sei, liegt eine solche Fallgestaltung hier ebenfalls nicht vor.
• VGH Hessen, 31.05.2021 - 4 A 610/19

  Unzulässigkeit der Klage eines Umweltverbandes gegen eine …

  Nach der Rechtsprechung des 4. Senats des Bundesverwaltungsgerichts (Beschluss vom 25. Juni 2007 - 4 BN 17.07 -, BRS 71 Nr. 45; dem folgend: Hessischer VGH, Urteile vom 8. November 2007 - 3 N 3067/06 -, BRS 71 Nr. 30 und vom 1. Juli 2010.
• VGH Hessen, 15.08.2019 - 4 B 1303/19

  Eilantrag eines Umweltverbandes gegen eine Zielabweichungsentscheidung vom …

  Nach der Rechtsprechung des 4. Senats des Bundesverwaltungsgerichts (Beschluss vom 25. Juni 2007 - 4 BN 17/07 -, BRS 71 Nr. 45; dem folgend: Hessischer VGH, Urteile vom 8. November 2007 - 3 N 3067/06 -, BRS 71 Nr. 30 …und vom 1. Juli 2010 - 4 C 2302/09.N -, juris Rdnr. 46 ; OVG Niedersachsen…, Urteil vom 04. Juli 2017- 7 KS 7/15 -, juris Rdnr. 124) scheidet eine inzidente Überprüfung einer bestandskräftigen (und ersichtlich auch nicht nichtigen) Abweichungsentscheidung im Rahmen eines Normenkontrollverfahrens angesichts der von dieser Entscheidung ausgehenden Bindungswirkung aus.

• VGH Hessen, 18.10.2022 - 4 B 1069/22

  Genehmigung eines Bebauungsplans

  Das bedeutet aber zugleich, dass bei etwaigen Abweichungen auch noch während des Normenkontrollverfahrens Entscheidungen über die Zielabweichung gem. § 6 Abs. 2 ROG, § 8 HLPG eingeholt werden können, wobei die erforderliche Abweichungsentscheidung spätestens zum Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung im Normenkontrollverfahren vorliegen muss (…vgl. Urteil des Senats vom 4. Juli 2013 - 4 C 2300/11.N -, juris Rdnr. 39 f. sowie Urteil vom 8. November 2007 - 3 N 3067/06 -, juris Rdnr. 14).
• VGH Hessen, 24.02.2010 - 3 C 2866/09

  Gelegenheit zur Stellungnahme für betroffene Öffentlichkeit im vereinfachten …

  Der Ausschluss von Lebensmitteleinzelhandel auf dem Grundstück der Antragstellerin gemäß Nr. 2.1 der textlichen Festsetzungen ist auch gemäß § 1 Abs. 9 BauNVO planerisch gerechtfertigt (vgl. zu vergleichbaren Fallgestaltungen Hess. VGH, U. v. 08.11.2007 - 3 N 3067/06 - und U. v. 23.10.2008 - 3 N 2306/07 -).
• VG Trier, 04.12.2018 - 5 K 10542/17

  Keine Genehmigung des Teil-Flächennutzungsplans Windkraft der Verbandsgemeinde …

  Zwar ist es anerkannt, dass den Anforderungen der materiellen Konkordanz auch dann genügt ist, wenn diese im Laufe des (gerichtlichen) Verfahrens durch Einholung einer Zielabweichungsentscheidung hergestellt wird (vgl. VGH Kassel, Urteil vom 8. November 2007 - 3 N 3067/06 - Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB § 1 Rn. 67).
• VGH Hessen, 01.07.2010 - 4 C 2302/09

  Fernstraßenplanung durch Bebauungsplan

  Rn. 46 Nach der Rechtsprechung des 4. Senats des Bundesverwaltungsgerichts (Beschluss vom 25.06.2007 - BVerwG 4 BN 17/07 - BRS 71 Nr. 45, dem folgend: Hess. VGH, Urteil vom 08.11.2007 - 3 N 3067/06 - BRS 71 Nr. 30) scheidet eine inzidente Überprüfung der bestandskräftigen (und ersichtlich auch nicht nichtigen) Abweichungsentscheidung im Rahmen des vorliegenden Normenkontrollverfahrens angesichts der von dieser Entscheidung ausgehenden Bindungswirkung aus.
• VGH Hessen, 04.07.2013 - 4 C 2300/11

  Überprüfung der Gültigkeit des Bebauungsplans Nr. 40 der Antragsgegnerin

  Rn. 39 Eine solche Abweichungsentscheidung muss nach Auffassung des 3. Senats des Hess. VGH (s. Urteil vom 08.11.2007 - 3 N 3067/06 -, BRS 71 Nr. 30 und juris-Dokument), die vom erkennenden Senat geteilt wird, spätestens zum Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung in einem Normenkontrollverfahren vorliegen, um einen Verstoß gegen das Anpassungsgebot ausschließen zu können.
• VG Neustadt, 19.06.2020 - 4 K 981/19

  Zulassung einer Abweichung von einem Ziel des einheitlichen Regionalplans …

  Nach der Rechtsprechung des 4. Senats des Bundesverwaltungsgerichts (Beschluss vom 25. Juni 2007 - 4 BN 17/07 -, BRS 71 Nr. 45; dem folgend: Hessischer VGH, Urteile vom 8. November 2007 - 3 N 3067/06 -, BRS 71 Nr. 30 …und vom 1. Juli 2010 - 4 C 2302/09.N -, juris Rdnr. 46; OVG Niedersachsen…, Urteil vom 04. Juli 2017- 7 KS 7/15 -, juris Rdnr. 124) scheidet eine inzidente Überprüfung einer bestandskräftigen (und ersichtlich auch nicht nichtigen) Abweichungsentscheidung im Rahmen eines Normenkontrollverfahrens angesichts der von dieser Entscheidung ausgehenden Bindungswirkung aus.