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• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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• BGH, 23.01.1990 - X ZB 9/89

  Erweiterung des Schutzbereichs eines Patents im Einspruchsverfahren; Beschränkung …

  Auszug aus BPatG, 19.12.1995 - 3 Ni 40/94

  Anders als die beschränkte Verteidigung angegriffener Patentansprüche, die durch Aufnahme jeglichen ursprünglich als zur Erfindung gehörend offenbarten und in den Patentansprüchen oder der Beschreibung des Streitpatents enthaltenen Merkmals erfolgen kann, ohne daß es dabei darauf ankäme, ob das zur Beschränkung aufgenommene Merkmal in einem angegriffenen Patentanspruch enthalten ist oder nicht (vergleiche BPatG, 1993-03-23, 3 Ni 20/92; BGH, 1990-01-23, X ZB 9/89, BGHZ 110, 123-126, GRUR 1990, 432-433, "Spleißkammer"; entgegen BGH, 1960-06-24, I ZR 109/55, Liedl 1959/60, 395-410, "Schwingungswalze"), ist eine beschränkte Verteidigung des Streitpatents im Nichtigkeitsverfahren in der Weise, daß nicht angegriffene Patentansprüche mit einem - und sei es nur durch die geänderte Rückbeziehung auf einen nunmehr enger gefaßten übergeordneten Patentanspruch - eingeschränkten Gegenstand verteidigt werden, grundsätzlich nicht möglich (so auch BGH -"Schwingungswalze").2.
• BPatG, 23.03.1993 - 3 Ni 20/92

  Auszug aus BPatG, 19.12.1995 - 3 Ni 40/94

  Anders als die beschränkte Verteidigung angegriffener Patentansprüche, die durch Aufnahme jeglichen ursprünglich als zur Erfindung gehörend offenbarten und in den Patentansprüchen oder der Beschreibung des Streitpatents enthaltenen Merkmals erfolgen kann, ohne daß es dabei darauf ankäme, ob das zur Beschränkung aufgenommene Merkmal in einem angegriffenen Patentanspruch enthalten ist oder nicht (vergleiche BPatG, 1993-03-23, 3 Ni 20/92; BGH, 1990-01-23, X ZB 9/89, BGHZ 110, 123-126, GRUR 1990, 432-433, "Spleißkammer"; entgegen BGH, 1960-06-24, I ZR 109/55, Liedl 1959/60, 395-410, "Schwingungswalze"), ist eine beschränkte Verteidigung des Streitpatents im Nichtigkeitsverfahren in der Weise, daß nicht angegriffene Patentansprüche mit einem - und sei es nur durch die geänderte Rückbeziehung auf einen nunmehr enger gefaßten übergeordneten Patentanspruch - eingeschränkten Gegenstand verteidigt werden, grundsätzlich nicht möglich (so auch BGH -"Schwingungswalze").2.

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• BGH, 01.03.2017 - X ZR 10/15

  Patentnichtigkeitssache: Zulässigkeit einer beschränkten Verteidigung des Patents …

  Rn. 27 b) Die beschränkte Verteidigung eines mit einer Teilnichtigkeitsklage angegriffenen Patentanspruchs durch Kombination mit einem insoweit nicht angegriffenen Unteranspruch oder mit einer von mehreren Varianten eines insoweit nicht angegriffenen Unteranspruchs ist unzulässig (BGH, Urteil vom 24. Juni 1960 - I ZR 109/55, Liedl, 395, 410 - Schwingungswalze;… Urteil vom 11. November 2003 - X ZR 61/99, juris Rn. 27 - Humanmedizinische Abschabungsvorrichtung; BPatG, Urteil vom 19. Dezember 1995 - 3 Ni 40/94, BPatGE 36, 35, 36 f.;… Benkard/Hall/Nobbe, 11. Aufl., 2015, § 82 Rn. 39;… Schulte/Voit, 9. Aufl., 2014, § 81 PatG Rn. 122; vgl. auch BGH…, Urteil vom 26. Mai 2009 - X ZR 185/04, GRUR 2009, 929 Rn. 50 - Schleifkorn;… Busse/Keukenschrijver, 8. Aufl., 2016, § 82 PatG Rn. 104 und Fn. 358).
• BPatG, 20.07.2004 - 3 Ni 48/02
  Das Streitpatent war bereits insoweit für nichtig zu erklären, als die Beklagte es nicht mehr in der erteilten Fassung verteidigt (BPatGE 36, 35 mwN zur Rspr.).

  Die zuletzt genannten Patentansprüche wiederum beruhen auf Patentanspruch 1 in der erteilten Fassung in Verbindung mit der Offenbarung auf S 5, Zeile 14 und dem dort beschriebenen Beispiel 3 bzw der Kombination des erteilten Patentanspruchs 1 mit dem erteilten, aber nicht angegriffenen Patentanspruch 5. Soweit sich die Beschränkung auf Patentansprüche mit einer Kombination von Merkmalen angegriffener Haupt- und nicht angegriffener Unteransprüche bezieht (vgl BPatGE 36, 35;… aA Schulte, PatG, 6. Aufl., § 81, Rdnr 122, 142, 143), kann die Änderung des Streitpatents nicht berücksichtigt werden, da Patentanspruch 5 ebenso wie der von der Beklagten beschränkt verteidigte Patentanspruch 7 in der Fassung vom 20. Juli 2004 von der Klägerin insgesamt nicht angegriffen worden und daher nicht Streitgegenstand des vorliegenden Verfahrens sind, § 308 ZPO.

• BPatG, 24.01.2012 - 3 Ni 5/10

  Patentnichtigkeitsklageverfahren - mangelnde erfinderische Tätigkeit - …

  Dies ist nach geltender Rechtsprechung (BGH X ZR 61/99, Urteil vom 11.11.2003, veröffentlicht in juris, Rdn. 27 und BPatGE 36, 35) jedoch nicht zulässig, da Änderungen nicht im Streit stehender Patentansprüche im Nichtigkeitsverfahren auch im Wege der Selbstbeschränkung nicht in Betracht kommen.

• BPatG, 31.01.2013 - 10 Ni 11/11

  Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Bauelement zur Wärmedämmung" (europäisches …

  Die Verteidigung nicht angegriffener Patentansprüche mit einem - und sei es nur durch die geänderte Rückbeziehung auf einen nunmehr enger gefassten, übergeordneten Patentanspruch - eingeschränkten Gegenstand würde dem im Nichtigkeitsverfahren geltenden Antragsgrundsatz zuwider laufen (vgl. BPatGE 36, 35, 36;… ebenso Busse, § 82 Rn. 75, a. A. Schulte/Kühnen, PatG mit EPÜ, 8. Aufl., § 81 Rn. 127).
• BPatG, 10.06.2010 - 10 Ni 7/09
  Zwar ist es im Nichtigkeitsverfahren nicht möglich, dass nicht angegriffene Patentansprüche mit einem - und sei es nur durch die geänderte Rückbeziehung auf einen nunmehr enger gefassten, übergeordneten Patentanspruch - eingeschränkten Gegenstand verteidigt werden (BPatGE 36, 35, 36), da dies dem Antragsgrundsatz zuwiderliefe.
• BPatG, 06.08.2002 - 3 Ni 3/01
  Dies gilt insbesondere auch deshalb, weil die Beklagte im Verfahren 3 Ni 40/94 den Patentanspruch 1 bereits auf solche Polypeptide eingeschränkt hat, die ein HCV-Epitop umfassen, das von der HCV-cDNA-Sequenz gemäß Fig.
• BPatG, 25.09.2014 - 2 Ni 48/12

  Patentfähigkeit eines "Verfahrens zum Herstellen von Gewebe mit Rippenstruktur …

  Hinsichtlich der Unteransprüche 5 bis 8 bedeutet dies, dass diese ihre bisherigen direkten und indirekten Rückbezüge auf den ihnen vorstehenden Hauptanspruch und die Unteransprüche behalten haben, was insbesondere zur Folge hat, dass das Streitpatent insoweit in der ("alten") erteilten Fassung fortbesteht (vgl. BPatGE 36, 35, 37 m. w. N.; vgl. auch: BPatGE 28, 26, 27).
• BPatG, 07.08.2002 - 3 Ni 4/01
  Unter Abwägung aller Umstände des hier vorliegenden Einzelfalls ist eine weitere Einschränkung des Patentgegenstands nach Patentanspruch 3 insbesondere deshalb nicht notwendig, weil die Beklagte im Verfahren 3 Ni 40/94 den Patentanspruch 3 bereits auf solche Polypeptide eingeschränkt hat, die ein HCV-Epitop umfassen, das in der HCV-cDNA-Sequenz gemäß Fig.