Rechtsprechung
| LG Saarbrücken, 23.05.2013 - 3 O 110/12 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Rechtsprechungsdatenbank Saarland
§ 323 BGB, § 348 BGB, § 434 BGB, § 437 Nr 2 BGB, § 346 Abs 1 BGB
Rückabwicklung eines Kaufvertrages: Mangelhaftigkeit einer Windkraftanlage infolge eines Montagefehlers - rabüro.de
Zur Abgrenzung zwischen Werkvertrag und Kaufvertrag
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (4)
- BGH, 03.03.2004 - VIII ZR 76/03
Abgrenzung von Kaufvertrag mit Montageverpflichtung und Werkvertrag
Auszug aus LG Saarbrücken, 23.05.2013 - 3 O 110/12
Rn. 31 Dabei ist vor allem auf die Art des zu liefernden Gegenstandes, das Wertverhältnis von Lieferung und Montage sowie die Besonderheiten des geschuldeten Ergebnisses abzustellen (BGH, Urteil vom 3.3.2004, VIII ZR 76/03, Leitsatz, zitiert nach Juris und Juris Rn. 10 ff. = BauR 2004, 995 ff., für eine Solaranlage). - BGH, 28.10.1987 - VIII ZR 206/86
Anspruch auf Zahlung des Kaufpreises für Motorenöl gem. § 433 Abs. 2 BGB - …
Auszug aus LG Saarbrücken, 23.05.2013 - 3 O 110/12
Rn. 79 Allerdings ist eine entsprechende Feststellungsantrag bezüglich Annahmeverzug der Gegenseite bei Zug-um-Zug-Leistungen wegen der §§ 756, 765 ZPO zuzulassen (BGH, Urteil vom 28.10.1987, VIII ZR 206/86, 3. Orientierungssatz, zitiert nach Juris, und Juris-Rn. 21 f. =WM 87, 1496). - OLG Schleswig, 07.09.2007 - 4 U 156/06
Erwerbsvertrag über Windkraftanlagen ist Kaufvertrag
Auszug aus LG Saarbrücken, 23.05.2013 - 3 O 110/12
Rn. 33 Je mehr der Wareneinsatz im Vordergrund steht und je weniger individuelle Anforderungen des Kunden und die geschuldete Montageleistung das Gesamtbild des Vertrages prägen, desto eher ist die Annahme eines Kaufvertrages (mit Montageverpflichtung) geboten (…BGH aaO, Juris Rn. 10; OLG Schleswig, Urteil vom 7.9.2007, 4 U 156/06, Ziff. 1a). - LG Hannover, 22.01.2010 - 2 O 302/07
Bei Bestehen des geschuldeten Erfolgs in einem über die Sache hinausgehenden …
Auszug aus LG Saarbrücken, 23.05.2013 - 3 O 110/12
Rn. 32 Eine Einordnung als Werkvertrag kommt in Betracht, wenn nicht nur die Eigentumsübertragung geschuldet ist, sondern ein wesentlich über diese Sache hinausgehender Erfolg, der dem Vertrag das Gepräge gibt (Landgericht Hannover, Urteil vom 22.1.2010, 2 O 302/07, Juris Rn. 57 für eine Windkraftanlage).
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Rechtsprechung
| LG Hildesheim, 28.03.2012 - 3 O 110/12 |
Verfahrensgang
- LG Hildesheim, 28.03.2012 - 3 O 110/12
- OLG Celle, 06.08.2012 - 2 W 206/12
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