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Rechtsprechung
   LG Paderborn, 30.11.2017 - 3 O 182/17   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2017,54775
LG Paderborn, 30.11.2017 - 3 O 182/17 (https://dejure.org/2017,54775)
LG Paderborn, Entscheidung vom 30.11.2017 - 3 O 182/17 (https://dejure.org/2017,54775)
LG Paderborn, Entscheidung vom 30. November 2017 - 3 O 182/17 (https://dejure.org/2017,54775)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Beseitigungsanspruch eines Nachbarn bzgl. der Beeinträchtigung der Nutzbarkeit des Wegerechts durch Holzpfosten entlang der Grundstücksgrenze

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Nachbar darf nicht gefilmt werden!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NZM 2018, 766
 
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Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (8)

  • BGH, 22.10.2010 - V ZR 43/10

    Grunddienstbarkeit: Verjährung des Anspruchs des Berechtigten auf Beseitigung …

    Auszug aus LG Paderborn, 30.11.2017 - 3 O 182/17
    Dieser Anspruch ergibt sich unmittelbar aus der Grunddienstbarkeit (BGH, Urteil vom 22. Oktober 2010 - V ZR 43/10 -, BGHZ 187, 185-194, Rn. 18).
  • BGH, 21.10.2011 - V ZR 265/10

    Wohnungseigentum: Beseitigungsanspruch gegen die Installation von …

    Auszug aus LG Paderborn, 30.11.2017 - 3 O 182/17
    Ein solches berechtigtes Interesse rechtfertigt jedoch allenfalls die Überwachung ihrer eigenen Grundstücksteile, nicht solcher von fremden Grundstücken (vgl. BGH, Urteil vom 21.10.2011, V ZR 265/10, Rdnr. 9 und 13, zitiert nach juris).
  • OLG Köln, 22.09.2016 - 15 U 33/16

    Anspruch des Nachbarn auf Beseitigung von Überwachungskameras

    Auszug aus LG Paderborn, 30.11.2017 - 3 O 182/17
    Darüber hinaus ist das nachbarschaftliche Verhältnis der Parteien durchweg von Auseinandersetzungen geprägt, so dass der Kläger auch die konkrete Befürchtung haben muss, dass es erneut zu einer Überwachung durch die streitgegenständliche Kamera kommt (so im Ergebnis auch: OLG Köln, Urteil vom 22.09.2016, 15 U 33/16, Rdnr. 35, zitiert nach juris).
  • BGH, 21.05.1971 - V ZR 8/69

    Wegerecht, Auslegung der Grundbucheintragung

    Auszug aus LG Paderborn, 30.11.2017 - 3 O 182/17
    Ein Berechtigter kann die Ausübung seines Rechts an Dritte übertragen, die zu ihm in besonderen Beziehungen stehen, zB an "Besucher, Kunden, Mieter, Pächter, Bedienstete, Hausgenossen" (vgl. BGH, Urt. v. 21.5.1971 - V ZR 8/69).
  • OLG Köln, 25.02.2003 - 15 U 138/02

    Recht am Bild der eigenen Sache in Anlehnung an § 22 KunstUrhG

    Auszug aus LG Paderborn, 30.11.2017 - 3 O 182/17
    Das Fotografieren von Häusern etc. ist zunächst grundsätzlich erlaubt (vgl. etwa OLG Köln, Urteil vom 25.02.2003, 15 U 138/02, Rdnr. 24, zitiert nach juris).
  • LG Karlsruhe, 16.10.2002 - 1 S 103/02

    Schlichtungsverfahren in Baden-Württemberg: Ansprüche auf Beseitigung von …

    Auszug aus LG Paderborn, 30.11.2017 - 3 O 182/17
    Soweit die Beklagte eine Entscheidung des Landgerichts Karlsruhe (Az. 1 S 103/02) anführt, ergibt sich daraus nichts anderes.
  • OLG Köln, 20.07.2010 - 3 U 94/09

    Unterlassungsanspruch hinsichtlich Vornahme von Observationsmaßnahmen und …

    Auszug aus LG Paderborn, 30.11.2017 - 3 O 182/17
    Insofern kann eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrecht zwar angenommen werden, wenn sich der Betroffene durch das Fotografieren seines Hauses gegen seinen geäußerten und bekannten Willen in eine jede seiner Bewegungen geradezu dokumentierenden Weise kontrolliert fühlen muss (so etwa OLG Köln, Urteil vom 20.07.2010, 3 U 94/09, Rdnr. 32, zitiert nach juris).
  • AG Höxter, 03.02.2017 - 10 C 20/17

    Verpflichtung eines Grundstückseigentümers zur Entfernung von fünf Holzpfosten an …

    Auszug aus LG Paderborn, 30.11.2017 - 3 O 182/17
    Mit Urteil des Amtsgerichts Höxter vom 03.02.2017, Az. 10 C 20/17, wurde die Beklagte im einstweiligen Verfügungsverfahren verurteilt, die drei mittleren Holzpfosten zu entfernen.
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