Rechtsprechung
| LG Berlin, 27.02.2017 - 3 O 19/15 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- berlin.de (Pressemitteilung und Volltext)
Land Berlin unterliegt im Rechtsstreit um www.berlin.com
- aufrecht.de
- kanzlei.biz
Land Berlin kann Nutzung der Domain "berlin.com" durch eine Mediengruppe nicht untersagen lassen
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (12)
- ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)
Domainrecht: Land Berlin hat keinen Anspruch auf Domain berlin.com
- beckmannundnorda.de (Kurzinformation)
Land Berlin hat keinen Anspruch gegen Betreiber der Domain berlin.com - Disclaimer "keine offizielle Berlin-Seite" bei Aufruf genügt
- ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)
Land Berlin unterliegt im Rechtsstreit um www.berlin.com
- heise.de (Pressebericht, 21.04.2017)
Berlin verliert Rechtsstreit um berlin.com
- beck-aktuell.NACHRICHTEN (Kurzinformation)
Land Berlin unterliegt in Rechtsstreit um Verwendung der Domain "www.berlin.com"
- onlineurteile.de (Kurzmitteilung)
Streit um "berlin.com" - Hat die deutsche Hauptstadt Berlin ein Monopol auf die Internetdomain "berlin.com"?
- mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)
Medienunternehmen darf Domain "berlin.com" behalten
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Land Berlin unterliegt im Rechtsstreit um "www.berlin.com"
- dlapiper.com (Kurzinformation)
Berlin.com - Domainnutzung durch Dritte
- tw-law.de (Kurzinformation)
Berlin muss die gewerbliche Nutzung der Domain Berlin.com hinnehmen
- tp-presseagentur.de (Kurzinformation)
Land Berlin unterliegt im Rechtsstreit um www.berlin.com
- datev.de (Kurzinformation)
Land Berlin unterliegt im Rechtsstreit um www.berlin.com
Papierfundstellen
- MMR 2017, 13
- MMR 2018, 119
- K&R 2017, 421
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (6)
- KG, 15.03.2013 - 5 U 41/12
Namensschutz des Landes Berlin
Auszug aus LG Berlin, 27.02.2017 - 3 O 19/15
Denn eine unberechtigte Namensanmaßung liegt nach § 12 Satz 1 Alt. 2 BGB nur vor, wenn ein Dritter, der kein Recht zur Namensführung hat, unbefugt den gleichen Namen wie der Namensträger gebraucht, dadurch eine Zuordnungsverwirrung eintritt und schutzwürdige Interessen des Berechtigten verletzt werden (KG Berlin, Urteil vom 15. März 2013 - 5 U 41/12 -, Rn. 38, juris).Aufgrund dieser Bezeichnung kann er unter denselben Voraussetzungen wie ein anderer Namensträger gegen einen nichtberechtigten Dritten vorgehen (KG Berlin, Urteil vom 15. März 2013 - 5 U 41/12 -, Rn. 42, juris; vgl. auch BGH, Urteil vom 21. September 2006 - I ZR 201/03 -, juris, (Solingen)).
Das Kammergericht (Urteil vom 15. März 2013 - 5 U 41/12 -, Rn. 47 f., juris) nahm einen Namensgebrauch an, weil der Internetauftritt in der dort konkret beanstandeten Gestalt unter der Domain "berlin.com" den Eindruck erweckte, dass der Träger des Namens Berlin hinter diesem stehe, und damit die Funktion des Namens des Klägers als Identitätsbezeichnung beeinträchtigt werde.
Das Kammergericht (Urteil vom 15. März 2013 - 5 U 41/12 -, Rn. 52-55, juris) hat dies betreffend den seiner Entscheidung zugrunde liegenden Sachverhalt mit der Begründung verneint, dass weder die Domain noch die Startseite des beanstandeten Internetauftritts einen Hinweis darauf enthielten, dass der Name der Domain nicht dazu dient, auf den Betreiber der Webseite, sondern auf die dort vorgehaltenen Inhalte hinzuweisen.
Es ist hingegen nicht erforderlich, dass es zu Verwechselungen mit dem Namensträger kommt (KG, Urteil vom 15. März 2013 - 5 U 41/12 -, Rn. 69, juris).
(1) Dabei entscheidet die Kammer aufgrund eigener Sachkunde, ob eine Zuordnungsverwirrung besteht oder nicht (vgl. KG Berlin, Urteil vom 15. März 2013 - 5 U 41/12 -, Rn. 72, juris; vgl. auch BGH…, Urteil vom 21. September 2006 - I ZR 201/03 -, Rn. 20, juris, (Solingen)).
Dabei ist die TLD ".com" gerade allgemein und nicht branchen- oder länderbezogen, wie auch das Kammergericht feststellt (Urteil vom 15. März 2013 - 5 U 41/12 -, juris, Rn. 74).
Denn es gibt seit Jahren keine Beschränkungen bei der Registrierung der Domains mehr (vgl. KG, Urteil vom 15. März 2013 - 5 U 41/12 -, juris, Rn. 77), weshalb die TLD ".com" heute sowohl von den unterschiedlichsten Unternehmen u. a. der Privatwirtschaft als auch von Hoheitsträgern verwendet wird.
Diese zusätzliche Voraussetzung muss nämlich gegeben sein, wenn die Verwirrung über die Identität des Betreibers einer Website für sich genommen nicht besonders schwer wiegt, weil sie durch die sich öffnende Homepage rasch wieder beseitigt wird (KG, Urteil vom 15. März 2013 - 5 U 41/12 -, juris, Rn. 79 m. w. N.).
Ferner besteht anders als bei der Sachlage, die dem Urteil des Kammergerichts vom 15. März 2013 (Aktenzeichen 5 U 41/12, juris) zugrunde lag, hier nicht die Gefahr, dass ein durchschnittlich informierter, verständiger und situationsadäquat aufmerksamer Besucher der Seite den Webauftritt der Beklagten für den des Klägers hält.
- BGH, 21.09.2006 - I ZR 201/03
solingen. info
Auszug aus LG Berlin, 27.02.2017 - 3 O 19/15
Aufgrund dieser Bezeichnung kann er unter denselben Voraussetzungen wie ein anderer Namensträger gegen einen nichtberechtigten Dritten vorgehen (KG Berlin…, Urteil vom 15. März 2013 - 5 U 41/12 -, Rn. 42, juris; vgl. auch BGH, Urteil vom 21. September 2006 - I ZR 201/03 -, juris, (Solingen)).(1) Dabei entscheidet die Kammer aufgrund eigener Sachkunde, ob eine Zuordnungsverwirrung besteht oder nicht (vgl. KG Berlin…, Urteil vom 15. März 2013 - 5 U 41/12 -, Rn. 72, juris; vgl. auch BGH, Urteil vom 21. September 2006 - I ZR 201/03 -, Rn. 20, juris, (Solingen)).
Die Kammer folgt dabei im Ansatz der höchstrichterlichen Rechtsprechung, wonach allgemeine, nicht länderspezifische TLDs einer Zuordnung zu bestimmten Namensträgern entgegenwirken können, wenn diese nicht den typischen Nutzern derartiger TLDs zuzurechnen sind (BGH, Urteil vom 21. September 2006 - I ZR 201/03 -, juris, Rn. 18).
- KG, 29.05.2007 - 5 U 153/06
Namensanmaßung: Nutzung eines übersetzten Staatsnamens als Internet-Domain mit …
Auszug aus LG Berlin, 27.02.2017 - 3 O 19/15
Die Entscheidung des Kammergerichts (Beschluss vom 29. Mai 2007 - 5 U 153/06 -, juris) betraf die Verbindung eines von niemand anderem verwendbaren Staatsnamens ("tschechische-Republik.com").
- KG, 07.06.2013 - 5 U 110/12
aserbaidschan.de
Auszug aus LG Berlin, 27.02.2017 - 3 O 19/15
Damit liegt keine widersprüchliche Domain wie etwa bei "karlsruhe.at" oder "aserbaidschan.de" (Kammergericht, Urteil vom 7. Juni 2013 - 5 U 110/12 -, juris) vor. - BGH, 13.10.2004 - I ZR 163/02
HOTEL MARITIME
Auszug aus LG Berlin, 27.02.2017 - 3 O 19/15
Verletzungen des Namensrechts im Internet sind dabei nicht schon überall dort begangen, wo das Medium bestimmungsgemäß abrufbar ist, hinzukommen muss noch die bestimmungsgemäße Auswirkung des Verstoßes im Gerichtsbezirk (vgl. BGH, Urteil vom 13. Oktober 2004 - I ZR 163/02 -, Rn. 17 f., juris). - BGH, 26.06.2003 - I ZR 296/00
Maxem.de - Namensträger gewinnt Streit um Internet-Adresse
Auszug aus LG Berlin, 27.02.2017 - 3 O 19/15
Zwar liegt bereits in der Registrierung eines fremden Namens als Domain-Name eine Namensanmaßung und damit eine Verletzung des Namensrechts derjenigen, die diesen bürgerlichen Namen tragen (BGH, Urteil vom 26. Juni 2003 - I ZR 296/00 -, juris, Leitsatz).
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Rechtsprechung
| OVG Sachsen-Anhalt, 06.03.2015 - 3 O 19/15 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt
§ 172 VwGO, § 888 ZPO
Vollstreckung eines Bescheidungsurteils - ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
VwGO § 113 Abs. 5; VwGO § 172 Abs. 1
Beachtlichkeit des Einwandes der Unmöglichkeit bei der Vollstreckung eines Bescheidungsurteils - juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- OVG Sachsen-Anhalt (Leitsatz)
Vollstreckung eines Bescheidungsurteils
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Beachtlichkeit des Einwandes der Unmöglichkeit bei der Vollstreckung eines Bescheidungsurteils
Verfahrensgang
- VG Halle, 07.01.2015 - 6 D 262/14
- OVG Sachsen-Anhalt, 06.03.2015 - 3 O 19/15
Wird zitiert von ... (7) Zitiert selbst (9)
- OLG Celle, 31.10.2012 - 13 W 87/12
Anforderungen an die Darlegung der Unmöglichkeit der durch das Zwangsmittel zu …
Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 06.03.2015 - 3 O 19/15
Der Anordnung eines Zwangsgeldes stehen deshalb nur solche Zweifel entgegen, die durch ein substantiiertes und nachprüfbares Vorbringen des Schuldners begründet sind (vgl. zum Vorgehenden: OLG Celle, Beschl. v. 31.10.2012 - 13 W 87/12 -, juris m. w. N.). - BVerwG, 30.10.2014 - 2 C 6.13
Besoldung; unmittelbare Altersdiskriminierung; Benachteiligungsverbot; …
Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 06.03.2015 - 3 O 19/15
Allein das hinter der jeweils beklagten Behörde stehende Land wird aus dem rechtskräftigen Urteil verpflichtet (vgl. BVerwG, Beschl. v. 28.08.2002 - 9 VR 11.02 -, juris, zum Besoldungsrecht: BVerwG, Urt. v. 30.10.2014 - 2 C 6.13 -, juris Rdnr. 59;… siehe zudem: OVG LSA, Beschl. v. 18.06.2008 - 1 L 208/06 - juris Rdnr. 33 [m.w.N.]). - BVerwG, 21.12.2001 - 2 AV 3.01
Androhung eines Zwangsgeldes; Vollstreckung eines Bescheidungsurteils; …
Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 06.03.2015 - 3 O 19/15
Ob diese Frist mit der Zustellung des vollständigen Urteils (…so Pietzner/Möller in Schoch/Schneider/Bier, VwGO, § 172 Rdnr. 33;… Heckmann in Sodan/Ziekow, VwGO, 4. Aufl. 2014, § 172 Rdnr. 58) oder erst von der Rechtskraft und damit der Vollstreckbarkeit des Urteils an (vgl. BVerwG, Beschl. v. 21.12.2001 - 2 AV 3.01 -, juris) bzw. der Rückgabe der Akten an die Behörde zu laufen beginnt (…vgl. von Nicolai in Redeker/von Oertzen, VwGO, 16. Aufl. 2014, § 172 Rdnr.4), kann vorliegend offen bleiben.
- BVerwG, 28.08.2002 - 9 VR 11.02
Beiladung Landesbehörde; Planfeststellung Bundesstraße
Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 06.03.2015 - 3 O 19/15
Allein das hinter der jeweils beklagten Behörde stehende Land wird aus dem rechtskräftigen Urteil verpflichtet (vgl. BVerwG, Beschl. v. 28.08.2002 - 9 VR 11.02 -, juris, zum Besoldungsrecht: BVerwG, Urt. v. 30.10.2014 - 2 C 6.13 -, juris Rdnr. 59;… siehe zudem: OVG LSA, Beschl. v. 18.06.2008 - 1 L 208/06 - juris Rdnr. 33 [m.w.N.]). - OVG Sachsen-Anhalt, 18.06.2008 - 1 L 208/06
Zur Zuständigkeit und passiven Prozessführungsbefugnis im Falle der …
Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 06.03.2015 - 3 O 19/15
Allein das hinter der jeweils beklagten Behörde stehende Land wird aus dem rechtskräftigen Urteil verpflichtet (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 28.08.2002 - 9 VR 11.02 -, juris, zum Besoldungsrecht: BVerwG, Urt. v. 30.10.2014 - 2 C 6.13 -, juris Rdnr. 59; siehe zudem: OVG LSA, Beschl. v. 18.06.2008 - 1 L 208/06 - juris Rdnr. 33 [m.w.N.]). - OVG Berlin, 04.11.1998 - 3 S 15.98
Zwangsgeld ; Beugemittel; Einstweilige Anordnung
Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 06.03.2015 - 3 O 19/15
Kann der Schuldner die geschuldete Leistung nicht mehr vornehmen, so kann dieser Erfolg auch durch die Zwangsmaßnahme des § 888 ZPO nicht herbeigeführt werden (vgl. zur Anwendbarkeit des § 888 Abs. 1 ZPO im Rahmen der Vollstreckung verwaltungsgerichtlicher Titel: OVG Berlin, Beschl. v. 04.11.1998 - 3 S 15.98 -, juris). - VGH Bayern, 17.07.2013 - 3 C 13.458
Antrag auf Zwangsgeldandrohung gegen Behörde; Zweck des Zwangsgelds; grundlose …
Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 06.03.2015 - 3 O 19/15
Eine "grundlose Säumnis" liegt vor, wenn es dem Vollstreckungsschuldner billigerweise zugemutet werden konnte, in der seit Ergehen des Urteils verstrichenen Zeit die Verpflichtung zu erfüllen (vgl. BayVGH, Beschl. v. 17.07.2013 - 3 C 13.458 -, juris m. w. N.). - VGH Bayern, 12.07.2007 - 11 C 06.868
Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 06.03.2015 - 3 O 19/15
Diese Erwägungen sind auf das Verfahren nach § 172 VwGO entsprechend übertragbar (vgl. BayVGH, Beschl. v. 12.07.2007 - 11 C 06.868 -, juris). - VG Trier, 22.04.2013 - 5 N 339/13
Zur Durchsetzung eines Bescheidungsurteils im Wege der Vollstreckung
Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 06.03.2015 - 3 O 19/15
Rn. 7 Anders als in dem vom Vollstreckungsschuldner zitierten Beschluss des Verwaltungsgerichts Trier vom 22. April 2013 (Az.: 5 N 339/13.TR, juris) ist das Kultusministerium im vorliegenden Fall im Verhältnis zum Vollstreckungsschuldner bereits nicht Dritter.
- OVG Nordrhein-Westfalen, 01.12.2023 - 12 E 832/23
Beschwerde der Stadt Münster gegen Zwangsgeldandrohung betreffend Betreuungsplatz …
Rn. 11 Vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 30. Dezember 1968- I WB 31.68 -, NJW 1969, S. 476 f., und vom 12. September 2022 - 1 WB 37.22 -, juris Rn. 14; Bay. VGH, Beschluss vom 17. Juli 2013 - 3 C 13.458 -, juris Rn. 18, m. w. N.; OVG Sachs.-Anh., Beschluss vom 6. März 2015 - 3 O 19/15 -, juris Rn. 4; Nds. OVG, Beschluss vom 15. November 2019 - 10 OB 210/19 -, juris Rn. 6, m. w. N.; Hess. VGH, Beschluss vom 12. Februar 2020 - 10 B 2754/19 -, juris Rn. 8; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 23. November 2022 - 12 S 2224/22 -, juris Rn. 14, m. w. N.Rn. 13 Vgl. Bay. VGH, Beschluss vom 17. Juli 2013 - 3 C 13.458 -, juris Rn. 18, m. w. N.; OVG Sachs.-Anh., Beschluss vom 6. März 2015 - 3 O 19/15 -, juris Rn. 4; Nds. OVG, Beschluss vom 15. November 2019 - 10 OB 210/19 -, juris Rn. 6, m. w. N; Hess. VGH, Beschluss vom 12. Februar 2020 - 10 B 2754/19 -, juris Rn. 8; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 23. November 2022 - 12 S 2224/22 -, juris Rn. 14, m. w. N.
Rn. 15 Vgl. OVG Sachs.-Anh., Beschluss vom 6. März 2015 - 3 O 19/15 -, juris Rn. 8, m. w. N.
- VG Hamburg, 18.07.2016 - 9 V 1062/16
Vollstreckungsanordnung in Bezug auf die Fortschreibung des Luftreinhalteplans
Das Vollstreckungsgericht hat sich vor der Einleitung von Zwangsmaßnahmen nicht nur der Nichterfüllung von Pflichten zu vergewissern, sondern auch zu prüfen, ob die Erfüllung ohne zureichenden Grund unterblieben ist (vgl. OVG Magdeburg, Beschl. v. 6.3.2015, 3 O 19/15, juris; VGH München, Beschl. v. 17.7.2013, 3 C 13.458, juris;… VG München a.a.O.;… Heckmann, a.a.O., § 172, Rn. 58;… Pietzner/Möller, a.a.O., § 172 Rn. 33). - VG Köln, 05.03.2026 - 9 M 37/25 Rn. 102 Vgl. OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 6. März 2015 - 3 O 19/15 -, juris Rn. 8 m. w. N.; Heckmann/Rachut, in: Sodan/Ziekow (Hrsg.), VwGO, § 172 Rn. 58.
- OVG Sachsen-Anhalt, 20.04.2018 - 3 O 164/18
Kosten eines Rechtsanwaltes bei Vollstreckungsmaßnahmen gegen die öffentliche …
Die hiergegen erhobene Beschwerde wurde durch Beschluss des Senates vom 6. März 2015 (Az.: 3 O 19/15 ) zurückgewiesen. - OVG Schleswig-Holstein, 08.08.2024 - 4 O 7/24
Zwangsgeldandrohung bei Vollstreckung aus einem Vergleich mit auflösender …
Die Androhung eines Zwangsgeldes ist nur gerechtfertigt, wenn der Vollstreckungsschuldner den ihm im Titel auferlegten Verpflichtungen innerhalb einer nach den Umständen des Einzelfalles angemessenen Erfüllungsfrist nicht nachgekommen ist, mithin eine grundlose Säumnis bei der Erfüllung der Verpflichtung auszumachen ist (vgl. OVG Münster…, Beschluss vom 15. Juni 2010 - 13 E 201/10 -, juris Rn. 6; VGH München…, Beschluss vom 21. Januar 2014 - 9 C 12.1535 -, juris Rn. 7; OVG Magdeburg, Beschluss vom 6. März 2015 - 3 O 19/15 -, juris Rn. 10; OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 13. Juni 2018 - OVG 10 S 59.17 -, juris Rn. 5; OVG Bremen…, Beschluss vom 31. Januar 2024 - 2 S 30/24 -, juris Rn. 28). - OVG Saarland, 07.02.2024 - 1 B 179/23
Entziehung des Jugendhilfeträgers von der Verpflichtung der Zurverfügungstellung …
Der Vollstreckungsschuldner hat erforderlichenfalls die ihm zustehenden tatsächlichen und rechtlichen Möglichkeiten auszunutzen, um den Dritten zu einer Mitwirkung zu bewegen.[OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 6.3.2015 - 3 O 19/15 -, juris Rn. 6][OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 6.3.2015 - 3 O 19/15 -, juris Rn. 6]. - VG Berlin, 30.09.2025 - 24 L 328.25 Wäre dies im Ergebnis der Fall, bliebe es der Antragstellerin unbenommen, in einem etwaigen Vollstreckungsverfahren die Unmöglichkeit der Erfüllung geltend zu machen (vgl. OVG Magdeburg, Beschluss vom 06.03.2015 - 3 O 19/15 - juris, Rn. 8).
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Rechtsprechung
| LG Frankfurt/Main, 30.07.2015 - 2-03 O 19/15 |
Kurzfassungen/Presse (2)
- damm-legal.de (Kurzinformation)
Procter & Gamble darf den Weichspüler "Lenor" nicht mehr mit dem Hinweis "+30 % mehr Wäschen pro Liter" bewerben
- ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)
Unzulässige Werbung mit "+30 % mehr Wäschen pro Liter"
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