Rechtsprechung
| LG Bielefeld, 10.11.2009 - 3 O 296/06 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Kostentragungspflicht im Fall einer Erledigung des Rechtsstreits durch eine übereinstimmende Erledigterklärung und einer als ein sofortiges Anerkenntnis geltenden Handlung des Klägers
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (1)
- OLG Celle, 17.03.2003 - 6 W 23/03
Vergleich über eingeklagte Werklohnforderung ; Vereinbarung der …
Auszug aus LG Bielefeld, 10.11.2009 - 3 O 296/06
Rn. 18 Dementsprechend waren die Kosten der Klägerin aufzuerlegen (vgl. OLG Celle BauR 2003, 1762).
- AG Brandenburg, 28.09.2018 - 31 C 183/17
Anforderungen an Mietzahlung durch Hinterlegung
Vor dem Erhalt des Schreibens der nunmehrigen Prozessbevollmächtigten des Klägers vom 26.04.2017 am 04. Mai 2017 konnte sich der Beklagte gegenüber dem Kläger wegen des hinterlegten Mietzinsteils gemäß § 372, § 376 und § 378 BGB in Höhe von insgesamt 3.558,10 Euro (2.250,00 EUR + 1.308,10 EUR) nämlich noch auf die Erfüllung seiner Zahlungsverpflichtung gegenüber dem Kläger berufen (OLG Köln, Beschluss vom 19.07.1976, Az.: 6 W 39/76, u.a. in: VersR 1977, Seiten 576 f.; LG Bielefeld, Beschluss vom 10.11.2009, Az.: 3 O 296/06, u.a. in: BeckRS 2010, Nr. 12085 = "juris").
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