Volltextveröffentlichungen (5)

• Justiz Rheinland-Pfalz

  Art 4 Nr 11 EUV 2016/679, Art 6 Abs 1 Buchst a EUV 2016/679, Art 7 Abs 3 S 3 EUV 2016/679, Art 15 Abs 1 EUV 2016/679, Art 17 Abs 1 Buchst b EUV 2016/679
  Datenschutzrechtliche Ansprüche von Mietern im Zusammenhang mit Fotoaufnahmen eines Maklers für eine Internet-Verkaufsanzeige

• IWW

  Datenschutz

• grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

  BGB § 362 Abs. 1; DS-GVO Art. 7 Abs. 3 Satz 3, Art. 4 Nr. 11
  Datenschutz, Online-Exposé, Schadensersatz

• internetrechtsiegen.de

  Wohnraumfotos im Online-Exposé eines Maklers nur mit Zustimmung der Mieter

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Wohnraumfotos im Online-Exposé als Datenschutz-Falle

Kurzfassungen/Presse (9)

• ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

  Datenschutz beim Immobilienverkauf

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Datenschutz-Falle beim Hausverkauf: Wohnraumfotos im Online-Exposé müssen freigegeben sein

• beck-aktuell.de (Kurzinformation)

  Wohnungsfotos für Makler-Exposé: Nicht ohne Einwilligung der Mieter

• computerundrecht.de (Kurzinformation)

  Datenschutz-Falle beim Hausverkauf: Wohnraumfotos im Online-Exposé müssen freigegeben sein

• mdr-recht.de (Kurzinformation)

  Datenschutz-Falle beim Hausverkauf: Wohnraumfotos im Online-Exposé müssen freigegeben sein

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Beim Hausverkauf müssen Wohnraumfotos im Online-Exposé freigegeben werden, ansonsten DSGVO-Verstoß

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Wohnungsfotos in Makler-Exposé ohne Einwilligung der Mieter

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Muss der Mieter dulden, dass der Makler Fotos für den Verkauf der Immobilie macht?

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Datenschutz-Falle beim Hausverkauf: Wohnraumfotos im Online-Exposé müssen freigegeben sein - Kein Schadensersatz für Mieter wegen Maklerbildern

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Wohnraumfotos im Online-Exposé als Datenschutz-Falle (IMR 2024, 523)

Wird zitiert von ... (0)Zitiert selbst (8)

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• EuGH, 04.05.2023 - C-300/21

  Der bloße Verstoß gegen die DSGVO begründet keinen Schadenersatzanspruch

  Auszug aus LG Frankenthal, 04.06.2024 - 3 O 300/23

  Nach jüngster Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs reicht es insofern nicht aus, dass ein bloßer Verstoß des Verantwortlichen gegen die Vorschriften der DS-GVO vorliegt, da das Vorliegen eines materiellen oder immateriellen Schadens nach dem Wortlaut des Art. 82 Abs. 1 DS-GVO ebenso Voraussetzung für das Vorliegen des Schadensersatzanspruches ist (EuGH, Urteil vom 11.04.2024, Az. C-741/21; vorangehend auch schon EuGH, Urteil vom 04.05.2023, Az. C-300/21).
• EuGH, 11.04.2024 - C-741/21

  juris - Vorlage zur Vorabentscheidung - Schutz natürlicher Personen bei der …

  Auszug aus LG Frankenthal, 04.06.2024 - 3 O 300/23

  Nach jüngster Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs reicht es insofern nicht aus, dass ein bloßer Verstoß des Verantwortlichen gegen die Vorschriften der DS-GVO vorliegt, da das Vorliegen eines materiellen oder immateriellen Schadens nach dem Wortlaut des Art. 82 Abs. 1 DS-GVO ebenso Voraussetzung für das Vorliegen des Schadensersatzanspruches ist (EuGH, Urteil vom 11.04.2024, Az. C-741/21; vorangehend auch schon EuGH, Urteil vom 04.05.2023, Az. C-300/21).
• OLG Hamm, 15.08.2023 - 7 U 19/23

  Facebook-Scraping

  Auszug aus LG Frankenthal, 04.06.2024 - 3 O 300/23

  Mit Blick auf die subjektiven Folgen eines Datenschutzverstoßes im Einzelfall ist es deshalb ausreichend, aber auch erforderlich, dass der Betroffene Umstände darlegt, in denen sich seine erlebten Empfindungen widerspiegeln, und dass nach der Lebenserfahrung der Datenschutzverstoß mit seinen Folgen Einfluss auf das subjektive Empfinden hat (OLG Hamm, Urteil vom 15.08.2023, Az. 7 U 19/23 m.w.N.).

• OLG Stuttgart, 22.11.2023 - 4 U 20/23

  Schadensersatz für Datenleck bei Facebook

  Auszug aus LG Frankenthal, 04.06.2024 - 3 O 300/23

  Die Angaben der Klägerseite, sie seien durch die Veröffentlichung der Fotos sozusagen "demaskiert" worden, weshalb ein diffuses Gefühl des Beobachtetseins entstanden sei, reicht in dieser pauschalen Form zur Darlegung persönlich belastender Folgen der Datenschutzverletzung nicht aus, weil hiermit nicht genug Beweisanzeichen objektiver Art vorgetragen sind, in denen sich entsprechende Gefühle der Kläger, die zudem nicht einmal ansatzweise beschrieben sind, widerspiegeln (vgl. zum Erfordernis eines konkreten Vortrags zum immateriellen Schaden bei behaupteten Verstößen gegen die DS-GVO (hier in Bezug auf Scraping-Fälle) etwa OLG Bremen, Beschluss vom 16.07.2021, Az. 1 W 18/21;… OLG Hamm, a.a.O.; OLG Stuttgart, Urteil vom 22.11.2023, Az. 4 U 20/23; OLG Köln, Urteil vom 07.12.2023, Az. 15 U 108/23; OLG Dresden, Urteil vom 05.12.2023, Az. 4 U 1094/23).
• OLG Bremen, 16.07.2021 - 1 W 18/21

  Kein Anspruch auf Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO ohne Vorbringen zum Eintritt …

  Auszug aus LG Frankenthal, 04.06.2024 - 3 O 300/23

  Die Angaben der Klägerseite, sie seien durch die Veröffentlichung der Fotos sozusagen "demaskiert" worden, weshalb ein diffuses Gefühl des Beobachtetseins entstanden sei, reicht in dieser pauschalen Form zur Darlegung persönlich belastender Folgen der Datenschutzverletzung nicht aus, weil hiermit nicht genug Beweisanzeichen objektiver Art vorgetragen sind, in denen sich entsprechende Gefühle der Kläger, die zudem nicht einmal ansatzweise beschrieben sind, widerspiegeln (vgl. zum Erfordernis eines konkreten Vortrags zum immateriellen Schaden bei behaupteten Verstößen gegen die DS-GVO (hier in Bezug auf Scraping-Fälle) etwa OLG Bremen, Beschluss vom 16.07.2021, Az. 1 W 18/21;… OLG Hamm, a.a.O.; OLG Stuttgart, Urteil vom 22.11.2023, Az. 4 U 20/23; OLG Köln, Urteil vom 07.12.2023, Az. 15 U 108/23; OLG Dresden, Urteil vom 05.12.2023, Az. 4 U 1094/23).
• OLG Köln, 07.12.2023 - 15 U 108/23

  Schadensersatz, Unterlassungs-, Feststellungs- und Auskunftsansprüche aus einem …

  Auszug aus LG Frankenthal, 04.06.2024 - 3 O 300/23

  Die Angaben der Klägerseite, sie seien durch die Veröffentlichung der Fotos sozusagen "demaskiert" worden, weshalb ein diffuses Gefühl des Beobachtetseins entstanden sei, reicht in dieser pauschalen Form zur Darlegung persönlich belastender Folgen der Datenschutzverletzung nicht aus, weil hiermit nicht genug Beweisanzeichen objektiver Art vorgetragen sind, in denen sich entsprechende Gefühle der Kläger, die zudem nicht einmal ansatzweise beschrieben sind, widerspiegeln (vgl. zum Erfordernis eines konkreten Vortrags zum immateriellen Schaden bei behaupteten Verstößen gegen die DS-GVO (hier in Bezug auf Scraping-Fälle) etwa OLG Bremen, Beschluss vom 16.07.2021, Az. 1 W 18/21;… OLG Hamm, a.a.O.; OLG Stuttgart, Urteil vom 22.11.2023, Az. 4 U 20/23; OLG Köln, Urteil vom 07.12.2023, Az. 15 U 108/23; OLG Dresden, Urteil vom 05.12.2023, Az. 4 U 1094/23).
• OLG Düsseldorf, 09.03.2023 - 16 U 154/21

  Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruchs gemäß Art. 82 Abs. 1 DSGVO

  Auszug aus LG Frankenthal, 04.06.2024 - 3 O 300/23

  Wesentlich für die Erfüllung des Auskunftsanspruchs ist daher die - gegebenenfalls konkludente - Erklärung des Auskunftsschuldners, dass die Auskunft vollständig ist (vgl. BGH, Urteil vom 15.06.2021, Az. VI ZR 576/18; OLG Düsseldorf, Urteil vom 09.03.2023, Az. 16 U 154/21).
• OLG Dresden, 05.12.2023 - 4 U 1094/23

  Anspruch gegen eine Betreiberin eines sozialen Netzwerkes wegen behaupteter …

  Auszug aus LG Frankenthal, 04.06.2024 - 3 O 300/23

  Die Angaben der Klägerseite, sie seien durch die Veröffentlichung der Fotos sozusagen "demaskiert" worden, weshalb ein diffuses Gefühl des Beobachtetseins entstanden sei, reicht in dieser pauschalen Form zur Darlegung persönlich belastender Folgen der Datenschutzverletzung nicht aus, weil hiermit nicht genug Beweisanzeichen objektiver Art vorgetragen sind, in denen sich entsprechende Gefühle der Kläger, die zudem nicht einmal ansatzweise beschrieben sind, widerspiegeln (vgl. zum Erfordernis eines konkreten Vortrags zum immateriellen Schaden bei behaupteten Verstößen gegen die DS-GVO (hier in Bezug auf Scraping-Fälle) etwa OLG Bremen, Beschluss vom 16.07.2021, Az. 1 W 18/21;… OLG Hamm, a.a.O.; OLG Stuttgart, Urteil vom 22.11.2023, Az. 4 U 20/23; OLG Köln, Urteil vom 07.12.2023, Az. 15 U 108/23; OLG Dresden, Urteil vom 05.12.2023, Az. 4 U 1094/23).

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