Volltextveröffentlichungen (3)

• Judicialis

  VwGO § 152a; ; VwGO § 166

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  VwGO § 152a; VwGO § 166
  Zulässigkeit einer Anhörungsrüge: Anhörungsrüge; Zulässigkeit; Prozesskostenhilfe

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• OVG Sachsen-Anhalt (Leitsatz)

  Zulässigkeit einer Anhörungsrüge

• OVG Sachsen-Anhalt (Leitsatz)

  Zulässigkeit einer Anhörungsrüge

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Zulässigkeit einer Anhörungsrüge gegen eine einer Endentscheidung vorausgehende Entscheidung in Form eines Beschluss des Oberverwaltungsgerichts über die Zurückweisung einer Beschwerde; Begriff der Endentscheidung

Papierfundstellen

• NJW 2008, 2665 (Ls.)

Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (8)

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• BVerfG, 30.04.2003 - 1 PBvU 1/02

  Rechtsschutz gegen den Richter I

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 29.02.2008 - 3 O 364/08

  Mit der Regelung des § 152a VwGO hat der Bundesgesetzgeber in Umsetzung des Plenarbeschlusses des Bundesverfassungsgerichtes vom 30. April 2003 (Az.: 1 PBvU, BVerfGE 107, 395) aus Gründen des Rechtsstaatsprinzipes eine Möglichkeit fachgerichtlicher Abhilfe bewusst nur für den Fall geschaffen, dass ein Gericht den sich aus Art. 103 Abs. 1 GG ergebenden Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs in entscheidungserheblicher Weise (§ 152a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 VwGO) verletzt hat.
• BVerwG, 16.05.2002 - 6 B 28.02

  Außerordentliche Beschwerde; Zivilprozessreform.

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 29.02.2008 - 3 O 364/08

  Solche schwerwiegenden Fehler wurden angenommen etwa bei einem Verstoß gegen den Grundsatz der Gewährung rechtlichen Gehörs (siehe nunmehr aber § 152a VwGO), der anderenfalls nur mit der Verfassungsbeschwerde erfolgreich geltend gemacht werden könnte, oder soweit die Entscheidung jeglicher gesetzlicher Grundlage entbehrt (vgl. etwa: BVerwG, Beschl. v. 16.05.2002 - 6 B 28.02 und 6 B 29.02 -, DVBl. 2002, 1055; [jeweils m. w. N.]).
• BAG, 14.02.2007 - 5 AZA 15/06

  Anhörungsrüge gegen eine Zwischenentscheidung

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 29.02.2008 - 3 O 364/08

  Die Sicherstellung umfassenden Rechtsschutzes durch Kontrolle gerichtlicher Entscheidungen bedeutet jedoch nicht, dass jeder nicht anfechtbare Beschluss auf eine Anhörungsrüge hin zu überprüfen ist, sondern nur diejenigen Entscheidungen, die ein Ersuchen um gerichtliche Entscheidung rechtskräftig beschieden haben (vgl. BAG, Beschl. v. 14.02.2007, 5 AZA 15/06 B, NJW 2007, 1379).

• BVerwG, 16.10.2007 - 2 B 101.07

  Bedeutung des Einlegens einer "Gegenvorstellung mit Gehörsrüge"; Erfordernis …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 29.02.2008 - 3 O 364/08

  Denn neben der Anhörungsrüge nach § 152a VwGO ist für sonstige außerordentliche Rechtsbehelfe gegen unanfechtbare verwaltungsgerichtliche Entscheidungen kein Raum mehr (vgl. BVerwG, Beschl. v. 16.10.2007 - 2 B 101.07 u. a. - juris; Beschl. v. 08.10.2007 - 3 B 16.07 - juris m. w. N.).
• OLG Frankfurt, 15.12.2005 - 24 U 204/05

  Gehörsrüge: Statthaftigkeit des Rechtsbehelfs bei Zurückweisung eines …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 29.02.2008 - 3 O 364/08

  2006, 380, jeweils zur entsprechenden Regelung in § 178a SGG; zur Regelung des § 321a ZPO auch OLG Frankfurt, Beschl. v. 15.12.2005 - 24 U 204/05, juris -, a. A. jeweils ohne nähere Begründung zur Regelung des § 321 a ZPO: Musielak, ZPO, 5. Aufl. 2007, § 321a Rdnr. 3; zur Regelung des § 78a ArbGG: Prütting in Germelmann/Matthes/Prütting/Müller-Glöge, ArbGG, 6. Aufl. 2008, § 78a Rdnr. 11).
• BVerwG, 08.10.2007 - 3 B 16.07

  Einfuhrlizenz; Gemeinschaftsrecht; Konzern; Nichtzulassungsbeschwerde; Rücknahme; …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 29.02.2008 - 3 O 364/08

  Denn neben der Anhörungsrüge nach § 152a VwGO ist für sonstige außerordentliche Rechtsbehelfe gegen unanfechtbare verwaltungsgerichtliche Entscheidungen kein Raum mehr (vgl. BVerwG, Beschl. v. 16.10.2007 - 2 B 101.07 u. a. - juris; Beschl. v. 08.10.2007 - 3 B 16.07 - juris m. w. N.).
• LSG Niedersachsen-Bremen, 13.07.2006 - L 8 B 171/06

  Anhörungsfehler; Anhörungsrüge; Beendigung; Darlegungslast; Endentscheidung; …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 29.02.2008 - 3 O 364/08

  Hinzu kommt, dass der den Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe ablehnende Beschluss der Rechtskraft im Sinne des § 121 VwGO nicht fähig ist und - worauf die Klägerin auch selbst hinweist - eine Wiederholung des Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe - wenn neue Tatsachen vorliegen oder sich die Rechtslage geändert hat - jederzeit möglich ist (vgl. LSG Baden-Württemberg, Beschl. v. 19.12.2007 - L 11 R 5526/07 R u. a. -, juris; LSG Niedersachsen-Bremen, Beschl. v. 13.07.2006 - L 8 B 171/06 -, NdsRpfl.
• LSG Baden-Württemberg, 19.12.2007 - L 11 R 5526/07

  Unzulässigkeit der Anhörungsrüge

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 29.02.2008 - 3 O 364/08

  Hinzu kommt, dass der den Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe ablehnende Beschluss der Rechtskraft im Sinne des § 121 VwGO nicht fähig ist und - worauf die Klägerin auch selbst hinweist - eine Wiederholung des Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe - wenn neue Tatsachen vorliegen oder sich die Rechtslage geändert hat - jederzeit möglich ist (vgl. LSG Baden-Württemberg, Beschl. v. 19.12.2007 - L 11 R 5526/07 R u. a. -, juris; LSG Niedersachsen-Bremen, Beschl. v. 13.07.2006 - L 8 B 171/06 -, NdsRpfl.

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• OVG Niedersachsen, 26.02.2013 - 10 LA 12/13

  Anhörungsrüge gegen einen den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für …

  Soweit zum Teil vertreten wird, eine Anhörungsrüge gegen einen die Beschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe zurückweisenden Beschluss des Landessozialgerichts oder Oberverwaltungsgerichts sei bei Gerichtskostenfreiheit und fehlendem Anwaltszwang im erstinstanzlichen Verfahren unstatthaft (LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 13. Juli 2006 - L 8 B 171/06 AS RG -, NdsRpfl 2006, 380; OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 29. Februar 2008 - 3 O 364/08 -, juris), trägt die hierfür maßgebliche Erwägung, dass eine nicht mehr mit Rechtsmitteln angreifbare Ablehnung eines Prozesskostenhilfeantrags im gerichtskostenfreien Verfahren ohne Anwaltszwang den Rechtssuchenden nicht an der Weiterführung des eigentlichen Rechtsstreits hindere, nicht im vorliegenden Fall, in dem das beabsichtigte Berufungszulassungsverfahren gerichtskostenpflichtig ist und Anwaltszwang herrscht.
• OVG Niedersachsen, 17.12.2020 - 8 LA 92/20

  Anhörungsrüge; Prozesskostenhilfe; Vertretungszwang

  Für die Anhörungsrüge in einem Prozesskostenhilfeverfahren besteht nach h.M. auch kein Vertretungszwang nach § 67 Abs. 4 VwGO, da es sich bei dem auf Fortführung des abgeschlossenen Prozesskostenhilfeverfahrens abzielenden Anhörungsrügeverfahren (ebenfalls) um ein Prozesskostenhilfeverfahren im Sinne von § 152a Abs. 2 Satz 5 VwGO i.V.m. § 67 Abs. 4 Satz 1, 2. Halbsatz VwGO handelt (…VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 8.1.2019 - 2 S 2804/18 -, juris Rn. 3f. m. Nachw. z. abw. Meinung;… OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 8.1.2015 - 9 RS 1.14 -, juris Rn. 7;… OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 24.7.2013 - 17 E 666/13 -, juris Rn. 4;… Bayerischer VGH, Beschl. v. 16.5.2011 - 8 C 11.1094 -, juris Rn. 2 u. v. 25.5.2010 - 7 C 10.1079 -, juris Rn. 1; s. auch OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 29.2.2008 - 3 O 364/08 -, juris Rn. 3).
• VGH Bayern, 25.06.2008 - 1 N 06.3111

  Statthaftigkeit der Gegenvorstellung

  Ob darüber hinaus nach der Einführung der Anhörungsrüge nach § 152 a VwGO als außerordentlicher Rechtsbehelf noch eine Gegenvorstellung wegen offenkundiger grober Rechtsfehler ("greifbarer Gesetzeswidrigkeiten") statthaft ist (vgl. BT-Drs. 15/3706 Seite 14; verneinend: BayVGH vom 17.4.2008 - 20 CS 08.954 - Juris; NdsOVG vom 4.3.1008 - 10 LA 62/08 mit weiteren Nachweisen - Juris; OVG ST vom 29.2.2008 - 3 O 364/08 - Juris; offen gelassen: BayVGH vom 18.7.2006 - 1 NE 05.2568), muss nicht entschieden werden.