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| KG, 20.11.2024 - 3 ORbs 192/24 - 122 SsBs 38/24 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Burhoff online
Verwerfungsurteil nach § 74 Abs. 2 OWiG, Ladungsmangel, nicht aktenkundige Aufgabe des Lebensmittelpunktes, Anforderungen an Verfahrensrüge
- Entscheidungsdatenbank Berlin
§ 46 Abs 1 OWiG, § 74 Abs 2 OWiG, § 37 Abs 1 StPO, § 344 Abs 2 S 2 StPO, § 180 ZPO
Verwerfungsurteil nach § 74 Abs. 2 OWiG: Ladungsmangel aufgrund nicht aktenkundiger Aufgabe des Lebensmittelpunktes; Anforderungen an eine entsprechende Verfahrensrüge - IWW
StPO: §§ 37 Abs. 1, 344 Abs. 2 Satz 2; OWiG: § 46 Abs. 1; ZPO: §§ 180, 189
StPO, OWiG, ZPO - bussgeldsiegen.de
Verwerfungsurteil § 74 Abs. 2 OWiG - Ladungsmangel - Anforderungen an Verfahrensrüge
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Kurzfassungen/Presse
- Burhoff online Blog (Kurzinformation und Leitsatz)
Verwerfungsurteil, Ladungsmangels
Verfahrensgang
- AG Berlin-Tiergarten, 17.05.2024 - 297 OWi 15/23
- KG, 20.11.2024 - 3 ORbs 192/24 - 122 SsBs 38/24
Papierfundstellen
- NStZ 2025, 494
- NZV 2025, 380
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (15)
- BayObLG, 19.03.2001 - 1St RR 30/01
Verwerfungsurteil bei unterbliebener Ladung des ordnungsgemäß bestellten …
Auszug aus KG, 20.11.2024 - 3 ORbs 192/24
Denn auch bei einer unzutreffenden Bezeichnung der Rüge muss das Rechtsbeschwerdegericht den gesamten Rügevortrag mit Blick auf das verfolgte Ziel der Rechtsbeschwerde, die Aufhebung des angegriffenen Urteils, entsprechend dem Gedanken des § 300 StPO auslegen (vgl. BayObLG, Beschluss vom 19. März 2001 - 1 St RR 30/01 -, juris).Dem steht die Ansicht des Bayerischen Obersten Landesgericht (vgl. BayObLG, Beschluss vom 19. März 2001 - 1 St RR 30/01 -, juris) nicht entgegen, weil das Gericht im vorliegenden Fall nicht zu einem anderen Ergebnis kommt.
- BVerfG, 25.01.2005 - 2 BvR 656/99
Recht auf ein faires Verfahren (Waffengleichheit; unterschiedliche Behandlung der …
Auszug aus KG, 20.11.2024 - 3 ORbs 192/24
Dies stellt auch keine überspannten Anforderungen an den Rügevortrag dar (vgl. BVerfG NStZ 2005, 522 f). - BGH, 13.12.2000 - 2 StR 56/00
Zulässigkeit einer Revision gegen ein Berufungsurteil nach § 329 Abs. 1 StPO bei …
Auszug aus KG, 20.11.2024 - 3 ORbs 192/24
Rn. 26 Denn die auf die Verletzung sachlichen Rechts gestützte Sachrüge führt bei dem nach § 74 Abs. 2 OWiG ergangenen Verwerfungsurteil nur zu der eingeschränkten Prüfung, ob Verfahrensvoraussetzungen fehlen oder Verfahrenshindernisse bestehen (vgl. BGH NStZ 2001, 440; OLG Köln NJW 2001, 1223).
- BGH, 28.11.1990 - 3 StR 170/90
Verfahrensrüge bei Beschlagnahme von Geschäftsunterlagen eines …
Auszug aus KG, 20.11.2024 - 3 ORbs 192/24
Besteht ausnahmsweise - hier bereits nach dem eigenen Vortrag der Rechtsmittelführerin - ein solch enger Zusammenhang, so hat das Beschwerdevorbringen diese Möglichkeit ausdrücklich auszuschließen (vgl. BGH, Beschluss vom 5. August 2021 - 4 StR 143/21 -, juris; BGHSt 37, 245 [248]; BGH NStZ 2000, 49 [50]). - BGH, 05.08.2021 - 4 StR 143/21
Zeugnisverweigerungsrecht der Angehörigen des Beschuldigten (mangelnde Belehrung: …
Auszug aus KG, 20.11.2024 - 3 ORbs 192/24
Besteht ausnahmsweise - hier bereits nach dem eigenen Vortrag der Rechtsmittelführerin - ein solch enger Zusammenhang, so hat das Beschwerdevorbringen diese Möglichkeit ausdrücklich auszuschließen (vgl. BGH, Beschluss vom 5. August 2021 - 4 StR 143/21 -, juris; BGHSt 37, 245 [248]; BGH NStZ 2000, 49 [50]). - BGH, 11.11.1986 - 1 StR 207/86
Nachprüfung der ordnungsgemäßen Ladung zur Berufungsverhandlung im …
Auszug aus KG, 20.11.2024 - 3 ORbs 192/24
Erst dann, wenn die Rechtsbeschwerdeschrift diesen Anforderungen gerecht wird, ist vom Rechtsbeschwerdegericht im Wege des Freibeweises zu prüfen, ob die Ladung der Betroffenen zur Hauptverhandlung ordnungsgemäß erfolgt ist (vgl. für § 329 StPO: BGH, Beschluss vom 11. November 1986 - 1 StR 207/86 -, NJW 1987, 1776; OLG Hamm, Beschluss vom 03. November 2004 - 4 Ss 359/04 -, NStZ-RR 2005, 114; OLG Stuttgart, Beschluss vom 11. Januar 2006 - 5 Ss 570/05 -, juris). - OLG Köln, 12.12.2000 - Ss 446/00
Rüge der Verletzung des § 329 StPO ausschließlich mit Hilfe einer Verfahrensrüge
Auszug aus KG, 20.11.2024 - 3 ORbs 192/24
Rn. 26 Denn die auf die Verletzung sachlichen Rechts gestützte Sachrüge führt bei dem nach § 74 Abs. 2 OWiG ergangenen Verwerfungsurteil nur zu der eingeschränkten Prüfung, ob Verfahrensvoraussetzungen fehlen oder Verfahrenshindernisse bestehen (vgl. BGH NStZ 2001, 440; OLG Köln NJW 2001, 1223). - OLG Hamm, 03.11.2004 - 4 Ss 359/04
Verwerfungsurteil; Verfahrensrüge; Begründung; Wohnsitz; Wohnung
Auszug aus KG, 20.11.2024 - 3 ORbs 192/24
Erst dann, wenn die Rechtsbeschwerdeschrift diesen Anforderungen gerecht wird, ist vom Rechtsbeschwerdegericht im Wege des Freibeweises zu prüfen, ob die Ladung der Betroffenen zur Hauptverhandlung ordnungsgemäß erfolgt ist (vgl. für § 329 StPO: BGH, Beschluss vom 11. November 1986 - 1 StR 207/86 -, NJW 1987, 1776; OLG Hamm, Beschluss vom 03. November 2004 - 4 Ss 359/04 -, NStZ-RR 2005, 114; OLG Stuttgart, Beschluss vom 11. Januar 2006 - 5 Ss 570/05 -, juris). - OLG Zweibrücken, 10.07.2020 - 1 OWi 2 SsBs 57/20
Entschuldigung im Bußgeldverfahren wegen Studienaufenthalt in USA
Auszug aus KG, 20.11.2024 - 3 ORbs 192/24
Rn. 18 b) Der für eine formgerechte Begründung der Verfahrensrüge erforderliche schlüssige Vortrag der die fehlende ordnungsgemäße Ladung (vgl. OLG Zweibrücken, Beschluss vom 10. Juli 2020 - 1 OWi 2 SsBs 57/20 -, juris) begründenden bestimmten Tatsachen nach § 74 Abs. 2 OWiG ist unzureichend. - OLG Stuttgart, 11.01.2006 - 5 Ss 570/05
Revision gegen die Verwerfung der Berufung des nicht erschienenen Angeklagten: …
Auszug aus KG, 20.11.2024 - 3 ORbs 192/24
Erst dann, wenn die Rechtsbeschwerdeschrift diesen Anforderungen gerecht wird, ist vom Rechtsbeschwerdegericht im Wege des Freibeweises zu prüfen, ob die Ladung der Betroffenen zur Hauptverhandlung ordnungsgemäß erfolgt ist (vgl. für § 329 StPO: BGH, Beschluss vom 11. November 1986 - 1 StR 207/86 -, NJW 1987, 1776; OLG Hamm, Beschluss vom 03. November 2004 - 4 Ss 359/04 -, NStZ-RR 2005, 114; OLG Stuttgart, Beschluss vom 11. Januar 2006 - 5 Ss 570/05 -, juris). - KG, 27.08.2018 - 3 Ws (B) 194/18
Verwerfungsurteil in Bußgeldsachen
- KG, 02.12.2021 - 3 Ws (B) 323/21
Nichterscheinen zur Hauptverhandlung: genügende Entschuldigung bei …
- KG, 12.07.2016 - 3 Ws (B) 342/16
Verhängung eines Regelfahrverbots bei Geschwindigkeitsüberschreitung: Begründung …
- KG, 13.03.2015 - 3 Ws (B) 121/15
Bußgeldverfahren: Öffentliche Zustellung des Urteils nach wirksamer Zustellung …
- KG, 07.06.2021 - 3 Ws (B) 143/21
Rechtsbeschwerde gegen ein Verwerfungsurteil
- OLG Zweibrücken, 29.07.2026 - 1 ORbs 1 SsRs 48/26
Erkrankung; Genügende Entschuldigung; Erkundigung; Verwerfung; Aubleiben; …
Ebenso unschädlich ist, dass die erhobene Rüge im Schriftsatz vom 04.03.2026 nicht ausdrücklich als Verfahrens- und/oder Sachrüge bezeichnet wurde, da das Rechtsbeschwerdegericht den gesamten Rechtsbeschwerdevortrag mit Blick auf das verfolgte Ziel der Rechtsbeschwerde, die Aufhebung des angefochtenen Urteils, entsprechend dem Gedanken des § 300 StPO auszulegen hat (vgl. KG, Beschluss vom 20.11.2024 - 3 ORbs 192/24 - 122 SsBs 38/24, juris, Rn. 14; BayObLG…, Beschluss vom 19.03.2001 - 1St RR 30/01, juris, Rn. 4; BayObLG…, Beschluss vom 29.04.1996 - 3 ObOWi 49/96, juris, Rn. 11). - KG, 19.02.2025 - 3 ORbs 26/25
Darlegungsanforderungen bei Rechtsbeschwerde von Nebenbeteiligter gegen …
Zumindest aber muss der Verfahrensgang mitgeteilt werden (vgl. Senat OLGSt OWiG § 74 Nr. 3; NStZ-RR 2022, 125 ; Beschlüsse vom 20. November 2024 - 3 ORbs 192/24 - [juris] und vom 15. November 2021 - 3 Ws (B) 293/21 [unveröffentlicht] - sowie vom 27. August 2018 - 3 Ws (B) 194/18 - [juris]).Erst wenn die Rechtsmittelschrift diesen Anforderungen gerecht wird, ist vom Rechtsbeschwerdegericht im Wege des Freibeweises zu prüfen, ob die Ladung der Betroffenen zur Hauptverhandlung ordnungsgemäß erfolgt ist (vgl. Senat, Beschluss vom 20. November 2024 - 3 ORbs 192/24 - m.w.N.; für § 329 StPO: BGH NJW 1987, 1776 und BGH, Beschluss vom 11. November 1986 - 1 StR 207/86 - [juris]; OLG Stuttgart, Beschluss vom 11. Januar 2006 - 5 Ss 570/05 - [juris]).
- KG, 12.09.2025 - 3 ORbs 178/25
Anforderungen an Verfahrensrüge, der Verteidiger sei nicht ordnungsgemäß nach §§ …
Danach müssen die den geltend gemachten Verfahrensmangel begründenden Tatsachen so vollständig und genau dargelegt werden, dass das Rechtsbeschwerdegericht allein anhand der Rechtsbeschwerdebegründung in die Lage versetzt wird, hierüber endgültig zu entscheiden (std. Rspr., vgl. nur Senat, Beschlüsse 20. November 2024 - 3 ORbs 192/24 - und 4. März 2024 - 3 ORbs 31/24 - Schmitt in Schmitt/Köhler, StPO, 68. Aufl., § 344 Rn. 21 f.; alle m.w.N.).
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