Volltextveröffentlichungen (3)

• Burhoff online

  Parteiverrat, rechtfertigende Pflichtenkollision

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  StGB § 356 Abs. 1; BRAO § 43a Abs. 4; BORA § 3 Abs. 4; StPO § 261; InsO § 29 Abs. 2; InsO § 77 Abs. 1 Satz 1;, ; Abs. 2 Satz 1
  Begriff der anvertrauten Interessen iSd § 356 Abs. 1 StGB und Wegfall der rechtfertigenden Pflichtenkollision bei Bevorzugung eines Mandanten im Falle eines Interessenkonflikts

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Begriff der anvertrauten Interessen iSd § 356 Abs. 1 StGB und Wegfall der rechtfertigenden Pflichtenkollision bei Bevorzugung eines Mandanten im Falle eines Interessenkonflikts

Kurzfassungen/Presse (3)

• Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

  StGB: Vertretung mehrerer Gläubiger im Insolvenzverfahren - Parteiverrat wegen widerstreitender Interessen

• beck-aktuell.de (Kurzinformation)

  Angemeldete Forderung bestritten: Parteiverrat im Insolvenzverfahren?

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Parteiverrat wegen Mehrfachvertretung in einer Insolvenzsache

Papierfundstellen

• NJW 2025, 89
• NZI 2025, 43

Wird zitiert von ... (0)Zitiert selbst (10)

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• BGH, 21.11.2018 - 4 StR 15/18

  Parteiverrat (pflichtwidriges Dienen; Bestimmung der Interessenlage in …

  Auszug aus OLG Celle, 02.10.2024 - 3 ORs 18/24

  Zwar beurteilen sich die anvertrauten Interessen nach dem Inhalt des dem Rechtsanwalt erteilten Auftrags, der maßgeblich vom Willen der Partei gestaltet wird (BGH, Beschluss vom 21. November 2018 - 4 StR 15/18, juris).

  Denn die rechtliche Gebundenheit des Anwalts an seinen Auftraggeber dauert über die Beendigung des Auftrags hinaus fort (BGH, Beschluss vom 21. November 2018 - 4 StR 15/18, BGHR StGB § 356 Abs. 1 Pflichtwidrigkeit 3 mwN).

  Im Falle eines dem Rechtsanwalt bewussten Interessenwiderstreits innerhalb der von ihm vertretenen Gruppe der Gläubiger ist es dem Rechtsanwalt nicht nur berufsrechtlich (§ 43a Abs. 4 BRAO), sondern auch durch die Vorschrift des § 356 Abs. 1 StGB strafbewehrt untersagt, das Verfahren weiter durch anwaltliches Tätigwerden in die eine oder andere Richtung zu fördern (vgl. BGH, Beschluss vom 21. November 2018 - 4 StR 15/18, BGHR StGB § 356 Abs. 1 Pflichtwidrigkeit 3).

• BGH, 10.01.2019 - IX ZR 89/18

  Anspruch eines Rechtsanwalts gegen eine Haftpflichtversicherung wegen seiner …

  Auszug aus OLG Celle, 02.10.2024 - 3 ORs 18/24

  Tritt ein Interessenkonflikt offen zu Tage, weil aus den ehemals gleichgerichteten Interessen widerstreitende Interessen werden, ist der Rechtsanwalt nach § 3 Abs. 4 BORA verpflichtet, alle Mandate niederzulegen (vgl. BGH, Urteil vom 10. Januar 2019 - IX ZR 89/18, NJW 2019, 1147, 1150; Offermann-Burckart, AnwBl 2019, 602, 603; Hirtz, NJW 2019, 2265, 2266).
• BGH, 07.09.2017 - IX ZR 71/16

  Rechtsanwaltshaftung: Hinweispflicht gegenüber dem Mandanten auf die …

  Auszug aus OLG Celle, 02.10.2024 - 3 ORs 18/24

  Bevorzugt der Rechtsanwalt aber den einen vor dem anderen Gläubiger, liegen Pflichtverletzungen im Rahmen des jeweiligen Mandatsverhältnisses vor (vgl. BGH, Urteil vom 7. September 2017 - IX ZR 71/16, NJW-RR 2017 1459).

• BGH, 15.12.2021 - 3 StR 441/20

  Urteil im sog. NSU-Verfahren auch hinsichtlich des Angeklagten André E. und damit …

  Auszug aus OLG Celle, 02.10.2024 - 3 ORs 18/24

  Die Urteilsgründe müssen aber deutlich machen, dass das Tatgericht naheliegende erhebliche Beweistatsachen nicht übersehen oder unvertretbar gewertet hat (BGH, Urteil vom 15. Dezember 2021 - 3 StR 441/20, StV 2022, 486 mwN).
• BGH, 09.08.2005 - 5 StR 67/05

  Vermögensschaden beim Eingehungsbetrug bei angestrebter Vorleistung des Opfers …

  Auszug aus OLG Celle, 02.10.2024 - 3 ORs 18/24

  Schließlich scheidet die Rechtfertigung durch eine Pflichtenkollision aus, wenn der Täter diese selbst vorwerfbar herbeigeführt hat (BGH, Beschluss vom 9. August 2005 - 5 StR 67/05, NJW 2005, 3650).
• BVerfG, 24.05.2001 - 2 BvR 1373/00

  Bindung des Richters an Recht und Gesetz

  Auszug aus OLG Celle, 02.10.2024 - 3 ORs 18/24

  Denn darin läge ein Wertungswiderspruch zu Sinn und Zweck des § 356 Abs. 1 StGB; dieser schützt nicht in erster Linie den nur mittelbar erfassten Auftraggeber vor Schaden oder einer Gefährdung seiner Interessen, sondern das Vertrauen der Allgemeinheit in die Zuverlässigkeit und Integrität der Rechtsanwaltschaft (vgl. BVerfG, Beschluss vom 24. Mai 2001 - 2 BvR 1373/00, NJW 2001, 3180).
• BGH, 26.04.2017 - 5 StR 445/16

  Pflicht zur erschöpfenden Würdigung des Verfahrensstoffs (Ausschöpfungsgebot; …

  Auszug aus OLG Celle, 02.10.2024 - 3 ORs 18/24

  Umstände, die geeignet sind, die gerichtliche Entscheidung wesentlich zu beeinflussen, dürfen nicht stillschweigend übergangen werden, sondern müssen in eine umfassende Gesamtwürdigung einbezogen werden (BGH, Urteil vom 26. April 2017 - 5 StR 445/16, juris;… LR-StPO/Sander, 27. Aufl., § 261 Rn. 72 ff.).
• BGH, 13.02.1991 - 3 StR 13/91

  Standesrechtliche Ahndung - Vertretungsverbot - Vertretungsverbot für …

  Auszug aus OLG Celle, 02.10.2024 - 3 ORs 18/24

  c) Im Falle eines erneuten Schuldspruchs wird das Tatgericht im Rahmen der Strafzumessung auch die dem Angeklagten drohenden berufsrechtlichen Konsequenzen, die möglicherweise bis zu einem befristeten Vertretungsverbot oder sogar bis zu einer Ausschließung aus der Rechtsanwaltschaft reichen, zu berücksichtigen haben (vgl. BGH, Beschluss vom 13. Februar 1991 - 3 StR 13/91, BGHR StGB § 356 Abs. 1 Rechtssache 1).
• AG Hamburg, 12.09.2005 - 67e IN 246/04

  Entscheidung des Insolvenzgerichts über Gläubigerstimmrecht nach Bestreiten durch …

  Auszug aus OLG Celle, 02.10.2024 - 3 ORs 18/24

  Es findet also noch in der Gläubigerversammlung eine Verhandlung über das Stimmrecht statt, wobei in der anschließenden Abstimmung über das Stimmrecht auch der Inhaber der bestrittenen Forderung stimmberechtigt ist (h. M.; vgl. AG Hamburg, Beschluss vom 12. September 2005 - 67e IN 246/04, ZInsO 2005, 1002, mit zust. Anm. Kind/Herzig EWiR 2006, 175;… Gerhardt in: Jaeger, InsO, § 77 Rn. 10;… Uhlenbruck/Knof, InsO, 15. Aufl., § 77 Rn. 19, K. Schmidt InsO/Jungmann, 20. Aufl., § 77 Rn. 8; jew. mwN).
• BGH, 21.09.1993 - 4 StR 413/93

  Erfordernis des Hervorgehens aller die Entscheidung zu beeinflussen geeigneten …

  Auszug aus OLG Celle, 02.10.2024 - 3 ORs 18/24

  Von der Gesamtwürdigung dürfen einzelne Beweisanzeichen auch nicht deshalb ausgeschlossen werden, weil sie keinen zwingenden, sondern nur einen möglichen Schluss zulassen (BGH, Beschluss vom 21. September 1993 - 4 StR 413/93, StV 1994, 6;… LR-StPO/Sander aaO Rn. 72).

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