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Rechtsprechung
   BSG, 24.01.1990 - 3 RK 11/88   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1990,236
BSG, 24.01.1990 - 3 RK 11/88 (https://dejure.org/1990,236)
BSG, Entscheidung vom 24.01.1990 - 3 RK 11/88 (https://dejure.org/1990,236)
BSG, Entscheidung vom 24. Januar 1990 - 3 RK 11/88 (https://dejure.org/1990,236)
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Volltextveröffentlichungen (4)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BSGE 66, 159
  • NZA 1990, 751 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (66)Zitiert selbst (6)

  • BSG, 20.01.1982 - 8a RK 13/80

    Anspruch auf ärztliche Behandlung; Anspruch auf Krankenhauspflege; Anspruch auf …

    Auszug aus BSG, 24.01.1990 - 3 RK 11/88
    Nach Auffassung der Klägerin ergibt sich unmittelbar aus dem Sachleistungsanspruch der Versicherten der Beklagten sowohl der Rechtsweg zu der Sozialgerichtsbarkeit als auch die Anspruchsgrundlage für ihre Forderung, da der Sachleistungsanspruch sich nach Behandlungsbeginn in einen Kostenübernahmeanspruch wandle (BSGE 53, 62).

    Sie hält das angefochtene Urteil für zutreffend und ist der Auffassung, daß zu dem von der Klägerin zitierten Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) vom 20. Januar 1982 (BSGE 53, 62) grundlegende Sachverhaltsunterschiede zu beachten seien.

  • BGH, 13.03.1985 - IVa ZR 211/82

    Kein Bestimmungsrecht über Höhe der Provision

    Auszug aus BSG, 24.01.1990 - 3 RK 11/88
    Wo dies dem wirklichen (oder mutmaßlichen) Willen beider Seiten nicht entspricht, kann die Auslegungsregel des § 316 BGB keine Anwendung finden (vgl BGHZ 94, 98, 102).
  • BGH, 17.12.1982 - V ZR 306/81

    Erhöhung eines Erbbauzinses bei Fehlen vertraglicher Anpassungsklausel

    Auszug aus BSG, 24.01.1990 - 3 RK 11/88
    Auszuschließen ist allerdings nicht, daß bei einem besonders krassen Mißverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung eine angemessene Vergütung von Rechts wegen erforderlich werden kann (vgl BGHZ 86, 167, 169 f).
  • BSG, 30.10.1963 - 6 RKa 4/62

    Gestaltung der Vertragsbeziehungen zwischen einer Kassenärztlichen Vereinigung …

    Auszug aus BSG, 24.01.1990 - 3 RK 11/88
    Hierbei handelt es sich um eine Verwaltungsentscheidung, die der gerichtlichen Nachprüfung der Rechtmäßigkeit unterliegt (vgl BSGE 20, 73).
  • BSG, 09.02.1989 - 3 RK 7/88

    Leihweise Weitergabe von Hilfsmitteln durch die Krankenkasse

    Auszug aus BSG, 24.01.1990 - 3 RK 11/88
    Das ursprünglich nicht zuständige Gericht, bei dem die Klage jedoch anhängig ist, kann aber durch eine Rechtsänderung zuständig werden (…Meyer-Ladewig, SGG, 3. Aufl, § 94 RdNr 9;… Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, 47. Aufl, ZPO, § 261 Anm 6 B; Urteile des 3. Senats des BSG vom 9. Februar 1989 - BSGE 64, 260 [BSG 09.02.1989 - 3 RK 7/88] und 3 RK 8/88 - siehe auch BT-Drucks 11/3480 S 77 und die zutreffenden Ausführungen von Spieß SGb 1989, 8 bzgl der Verfahren, die bei den Zivilgerichten anhängig sind).
  • BSG, 09.02.1989 - 3 RK 8/88

    Rechtswegzuständigkeit für Rechtsstreitigkeiten zwischen den Anbietern des …

    Auszug aus BSG, 24.01.1990 - 3 RK 11/88
    Das ursprünglich nicht zuständige Gericht, bei dem die Klage jedoch anhängig ist, kann aber durch eine Rechtsänderung zuständig werden (…Meyer-Ladewig, SGG, 3. Aufl, § 94 RdNr 9;… Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, 47. Aufl, ZPO, § 261 Anm 6 B; Urteile des 3. Senats des BSG vom 9. Februar 1989 - BSGE 64, 260 [BSG 09.02.1989 - 3 RK 7/88] und 3 RK 8/88 - siehe auch BT-Drucks 11/3480 S 77 und die zutreffenden Ausführungen von Spieß SGb 1989, 8 bzgl der Verfahren, die bei den Zivilgerichten anhängig sind).
  • BSG, 17.03.2005 - B 3 KR 2/05 R

    Apotheke - keine Importmöglichkeit für Arzneimittel mit ruhender Zulassung im …

    Voraussetzung für die echte Leistungsklage ist ein Gleichordnungsverhältnis zwischen den Beteiligten, das gleichzeitig eine (einseitig) hoheitliche Regelung der handelnden Behörde durch Verwaltungsakt gegenüber dem Adressaten - und damit eine Klage nach § 54 Abs. 4 SGG - ausschließt (BSGE 66, 159, 161 = SozR 3-2200 § 376d Nr. 1).

    b) Eine Beiladung des Versicherten nach § 75 Abs. 2 SGG, an den der Kläger das Arzneimittel Tasmar abgegeben hat, war nicht erforderlich, weil die Entscheidung über den erhobenen Zahlungsanspruch nicht so unmittelbar in die Rechtssphäre des Versicherten eingreift, dass sie ihm gegenüber nur einheitlich hätte ergehen können (BSGE 66, 159, 161 = SozR 3-2200 § 376d Nr. 1;… BSGE 77, 194, 196 = SozR 3-2500 § 129 Nr. 1 mwN).

  • BSG, 03.08.2006 - B 3 KR 7/06 R

    Kein Verlust des Vergütungsanspruchs des Apothekers bei verspäteter Einreichung …

    Zutreffend ist das LSG davon ausgegangen, dass es sich vorliegend um eine allgemeine Leistungsklage nach § 54 Abs. 5 SGG handelt, weil sich die Beteiligten in einem Gleichordnungsverhältnis gegenüber stehen, das gleichzeitig eine (einseitig) hoheitliche Regelung der handelnden Behörde durch Verwaltungsakt gegenüber dem Adressaten - und damit eine Klage nach § 54 Abs. 4 SGG - ausschließt (BSGE 66, 159, 161 = SozR 3-2200 § 376d Nr. 1).
  • LSG Baden-Württemberg, 14.12.2022 - L 3 AL 4290/19

    Teilhabe von Menschen mit Behinderung am Arbeitsleben - Kostenanspruch der …

    Wenn in dem betreffenden Regelungsbereich kein Schlichtungsverfahren oder Schiedsverfahren vorgesehen ist, wie es in anderen Bereichen des Leistungserbringerrechts der Fall ist, nimmt der Gesetzgeber einen vertragslosen Zustand in Kauf (Wehrhahn, NDV 2007, 364 ff., 366 f.; BSG…, Urteil vom 17.02.2022, B 3 KR 13/20 R, juris Rn. 13; BSG…, Urteil vom 17.02.2022 - B 3 KR 13/20 R, juris Rn. 13; BSG…, Urteil vom 20.11.2008 - B 3 KR 25/07 R, juris Rn. 33; BSG…, Urteil vom 17.07.2008 - B 3 KR 23/07 R, juris Rn. 20; BSG…, Urteil vom 25.09.2001 - B 3 KR 15/00 R, juris Rn. 26; BSG, Urteil vom 24.01.1990 - 3 RK 11/88, juris Rn. 26).

    Hierzu müssen die Vertragspartner eigene Verfahren entwickeln (BSG, Urteil vom 24.01.1990 - 3 RK 11/88, juris Rn. 27).

    Rn. 118 Dies ergibt sich insbesondere auch daraus, dass bei der Ermittlung und Festlegung der Vergütung in den hier relevanten Bereichen Eingangsverfahren und Berufsbildungsbereich eine Entscheidung einer Schiedsstelle als eine Schlichtungsmaßnahme eines sachnahen, weisungsfreien, mit Interessenvertretern paritätisch zusammengesetzten Gremiums (BSG…, Urteil vom 07.10.2015 - B 8 SO 21/14 R, juris Rn. 12) nicht vorgesehen ist (BSG, Urteil vom 24.01.1990 - 3 RK 11/88, juris Rn. 26).

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