Volltextveröffentlichungen (2)

• openjur.de

  Rechtmäßigkeit einer Baugenehmigung für einen an Wohnbebauung angrenzenden Schweinemastbetrieb

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• ESVGH 42, 159 (Ls.)
• VBlBW 1991, 455 (Ls.)
• VBlBW 1992, 177

Wird zitiert von ... (17)Zitiert selbst (6)

alle Zitatstellen anzeigen
• BVerwG, 25.02.1977 - 4 C 22.75

  Anforderungen an das objekt-rechtliche Gebot der Rücksichtnahme

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 09.10.1991 - 3 S 1344/91

  Das im Außenbereich (§ 19 Abs. 1 Nr. 3 BauGB) genehmigte Vorhaben (Schweinemaststall für 688 Schweine mit Güllegrube auf dem Grundstück Flst.Nr. 80/2) verstößt zu Lasten des Klägers weder gegen das als öffentlicher Belang in § 35 Abs. 2 u. 3 BauGB enthaltene Rücksichtnahmegebot (vgl. BVerwG, Urteil vom 25.2.1977, BVerwGE 52, 122) noch gegen § 40 LBO (zum Nachbarschutz dieser Bestimmung vgl. VGH Bad.-Württ., Urteile vom 22.11.1988 -- 8 S 385/87 -- …und vom 1.8.1983, VBlBW 1985, 64 sowie Schlotterbeck/von Arnim, aaO., § 40 LBO, RdNr. 13).

  Rn. 28 Aus alldem folgt, daß an ein Dorfgebiet heranrückende landwirtschaftliche Betriebsgebäude zwar auf die Interessen von Wohnnutzern Rücksicht nehmen müssen (vgl. dazu grundsätzlich BVerwG, Urteil vom 25.2.1977, BVerwGE 52, 122 ff.).

• VGH Baden-Württemberg, 01.03.1982 - 3 S 2399/81

  Nachbarschutz bei unterirdischer Überschreitung der Baugrenze

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 09.10.1991 - 3 S 1344/91

  Die Schwelle der "Erheblichkeit" hängt wiederum von den örtlichen Verhältnissen ab, in welche die Grundstücke des Bauherrn und des Nachbarn sowie deren prägende Umgebung hineingestellt sind (…st. Rspr. des BVerwG und des erk. Gerichtshofs, vgl. Urteile des Senats vom 16.12.1987 aaO. und vom 1.3.1982 -- 3 S 2399/81 --).
• VGH Baden-Württemberg, 01.08.1983 - 8 S 2493/82

  Nachbarschutz: Geruchsbelästigung durch einen Schweinestall

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 09.10.1991 - 3 S 1344/91

  Das im Außenbereich (§ 19 Abs. 1 Nr. 3 BauGB) genehmigte Vorhaben (Schweinemaststall für 688 Schweine mit Güllegrube auf dem Grundstück Flst.Nr. 80/2) verstößt zu Lasten des Klägers weder gegen das als öffentlicher Belang in § 35 Abs. 2 u. 3 BauGB enthaltene Rücksichtnahmegebot (vgl. BVerwG, Urteil vom 25.2.1977, BVerwGE 52, 122) noch gegen § 40 LBO (zum Nachbarschutz dieser Bestimmung vgl. VGH Bad.-Württ., Urteile vom 22.11.1988 -- 8 S 385/87 -- und vom 1.8.1983, VBlBW 1985, 64 sowie Schlotterbeck/von Arnim, aaO., § 40 LBO, RdNr. 13).

• BVerwG, 15.08.1988 - 4 B 112.88

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Potentieller …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 09.10.1991 - 3 S 1344/91

  Die das Grundstück des Klägers von 3 Seiten einrahmende und es (vor allem bezüglich Immissionen, vgl. dazu Urteil des Senats vom 16.3.1988 -- 3 S 1352/87 -- sowie BVerwG, Beschluß vom 15.8.1988 -- 4 B 112.88 --) prägende Innenbereichsbebauung entspricht nach der Nutzungsart einem klassischen Dorfgebiet (§ 34 Abs. 2 BauGB i.V.m. § 5 BauNVO), wie es heute nur noch selten anzutreffen ist.
• VGH Baden-Württemberg, 22.11.1988 - 8 S 385/87

  Nachbarschutz gegen Schweinestallumbau

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 09.10.1991 - 3 S 1344/91

  Das im Außenbereich (§ 19 Abs. 1 Nr. 3 BauGB) genehmigte Vorhaben (Schweinemaststall für 688 Schweine mit Güllegrube auf dem Grundstück Flst.Nr. 80/2) verstößt zu Lasten des Klägers weder gegen das als öffentlicher Belang in § 35 Abs. 2 u. 3 BauGB enthaltene Rücksichtnahmegebot (vgl. BVerwG, Urteil vom 25.2.1977, BVerwGE 52, 122) noch gegen § 40 LBO (zum Nachbarschutz dieser Bestimmung vgl. VGH Bad.-Württ., Urteile vom 22.11.1988 -- 8 S 385/87 -- …und vom 1.8.1983, VBlBW 1985, 64 sowie Schlotterbeck/von Arnim, aaO., § 40 LBO, RdNr. 13).
• VGH Baden-Württemberg, 16.12.1987 - 3 S 2513/86

  Bauplanungsrecht - Dorfgebiet - Emissionen mehrerer Betriebe

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 09.10.1991 - 3 S 1344/91

  Eine "Addition" mit den aus dem Dorfgebiet auf das Gebäude einwirkenden ihrerseits ortsüblichen und zumutbaren Gerüchen kommt auch insoweit regelmäßig nicht in Betracht (Fortführung des Senatsurteils vom 16.12.1987 - 3 S 2513/86 -).

alle Zitatstellen anzeigen
• VGH Baden-Württemberg, 18.01.2011 - 8 S 600/09

  Baurecht/Immissionsschutz: bauplanungsrechtliche Zulässigkeit eines Wohnhauses in …

  Der 3. Senat hinsichtlich der Intensität von Gerüchen aus der Schweinehaltung die Schwelle der erheblichen Belästigung bei einem Wert von 5 bis 10 GE/m 3 angesetzt (Urteil vom 09.10.1991 - 3 S 1344/91 - VBlBW 1992, 177) und Geruchsbeeinträchtigungen aus Rinder- und Schweinehaltung in einer Intensität von 60 GE/cbm und mehr, mit denen in 10% der Jahresstunden gerechnet werden muss, für die Bewohner eines in einem faktischen Dorfgebiet in der Nähe landwirtschaftlicher Stallungen geplanten Wohnhauses als unzumutbar angesehen (Urteil vom 25.07.1995 - 3 S 2123/93 - NVwZ-RR 1996, 310).
• VGH Baden-Württemberg, 25.07.1995 - 3 S 2123/93

  Geruchsbelästigung durch Viehhaltung - Zumutbarkeitsgrenzen - heranrückende …

  Dieser Maßstab deckt sich mit den in § 40 LBO für die Anordnung, Errichtung und Unterhaltung von Ställen enthaltenen Anforderungen (vgl. VGH Bad.-Württ., Urt. v. 09.10.1991 - 3 S 1344/91 -, VBlBW 1992, 177 …und Urt. v. 12.10.1992 - 8 S 1408/89 -, NVwZ 1993, 1217).

  Der erkennende Senat hat im Urteil vom 09.10.1991 (a.a.O.) hinsichtlich der Geruchsintensität die Schwelle der erheblichen Belästigung bei einem Wert von 5-10 GE/m3 angesetzt.

• VG München, 12.06.2001 - M 1 K 00.1724

  Erteilung einer Baugenehmigung zur Erweiterung eines Stalles; Weitergehender …

  Der "Dorfgebietsabstand" wiederum ist mit dem aus Erfahrungswerten gewonnenen sog. Geruchsschwellenabstand gleichzusetzen (vgl. VGH Baden-Württemberg v. 9.10.1991, VBlBW 1992, 177).

  Daraus folgt, dass keinesfalls jede Unterschreitung des Geruchsschwellenabstandes automatisch schon zu unzumutbaren Geruchsbelästigungen für Wohnhäuser führt (VGH Baden-Württemberg v. 9.10.1991, VBlBW 1992, 177), was insbesondere dann gelten muss, wenn ein Wohnhaus seine Berechtigung letztendlich von dem emitierenden landwirtschaftlichen Betrieb ableitet.

  Sie markiert einen Entfernungsbereich, bei dem die Geruchsintensität um ein mehrfaches höher ist als bei der Geruchsschwelle (VGH Baden-Württemberg v. 9.10.1991, VBlBW 1992, 177).

• VGH Baden-Württemberg, 08.03.1994 - 5 S 99/94

  Anfechtbarkeit einer Baugenehmigung trotz Bestandskraft eines entsprechenden …

  Danach können die Antragsteller durch die Baugenehmigung in ihren Rechten verletzt sein, falls diese ein Heranrücken der Wohnbebauung an ihren genehmigten Schweinemastbetrieb in einem Maße gestattet, daß sie Beschränkungen ihrer Schweinehaltung zum Schutz der Wohnbebauung befürchten müssen, die ihnen nach Lage der Dinge billigerweise nicht zugemutet werden können (zu diesem Maßstab vgl. BVerwG, Urteil vom 14.01.1993 - 4 C 19.90 - BauR 1993, 445 mit Nachweisen zur Rechtsprechung; vgl. ferner aus der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg zum Nachbarschutz gegen heranrückende Wohnbebauung: Urteil vom 09.10.1991 - 3 S 1344/91; VBlBW 1992, 177; Beschluß vom 28.01.1992 - 3 S 2474/91 - Urteil vom 04.02.1992 - 3 S 1616/90 - Urteil vom 12.10.1992 - 8 S 1408/89).
• VGH Baden-Württemberg, 12.10.1992 - 8 S 1408/89

  Zur planungsrechtlichen und bauordnungsrechtlichen Zulässigkeit der Erweiterung …

  Dieser im baden-württembergischen Bauordnungsrecht ausdrücklich so normierte Maßstab weicht der Sache nach nicht von dem ab, was § 15 BauNVO und das darin enthaltene Gebot der Rücksichtnahme fordern (Vgl. BVerwGE 28, 148; 29, 286; 45, 320 und 50, 43; VGH Bad.-Württ., Urt. v. 9.10.1991 -- 3 S 1344/91 --, VBlBW 1992, 177).

  Denn in einem derartigen Gebiet ist mit gewissen dörflichen Geruchsereignissen zu rechnen; sie sind regelmäßig hinzunehmen (vgl. auch Urteil des Gerichtshofs v. 9.10.1991, a.a.O.).

• VGH Baden-Württemberg, 17.02.1995 - 8 S 2183/94

  Überleitung eines alten Ortsbauplans als nicht qualifizierter Bebauungsplan; …

  Geht man davon aus, daß es sich hierbei um einen sog. Sicherheitsabstand handelt, der auf einer Verdoppelung des Geruchsschwellenabstandes beruht (vgl. Urt. des erk. Sen. v. 20.6.1991 - 8 S 209/91 - AgrarR 1992, 274; Funk, Bay.VBl. 1994, 225, 227) so läge der halbierte Abstand noch bei 97, 5 m. Berücksichtigt man (bezogen auf das Klageziel) weiterhin zugunsten der Klägerin, daß ihr Grundstück und die gesamte nähere Umgebung des Schweinemastbetriebs durch diese Schweinehaltung entscheidend geprägt sind, und läßt deshalb eine weitere Halbierung dieses bereits halbierten Wertes auf knapp 50 m zu (vgl hierzu auch VGH Bad.-Württ., Urt. v. 9.10.1991 - 3 S 1344/91 - VBlBW 1992, 177; Funk, BayVBl. 1994, 225, 228), so lägen die hier beantragten Wohnbauvorhaben nochmals deutlich näher an dem Betrieb, mit der Folge, daß sie bei realistischer Betrachtungsweise erheblichen und damit unzumutbaren Belästigungen ausgesetzt wären.
• VG Freiburg, 15.08.2001 - 1 K 76/99
  Ferner benennt die VDI 3471 Maßnahmen zur nach dem Stand der Technik weitest möglichen Verminderungen von Emissionen aus Schweinehaltung (vgl. VGH Bad.-Württ., Urt.v. 09.10.1991, VBlBW 1992, 177; VGH Bad.-Württ., Urt.v. 12.10.1992, NVwZ 1993, 1217; BVerwG, Beschl.v. 08.07.1998, BauR 1998, 1207; Niedersächsisches OVG, Beschl.v. 30.07.1999, BRS 62, Nr. 187).

  Denn der Außenbereich ist rechtlich vorzugsweise landwirtschaftlicher und damit im Zusammenhang stehender Nutzung vorbehalten (vgl. VGH Bad.-Württ., Urt.v. 09.10.1991, a.a.O.).

• VGH Baden-Württemberg, 30.01.1995 - 5 S 908/94

  Zulässigkeit eines typischen Landwirtschaftsbetriebes in einem Dorfgebiet - …

  Diese Berechnung läßt den Schluß zu, daß unter den gegebenen örtlichen Verhältnissen eine erhebliche Geruchsbelästigung in weniger als 30 %0 der Jahresstunden zu erwarten ist, was als zumutbar gelten kann (vgl. VGH Bad.-Württ., Urt. v. 09.10.1991 - 3 S 1344/91 - VBlBW 1992, 177;… Urt. v. 12.10.1992 - 8 S 1408/89 - NVwZ 1993, 1217; Beschl. des erk. Sen. v. 12.10.1994 - 5 S 2609/94 -).
• OVG Niedersachsen, 30.07.1999 - 1 M 2870/99

  Vorbelastung; Schweinestall; Immission; Immissionslage; Baurecht

  Das Urteil des VGH Bad.-Württ. vom 9.10.1991 - 3 S 1344/91 - (VBlBW 1992, 177), auf das sich der Antragsgegner beruft, beschäftigt sich mit der Frage, ob die Emissionen verschiedener landwirtschaftlicher Betriebe addiert werden können oder nicht, hier geht es jedoch um die Erweiterung ein und desselben Betriebs, bei deren Beurteilung der Immissionen der künftige Gesamtbestand zugrunde gelegt werden muß.
• VGH Baden-Württemberg, 31.08.1995 - 8 S 1819/95

  Abwehrrecht eines Wohnhauseigentümers im Außenbereich gegen Maststall - …

  Vielmehr ist davon auszugehen, daß selbst eine Unterschreitung der aus der Richtlinie sich ergebenden Mindestentfernungen nicht ohne weiteres zur Annahme schädlicher Umwelteinwirkungen oder unzumutbarer Beeinträchtigungen führen muß (so schon VGH Bad.-Württ., Urt. v. 9.10.1993 - 3 S 1344/91 - VBlBW 1992, 177).
• VGH Baden-Württemberg, 12.10.1994 - 5 S 2609/94

  Bezeichnung der Beteiligten im Abänderungsverfahren nach VwGO § 80 Abs 7; …
• VG Stuttgart, 14.10.2003 - 6 K 1480/02

  Unzulässigkeit eines Schweinemastbetriebs wegen Geruchsbelästigungen
• OVG Niedersachsen, 18.10.2000 - 1 K 5417/98

  Bebauungsplan; Erweiterung; Erweiterungsinteresse; heranrückende Wohnbebauung; …
• BVerwG, 01.08.1995 - 4 B 163.95

  Grundsätzliche Bedeutsamkeit der Frage nach der Privilegierung eines Stalls für …
• VGH Bayern, 14.11.2008 - 1 ZB 06.561

  Berufungszulassung (abgelehnt); Nachbarklage gegen Baugenehmigung; Gebot der …
• VGH Baden-Württemberg, 17.12.1992 - 3 S 2155/92

  Bauplanungsrecht: Verletzung des Rücksichtnahmegebots durch Beeinträchtigung der …
• VG Sigmaringen, 16.11.1998 - 7 K 1743/95

  Anfechtung einer erteilten Baugenehmigung für den Bau eines Mastschweinestalles; …