Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de

  Duldungsanordnung nach § 88 Abs. 2 WasG BW; "Ausführung eines Unternehmens"

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  WG § 88 Abs. 2
  Betrieb bereits vorhandener Einrichtungen als Duldung einer öffentlichen Abwasserleitung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Betrieb bereits vorhandener Einrichtungen als Duldung einer öffentlichen Abwasserleitung

Papierfundstellen

• DÖV 2010, 571
• DÖV 2010, 571 Schriftt u Rspr 2010, 46 (Ls.)

Wird zitiert von ... (22)Zitiert selbst (19)

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• BVerwG, 16.02.2007 - 7 B 8.07

  Inhaltsbestimmung des Eigentums; Sozialpflichtigkeit des Eigentums; Duldung von …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 09.03.2010 - 3 S 1537/08

  Zur "Ausführung des Unternehmens" zählt nicht allein die Schaffung und Erhaltung der zweckentsprechenden baulichen und technischen Einrichtungen, sondern auch und gerade deren Betrieb, der das aktuelle und zukünftige Durchleiten als solches einschließt (vgl. OVG NRW, Urteil vom 09.11.2006 - 20 A 2136/05 -, juris [bestätigt durch BVerwG, Beschluss vom 16.02.2007 - 7 B 8.07 -, NVwZ 2007, 707; Nicht-Annahmebeschluss des BVerfG vom 25.06.2009 - 1 BvR 1003/07 -, juris -Ls.]).

  Rn. 9 In Würdigung all dessen geht der Senat mit dem Verwaltungsgericht davon aus, dass die Verlegung der Abwasserbeseitigungsanlagen im Grundstück des Klägers 1976 im Einverständnis der seinerzeitigen Grundstückseigentümer erfolgten, ungeachtet des Umstands, dass eine Duldungsverfügung auch dann zulässig sein kann, wenn dadurch ein formell-rechtswidriger Zustand nachträglich legalisiert wird (vgl. BVerwG, Beschluss vom 16.02.2007 - 7 B 8.07 -, NVwZ 2007, 707).

• BVerwG, 16.05.1991 - 4 C 4.89

  Abwehrrecht des Nachbarn - Verwirkung des Abwehrrechts - Untätigkeit des Nachbarn

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 09.03.2010 - 3 S 1537/08

  Aufgrund des langjährigen passiven Verhaltens des Klägers und seiner Rechtsvorgänger (Zeitmoment) ist ein Vertrauen darauf entstanden, dass der Einwand, die Abwasserleitungen seien ohne Einverständnis aller seinerzeitigen Eigentümer verlegt worden, nach so langer Zeit nicht mehr geltend gemacht wird (Vertrauenstatbestand); der Beigeladene hat dieses Vertrauen auch durch erhebliche wirtschaftliche Aufwendungen - nämlich die Verlegung des Kanals in das Grundstück des Klägers - ins Werk gesetzt (Vertrauensbetätigung; vgl. hierzu VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 18.12.2007 - 3 S 2107/07 -, VBlBW 2008, 190; BVerwG, Urteil vom 16.05.1991 - 4 C 4.89 -, NVwZ 1991, 727).
• BVerwG, 10.03.2004 - 7 AV 4.03

  Berufungszulassung; Zulassungsgründe; ernstliche Zweifel; tragende …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 09.03.2010 - 3 S 1537/08

  Das Vorbringen des Klägers in seinem Zulassungsantrag genügt zwar den Anforderungen an die Darlegung des benannten Zulassungsgrundes; die von ihm vorgebrachten Gründe rechtfertigen indessen nicht den Schluss, dass das verwaltungsgerichtliche Urteil im Ergebnis einer rechtlichen Prüfung wahrscheinlich nicht standhalten wird (§ 124 Abs. 5 Satz 2 VwGO; BVerwG, Beschluss vom 10.03.2004 - 7 AV 4.03 -, NVwZ-RR 2004, 542 = DVBl. 2004, 838).

• VGH Baden-Württemberg, 18.12.2007 - 3 S 2107/07

  Nachbarklage - zur Verwirkung des materiellen Abwehrrechts - zur Frage der …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 09.03.2010 - 3 S 1537/08

  Aufgrund des langjährigen passiven Verhaltens des Klägers und seiner Rechtsvorgänger (Zeitmoment) ist ein Vertrauen darauf entstanden, dass der Einwand, die Abwasserleitungen seien ohne Einverständnis aller seinerzeitigen Eigentümer verlegt worden, nach so langer Zeit nicht mehr geltend gemacht wird (Vertrauenstatbestand); der Beigeladene hat dieses Vertrauen auch durch erhebliche wirtschaftliche Aufwendungen - nämlich die Verlegung des Kanals in das Grundstück des Klägers - ins Werk gesetzt (Vertrauensbetätigung; vgl. hierzu VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 18.12.2007 - 3 S 2107/07 -, VBlBW 2008, 190; BVerwG, Urteil vom 16.05.1991 - 4 C 4.89 -, NVwZ 1991, 727).
• VGH Baden-Württemberg, 17.02.1989 - 5 S 3761/89

  Bedeutung des haushaltsrechtlichen Sparsamkeitsgrundsatzes für die Trassenführung …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 09.03.2010 - 3 S 1537/08

  Nicht etwa kommt es darauf an, welches die optimale - die "zweckmäßigste" Lösung - ist (vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 28.04.1970 - II 605/66 -, ZfW 1971, 118; Urteil vom 22.02.1974 - IX 391/73 -, RdL 1976, 83; Beschluss vom 17.02.1989 - 5 S 3761/89 -, juris [Ls.]).
• BVerfG, 03.03.2004 - 1 BvR 461/03

  Rechtsschutzinteresse

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 09.03.2010 - 3 S 1537/08

  Rn. 3 Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung sind begründet, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten derart in Frage gestellt werden (vgl. zu diesem Maßstab BVerfG, Beschluss vom 23.06.2000 - 1 BvR 830/00 -, VBlBW 2000, 392 = NVwZ 2000, 1163; Beschluss vom 03.03.2004 - 1 BvR 461/03 -, BVerfGE 110, 77, 83; Beschluss vom 10.09.2009 - BvR 814/09 -, NJW 2009, 3642), dass ein Erfolg der angestrebten Berufung nach den Erkenntnismöglichkeiten des Zulassungsverfahrens möglich erscheint (vgl. BVerwG, Beschluss vom 15.12.2003 - 7 AV 2.03 -, Buchholz 310, § 124 VwGO Nr. 32).
• BVerfG, 23.06.2000 - 1 BvR 830/00

  Anforderungen an die Begründung des Antrags auf Zulassung der Berufung im …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 09.03.2010 - 3 S 1537/08

  Rn. 3 Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung sind begründet, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten derart in Frage gestellt werden (vgl. zu diesem Maßstab BVerfG, Beschluss vom 23.06.2000 - 1 BvR 830/00 -, VBlBW 2000, 392 = NVwZ 2000, 1163; Beschluss vom 03.03.2004 - 1 BvR 461/03 -, BVerfGE 110, 77, 83; Beschluss vom 10.09.2009 - BvR 814/09 -, NJW 2009, 3642), dass ein Erfolg der angestrebten Berufung nach den Erkenntnismöglichkeiten des Zulassungsverfahrens möglich erscheint (vgl. BVerwG, Beschluss vom 15.12.2003 - 7 AV 2.03 -, Buchholz 310, § 124 VwGO Nr. 32).
• BVerfG, 10.09.2009 - 1 BvR 814/09

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an den Rechtsschutz gegen die Aufstellung …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 09.03.2010 - 3 S 1537/08

  Rn. 3 Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung sind begründet, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten derart in Frage gestellt werden (vgl. zu diesem Maßstab BVerfG, Beschluss vom 23.06.2000 - 1 BvR 830/00 -, VBlBW 2000, 392 = NVwZ 2000, 1163; Beschluss vom 03.03.2004 - 1 BvR 461/03 -, BVerfGE 110, 77, 83; Beschluss vom 10.09.2009 - BvR 814/09 -, NJW 2009, 3642), dass ein Erfolg der angestrebten Berufung nach den Erkenntnismöglichkeiten des Zulassungsverfahrens möglich erscheint (vgl. BVerwG, Beschluss vom 15.12.2003 - 7 AV 2.03 -, Buchholz 310, § 124 VwGO Nr. 32).
• BVerwG, 19.08.1997 - 7 B 261.97

  Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der Grundsatzbedeutung - …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 09.03.2010 - 3 S 1537/08

  Wird - wie hier - ein Urteil auf mehrere selbständig tragende Begründungen gestützt, kann die Berufung nur zugelassen werden, wenn hinsichtlich jeder dieser Begründungen ein Zulassungsgrund dargelegt wird und auch vorliegt (BVerwG, Beschluss vom 19.08.1997 - 7 B 261.97 -, Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 26).
• BVerwG, 15.12.2003 - 7 AV 2.03

  Berufungszulassung; Zulassungsgründe; ernstliche Zweifel; Änderung der …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 09.03.2010 - 3 S 1537/08

  Rn. 3 Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung sind begründet, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten derart in Frage gestellt werden (vgl. zu diesem Maßstab BVerfG, Beschluss vom 23.06.2000 - 1 BvR 830/00 -, VBlBW 2000, 392 = NVwZ 2000, 1163; Beschluss vom 03.03.2004 - 1 BvR 461/03 -, BVerfGE 110, 77, 83; Beschluss vom 10.09.2009 - BvR 814/09 -, NJW 2009, 3642), dass ein Erfolg der angestrebten Berufung nach den Erkenntnismöglichkeiten des Zulassungsverfahrens möglich erscheint (vgl. BVerwG, Beschluss vom 15.12.2003 - 7 AV 2.03 -, Buchholz 310, § 124 VwGO Nr. 32).
• BVerwG, 10.10.2001 - 9 BN 2.01

  Hundesteuer; Erhöhung des Steuersatzes für Kampfhunde; Hunderassenliste; …
• BVerwG, 02.11.1995 - 9 B 710.94

  Srilankische Staatsangehörige tamilischer Volkszugehörigkeit - Gruppenverfolgung …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.11.2006 - 20 A 2136/05

  Pflicht zur Duldung des Durchleitens von Wasser durch eine Leitung sowie der …
• BVerfG, 25.06.2009 - 1 BvR 1003/07

  Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde gegen die Verpflichtung zur Duldung des …
• VGH Baden-Württemberg, 19.05.1998 - 4 S 660/98

  Rechtsmittelzulassung: Darlegung der Entscheidungserheblichkeit eines Fehlers; …
• OVG Sachsen-Anhalt, 22.10.2008 - 1 L 122/08

  Zur Anforderung des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO an die Bezeichnung und Darlegung …
• BVerwG, 26.01.2006 - 9 B 22.05

  Tatbestandliche Voraussetzungen eines Folgenbeseitigungsanspruchs; …
• VGH Bayern, 07.08.2006 - 4 ZB 05.1984

  Abwasserleitung; Beseitigung; Duldungspflicht (verneint); Verfahrensvorbehalt; …
• VGH Baden-Württemberg, 09.11.1989 - 5 S 1485/89

  Wasserrecht - Vorbehalt nachträglicher Entscheidung

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• VGH Baden-Württemberg, 04.05.2020 - 4 S 672/20

  Anwendung des Prinzips der Bestenauslese bei schwerbehinderten Bewerbern

  Wird ein Urteil auf mehrere selbständig tragende Begründungen gestützt, kann die Berufung nur zugelassen werden, wenn hinsichtlich jeder dieser Begründungen ein Zulassungsgrund dargelegt wird und auch vorliegt (VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 09.03.2010 - 3 S 1537/08 -, Juris Rn. 3).
• VGH Baden-Württemberg, 15.02.2021 - 4 S 1967/20

  Aufrechterhaltung einer polizeilichen Beschlagnahme über 6 Monate hinaus

  Wird ein Urteil auf mehrere selbständig tragende Begründungen gestützt, kann die Berufung nur zugelassen werden, wenn hinsichtlich jeder dieser Begründungen ein Zulassungsgrund dargelegt wird und auch vorliegt (VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 09.03.2010 - 3 S 1537/08 -, Juris Rn. 3).
• VGH Baden-Württemberg, 16.02.2017 - 10 S 1878/16

  Zum Anspruch auf behördliches Einschreiten wegen Lärmimmissionen - hier: Brunnen

  Wird - wie hier - ein Urteil auf mehrere selbständig tragende Begründungen gestützt, kann die Berufung nur zugelassen werden, wenn hinsichtlich jeder dieser Begründungen ein Zulassungsgrund dargelegt wird und auch vorliegt (BVerwG, Beschluss vom 19.08.1997 - 7 B 261.97 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 26; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 09.03.2010 - 3 S 1537/08 - ESVGH 60, 212).

• VGH Baden-Württemberg, 14.03.2022 - 4 S 3920/21

  Einstellung in den gehobenen Polizeivollzugsdienst; Zweifel an der …

  Wird ein Urteil auf mehrere selbständig tragende Begründungen gestützt, kann die Berufung nur zugelassen werden, wenn hinsichtlich jeder dieser Begründungen ein Zulassungsgrund dargelegt wird und auch vorliegt (VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 09.03.2010 - 3 S 1537/08 -, Juris Rn. 3).
• VGH Baden-Württemberg, 17.03.2021 - 4 S 2612/20

  Suchpflicht des Dienstherrn bei einem schwerbehinderten Beamten; …

  Wird ein Urteil auf mehrere selbständig tragende Begründungen gestützt, kann die Berufung nur zugelassen werden, wenn hinsichtlich jeder dieser Begründungen ein Zulassungsgrund dargelegt wird und auch vorliegt (VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 09.03.2010 - 3 S 1537/08 -, Juris Rn. 3).
• VGH Bayern, 18.12.2025 - 8 B 22.2017

  Wasserrechtliche Duldungsanordnung für eine vorhandene Abwasserleitung, …

  Dass die zu duldenden Maßnahmen bereits vorgenommen worden sind, steht einer Anordnung nach § 93 WHG nicht entgegen (…vgl. BVerwG, B.v. 16.2.2007 - 7 B 8.07 - NVwZ 2007, 707 - juris Rn. 16; VGH BW, B.v. 9.3.2010 - 3 S 1537/08 - juris Rn. 7 m.w.N.;… NdsOVG, B.v. 1.8.2017 - 13 LA 164/17 - ZfW 2017, 250 - juris Rn. 4;… Czychowski/Reinhardt, WHG, 13. Aufl. 2023, § 93 Rn. 3).

  Ist die Durchleitung jedoch ehemals rechtmäßig aufgrund einer schuldrechtlichen Vereinbarung bzw. Einwilligung des (ehemaligen) Grundstückseigentümers errichtet worden und diese Berechtigung nachträglich weggefallen, sind keine fiktiven (Neu-)Errichtungskosten in den Vergleich einzustellen (…vgl. NdsOVG, U.v. 28.2.1991 - 3 A 291/88 - NVwZ 1982, 76 - juris Rn. 31; VGH BW, B.v. 9.3.2010 - 3 S 1537/08 - juris Rn. 8 f.; Heyers, ZfW 2022, 110/112;… Zöllner in Sieder/Zeitler/Dahme/Knopp, WHG AbwAG, § 93 Rn. 67).

• VGH Baden-Württemberg, 27.10.2017 - 8 S 576/16

  Erteilung einer Ausnahme vom Waldabstand

  Wird - wie hier - ein Urteil auf mehrere selbständig tragende Begründungen gestützt, kann die Berufung nur zugelassen werden, wenn hinsichtlich jeder dieser Begründungen ein Zulassungsgrund dargelegt wird und auch vorliegt (VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 09.03.2010 - 3 S 1537/08 -, juris, Rn. 3).
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 23.01.2024 - 1 LB 581/17

  Voraussetzungen der Duldungspflicht hinsichtlich einer über das eigene Grundstück …

  Die Verpflichtung kann auch dann angeordnet werden, wenn der Eingriff in das Eigentum bereits in der Vergangenheit begonnen hat und noch fortdauert (so auch OVG Münster…, Urteil vom 9. November 2006 - 20 A 2136/05 -, juris Rn. 31 zu § 128 LWG NRW; OVG Magdeburg…, Beschluss vom 27. August 2014 - 2 L 118/13 -, juris Rn. 10 zu § 93 WHG und VGH Mannheim, Beschluss vom 9. März 2010 - 3 S 1537/08 -, juris Rn. 7 zu § 88 Abs. 2 WasG BW; VGH München…, Beschluss vom 2. September 2021 - 4 ZB 21.1199 -, juris Rn. 19 zu § 14 Abs. 1 WAS; a.A. OVG Bautzen…, Urteil vom 7. Juni 2005 - 4 B 128/04 -, juris Rn. 34 zu § 109 Abs. 1 SächsWG).

  Mit der Verfügung wird die Rechtsstellung des Eigentümers oder Nutzungsberechtigten mit Wirkung für die Zukunft geregelt, was auch dann geschieht, wenn der Eingriff in das Eigentum oder das Nutzungsrecht bereits in der Vergangenheit begonnen hat und noch fortdauert (vgl. VGH Mannheim, Beschluss vom 9. März 2010, a. a. O; OVG Münster…, Urteil vom 9. November 2006, a. a. O.) Es wäre wirtschaftlich sinnlos und wird durch die schutzwürdigen Belange des betroffenen Eigentümers auch nicht gefordert, eine für das Durchleiten schon vorhandene Anlage zunächst von dem Grundstück zu entfernen, um sodann in einer neuerlichen Planungsphase darüber zu entscheiden, ob die Anlage mit dem Mittel einer Duldungsverfügung erneut und gegebenenfalls sofort in das Grundstück eingebracht, also der frühere Zustand wiederhergestellt werden darf (vgl. OVG Münster…, Urteil vom 9. November 2006, a. a. O; OVG Magdeburg…, Beschluss vom 27. August 2014, a. a. O.) Insofern gilt nichts anderes als bei der nachträglichen Planfeststellung bereits errichteter Anlagen, die anerkanntermaßen unbedenklich ist (vgl. BVerwG…, Urteil vom 25. August 1971 - IV C 22.69 -, juris Rn. 29).

• VGH Baden-Württemberg, 08.11.2021 - 4 S 1431/21

  Voraussetzungen für den Abbruch eines Stellenbesetzungsverfahrens; …

  Wird ein Urteil auf mehrere selbständig tragende Begründungen gestützt, kann die Berufung nur zugelassen werden, wenn hinsichtlich jeder dieser Begründungen ein Zulassungsgrund dargelegt wird und auch vorliegt (VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 09.03.2010 - 3 S 1537/08 -, Juris Rn. 3).
• VGH Baden-Württemberg, 31.03.2021 - 4 S 3460/20

  Pensionsansprüche für Widerrufsbeamte

  Wird ein Urteil auf mehrere selbständig tragende Begründungen gestützt, kann die Berufung nur zugelassen werden, wenn hinsichtlich jeder dieser Begründungen ein Zulassungsgrund dargelegt wird und auch vorliegt (VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 09.03.2010 - 3 S 1537/08 -, Juris Rn. 3).
• VGH Baden-Württemberg, 14.04.2020 - 4 S 3157/19

  Anerkennung eines Dienstunfalls; psychische Erkrankung eines Polizeibeamten …
• OVG Niedersachsen, 01.08.2017 - 13 LA 164/17

  Duldungsanordnung; Durchleitung; Hochbehälter
• VGH Baden-Württemberg, 04.04.2022 - 4 S 3797/21

  Zur Vergütung bei einer freiwilligen Übernahme von staats- bzw. …
• VGH Baden-Württemberg, 11.05.2021 - 4 S 621/21

  Zum Begriff der förderlichen Vordienstzeit (hier: Tätigkeit eines …
• VGH Baden-Württemberg, 12.05.2020 - 4 S 3240/19

  Erstattung von Verdienstausfall infolge einer Heilbehandlung für einen …
• VGH Baden-Württemberg, 29.09.2022 - 4 S 1896/22

  Kürzung der Versorgungsbezüge wegen Wegfalls des Pensionistenprivilegs bei …
• VGH Baden-Württemberg, 06.04.2020 - 4 S 3207/19

  Entlassung eines Lehramtsanwärters wegen Nichtverantwortbarkeit der Übernahme …
• VG Ansbach, 30.05.2025 - AN 9 S 24.3055

  Sanierung einer Asbestrohrleitung, Nachträgliche Duldungsanordnung, Öffentliche …
• VGH Baden-Württemberg, 20.07.2021 - 4 S 816/21

  Festsetzung des Beginns des Aufstiegs in Erfahrungsstufen bei Wechsel eines …
• VGH Baden-Württemberg, 19.05.2020 - 4 S 3078/19

  Probebeamtenverhältnis; Rechtsgrundlage für die Entlassung aus dem …
• VGH Baden-Württemberg, 25.09.2020 - 4 S 2611/20

  Unzulässige Festsetzung von Teilzeitbeschäftigung und -besoldung
• VGH Baden-Württemberg, 20.04.2020 - 4 S 3276/19

  Rückforderung von Ausbildungskosten eines ehemaligen Zeitsoldaten nach …