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Weitere Entscheidung unten: OVG Berlin-Brandenburg, 15.04.2021

Rechtsprechung
   LG Heilbronn, 07.04.2022 - 3 S 22/21   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2022,17852
LG Heilbronn, 07.04.2022 - 3 S 22/21 (https://dejure.org/2022,17852)
LG Heilbronn, Entscheidung vom 07.04.2022 - 3 S 22/21 (https://dejure.org/2022,17852)
LG Heilbronn, Entscheidung vom 07. April 2022 - 3 S 22/21 (https://dejure.org/2022,17852)
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Volltextveröffentlichung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Mieter nicht räumungsfähig: Fortsetzung des Mietverhältnisses

Kurzfassungen/Presse

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Wenn der Mieter nicht räumungsfähig ist ...

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Mieter nicht räumungsfähig: Fortsetzung des Mietverhältnisses (IMR 2022, 352)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (0)Zitiert selbst (5)

  • AG Vaihingen/Enz, 22.06.2021 - 1 C 402/19

    Unzumutbare Härte durch Kündigung einer Mietwohnung

    Auszug aus LG Heilbronn, 07.04.2022 - 3 S 22/21
    Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Amtsgerichts Vaihingen an der Enz vom 22.06.2021, Az. 1 C 402/19, wird zurückgewiesen.

    Das Urteil des Amtsgerichts Vaihingen vom 22.06.2021, Az. 1 C 402/19 wird abgeändert.

  • BGH, 22.05.2019 - VIII ZR 180/18

    Widerspruch gegen Eigenbedarfskündigung; sogenannte Sozialklausel in §§ 574 ff. …

    Auszug aus LG Heilbronn, 07.04.2022 - 3 S 22/21
    a) Als Härtegründe i.S.d. § 574 Abs. 1 Satz 1 BGB kommen nur solche für den Beklagten mit einem Umzug verbundenen Nachteile wirtschaftlicher, finanzieller, gesundheitlicher, familiärer oder persönlicher Art in Betracht, die sich von den mit einem Wohnungswechsel typischerweise verbundenen Unannehmlichkeiten deutlich abheben (vgl. BGH, Urteil vom 02.07.2019, Az. VIII ZR 180/18).
  • BGH, 11.12.2019 - VIII ZR 144/19

    Widerspruch des Wohnraummieters gegen eine Eigenbedarfskündigung: Erforderliche …

    Auszug aus LG Heilbronn, 07.04.2022 - 3 S 22/21
    Maßgebend für die Abwägung der beiderseitigen Interessen im Rahmen des § 574 BGB ist der Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung in den Tatsacheninstanzen (BGH, Urteil vom 11.12.2019, Az. VIII ZR 144/19).
  • BVerfG, 20.05.1999 - 1 BvR 29/99

    Eigenbedarf; Wohnbedarf des Vermieters; Sozialklausel; Lebensgestaltung des …

    Auszug aus LG Heilbronn, 07.04.2022 - 3 S 22/21
    b) Auf Klägerseite ist das durch Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG gewährleistete Eigentum betroffen, das in seinem rechtlichen Gehalt durch Privatnützigkeit und die gesetzliche Verfügungsbefugnis des Eigentümers über den Eigentumsgegenstand gekennzeichnet ist und auch die Befugnis umfasst, den Eigentumsgegenstand selbst zu nutzen (BVerfGE 81, 29, 32 f.; BVerfG, NJW-RR 1999, 1097, 1098).
  • BVerfG, 03.10.1989 - 1 BvR 558/89

    Ferienwohnungen

    Auszug aus LG Heilbronn, 07.04.2022 - 3 S 22/21
    b) Auf Klägerseite ist das durch Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG gewährleistete Eigentum betroffen, das in seinem rechtlichen Gehalt durch Privatnützigkeit und die gesetzliche Verfügungsbefugnis des Eigentümers über den Eigentumsgegenstand gekennzeichnet ist und auch die Befugnis umfasst, den Eigentumsgegenstand selbst zu nutzen (BVerfGE 81, 29, 32 f.; BVerfG, NJW-RR 1999, 1097, 1098).
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Rechtsprechung
   OVG Berlin-Brandenburg, 15.04.2021 - 3 S 22.21   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2021,9669
OVG Berlin-Brandenburg, 15.04.2021 - 3 S 22.21 (https://dejure.org/2021,9669)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 15.04.2021 - 3 S 22.21 (https://dejure.org/2021,9669)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 15. April 2021 - 3 S 22.21 (https://dejure.org/2021,9669)
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Volltextveröffentlichungen (4)

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Wird zitiert von ... (8)Zitiert selbst (4)

  • VGH Baden-Württemberg, 21.01.2020 - 11 S 3477/19

    Einstweiliger Rechtsschutz gegen Einreise- und Aufenthaltsverbot im Falle der …

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 15.04.2021 - 3 S 22.21
    Für die Versagung der Aufenthaltserlaubnis und die insoweit inzident zu prüfende Ausweisung sowie das mit ihr verfügte Einreise- und Aufenthaltsverbot einschließlich der dazugehörigen Befristungsentscheidung ist nach der Rechtsprechung des Senats im Hauptsacheverfahren von einem einheitlichen Streitgegenstand auszugehen, für den regelmäßig nur der Auffangwert des § 52 Abs. 1 GKG festgesetzt wird (anders VGH Mannheim, Beschluss vom 21. Januar 2020 - 11 S 3477/19 - juris Rn. 103).
  • VGH Baden-Württemberg, 29.03.2017 - 11 S 2029/16

    Ausweisung eines Angolaners; Vater von drei deutschen Kindern; Vermögensdelikte; …

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 15.04.2021 - 3 S 22.21
    Diese Voraussetzungen sind jedenfalls dann erfüllt, wenn die Abschiebungsandrohung auf einer Ausweisung beruht, die - wie hier - mit spezialpräventiven Gründen gerechtfertigt wird (vgl. OVG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 27. Februar 2018 - OVG 3 B 11.16 - juris Rn. 60; OVG Münster…, Beschluss vom 8. Mai 2019 - 18 B 176/19 - juris Rn. 28; VGH Mannheim, Urteil vom 29. März 2017 - 11 S 2029/16 - juris Rn. 90 ff.).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 27.02.2018 - 3 B 11.16

    Ausweisung eines straffällig gewordenen Ausländers; Befristung des an die …

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 15.04.2021 - 3 S 22.21
    Diese Voraussetzungen sind jedenfalls dann erfüllt, wenn die Abschiebungsandrohung auf einer Ausweisung beruht, die - wie hier - mit spezialpräventiven Gründen gerechtfertigt wird (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 27. Februar 2018 - OVG 3 B 11.16 - juris Rn. 60; OVG Münster…, Beschluss vom 8. Mai 2019 - 18 B 176/19 - juris Rn. 28; VGH Mannheim…, Urteil vom 29. März 2017 - 11 S 2029/16 - juris Rn. 90 ff.).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 08.05.2019 - 18 B 176/19

    Begründung eines die Anordnung des Sofortvollzugs einer Ausweisung …

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 15.04.2021 - 3 S 22.21
    Diese Voraussetzungen sind jedenfalls dann erfüllt, wenn die Abschiebungsandrohung auf einer Ausweisung beruht, die - wie hier - mit spezialpräventiven Gründen gerechtfertigt wird (vgl. OVG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 27. Februar 2018 - OVG 3 B 11.16 - juris Rn. 60; OVG Münster, Beschluss vom 8. Mai 2019 - 18 B 176/19 - juris Rn. 28; VGH Mannheim…, Urteil vom 29. März 2017 - 11 S 2029/16 - juris Rn. 90 ff.).
  • VGH Baden-Württemberg, 28.07.2026 - 11 S 1384/24

    Rückkehrbezogene Ausweisung eines im Bundesgebiet geborenen libanesischen …

    Die Androhung der Abschiebung aus der Haft heraus ohne Setzung einer Frist zur freiwilligen Ausreise beruht national auf § 59 Abs. 5 i.V.m. § 58 Abs. 3 Nr. 1 AufenthG und aufgrund der vom persönlichen Verhalten des Klägers ausgehenden sehr hohen Gefahr insbesondere in Gestalt von Gewaltdelikten gegen die körperliche Unversehrtheit, deren Verhinderung im Grundinteresse der Gesellschaft liegt, auf Art. 7 Abs. 4 Richtlinie 2008/115/EG, was sich hinreichend deutlich aus der Begründung des angefochtenen Bescheids ergibt (…vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 29.03.2017 - 11 S 2029/16 - juris Rn. 91 ff.; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 15.04.2021 - OVG 3 S 22/21 - juris Rn. 4; siehe auch BVerwG…, Beschluss vom 22.05.2018 - 1 VR 3.18 - juris Rn. 40).
  • VG Karlsruhe, 09.05.2023 - 8 K 2816/21

    Ausweisung eines Ausländers aus dem Bundesgebiet; Absehen von der Setzung einer …

    Fehlen besonderer tatsächliche Umstände, die ausnahmsweise die Annahme eines atypischen Einzelfalles rechtfertigen, der etwa dann vorliegen könnte, wenn mit Blick auf ein unmittelbar bevorstehendes Haftende eine Fristsetzung die mir ihr verfolgten Zwecke erreichen könnte, muss die Behörde danach ohne Ausübung eines Ermessensspielraums von der Bestimmung einer Ausreisefrist absehen (…vgl. sinngemäß VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 21.1.2020 - 11 S 3477/19 - juris Rn. 90 ;OVG B.-Bbg, Beschluss vom 15.4.2021 - OVG 3 S 22/21 - juris Rn. 3; NdsOVG…, Beschluss vom 25.11.2019 - 13 ME 331/19 - juris Rn. 29: "bloße Befugnisnorm"; BVerwG…, Beschluss vom 13.07.2017 - 1 VR 3.17 - juris Rn. 70: "von einer Fristsetzung ganz abgesehen werden muss";… s. a. Hailbronner, AuslR, § 59 AufenthG, Rn. 89 ff.; a. A. wohl OVG Bremen…, Beschluss vom 30.10.2020 - 2 B 318/20 - juris Rn. 9;… unklar mit Blick auf die Erforderlichkeit einer Ermessensentscheidung: Dollinger, in: Bergmann/Dienelt, 13. Aufl., AuslR, § 59 AufenthG Rn. 30).

    Rn. 91 Hiervon geht unausgesprochen im Ergebnis letztlich auch die obergerichtliche und höchstrichterliche Rechtsprechung aus, die für eine Einzelfallprüfung im Sinne des Art. 7 Abs. 4 RFRL regelmäßig einen Verweis auf die Begründung einer spezialpräventiv begründeten Ausweisung gemäß § 53 Abs. 1 AufenthG, deren Rechtmäßigkeit tatbestandlich ein öffentliches Ausweisungsinteresse aufgrund einer fortdauernden Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung durch den Ausländer (= tatsächliche, unmittelbare und erhebliche Gefahr), eine umfassende Würdigung der Interessen des Ausländers an einem weiteren Verbleib im Bundesgebiet (= Grundrechteprüfung) und schließlich deren Abwägung mit dem öffentlichen Ausweisungsinteresse (= Verhältnismäßigkeitsprüfung) voraussetzt (…vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 29.3.2017 - 11 S 2029/16 - juris Rn. 94 f. …und Beschluss vom 7.12.2020 - 12 S 3065/20 - juris Rn. 25 und 27; OVG B.-Bbg, Beschluss vom 15.4.2021 - OVG 3 S 22/21 - juris Rn. 4; OVG NRW…, Beschluss vom 8.5.2019 - 18 B 176/19 - juris Rn. 28;… OVG NRW, Beschlüsse vom 8.5.2021 - 18 B 176/19 - juris Rn. 28 und 32, …und vom 21.10.2022 - 17 B 1142/22 - juris Rn. 6), oder die festgestellte tatbestandliche Voraussetzung einer besonderen Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland oder einer terroristischen Gefahr für eine Abschiebungsanordnung gemäß § 58a Abs. 1 Satz 1 AufenthG (…vgl. BVerwG, Urteile vom 22.8.2017 - 1 A 3.17 - BVerwGE 159, 296, juris Rn. 35…, vom 27.3.2018 - 1 A 4.17 - juris Rn. 86, …und vom 6.2.2019 - 1 A 3.18 - BVerwGE 164, 317, juris Rn. 81) genügen lässt.Dies ist jedoch nur dann möglich, wenn die Entscheidung, auf der Grundlage von § 59 Abs. 5 Satz 1 AufenthG in Verbindung mit Art. 7 Abs. 4 RFRL von einer Ausreisefrist abzusehen, nicht im behördlichen Ermessen steht.

  • VG Karlsruhe, 27.02.2023 - 19 K 4230/21

    Abwägung von Ausweisungs- und Bleibeinteressen im Fall der Gefährdung der inneren …

    Rn. 83 (cc) Es kommt hier nicht darauf an, ob ausnahmslos immer dann, wenn eine spezialpräventiv begründete Ausweisung Grundlage der Abschiebungsandrohung ist, unmittelbar auch die Voraussetzungen des Art. 7 Abs. 4 RL 2008/115/EG erfüllt sind (so: OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 15.04.2021 - 3 S 22/21 - juris Rn. 4;… Dollinger, in: Bergmann/Dienelt, AuslR, 14. Aufl. 2022, § 59 AufenthG Rn. 62).
  • VG Bayreuth, 05.08.2025 - B 6 S 25.516

    Spezial- und generalpräventive Ausweisung, Rechtskräftige Verurteilung wegen …

    Diese Voraussetzungen sind jedenfalls dann erfüllt, wenn die Abschiebungsandrohung auf einer Ausweisung beruht, die - wie hier - mit spezialpräventiven Gründen gerechtfertigt wird (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, B.v. 15.4.2021 - OVG 3 S 22/21 - BeckRS 2021, 8162 Rn. 4;… U.v. 27.2.2018 - OVG 3 B 11.16 - juris Rn. 60;… OVG NW, B.v. 8.5.2019 - 18 B 176/19 - juris Rn. 28;… VGH BW, U.v. 29.3.2017 - 11 S 2029/16 - juris Rn. 90ff.).
  • VG Bayreuth, 06.11.2024 - B 6 K 24.552

    Ausweisung eines faktischen Inländers wegen gravierender Straftat gegen das Leben …

    An der Vereinbarkeit des § 59 Abs. 5 Satz 1 AufenthG mit Unionsrecht bestehen hier keine durchgreifenden Zweifel, da der Kläger aus spezialpräventiven Gründen aus der Bundesrepublik Deutschland ausgewiesen wird (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, B.v. 15.4.2021 - OVG 3 S 22/21 - BeckRS 2021, 8162 Rn. 4;… U.v. 27.2.2018 - OVG 3 B 11.16 - juris Rn. 60;… OVG NW, B.v. 8.5.2019 - 18 B 176/19 - juris Rn. 28;… VGH BW, U.v. 29.3.2017 - 11 S 2029/16 - juris Rn. 90ff.).
  • VG Schleswig, 11.03.2025 - 1 B 5/25

    Aufenthaltsrecht: Ausweisung aus spezialpräventiven Gründen; Antrag auf Anordnung …

    § 59 Abs. 5 Satz 1 AufenthG wird von der obergerichtlichen Rechtsprechung, jedenfalls in Fällen spezialpräventiver Ausweisungen (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 15. April 2021 - OVG 3 S 22/21 -, Rn. 4 …und Urteil vom 27. Februar 2018 - OVG 3 B 11.16 -, Rn. 60; OVG Münster…, Beschluss vom 8. Mai 2019 - 18 B 176/19 -, Rn. 28; VGH Mannheim…, Urteil vom 29. März 2017 - 11 S 2029/16 -, Rn. 90 ff.; VG Karlsruhe…, Urteil vom 27. Februar 2023 - 19 K 4230/21 -, Rn. 80, alle juris;… vgl. auch Zimmerer, in: BeckOK Migrations- und Integrationsrecht, 19. Edition, Stand: 1. Juli 2024, § 59 AufenthG, Rn. 27) als mit dem Unionsrecht vereinbar angesehen.
  • VG Bayreuth, 01.10.2024 - B 6 S 24.760

    Erfolgloser Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz gegen die sofort vollziehbare …

    Diese Voraussetzungen sind jedenfalls dann erfüllt, wenn die Abschiebungsandrohung auf einer Ausweisung beruht, die - wie hier - mit spezialpräventiven Gründen gerechtfertigt wird (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, B.v. 15.4.2021 - OVG 3 S 22/21 - BeckRS 2021, 8162 Rn. 4;… U.v. 27.2.2018 - OVG 3 B 11.16 - juris Rn. 60;… OVG NW, B.v. 8.5.2019 - 18 B 176/19 - juris Rn. 28;… VGH BW, U.v. 29.3.2017 - 11 S 2029/16 - juris Rn. 90ff.).
  • VG Schleswig, 21.03.2024 - 11 A 191/21
    § 59 Abs. 5 Satz 1 AufenthG wird von der obergerichtlichen Rechtsprechung, jedenfalls in Fällen spezialpräventiver Ausweisungen (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 15.04.2021 - OVG 3 S 22/21 -, juris Rn. 4;… Urt. v. 27.02.2018 - OVG 3 B 11.16 -, juris Rn. 60;… OVG Münster, Beschl. v. 08.05.2019 - 18 B 176/19 -, juris Rn. 28;… VGH Mannheim, Urt. v. 29.03.2017 - 11 S 2029/16 -, juris Rn. 90 ff.;… vgl. ausführlich auch VG Karlsruhe, Urt. v. 27.02.2023 - 19 K 4230/21 -, juris Rn. 80;… vgl. auch Dollinger, in: Bergmann/Dienelt, Ausländerrecht, 14. Aufl. 2022, AufenthG § 59 Rn. 62) als mit dem Unionsrecht vereinbar angesehen.
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