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Rechtsprechung
   LG Baden-Baden, 14.01.2021 - 3 S 23/20   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2021,1852
LG Baden-Baden, 14.01.2021 - 3 S 23/20 (https://dejure.org/2021,1852)
LG Baden-Baden, Entscheidung vom 14.01.2021 - 3 S 23/20 (https://dejure.org/2021,1852)
LG Baden-Baden, Entscheidung vom 14. Januar 2021 - 3 S 23/20 (https://dejure.org/2021,1852)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • IWW
  • urteilsdatenbank.bav.de(kostenpflichtig) (Kurzinformation, ggf. mit Volltext)

    Fracke wird aufgehoben -> Schätzung mit Schwacke -> EE-Abzug 5 % -> Zulassung des Mietfahrzeuges... | EE Eigenersparnis-Abzug; Schwacke-Automietpreisspiegel; Fraunhofer-Marktpreisspiegel; Selbstfahrervermietfahrzeug; Kein Mittelwert Fraunhofer-Schwacke

  • RA Kotz

    Verkehrsunfall - Erstattungsumfang Mietwagenkosten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Mietwagenkosten: "Schwacke"-Liste ist taugliche Schätzgrundlage

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (7)

  • BGH, 05.03.2013 - VI ZR 245/11

    Schadenersatzanspruch bei Verkehrsunfall: Einziehung der abgetretenen Forderung …

    Auszug aus LG Baden-Baden, 14.01.2021 - 3 S 23/20
    (vgl. BGH NJW 2013, 1870) Die Art der Schätzgrundlage ist durch § 287 ZPO nicht vorgegeben.
  • OLG Dresden, 04.11.2020 - 1 U 995/20

    Unfallschadenregulierung, Mietwagenkosten, OLG Dresden

    Auszug aus LG Baden-Baden, 14.01.2021 - 3 S 23/20
    (vgl. im Ergebnis so auch OLG Dresden, Urteil vom 04. November 2020 - 1 U 995/20 -, juris) Gemäß § 249 Abs. 1 BGB sind die erforderlichen Kosten zu ersetzen.
  • BGH, 11.03.2008 - VI ZR 164/07

    Eignung von Listen und Tabellen bei der Schadensschätzung

    Auszug aus LG Baden-Baden, 14.01.2021 - 3 S 23/20
    Das Zugrundelegen der " Schwacke-Liste" ist dabei keinesfalls fehlerhaft (BGH NJW 2008, 1519;… OLG Stuttgart, Urt. v. 16.05.2013 - 13 U 159/12; OLG Karlsruhe NZV 2010, 472).
  • BGH, 19.11.1974 - VI ZR 197/73

    Ersatz des Nutzungsausfalls bei Inanspruchnahme des Fahrzeugs der Ehefrau des …

    Auszug aus LG Baden-Baden, 14.01.2021 - 3 S 23/20
    (vgl. BGH NJW 1975, 255 OLG Hamm Urteil vom 24.02.1993, Az 13 U 182/92;… OLG Dresden, aaO) Das ist hier aber nicht der Fall.
  • OLG Stuttgart, 16.05.2013 - 13 U 159/12

    Schadensersatz beim Kfz-Unfall: Schätzung der erforderlichen Mietwagenkosten …

    Auszug aus LG Baden-Baden, 14.01.2021 - 3 S 23/20
    Das Zugrundelegen der " Schwacke-Liste" ist dabei keinesfalls fehlerhaft (BGH NJW 2008, 1519; OLG Stuttgart, Urt. v. 16.05.2013 - 13 U 159/12; OLG Karlsruhe NZV 2010, 472).
  • OLG Hamm, 24.02.1993 - 13 U 182/92

    Ersatzfahrzeug; Ersatz der Kosten

    Auszug aus LG Baden-Baden, 14.01.2021 - 3 S 23/20
    (vgl. BGH NJW 1975, 255 OLG Hamm Urteil vom 24.02.1993, Az 13 U 182/92;… OLG Dresden, aaO) Das ist hier aber nicht der Fall.
  • OLG Karlsruhe, 30.04.2010 - 4 U 131/09

    Höhe der Erstattung unfallbedingter Mietwagenkosten

    Auszug aus LG Baden-Baden, 14.01.2021 - 3 S 23/20
    Das Zugrundelegen der " Schwacke-Liste" ist dabei keinesfalls fehlerhaft (BGH NJW 2008, 1519;… OLG Stuttgart, Urt. v. 16.05.2013 - 13 U 159/12; OLG Karlsruhe NZV 2010, 472).
  • OLG Saarbrücken, 26.05.2023 - 3 U 20/23

    Schätzung von Mietwagenkosten

    Denn ob der Kfz-Reparaturbetrieb das Fahrzeug als Selbstfahrervermietfahrzeug führt oder nicht, ist für den Geschädigten regelmäßig nicht erkennbar (vgl. OLG Dresden…, Urteil vom 4. November 2020 - 1 U 995/20 -, Rn. 34, juris; LG Baden-Baden, Urteil vom 14. Januar 2021 - 3 S 23/20 -, Rn. 18, juris; LG Arnsberg…, Urteil vom 15. Juli 2020 - 3 S 142/19 -, Rn. 2, juris).

    Die Frage, ob es sich bei dem von der Werkstatt angebotenen Fahrzeug um ein Selbstfahrervermiet- oder ein Werkstattersatzfahrzeug handelt, ist daher im Verhältnis zum Schädiger unbeachtlich (im Ergebnis ebenso OLG Dresden…, Urteil vom 4. November 2020 - 1 U 995/20 -, Rn. 34, juris; LG Göttingen…, Beschluss vom 13. Januar 2023 - 1 S 11/22 -, Rn. 20, juris; LG Baden-Baden, Urteil vom 14. Januar 2021 - 3 S 23/20 -, Rn. 16, juris; LG Arnsberg…, Urteil vom 15. Juli 2020 - 3 S 142/19 -, Rn. 2, juris).

  • VerfGH Nordrhein-Westfalen, 16.05.2023 - VerfGH 106/22

    Verfassungsbeschwerde wegen Schadensersatzforderungen aus einem Verkehrsunfall

    Der Beschwerdeführer lehnte den Vergleichsvorschlag und die Einzahlung des Auslagenvorschusses ab, bat das Amtsgericht unter Hinweis auf das Urteil des Landgerichts Münster vom 15. September 2020 - 03 S 23/20 - um Überprüfung seiner Rechtsauffassung und beantragte vorsorglich, wegen Abweichung von bestehender Rechtsprechung des Berufungsgerichts die Berufung nach § 511 Abs. 4 Nr. 1 ZPO zuzulassen.

    Das Amtsgericht habe sich mit dem vom Beschwerdeführer vorgelegten Urteil des Landgerichts Münster vom 15. September 2020 - 03 S 23/20 - nicht auseinandergesetzt und weiche von der Rechtsprechung des Landgerichts Münster sowie dem Urteil des Oberlandesgerichts Hamm vom 18. März 2016 - 9 U 142/15 - ab.

    Rn. 13 b) Diesen Anforderungen genügt die Verfassungsbeschwerde nicht, soweit der Beschwerdeführer damit eine Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör gemäß § 4 Abs. 1 LV i.V.m. Art. 103 Abs. 1 GG mit der Begründung geltend macht, das Amtsgericht habe sich mit dem von ihm vorgelegten Urteil des Landgerichts Münster vom 15. September 2020 - 03 S 23/20 - nicht auseinandergesetzt und die Berufung nicht zugelassen.

    Die Einschlägigkeit des Urteils des Landgerichts Münster vom 15. September 2020 - 03 S 23/20 - lässt sich - wie oben dargelegt - mangels Vorlage oder ausreichender inhaltlicher Wiedergabe nicht prüfen.

  • AG Nordenham, 04.07.2022 - 3 C 85/22
    Er ist nicht gehalten, vor der Anmietung zu Überprüfen ob das KFZ korrekt versichert und angemeldet ist (vgl. LG Baden-Baden, Urteil vom 14. Januar 2021 - 3 S 23/20 -, Rn. 17 - 18, juris).
  • AG Siegen, 22.09.2021 - 14 C 79/21

    Mietwagenkosten, Anwendbarkeit der Rechtsprechung zum Werkstatt- und …

    Rn. 11 Nach gefestigter höchstrichterlicher Rechtsprechung ist der erforderliche Wiederherstellungsaufwand im Sinne des § 249 Abs. 2 S. 1 BGB begrenzt auf diejenigen Mietwagenkosten, die ein verständiger und wirtschaftlich denkender Mensch in der Lage des Geschädigten für zweckmäßig und notwendig halten darf (vgl. hierzu und zum Nachfolgenden: LG Siegen, Beschluss vom 20.07.2020, 3 S 23/20).
  • AG Siegen, 22.09.2021 - 14 C 774/20

    Mietwagenkosten, Anwendbarkeit der Rechtsprechung zum Werkstatt- und …

    Rn. 11 Nach gefestigter höchstrichterlicher Rechtsprechung ist der erforderliche Wiederherstellungsaufwand im Sinne des § 249 Abs. 2 S. 1 BGB begrenzt auf diejenigen Mietwagenkosten, die ein verständiger und wirtschaftlich denkender Mensch in der Lage des Geschädigten für zweckmäßig und notwendig halten darf (vgl. hierzu und zum Nachfolgenden: LG Siegen, Beschluss vom 20.07.2020, 3 S 23/20).
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