Rechtsprechung
| OVG Sachsen, 20.01.1997 - 3 S 315/96 |
Volltextveröffentlichungen (2)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Waffenhandelserlaubnis; Unzuverlässigkeit; Verstoß gegen Buchführungspflichten; Anordnung der sofortigen Vollziehung; Eilbedürftigkeit; Präventiv-polizeilicher Zweck
Papierfundstellen
- NVwZ-RR 1997, 411
- DVBl 1998, 107 (Ls.)
- DVBl 1998, 114 (Ls.)
- DÖV 1997, 424
Wird zitiert von ... (5)
- VG Würzburg, 15.06.2010 - W 5 K 09.1227
Widerruf der waffenrechtlichen Erlaubnis; Einziehung des Jagdscheins; Verstoß …
Wie das Oberverwaltungsgericht - OVG - Bautzen (B.v. 20.01.1997, 3 S 315/96) sogar bezüglich eines konzessionierten Waffenhändlers entschieden habe, müsse außerdem vor einer behördlichen Annahme der waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit erst eine Aufforderung zur Beseitigung von "Schwachstellen" bezüglich der waffenrechtlichen Zuverlässigkeit ergehen.Soweit der Antragsteller sinngemäß geltend macht, die Feststellung (einmaliger) "Schwachstellen" genüge noch nicht für die Annahme der waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit, beruft er sich zu Unrecht auf den Beschluss des Sächs. OVG (3 S 315/96, DÖV 1997, S. 424).
- VG Würzburg, 29.12.2009 - W 5 S 09.1236
Neuregelung der aufschiebenden Wirkung von Rechtsbehelfen gegen waffenrechtliche …
Wie das Oberverwaltungsgericht - OVG - Bautzen (B.v. 20.01.1997, 3 S 315/96) sogar bezüglich eines konzessionierten Waffenhändlers entschieden habe, müsse außerdem vor einer behördlichen Annahme der waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit erst eine Aufforderung zur Beseitigung von "Schwachstellen" bezüglich der waffenrechtlichen Zuverlässigkeit ergehen.Soweit der Antragsteller sinngemäß geltend macht, die Feststellung (einmaliger) "Schwachstellen" genüge noch nicht für die Annahme der waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit, beruft er sich zu Unrecht auf den Beschluss des Sächs. OVG (3 S 315/96, DÖV 1997, S. 424).
- VG Aachen, 12.02.2010 - 6 L 471/09
Ernstliche Zweifel bezüglich der Rechtmäßigkeit eines Kostenbescheides bei hoher …
Rn. 56 Vgl. Apel/Bushart, a.a.O., § 5 Rdn. 47; Steindorf, a.a.O., § 5 Rdnrn. 23 bis 25; OVG Bautzen, Beschluss vom 20. Januar 1997, Az. 3 S 315/96, juris und NVwZ-RR 1997, S. 411 bis 414; OVG des Saarlandes, Urteil vom 27. Juli 1995, Az. 9 R 5/95, juris, und Beschluss 03. März 2006, Az. 1 Q 2/06, juris. - VG Hamburg, 23.02.2011 - 4 K 2359/10
Jagdrechtliche Unzuverlässigkeit im Zusammenhang mit unrichtigen Eintragungen im …
Eintragungen in Waffenhandelsbücher sind deshalb vollständig und in einem unmittelbaren zeitlichen Zusammenhang mit dem die Eintragungspflicht auslösenden Vorgang vorzunehmen (vgl. OVG Bautzen, Beschl. v. 20.1.1997, 3 S 315/96, NVwZ-RR 1997, 411). - VG Würzburg, 07.09.2009 - W 5 S 09.786
Waffenhändler; Widerruf der waffenrechtlichen Erlaubnis; Widerruf der Erlaubnis …
Angesichts der Tatsache, dass es sich hierbei sowohl waffenrechtlich als auch sprengstoffrechtlich um eine Ermessensentscheidung handelt, ist zwar rechtlich fragwürdig, dass - wie die Antragsgegnerin mit dem Sächs. OVG (B.v. 20.01.1997, 3 S 315/96, NVwZ-RR 1997, S. 411) meint - eine Begründung der Anordnung nicht nötig sein soll (entgegen Art. 39 Abs. 1 BayVwVfG).
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Rechtsprechung
| OVG Sachsen-Anhalt, 20.01.1997 - 3 S 315/96 |
Volltextveröffentlichung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Waffenrecht; aufschiebende Wirkung; Verwaltungsakt - Widerruf einer Waffenhandelserlaubnis; Waffenhandelsbuch; Munitionshandelsbuch; intendiertes Ermessen
Papierfundstellen
- DÖV 1997, 424
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (1)
- OVG Sachsen, 13.01.1994 - 1 S 569/92
Waffenrecht - Waffenrechtliche Zuverlässigkeit und Mitarbeit beim MfS
Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 20.01.1997 - 3 S 315/96
Andererseits verlangt der Sicherheitszweck des § 5 Abs. 2 WaffG , auch in anderen als den dort ausdrücklich geregelten Fällen eine Vermutung gegen die waffenrechtliche Zuverlässigkeit anzunehmen, wenn sonst jener Zweck verfehlt würde (SächsOVG, Urt. vom 13.1.1994, GewA 1994, 195 [196]).
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