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• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Gemeinde; Eingemeindungsvereinbarung; Bürgerbegehren; Rechtsfehlerhaft

Wird zitiert von ... (8)Zitiert selbst (1)

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• OVG Sachsen, 06.02.1997 - 3 S 680/96

  Vorläufige Rechtssicherung; Bürgerentscheid; Kommunalrechtliches …

  Auszug aus OVG Sachsen, 30.06.1997 - 3 S 391/97

  Schließen Gemeinden gemäß § 8 Abs. 2 SächsGemO (GemO SN ) eine Eingemeindungsvereinbarung, obwohl in einer der Gemeinden ein dagegen gerichtetes zulässiges Bürgerbegehren gemäß § 25 SächsGemO (GemO SN ) beantragt worden ist, so ist die Eingemeindungsvereinbarung zwar rechtsfehlerhaft zustande gekommen (vgl hierzu die Rechtsauffassung des Senats im B v 1997-02-06 - 3 S 680/96 - an der ausdrücklich festgehalten wird).

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• OVG Sachsen, 04.01.2008 - 4 BS 449/07

  Unwirtschaftliche Regelung in Eingemeindungsvertrag

  Dies gilt unabhängig von der streitigen Rechtsfrage, ob - wovon das Verwaltungsgericht ersichtlich ausgegangen ist - die Regelungen der §§ 54 ff. VwVfG auf Eingemeindungsverträge anwendbar sind (…zum Meinungsstand vgl. Bonk, in: Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 6. Aufl., § 54 Rn. 72; zweifelnd SächsOVG [3. Senat], Beschl. v. 30.6.1997, SächsVBl. 1998, 83, 84).

  Ob der Antragsgegnerin wegen der von ihr dargelegten Umstände möglicherweise ein Recht auf Vertragsanpassung wegen einer wesentlichen Veränderung der Umstände zustehen kann (vgl. SächsOVG, Beschl. v. 30.6.1997, SächsVBl. 1998, 83, 84;… OVG NRW, Urt. v. 3.1.1992, NVwZ 1993, 588;… darauf verweisend VG Freiburg, a.a.O.), lässt sich im vorliegenden Verfahren ebenso wenig abschließend klären.

• VG Magdeburg, 25.04.2013 - 2 A 286/12

  Grundsätzliche Bindungswirkung einer Vereinbarung über die Festschreibung von …

  Andernfalls wäre die in § 59 VwVfG zum Ausdruck kommende gesetzliche Unterscheidung zwischen gesetzeswidrigen, aber gleichwohl gültigen einerseits sowie gesetzeswidrigen und deshalb nichtigen Verträgen andererseits aufgehoben (vgl. SächsOVG, B. v. 30.06.1997 - 3 S 391/97 -, SächsVBl. 4/98, S. 83 [84]).

  Daran fehlt es, wenn Umstände betroffen sind, die nach dem Sinn der Vereinbarung in den Risikobereich einer Partei fallen (vgl. SächsOVG, B. v. 30.06.1997 - 3 S 391/97 -, a. a. O., m. w. N.).

• VG Leipzig, 03.04.2009 - 6 L 1823/08

  Rechtmäßigkeit der Genehmigung einer Eingliederungsvereinbarung zur Eingemeindung …

  Als Hoheitsakt vollzieht die Genehmigung die vereinbarte Gebietsänderung mit konstitutiver Wirkung wie die staatliche Gesetzgebung nach § 8 Abs. 4 SächsGemO (SächsOVG, Beschl. v. 30.6.1997, LKV 1998, 237;… VGH Mannheim, Urt. v. 1.3.1977, ESVGH 27, 150; ferner § 80 Abs. 1 Satz 2 VwGO).

  Die Eingliederungsvereinbarung ist mit seiner Unterschriftsleistung wirksam geworden (SächsOVG, Beschl. v. 30.6.1997, LKV 1998, 237).

• VG Magdeburg, 05.06.2018 - 2 A 495/17

  Grundsteuerhebesätze für 2017 in der Stadt Genthin OT Paplitz und Gladau

  Daran fehlt es regelmäßig, wenn Umstände betroffen sind, die nach dem Sinn der Vereinbarung in den Risikobereich einer Partei fallen (vgl. VG Magdeburg, Urteil vom 4. Juli 2013 - 2 A 336/13 -, juris; SächsOVG, Beschluss vom 30. Juni 1997 - 3 S 391/97 -, juris).
• VG Magdeburg, 04.07.2013 - 2 A 336/13

  Teilanfechtung eines Grundsteuerbescheids wegen Erhöhung des Steuerhebesatzes

  Daran fehlt es regelmäßig, wenn Umstände betroffen sind, die nach dem Sinn der Vereinbarung in den Risikobereich einer Partei fallen (vgl. SächsOVG, B. v. 30.06.1997 - 3 S 391/97 -, a. a. O., m. w. N.).
• OVG Sachsen, 22.03.2016 - 4 A 420/15

  Verwaltungsgemeinschaft; Aufhebung; Anordnung der Auflösung; Gründe des …

  Die in § 60 VwVfG normierte Ausgestaltung der Regel, dass eine unbeschränkte und vorbehaltlose vertragliche Vereinbarung unter dem Vorbehalt gleichbleibender Verhältnisse steht (clausula rebus sic stantibus), beruht maßgeblich auf dem Recht der Selbstbestimmung des Einzelnen, dessen persönliche Freiheit durch eine zeitlich unbegrenzte Bindung nicht über das vertretbare Maß hinaus eingeschränkt werden soll (vgl. zum Problem der Kündigung einer von der Rechtsaufsichtsbehörde genehmigten Eingemeindungsvereinbarung: SächsOVG, Beschl. v. 30. Juni 1997, SächsVBl 1998, 83, 85).
• OVG Sachsen-Anhalt, 22.03.2010 - 4 M 53/10

  Hinausschieben des Ausscheidens einer Gemeinde aus einer Verwaltungsgemeinschaft

  Dieser bewirkt, dass die von Gemeinden vereinbarte Gebietsänderung mit konstitutiver Wirkung festgestellt und die Existenz einer neu gebildeten Gemeinde begründet wird (so Miller in: Kommunalverfassungsrecht Sachsen-Anhalt, § 17 GO, Anm. 2, unter Bezugnahme auf SächsOVG, Beschl. v. 30.06.1997 - 3 S 391/97 -, VwRR 1997, 35, 37 f.).
• VG Magdeburg, 22.02.2012 - 9 B 30/12

  Kommunalrecht: Vertragliche Regelungen eines Gemeindegebietsvertrags; …

  Darüber hinaus stellt sich weiter die Frage, ob "Vertragsanpassungen" und damit die Regelungen der §§ 54 ff. VwVfG LSA auf Verträge der vorliegenden Art überhaupt anwendbar sind (vgl. dazu: Sächs. OVG, Beschl. v. 30.06.1997, SächsVBl. 1998, 83;… Bonk in Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 6. Aufl., § 54 Rz.72) bzw. ob in Bezug auf das Jahr 2011 das "Anpassungsverlangen" überhaupt wirksam erklärt wurde.