Rechtsprechung
| OVG Sachsen, 20.08.1999 - 3 S 495/99 |
Volltextveröffentlichungen (2)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Entfallen der Voraussetzungen für die Inanspruchnahme gerichtlichen Rechtsschutzes bei Rechtsmissbrauch; Zulässigkeit der Sonntagsöffnung von Ladengeschäften
Verfahrensgang
- VG Leipzig, 09.08.1999 - 5 K 1436/99
- OVG Sachsen, 20.08.1999 - 3 S 495/99
Papierfundstellen
- NJW 1999, 2986
- NVwZ 1999, 1251 (Ls.)
Wird zitiert von ... (11) Zitiert selbst (2)
- OVG Sachsen-Anhalt, 17.08.1999 - B 1 S 114/99
Erforderlichkeit eines Versorgungsinteresses für das zur Erteilung einer …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - VG Leipzig, 09.08.1999 - 5 K 1436/99 Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- VG Ansbach, 14.05.2020 - AN 14 K 19.50060
Überstellungsfrist im Dublin-Verfahren: Kirchenasyl
Wer sich einem gerichtlichen Verfahren nur für den Fall des ihm günstigen Ausgangs stellen, sich den Pflichten und Prozessrisiken hingegen aber faktisch entziehen wolle, handle widersprüchlich (unter Verweis auf Sächsisches OVG, Beschluss vom 20.8.1999 - 3 S 495/99 - NJW 1999, 2986 ff.; Thüringisches OVG, Beschluss vom 2.7.1999 - 3 ZEO 1154/98 - InfAuslR 2000, 19 ff.; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 17.3.1998 - 18 A 4002/96 - InfAuslR 1998, 446 ff.).Schließlich ist die Entscheidung des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts (B. v. 20.8.1999 - 3 S 495/99 - NJW 1999, 2986, 2987) aufgrund der anders gelagerten Sachverhaltsgestaltung nicht auf die vorliegende Situation übertragbar.
- VG Cottbus, 16.06.2016 - 5 K 273/16
Asyl, Abschiebungsschutz nach § 60, Abs. 1 und Abs. 2 7 AufenthG, …
Rn. 13 Wer sich einem gerichtlichen Verfahren nur für den Fall des ihm günstigen Ausgangs stellen, sich den Pflichten und Prozessrisiken hingegen aber faktisch entziehen will, handelt widersprüchlich, was das Rechtsschutzbedürfnis entfallen lässt (vgl. Sächsisches OVG, Beschluss vom 20. August 1999 - 3 S 495/99 - NJW 1999, 2986f.; Thüringer OVG, Beschluss vom 2. Juli 1999 - 3 ZEO 1154/98 - InfAuslR 2000, 19ff.; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 17. März 1998 - 18 A 4002/96 - InfAuslR 1998, 446ff.). - OVG Sachsen, 23.10.2002 - 3 BS 408/02
Einhaltung der allgemeinen Ladenschlusszeiten; Beschränkung etwa auf einzelne …
Das öffentliche Interesse i.S.d. § 23 Abs. 1 Satz 1 LadSchlG bezieht sich auf das Versorgungsinteresse (…s.h. dazu: BVerwG, Urt. v. 15.5.1974, GewA 1974, 277; SächsOVG, Beschl. v. 20.8.1999 - 3 S 495/99 -), das zu einem zunächst nicht vorhersehbaren Versorgungsbedarf von Betroffenen führt, wobei dieser Bedarf bei Einhaltung der allgemeinen Ladenschlusszeiten nicht hinreichend befriedigt werden könnte.
- VG Köln, 23.05.2025 - 6 K 8497/24 Rn. 34 Vgl. VG Köln, Urteil vom 10.05.2019, a. a. O., Rz. 37 ff. m. w. N.; s. a. Sächs. OVG, Beschluss vom 20.08.1999 - 3 S 495/99 -, NJW 1999, 2986 (2987) m. krit. Anm. Tillmann-Gehrken, NVwZ 2000, 162; OVG NRW, Beschluss vom 10.02.2021 - 19 A 422/20 -, juris, Rz. 3 ff.; VG Würzburg, Urteil vom 10.11.2020 - W 5 K 19.490 -, juris, Rz. 31 ff.; VG München, Urteil vom 17.11.2021 - M 6 K 20.6855 -, juris, Rz. 23 ff.
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 01.10.1999 - 4 K 26/99
Überprüfbarkeit einer Bäder- und Fremdenverkehrsregelung in einem …
Diese sind aber gerade für die Bäderregelung von besonderer Bedeutung und "Stein des Anstoßes" (vgl. hierzu auch: VG Berlin, Beschl. v. 05.08.1999, NJW 1999, 2988 [VG Berlin 05.08.1999 - 35 A 304/99]; OVG Magdeburg, Beschl. v. 17.08.1999, NJW 1999, 2982 [OVG Sachsen-Anhalt 17.08.1999 - 1 S 114/99]; OVG Bautzen, Beschl. v. 20.08.1999, NJW 1999, 2986). - VG Cottbus, 03.11.2015 - 5 L 727/15
Asyl, Ausreiseaufforderung und Abschiebungsandrohung
Rn. 10 Wer sich einem gerichtlichen Verfahren nur für den Fall des ihm günstigen Ausgangs stellen, sich den Pflichten und Risiken hingegen aber faktisch entziehen will, handelt widersprüchlich, was das Rechtsschutzbedürfnis entfallen lässt (vgl. Sächsisches OVG, Beschluss vom 20. August 1999 - 3 S 495/99 - NJW 1999, 2986f.; Thüringer OVG, Beschluss vom 2. Juli 1999 - 3 ZEO 1154/98 - InfAuslR 2000, 19ff.; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 17. März 1998 - 18 A 4002/96 - InfAuslR 1998, 446ff.). - OVG Sachsen, 12.09.2011 - 2 B 71/11
Konsequenzen einer zu kurz bemessenen Amtszeit eines zu wählenden Vertreters in …
Ausnahmsweise kann ein Rechtsschutzbedürfnis auch dann fehlen, wenn ein Missbrauch prozessualer Rechte vorliegt, weil das Rechtsschutzziel mit der Rechtsordnung nicht im Einklang steht und der Rechtsschutzsuchende objektiv erkennbar missbilligenswerte Ziele verfolgt (vgl. SächsOVG, Beschl. v. 20. August 1999, SächsVBl 1999, 301). - VG Schwerin, 17.01.2000 - 7 B 4/00
Einstweiliger Rechtsschutz gegen die sofortige Vollziehung einer …
Dementsprechend ist auch in der jüngsten obergerichtlichen Rechtsprechung an dem Erfordernis eines dringenden Versorgungsinteresses, das nicht durch das Interesse an der Förderung strukturschwacher Regionen, der Intensivierung des Fremdenverkehrs oder der Arbeitsplatzbeschaffung begründet wird, festgehalten worden (vgl. OVG Sachsen-Anhalt, Beschluß vom 17.08.1999 - BIS 114/99 -, abgedr. u.a. in SächsVBl. 1999, 302; SächsOVG, Beschluß vom 20.08.1999 - 3 S 495/99 -, abgedr. u.a. in SächsVBl. 1999, 301). - VG Bayreuth, 29.01.2019 - B 6 E 19.28
Rechtmäßige Abschiebung
Denn wenn er den verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutz derart leerlaufen lässt, enthebt er ihn seiner grundgesetzlich geschützten Kontrollfunktion, verstößt gegen seine Pflichten als Verfahrensbeteiligter und hat nach Treu und Glauben keinen Anspruch auf eine gerichtliche Entscheidung, die er ohnehin missachten wird (OVG Bautzen, B. v. 20.08.1999 - 3 S. 495-99 - NJW 1999, 2986/2987;… zustimmend Külpmann in Finkelnburg//Dombert/Külpmann, Vorläufiger Rechtsschutz im Verwaltungsstreitverfahren, 7. Aufl. 2017, Rn. 892 zu§ 80 Abs. 5 VwGO). - VG Schwerin, 09.02.2000 - 7 A 1884/99
Aufhebung der Bäderreglung; Vorliegen einer Allgemeinverfügung; Allgemeine …
Dementsprechend ist auch in der jüngsten obergerichtlichen Rechtsprechung an dem Erfordernis eines dringenden Versorgungsinteresses, das nicht durch das Interesse an der Förderung strukturschwacher Regionen, der Intensivierung des Fremdenverkehrs oder der Arbeitsplatzbeschaffung begründet wird, festgehalten worden (vgl. OVG Sachsen-Anhalt, Beschluß vom 17.08.1999 -B 1 S 114/99 -, abgedr. u.a. in SächsVBl. 1999, 302; SächsOVG, Beschluß vom 20.08.1999 - 3 S 495/99 -, abgedr. u.a. in SächsVBl. 1999, 301). - OVG Mecklenburg-Vorpommern, 01.10.1999 - 4 X 26/99
Rechtsvorschrift, Allgemeinverfügung, Normenkontrollfähigkeit, Klageart, …
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