Rechtsprechung
| OVG Sachsen, 24.03.1997 - 3 S 513/96 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Justiz Sachsen
VwGO § 80 Abs. 5, § 123; AuslG § 7 Abs. 2 Ziff. 1, § 8 Abs. 2 S. 2, § 28, § 42 Abs. 1 und Abs. 2; § 69 Abs. 1 und Abs. 3, § 72 Abs. 2 S. 1
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Rechtsschutzinteresse an Aussetzung des Sofortvollzuges bei vollziehbarer Ausreisepflicht des Ausländers und fehlender Duldungsfiktion; Über sechs Monate rechtmäßiger Aufenthalt im Zeitpunkt der Antragstellung als Voraussetzung für die Erlaubnisfiktion; Voraussetzungen ...
Verfahrensgang
- VG Dresden, 01.07.1996 - 1 K 489/96
- OVG Sachsen, 24.03.1997 - 3 S 513/96
Wird zitiert von ... (5) Zitiert selbst (3)
- OVG Sachsen, 11.07.1996 - 3 S 82/96 Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- OVG Sachsen, 09.07.1996 - 3 S 83/96
Aufenthaltsgenehmigung; Versagung; Illegale Einreis; Eheschließung; Deutscher …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - OVG Sachsen, 24.06.1996 - 3 S 55/96 Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- OVG Sachsen-Anhalt, 11.10.2007 - 2 M 206/07
Ausweisung unter Anordnung der sofortigen Vollziehung
In Betracht zu ziehen ist eine Ausnahme unter anderem dann, wenn mit der Ausweisung - anders als hier - gleichzeitig ein Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels abgelehnt worden ist (vgl. VGH BW, Beschl. v. 14.11.1994 - 1 S 818/94 -, NVwZ-RR 1995, 295; HessVGH, Beschl. v. 20.22.1995 - 12 TH 2253/94 -, InfAuslR 1995, 200), oder wenn durch einen Genehmigungsantrag ein fiktives Aufenthaltsrecht ausgelöst wurde (vgl. SächsOVG, Beschl. v. 24.03.1997 - 3 S 513/96 -, AuAS 1997, 196). - VGH Hessen, 09.03.1999 - 12 TZ 74/99
Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis für Eilverfahren gegen sofort vollziehbar …
Da der Antragsteller zu diesem maßgeblichen Zeitpunkt gemäß § 42 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 AuslG vollziehbar ausreisepflichtig war, ergeben sich auch bei Erfolg seines Rechtsbehelfs gegen die Anordnung der sofortigen Vollziehung hinsichtlich der Ausweisungsverfügung insoweit keine Vorteile für ihn, die Inanspruchnahme des Gerichts stellt sich daher als nutzlos dar (so auch Hess. VGH, 21.08.1996 - 12 TG 930/96 - 05.06.1996 - 12 TG 1412/96 - vgl. für den Fall der gleichzeitigen Ausweisung und Versagung der Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung bei gesetzlicher, vollziehbarer Ausreisepflicht und fehlender Duldungs- oder Erlaubnisfiktion gemäß § 69 AuslG Sächsisches OVG, 24.03.1997 - 3 S 513/96 -, EZAR 622 Nr. 32). - VG Dresden, 17.04.2008 - 3 L 145/08
D (A), Aufenthaltserlaubnis, nachträgliche Befristung, Verlängerungsantrag, …
Da es dem Antragsteller somit an einem fiktiven Bleiberecht fehlt, könnte er seinem Hilfsantrag folgend vorläufigen Rechtsschutz nur durch Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 123 VwGO mit dem Inhalt erlangen, dass der Antragsgegnerin aufzugeben wäre, ihm bis zu einer unanfechtbaren Entscheidung über seinen Antrag auf (Neu-)Erteilung eines Aufenthaltstitels (vgl. § 4 AufenthG) den Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland zu ermöglichen (vgl. SächsOVG, Beschluss vom 24. März 1997, Az. 3 S 513/96), ihm also bis zu diesem Zeitpunkt Duldungen zu erteilen. - VG Dresden, 10.03.2006 - 3 K 291/06
Ausländerrecht: Aufenthaltserlaubnis, Neuerteilung nach Begehung einer Straftat, …
Der zulässige Antrag, der Antragsgegnerin im Rahmen einer einstweiligen Anordnung aufzugeben, dem Antragsteller den Aufenthalt im Bundesgebiet bis zu einer bestands- bzw. rechtskräftigen Entscheidung über seinen Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zu ermöglichen (vgl. SächsOVG, Beschluss. v. 24.3.1997, Az. 3 S 513/96), hat keinen Erfolg. - VG Dresden, 28.03.2008 - 3 L 93/08
D (A), Ausweisung, vorläufiger Rechtsschutz (Eilverfahren), Suspensiveffekt, …
Da es dem Antragsteller somit an einem fiktiven Bleiberecht fehlt, könnte er in sachdienlicher Auslegung seines Antrags (§ 88 VwGO) vorläufigen Rechtsschutz nur durch Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 123 VwGO mit dem Inhalt erlangen, dass der Antragsgegnerin aufzugeben ist, ihm bis zu einer unanfechtbaren Entscheidung über seinen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels (vgl. § 4 AufenthG) den Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland zu ermöglichen (vgl. SächsOVG, Beschluss vom 24. März 1997, Az. 3 S 513/96), ihm also bis zu diesem Zeitpunkt Duldungen zu erteilen.
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Rechtsprechung
| OVG Sachsen-Anhalt, 24.03.1997 - 3 S 513/96 |
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Wird zitiert von ... (3)
- OVG Sachsen, 08.01.2004 - 3 BS 113/02
Aufenthaltserlaubnis, Duldungsfiktion, Versagungsgrund
Der Senat hatte zunächst die bejahende, vom Verwaltungsgericht zitierte Position eingenommen (SächsOVG, Beschl. v. 10.1.1995 - 3 S 283/94; Beschl. v. 13.6.1996 - 3 S 47/96), diese aber mit Beschluss vom 24.3.1997 (SächsVBl. 1997, 271 ff) mit Bezug auf den Wortlaut des § 69 Abs. 2 AuslG aufgegeben und seither in ständiger Rechtsprechung ein fiktives Duldungsrecht nach § 69 Abs. 2 Satz 1 AuslG aufgrund eines verspäteten Antrags verneint.Zwar setzt ein Verlängerungsantrag rechtslogisch voraus, dass das zu verlängernde Visum noch nicht durch Ablauf der Geltungsdauer erloschen ist, so dass eine Verlängerung vor Ablauf beantragt werden muss (vgl. SächsOVG, Beschl. v. 24.3.1997, aaO [273];… OVG Rh.-Pf., Beschl. v. 10.2.1999, aaO [2, 5]).
- OVG Sachsen, 26.11.2002 - 3 BS 136/02 Zwar ist ein Verstoß gegen aufenthaltsrechtliche Vorschriften angesichts der mit dem illegalen Aufenthalt von Ausländern verbundenen gravierenden Probleme nicht als geringfügig zu bewerten (SächsOVG, Beschl. v. 24.3.1997, SächsVBl. 1997, 271).
- VG Leipzig, 09.01.2014 - 4 L 1164/13
Einstellung von Abbruchmaßnahmen eines Gebäudes auf einem Nachbargrundstück wegen …
Maßgebend ist nicht der Wortlaut des Antrags sondern das für das Gericht erkennbare Rechtsschutzziel des Antragstellers (vgl. SächsOVG, Beschl. v. 24.3.1997, SächsVBl. 1997, 271 [272]; VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 20.6.1989, DÖV 1989, 776).
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