Rechtsprechung
| VGH Baden-Württemberg, 14.05.1981 - 3 S 723/81 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
VwGO § 47 Abs. 7; VwGO § 80 Abs. 5; VwGO § 123
Nachrangigkeit der einstweiligen Anordnung im Normenkontrollverfahren
Papierfundstellen
- NJW 1981, 1799 (Ls.)
Wird zitiert von ... (4)
- VGH Baden-Württemberg, 28.04.2017 - 1 S 345/17
Normenkontrollantrag eines Einzelstadtrates im Gemeinderat gegen das vom …
Dies rechtfertige es, Antragsteller, die nur solche Nachteile geltend machten, welche sich aus dem Vollzug einer aufgrund des angegriffenen Bebauungsplans erteilten Baugenehmigung ergeben könnten, auf den einstweiligen Rechtsschutz gemäß § 80a Abs. 3, § 80 Abs. 5 VwGO, § 123 VwGO zu verweisen.Die Verweisung auf die spezielleren Rechtsschutzmöglichkeiten der § 80a Abs. 3, § 80 Abs. 5 und § 123 VwGO sei für den Antragsteller jedoch nicht zumutbar, wenn es sich etwa um ein größeres Bebauungsplangebiet handelte mit der Folge, dass eine Vielzahl von Rechtsbehelfsverfahren erforderlich würde (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 11.02.1977 - III 88/77 - NJW 1977, 1212; Beschl. v. 14.05.1981 - 3 S 723/81 - NJW 1981, 1799; Beschl. v. 29.09.1993 - 3 S 1335/93 -, ESVGH 44, 156; Beschl. v. 18.7.1996 - 8 S 1911/96 - juris; Beschl. v. 16.12.1996 - 3 S 3306/96 - ; Beschl. v. 18.02.1997 - 3 S 3419/96 - DÖV 1997, 1056). - VGH Baden-Württemberg, 18.02.1997 - 3 S 3419/96
Voraussetzung für den Erlaß einer einstweiligen Anordnung nach VwGO § 47 Abs 6 …
Dies rechtfertigt es nach der Rechtsprechung des erkennenden Gerichtshofs, Antragsteller, die nur solche Nachteile geltend machen, welche sich aus dem Vollzug einer aufgrund des angegriffenen Bebauungsplans erteilten Baugenehmigung ergeben können, auf den einstweiligen Rechtsschutz gemäß §§ 80a Abs. 3, 80 Abs. 5 VwGO zu verweisen (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschlüsse vom 11.2.1977 - III 88/77 -, NJW 1977, 1212, vom 14.5.1981 - 3 S 723/81 -, NJW 1981, 1799 (nur Leitsatz), vom 29.9.1993 - 3 S 1335/93 -, ESVGH 44, 156 (nur Leitsatz), vom 18.7.1996 - 8 S 1911/96 - und vom 16.12.1996 - 3 S 3306/96). - VGH Baden-Württemberg, 04.01.1996 - 2 S 2890/95
Normenkontrollverfahren bezüglich der Gebührensätze einer …
Zwar mag nicht ausgeschlossen werden können, daß ein solcher Antrag wegen der dem Betroffenen eröffneten Rechtsschutzgewährung nach § 80 Abs. 5 VwGO mangels Rechtsschutzinteresses unzulässig sein kann (so der vom Antragsgegner angeführte Beschluß des erk. Gerichtshofs vom 14.5.1981, NJW 1981, 1799; vgl. aber auch die abweichenden Auffassungen, wiedergegeben bei Kopp, VwGO, 10. Auf., § 47 Rdnr. 76 und insbes. - VGH Baden-Württemberg, 29.09.1993 - 3 S 1335/93
Normenkontrollverfahren: einstweilige Anordnung nach VwGO § 47 Abs 8 - kein …
Die Antragsteller wollen der Antragsgegnerin in deren Eigenschaft als unterer Baurechtsbehörde (vgl. §§ 50 Abs. 1, 48 Abs. 2 Nr. 1 LBO) im Wege vorbeugenden Rechtsschutzes verbieten lassen, der Grundstückseigentümerin (…I bestimmte Baugenehmigungen zu erteilen. Derartiger vorläufiger Rechtsschutz gegen befürchtete normvollziehende Einzelverwaltungsakte ist jedoch grundsätzlich nur über die allgemeinen Vorschriften der §§ 80 und 123 VwGO zu gewähren (vgl. Nachweise bei Kopp, VwGO, 9. Aufl., 1992, § 47 RdNrn. 79 u. 81; VGH Bad.-Württ., Beschluß v. 14.5.1981 - 3 S 723/81 -, NJW 1981 1799).
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