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Rechtsprechung
   OVG Berlin-Brandenburg, 27.08.2020 - 3 S 77.20   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2020,25185
OVG Berlin-Brandenburg, 27.08.2020 - 3 S 77.20 (https://dejure.org/2020,25185)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 27.08.2020 - 3 S 77.20 (https://dejure.org/2020,25185)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 27. August 2020 - 3 S 77.20 (https://dejure.org/2020,25185)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin

    Anspruch auf Aufnahme eines Schülers an einer gewählten Gemeinschaftsschule ohne Losverfahren

  • Entscheidungsdatenbank Brandenburg

    § 56 Abs 6 S 3 SchulG BE, § 6 Abs 4 Sek I-VO, § 6 Abs 6 S 2 Sek I-VO, § 6 Abs 5 Sek I-VO
    Aufnahme in die Gemeinschaftsschule; Jahrgangsstufe 7; Kriterienkontingent; (fiktives) Losverfahren; Wiederholung des Losverfahrens; Geschwisterkinder; Wechselmodell

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (53)Zitiert selbst (4)

  • OVG Berlin-Brandenburg, 26.10.2018 - 3 S 65.18

    Grundschule; Aufnahme; Aufnahmeverfahren; Schule besonderer pädagogischer …

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 27.08.2020 - 3 S 77.20
    Dem Anspruch des Antragstellers auf Gewährung effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 GG) ist damit genüge getan (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 26. Oktober 2018 - OVG 3 S 65.18 - juris Rn. 4).

    Zwar geht der Senat in seiner Rechtsprechung in der Tat davon aus, dass in einer solchen Situation regelmäßig nicht auf die Einhaltung der gesetzlichen Kapazitätsgrenzen abzustellen ist, sondern allein auf die Grenze der Funktionsfähigkeit (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 26. Oktober 2018 - OVG 3 S 65.18 - juris Rn. 5).

    Insoweit ist der Fall des Antragstellers nicht vergleichbar mit der Situation in dem von der Beschwerde angeführten Senatsbeschluss vom 26. Oktober 2018 - OVG 3 S 65.18 - (…juris Rn. 3), in dem die Ziehung zum Nachteil der dortigen Bewerber aus einer zu hohen Gesamtmenge an Losen stattgefunden hatte.

  • OVG Berlin-Brandenburg, 14.09.2016 - 3 S 68.16

    Aufnahme in die Oberschule; Maßstab für die Vergabe der Schulplätze

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 27.08.2020 - 3 S 77.20
    Das Verwaltungsgericht hat für seine Ansicht, dass auf das "Auffangkriterium" aus § 6 Abs. 6 Satz 2 Sek I-VO zurückzugreifen sei, demgegenüber unter anderem die Senatsrechtsprechung im Beschluss vom 14. September 2016 - OVG 3 S 68.16 - (juris) angeführt.
  • OVG Berlin-Brandenburg, 01.10.2019 - 9 S 87.19

    Gewünschte andere Grundschule; Aufnahme; "Antrags-Kind"; fehlender …

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 27.08.2020 - 3 S 77.20
    Das Wechselmodell macht es notwendig, dass die Eltern gegenüber den Meldebehörden erklären, welche Wohnung formal "Hauptwohnung" der Kinder ist; dass an diesem Ort jeweils auch der tatsächliche Schwerpunkt der Lebensbeziehungen liegt, wird mit der Anmeldung indes regelmäßig gerade nicht ausgesagt (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 1. Oktober 2019 - OVG 9 S 87.19 - juris Rn. 6).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 09.07.2020 - 3 S 32.20

    Nachträgliche Bewilligung von Prozesskostenhilfe bei geändertem Streitgegenstand

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 27.08.2020 - 3 S 77.20
    Das Beschwerdeverfahren nach § 146 Abs. 4 VwGO dient ausschließlich der Überprüfung der im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes nach § 80 Abs. 5, § 80a und § 123 Abs. 1 VwGO ergangenen Beschlüsse des Verwaltungsgerichts auf ihre Richtigkeit (vgl. nur OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 9. Juli 2020 - OVG 3 S 32/20, OVG 3 M 120/20 - juris Rn. 9).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 21.09.2020 - 3 S 81.20

    Vorläufige Aufnahme in die Jahrgangsstufe 1 einer Schule mit besonderer …

    Rn. 20 Die Rechtsprechung zur Durchführung eines (virtuellen) neuen Losverfahrens bei fehlerhafter Durchführung eines Losverfahrens im Auswahlverfahren (vgl. OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 28. August 2008 - OVG 3 S 75.08 - Beschluss vom 19. September 2011 - OVG 3 S 113.11 - juris Rn. 4 f.;… Beschluss vom 26. Oktober 2018 - OVG 3 S 65.18 - juris Rn. 3 f.; Beschluss vom 27. August 2020 - OVG 3 S 77/20 - juris Rn. 6; OVG Berlin…, Beschluss vom 26. November 2004 - OVG 8 S 109.04 - juris Rn. 12) kommt in der hier vorliegenden Konstellation ebenso wenig zum Tragen wie der Grundsatz, dass die infolge rechtswidriger Vergabe fiktiv freien Schulplätze an die im Eilverfahren erfolgreichen Bewerber unabhängig davon zu vergeben sind, welchen Platz diese ursprünglich als Nachrücker hatten (vgl. OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 6. September 2019 - OVG 3 S 79.19 - juris Rn. 14;… Beschluss vom 1. Oktober 2015 - OVG 3 S 55.15 - juris Rn. 7;… Beschluss vom 27. September 2013 - OVG 3 S 50.13 - juris Rn. 7;… Beschluss vom 4. September 2013 - OVG 3 S 45.13 - juris Rn. 9; OVG Berlin…, Beschluss vom 17. Dezember 2004 - OVG 8 S 110.04 - juris Rn. 16).
  • VG Berlin, 20.08.2026 - 20 L 219.26
    Dem Anspruch des Antragstellers auf Gewährung effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 GG) ist damit Genüge getan (vgl. OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 26. Oktober 2018 - OVG 3 S 65.18 -, juris Rn. 4; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 27. August 2020 - OVG 3 S 77/20 -, juris Rn. 6).
  • VG Berlin, 28.07.2026 - 17 L 238.26
    Demgemäß erlauben unterschiedliche Meldeadressen von Geschwisterkindern nicht den Schluss, der Aufenthalt bei den Eltern erfolge nicht gleichrangig (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 11. Februar 2026 - OVG 3 S 93/25 -, juris Rn. 13 mit Verweis auf Beschluss vom 27. August 2020 - OVG 3 S 77/20 -, juris Rn. 16).
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