Rechtsprechung
| OVG Berlin-Brandenburg, 05.01.2015 - 3 S 82.14 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Berlin
§ 9 Abs 1 Nr 2 BeschV, § 32 Abs 2 Nr 1 BeschV, § 81 Abs 4 AufenthG 2004, § 39 AufenthG 2004, § 17 Abs 1 S 1 AufenthG 2004
Aufenthaltserlaubnis bei Beginn einer Ausbildung nach Stellung eines Verlängerungsantrages; kein Vorteil bei Wechsel des Aufenthaltserlaubnisgrundes aus der Antragstellung vor Ablauf der auslaufenden Aufenthaltserlaubnis; Zustimmungserfordernis der Bundesagentur für ... - Entscheidungsdatenbank Brandenburg
§ 9 Abs 1 BeschV, § 32 BeschV, § 81 Abs 4 AufenthG, § 39 AufenthG, § 17 AufenthG, § 5 Abs 1 Nr 1 AufenthG
Aufenthaltserlaubnis; Ausbildungszwecke; Sportfachmann; Lebensunterhalt; Sicherung; Verlängerungsantrag; Fiktionswirkung; Zustimmung; Bundesagentur; bevorrechtigte Bewerber - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Berlin, 13.11.2014 - 10 L 292.14
- OVG Berlin-Brandenburg, 05.01.2015 - 3 S 82.14
Wird zitiert von ... (2)
- OVG Schleswig-Holstein, 09.02.2016 - 4 MB 6/16
Fiktionswirkung gemäß § 81 Abs. 4 Satz 1 AufenthG 2004
Anderenfalls hätte sich der Antragsteller die Zustimmungsfreiheit schon durch einen bloßen (formellen) Verlängerungsantrag verschafft (OVG Berlin, Beschluss vom 5. Januar 2015 - 3 S 82.14 -, juris Rn. 5;… ähnlich Welte, Jurion-Onlinekommentar zum AufenthG, Stand 2015, § 18 Rn. 28; zur Vorgängerregelung in § 3b Abs. 1 BeschVerfV vgl. VGH München…, Beschluss vom 10. April 2013 - 19 CS 13.141 -, juris Rn. 18). - OVG Sachsen, 30.07.2025 - 3 B 22/25
Zustimmung, ; Bundesagentur, ; leitender Angestellter, ; Sprachkenntnisse, ; …
Das Gericht kann nicht nur eine verweigerte Zustimmung ersetzen (…vgl. SächsOVG, Beschl. v. 10. Juli 2017 - 3 B 20/17 -, juris Rn. 7: allerdings nicht im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes;… HessVGH, Beschl. v. 28. Oktober 2009 - 9 A 2134/08 -, juris Rn. 33 m. w. N.), sondern ist auch an die erteilte Zustimmung der Bundesagentur im gerichtlichen Verfahren nicht gebunden, sondern kann diesbezüglichen Zweifeln nachgehen (OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 15. Januar 2015 - OVG 3 S 82.14 -, juris Rn. 7).
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