Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de

  Treuwidrige Abstandsflächenbemängelung bei gegenseitiger Unterschreitung

• Judicialis

  LBO § 5; ; BGB § 242

• Baurechtssammlung (Wolters Kluwer)(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

  LBO § 5; BGB § 242.

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  LBauO § 5 ; BGB § 242
  Abstandsflächen; Nachbarschutz Bauordnungsrecht - Abstandsflächenunterschreitung, Nachbarschutz, Treu und Glauben, Vergleichbarkeit, Gefahrenabwehr

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Berufung auf Grenzabstand bei eigenem Verstoß zulässig?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Nachbarklage gegen Bauvorbescheid; Nichteinhaltung des erforderlichen Grenzabstands; Rüge der Verletzung des Grenzabstands; Grundsatz von Treu und Glauben ; Nachbarschützende Abstandsregelungen ; Untragbare Zustände in gefahrenrechtlicher Hinsicht

Papierfundstellen

• VBlBW 2003, 235
• DÖV 2003, 342 (Ls.)
• BauR 2003, 1203
• ZfBR 2003, 281 (Ls.)
• ZfBR 2003, 281 DÖV 2003, 342 (Ls.)

Wird zitiert von ... (71)Zitiert selbst (18)

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• OVG Schleswig-Holstein, 15.12.1992 - 1 L 118/91

  Balkon; Abwehrrecht; Nachbar; Abstandsfläche

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 18.11.2002 - 3 S 882/02

  Aus diesem System nachbarlicher Ausgleichs- und Rücksichtnahmepflichten folgt, dass derjenige, der selbst mit seinem Gebäude den erforderlichen Grenzabstand nicht einhält, billigerweise nicht verlangen kann, dass der Nachbar die Abstandsfläche freihält (vgl. VGH Bad.-Würt., Beschluss vom 19.7.2001 - 3 S 319/01 - OVG Thüringen, Beschluss vom 5.10.1999 - 1 EO 698/99 -, BauR 2000, 869; OVG Lüneburg, Urteil vom 30.3.1999 - 1 M 897/99 -, BauR 1999, 1163; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 7.8.1997 - 7 A 150/96 -, BRS 59, Nr. 193; OVG Berlin, Beschluss vom 6.9.1994 - 2 S 14.94 -, BRS 56 Nr. 173 und OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 15.12.1992 - 1 L 118/91 -).

  Der Vorwurf treuwidrigen Verhaltens entfällt nicht dadurch, dass das Gebäude des sich wehrenden Nachbarn in Einklang mit dem damals geltenden Baurecht errichtet worden ist; maßgeblich ist allein, dass er mit seinem Gebäude den (jetzt) erforderlichen Grenzabstand nicht einhält (vgl. OVG Thüringen…, Beschluss vom 5.10.1999 - a.a.O. -, OVG Lüneburg…, Urteil vom 30.3.1999 - a.a.O. - OVG Berlin…, Beschluss vom 6.9.1994 - a.a.O. - OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 15.12.1992 - a.a.O. - a.A. Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 24.4.2001 - 10 A 1402/98 -, BauR 2002, 295).

  Denn die Versagung des Abwehranspruchs beruht darauf, dass es unbillig wäre, einen Nachbarn den durch die grenznahen baulichen Anlagen des anderen Nachbarn ausgehenden Nachteilen auszusetzen, ihm selbst aber eine Ausnutzung seines Grundstücks im Grenzbereich zu verwehren (vgl. OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 15.12.1992 - a.a.O. -).

  Das nachbarliche Gemeinschaftsverhältnis, welches den Nachbarn zu "treuem" - d.h. fairem - Verhalten verpflichtet, ist in diesen Fällen in einer Abwehrmaßnahmen nach wie vor zulassenden Weise nur dann gestört, wenn die Verletzung nachbarschützender Abstandsregelungen durch das angegriffene Vorhaben nicht vergleichbar ist, sondern schwerer wiegt als die Inanspruchnahme des Bauwiches durch den sich wehrenden Nachbarn (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 24.4.2001 - a.a.O. -, OVG Thüringen…, Beschluss vom 5.10.1999 - a.a.O. - OVG Lüneburg…, Urteil vom 30.3.1999 - a.a.O. - OVG Berlin…, Beschluss vom 6.9.1994, - a.a.O. - OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 15.12.1992 - a.a.O. -).

• OVG Niedersachsen, 30.03.1999 - 1 M 897/99

  Aufschiebende Wirkung; Nachbarrechtsbehelf; Suspensiveffekt; Baurecht

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 18.11.2002 - 3 S 882/02

  Aus diesem System nachbarlicher Ausgleichs- und Rücksichtnahmepflichten folgt, dass derjenige, der selbst mit seinem Gebäude den erforderlichen Grenzabstand nicht einhält, billigerweise nicht verlangen kann, dass der Nachbar die Abstandsfläche freihält (vgl. VGH Bad.-Würt., Beschluss vom 19.7.2001 - 3 S 319/01 - OVG Thüringen, Beschluss vom 5.10.1999 - 1 EO 698/99 -, BauR 2000, 869; OVG Lüneburg, Urteil vom 30.3.1999 - 1 M 897/99 -, BauR 1999, 1163; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 7.8.1997 - 7 A 150/96 -, BRS 59, Nr. 193; OVG Berlin, Beschluss vom 6.9.1994 - 2 S 14.94 -, BRS 56 Nr. 173 und OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 15.12.1992 - 1 L 118/91 -).

  Der Vorwurf treuwidrigen Verhaltens entfällt nicht dadurch, dass das Gebäude des sich wehrenden Nachbarn in Einklang mit dem damals geltenden Baurecht errichtet worden ist; maßgeblich ist allein, dass er mit seinem Gebäude den (jetzt) erforderlichen Grenzabstand nicht einhält (vgl. OVG Thüringen…, Beschluss vom 5.10.1999 - a.a.O. -, OVG Lüneburg, Urteil vom 30.3.1999 - a.a.O. - OVG Berlin…, Beschluss vom 6.9.1994 - a.a.O. - OVG Schleswig-Holstein…, Urteil vom 15.12.1992 - a.a.O. - a.A. Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 24.4.2001 - 10 A 1402/98 -, BauR 2002, 295).

  Das nachbarliche Gemeinschaftsverhältnis, welches den Nachbarn zu "treuem" - d.h. fairem - Verhalten verpflichtet, ist in diesen Fällen in einer Abwehrmaßnahmen nach wie vor zulassenden Weise nur dann gestört, wenn die Verletzung nachbarschützender Abstandsregelungen durch das angegriffene Vorhaben nicht vergleichbar ist, sondern schwerer wiegt als die Inanspruchnahme des Bauwiches durch den sich wehrenden Nachbarn (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 24.4.2001 - a.a.O. -, OVG Thüringen…, Beschluss vom 5.10.1999 - a.a.O. - OVG Lüneburg, Urteil vom 30.3.1999 - a.a.O. - OVG Berlin…, Beschluss vom 6.9.1994, - a.a.O. - OVG Schleswig-Holstein…, Urteil vom 15.12.1992 - a.a.O. -).

• OVG Thüringen, 05.10.1999 - 1 EO 698/99

  Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht; Nachbar; …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 18.11.2002 - 3 S 882/02

  Aus diesem System nachbarlicher Ausgleichs- und Rücksichtnahmepflichten folgt, dass derjenige, der selbst mit seinem Gebäude den erforderlichen Grenzabstand nicht einhält, billigerweise nicht verlangen kann, dass der Nachbar die Abstandsfläche freihält (vgl. VGH Bad.-Würt., Beschluss vom 19.7.2001 - 3 S 319/01 - OVG Thüringen, Beschluss vom 5.10.1999 - 1 EO 698/99 -, BauR 2000, 869; OVG Lüneburg, Urteil vom 30.3.1999 - 1 M 897/99 -, BauR 1999, 1163; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 7.8.1997 - 7 A 150/96 -, BRS 59, Nr. 193; OVG Berlin, Beschluss vom 6.9.1994 - 2 S 14.94 -, BRS 56 Nr. 173 und OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 15.12.1992 - 1 L 118/91 -).

  Der Vorwurf treuwidrigen Verhaltens entfällt nicht dadurch, dass das Gebäude des sich wehrenden Nachbarn in Einklang mit dem damals geltenden Baurecht errichtet worden ist; maßgeblich ist allein, dass er mit seinem Gebäude den (jetzt) erforderlichen Grenzabstand nicht einhält (vgl. OVG Thüringen, Beschluss vom 5.10.1999 - a.a.O. -, OVG Lüneburg…, Urteil vom 30.3.1999 - a.a.O. - OVG Berlin…, Beschluss vom 6.9.1994 - a.a.O. - OVG Schleswig-Holstein…, Urteil vom 15.12.1992 - a.a.O. - a.A. Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 24.4.2001 - 10 A 1402/98 -, BauR 2002, 295).

  Das nachbarliche Gemeinschaftsverhältnis, welches den Nachbarn zu "treuem" - d.h. fairem - Verhalten verpflichtet, ist in diesen Fällen in einer Abwehrmaßnahmen nach wie vor zulassenden Weise nur dann gestört, wenn die Verletzung nachbarschützender Abstandsregelungen durch das angegriffene Vorhaben nicht vergleichbar ist, sondern schwerer wiegt als die Inanspruchnahme des Bauwiches durch den sich wehrenden Nachbarn (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 24.4.2001 - a.a.O. -, OVG Thüringen, Beschluss vom 5.10.1999 - a.a.O. - OVG Lüneburg…, Urteil vom 30.3.1999 - a.a.O. - OVG Berlin…, Beschluss vom 6.9.1994, - a.a.O. - OVG Schleswig-Holstein…, Urteil vom 15.12.1992 - a.a.O. -).

• BVerwG, 25.02.1977 - 4 C 22.75

  Anforderungen an das objekt-rechtliche Gebot der Rücksichtnahme

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 18.11.2002 - 3 S 882/02

  Dabei muss allerdings demjenigen, der sein eigenes Grundstück in einer sonst zulässigen Weise baulich nutzen will, insofern ein Vorrang zugestanden werden, als er berechtigte Interessen nicht deshalb zurückzustellen braucht, um gleichwertige fremde Interessen zu schonen (vgl. BVerwG, Urteil vom 25.2.1977 - 4 C 22.75 -, BVerwGE 52, 122 = PBauE § 35 Abs. 1 BauGB Nr. 8).

  Diesem (objektiv-rechtlichen) Rücksichtnahmegebot kommt ausnahmsweise eine drittschützende Wirkung zu, soweit in qualifizierter und zugleich individualisierter Weise auf schutzwürdige Interessen eines erkennbar abgegrenzten Kreises Dritter Rücksicht zu nehmen ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 25.2.1977 - a.a.O. -).

• BVerwG, 16.09.1993 - 4 C 28.91

  5 Garagen im Wohngebiet - §§ 12, 15 BauNVO, § 34 Abs. 2 BauGB, bundesrechtlich …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 18.11.2002 - 3 S 882/02

  § 34 Abs. 2 BauGB besitzt grundsätzlich nachbarschützende Qualität (vgl. BVerwG, Urteil vom 16.9.1993 - 4 C 28.91 -, BVerwGE 94, 151 = PBauE § 1 Abs. 6 BauGB Nr. 28).

  Der baurechtliche Nachbarschutz beruht auf dem Gedanken der gegenseitigen Rücksichtnahme; seine Grundlage ist das nachbarliche Gemeinschaftsverhältnis, in dessen Rahmen jeder Eigentümer zugunsten seines Nachbarn bestimmten Beschränkungen unterworfen ist und im Austausch dafür verlangen kann, dass der Nachbar diese Beschränkungen gleichfalls beachtet (vgl. BVerwG, Urteil vom 16.9.1993 - 4 C 28.91 -, DVBl. 1994, 284 = PBauE § 1 Abs. 6 BauGB Nr. 28).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.04.2001 - 10 A 1402/98

  Steht ein eigener Abstandflächenverstoß einer Nachbarklage entgegen?

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 18.11.2002 - 3 S 882/02

  Der Vorwurf treuwidrigen Verhaltens entfällt nicht dadurch, dass das Gebäude des sich wehrenden Nachbarn in Einklang mit dem damals geltenden Baurecht errichtet worden ist; maßgeblich ist allein, dass er mit seinem Gebäude den (jetzt) erforderlichen Grenzabstand nicht einhält (vgl. OVG Thüringen…, Beschluss vom 5.10.1999 - a.a.O. -, OVG Lüneburg…, Urteil vom 30.3.1999 - a.a.O. - OVG Berlin…, Beschluss vom 6.9.1994 - a.a.O. - OVG Schleswig-Holstein…, Urteil vom 15.12.1992 - a.a.O. - a.A. Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 24.4.2001 - 10 A 1402/98 -, BauR 2002, 295).

  Das nachbarliche Gemeinschaftsverhältnis, welches den Nachbarn zu "treuem" - d.h. fairem - Verhalten verpflichtet, ist in diesen Fällen in einer Abwehrmaßnahmen nach wie vor zulassenden Weise nur dann gestört, wenn die Verletzung nachbarschützender Abstandsregelungen durch das angegriffene Vorhaben nicht vergleichbar ist, sondern schwerer wiegt als die Inanspruchnahme des Bauwiches durch den sich wehrenden Nachbarn (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 24.4.2001 - a.a.O. -, OVG Thüringen…, Beschluss vom 5.10.1999 - a.a.O. - OVG Lüneburg…, Urteil vom 30.3.1999 - a.a.O. - OVG Berlin…, Beschluss vom 6.9.1994, - a.a.O. - OVG Schleswig-Holstein…, Urteil vom 15.12.1992 - a.a.O. -).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.08.1997 - 7 A 150/96

  Keine Berufung auf Mindestabstand bei eigenem Abstandsflächenverstoß!

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 18.11.2002 - 3 S 882/02

  Aus diesem System nachbarlicher Ausgleichs- und Rücksichtnahmepflichten folgt, dass derjenige, der selbst mit seinem Gebäude den erforderlichen Grenzabstand nicht einhält, billigerweise nicht verlangen kann, dass der Nachbar die Abstandsfläche freihält (vgl. VGH Bad.-Würt., Beschluss vom 19.7.2001 - 3 S 319/01 - OVG Thüringen, Beschluss vom 5.10.1999 - 1 EO 698/99 -, BauR 2000, 869; OVG Lüneburg, Urteil vom 30.3.1999 - 1 M 897/99 -, BauR 1999, 1163; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 7.8.1997 - 7 A 150/96 -, BRS 59, Nr. 193; OVG Berlin, Beschluss vom 6.9.1994 - 2 S 14.94 -, BRS 56 Nr. 173 und OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 15.12.1992 - 1 L 118/91 -).

  Bei vergleichbaren Verstößen vermag dagegen der sich letztlich aus Treu und Glauben und dem Verbot eigenen widersprüchlichen Verhaltens ergebende Grundsatz nur dann eine Einschränkung zu finden, wenn anderenfalls in gefahrenrechtlicher Hinsicht völlig untragbare Zustände entstünden (…vgl. VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 19.7.2001 - a.a.O. - in die gleiche Richtung gehend OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 7.8.1997 - a.a.O. -).

• OVG Berlin, 06.09.1994 - 2 S 14.94

  Abstandsfläche; Öffentliche Verkehrsfläche; Abwehrrecht; Nachbar; Wegerecht; …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 18.11.2002 - 3 S 882/02

  Aus diesem System nachbarlicher Ausgleichs- und Rücksichtnahmepflichten folgt, dass derjenige, der selbst mit seinem Gebäude den erforderlichen Grenzabstand nicht einhält, billigerweise nicht verlangen kann, dass der Nachbar die Abstandsfläche freihält (vgl. VGH Bad.-Würt., Beschluss vom 19.7.2001 - 3 S 319/01 - OVG Thüringen, Beschluss vom 5.10.1999 - 1 EO 698/99 -, BauR 2000, 869; OVG Lüneburg, Urteil vom 30.3.1999 - 1 M 897/99 -, BauR 1999, 1163; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 7.8.1997 - 7 A 150/96 -, BRS 59, Nr. 193; OVG Berlin, Beschluss vom 6.9.1994 - 2 S 14.94 -, BRS 56 Nr. 173 und OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 15.12.1992 - 1 L 118/91 -).

  Der Vorwurf treuwidrigen Verhaltens entfällt nicht dadurch, dass das Gebäude des sich wehrenden Nachbarn in Einklang mit dem damals geltenden Baurecht errichtet worden ist; maßgeblich ist allein, dass er mit seinem Gebäude den (jetzt) erforderlichen Grenzabstand nicht einhält (vgl. OVG Thüringen…, Beschluss vom 5.10.1999 - a.a.O. -, OVG Lüneburg…, Urteil vom 30.3.1999 - a.a.O. - OVG Berlin, Beschluss vom 6.9.1994 - a.a.O. - OVG Schleswig-Holstein…, Urteil vom 15.12.1992 - a.a.O. - a.A. Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 24.4.2001 - 10 A 1402/98 -, BauR 2002, 295).

• BVerwG, 27.08.1998 - 4 C 5.98

  Bauliche Änderung einer Anlage; Nutzungsänderung; Bestandsschutz; unbeplanter …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 18.11.2002 - 3 S 882/02

  Dabei ist auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Genehmigung abzustellen (vgl. BVerwG, Urteil vom 27.8.1998 - 4 C 5.98 -, NVwZ 1999, 523).
• BVerwG, 11.01.1999 - 4 B 128.98

  Rücksichtnahmegebot; unbeplanter Innenbereich; Einfügen; Nachbarklage; …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 18.11.2002 - 3 S 882/02

  Da das Rücksichtnahmegebot keine allgemeine Härteklausel ist, die über den speziellen Vorschriften des Stadtbaurechts oder gar des gesamten öffentlichen Baurechts steht, sondern Bestandteil einzelner gesetzlicher Vorschriften des Baurechts ist, kann es im Rahmen des § 34 Abs. 1 BauGB nur verletzt sein, wenn sich ein Vorhaben objektiv-rechtlich nach Art oder Maß der baulichen Nutzung, der Bauweise oder der zu überbauenden Grundstücksfläche nicht in die Eigenart seiner näheren Umgebung einfügt (vgl. BVerwG, Beschluss vom 11.1.1999 - 4 B 128.98 -, NVwZ 1999, 879).
• BVerwG, 03.02.1984 - 4 C 39.82

  Bindende Wirkung und Vorrang einer Bebauungsgenehmigung (Bauvorbescheid) vor …
• BVerwG, 09.12.1983 - 4 C 44.80

  Bebauungsfähigkeit - Baugenehmigung - Feststellungswirkung - Bauvorbescheid - …
• BVerwG, 11.05.1989 - 4 C 1.88

  Brennelement-Zwischenlager - Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG, Schutzpflicht aus …
• VGH Baden-Württemberg, 15.09.1999 - 3 S 1437/99

  Abgrenzung eines Nebenraums von einem Aufenthaltsraum
• OVG Thüringen, 25.06.1999 - 1 EO 197/99

  Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht; Fleischerei; …
• VGH Baden-Württemberg, 25.07.1983 - 5 S 1629/83

  Außergerichtliche Kosten eines notwendig Beigeladenen
• VGH Baden-Württemberg, 01.09.1997 - 8 S 1958/97

  Kostentragung bei notwendiger Beiladung - Erstattungsfähigkeit der …
• VGH Baden-Württemberg, 18.07.1996 - 3 S 2895/95

  Kostentragung bei notwendiger Beiladung - Erstattungsfähigkeit der …

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• OVG Berlin-Brandenburg, 30.06.2017 - 10 B 10.15

  Nachbarklage; Bauvorbescheid; Errichtung eines Wohnhauses mit Gewerbeanteil; …

  Rn. 34 Da der Bauvorbescheid einen vorweggenommenen Teil der Baugenehmigung darstellt und insoweit in einem späteren Baugenehmigungsverfahren Bindungswirkung entfaltet, richtet sich die Reichweite eines möglichen Eingriffs in Nachbarrechte danach, ob die vorab entschiedene Frage einen Eingriff in Nachbarrechte präjudiziert (vgl. VGH BW, Urteil vom 18. November 2002 - 3 S 882/02 -, juris Rn. 20).
• VG Karlsruhe, 21.05.2019 - 2 K 252/17

  Nachbarschutz bei der Befreiung von der Festsetzung einer geschlossenen Bauweise; …

  Insoweit muss ihr Einwand gegen die Zulassung einer geringeren Abstandsfläche nach § 6 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 LBO als treuwidrig angesehen werden (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 18.11.2002 - 3 S 882/02 -, VBlBW 2003, 235 zur treuwidrigen Abstandsflächenbemängelung bei gegenseitiger Unterschreitung).
• VGH Hessen, 11.03.2015 - 4 A 654/13

  Öffentlich genutztes Gebäude in der Nachbarschaft eines Störfallbetriebes im …

  Dies gilt auch und gerade für den Bauvorbescheid, der einen vorweggenommenen Teil der Baugenehmigung darstellt und dessen Funktion namentlich darin besteht, im Rahmen seiner Bindungswirkung den Bauherrn vor ihm nachteiligen nachträglichen Änderungen der Sach- und Rechtslage zu schützen (vgl. Hessischer VGH, Urteil vom 26. April 1996 - 4 UE 1920/93 -, RdL 1997, 63; Beschluss vom 26. März 2004 - 9 TG 2671/03 -, juris; Beschluss vom 18. August 2005 - 9 UZ 1170/05 -, juris; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 18. November 2002 - 3 S 882/02 -, BRS 65, 193).

• VGH Baden-Württemberg, 05.06.2025 - 5 S 1487/24

  Baugenehmigung; Rücksichtnahmegebot; Nachbarschutz; Grenzabstand; Verstoß gegen …

  Er ist in diesem Fall nach dem Grundsatz von Treu und Glauben gehindert, die zu seinen Lasten gehende Verletzung des Grenzstands auf dem benachbarten Baugrundstück zu rügen, sofern die Verletzung nachbarschützender Abstandsregelungen nicht schwerer wiegt als der eigene Verstoß und in gefahrenrechtlicher Hinsicht keine völlig untragbaren Zustände entstehen (VGH Bad.-Württ., Urteil vom 18.11.2002 - 3 S 882/02 - juris Rn 25; Beschluss vom 16.11.2004 - 3 S 1898/04 - juris Rn 4;… Beschluss vom 24.1.2006 - 8 S 638/05 - juris Rn. 6;… Beschluss vom 4.1.2007 - 8 S 1802/06 - juris Rn. 4; vgl. auch Hamburgisches OVG…, Beschluss vom 9.5.2023 - 2 Bs 41/23 - juris Rn. 36; HessVGH…, Urteil vom 17.3.2010 - 3 B 201/10 - juris Rn. 3; BayVGH…, Beschluss vom 1.9.2016 - 2 ZB 14.2605 - juris Rn. 15ff…, Beschluss vom 2.5.2023 - 2 ZB 22.2484 - juris Rn. 5;… Beschluss vom 11.8.2023 - 15 ZB 22.1617 - juris Rn. 15f; NiedersOVG…, Beschluss vom 17.11.2021 - 1 ME 34/21 - juris Rn. 17 …und vom 20.10.2014 - 1 LA 103/14 - juris Rn. 8;… OVG Nordrh.-Westf., Beschluss vom 7.8.1997 - 7 A 150/96 - juris Rn. 10 …und Urteil vom 26.6.2014 - 7 A 2057/12 - juris Rn. 39;… OVG Schlesw.-Holst., Urteil vom 15.12.1992 - 1 L 118/91 - juris Rn. 37; OVG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 9.1.2025 - 2 B 6.23 - juris Rn. 24f; ThürOVG…, Beschluss vom 5.10.1999 - 1 EO 698/99 - juris Rn. 11;… OVG Sachs.-Anh., Beschluss vom 28.11.2016 - 2 L 124/15 - juris Rn. 13;… OVG Meckl.-Vorp., Urteil vom 14.7.2005 - 3 M 69/05 - juris Rn. 34).

  Soweit dies in den Entscheidungsgründen nicht ausdrücklich klargestellt ist (so z.B. bei ThürOVG…, Beschluss vom 5.10.1999 - 1 EO 698/99 - juris Leitsatz 2 und OVG Meckl.-Vorp., Urteil vom 11.4.2023 - 3 LB 467/20 - juris Rn. 78) ergibt es sich jedenfalls aus der in den Entscheidungen jeweils beschriebenen Fallkonstellation (z.B. VGH Bad.-Württ, Urteil vom 18.11.2002 - 3 S 882/02 - juris Rn. 25 …und Beschluss vom 4.1.2007 - 8 S 1802/06 - juris Rn. 4; OVG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 9.1.2025 - 2 B 6.23 - juris Rn. 25; BayVGH…, Beschluss vom 11.8.2023 - 15 ZB 22.1617 - juris Rn. 16;… OVG Schlesw.-Holst., Urteil vom 15.12.1992 - 1 L 118/91 - juris Rn. 37; NiedersOVG…, Beschluss vom 20.10.2014 - 1 LA 103/14 - juris Rn. 8).

  Zum anderen werden dort inhaltlich nur die Maßstäbe zur Annahme eines Verstoßes gegen Treu und Glauben wiedergegeben, die derselbe (3.) Senat des Verwaltungsgerichtshofs in der oben genannten Entscheidung vom 18. November 2002 (3 S 882/02) zu einem Abstandsflächenverstoß beider Grundstücksnachbarn hinsichtlich derselben Grundstücksgrenze aufgestellt hat.

• VGH Bayern, 16.07.2007 - 1 CS 07.1340

  Bauplanungs- und Bauordnungsrecht: Abweichung von Abstandsflächen; …

  Denn der Umfang, in dem die Abstandsflächen auf dem jeweiligen Nachbargrundstück liegen, ist nicht vergleichbar (zur Bedeutung der Vergleichbarkeit wechselseitiger Abstandsflächenüberschreitungen im Rahmen des Einwands der unzulässigen Rechtsausübung vgl. OVG MV vom 14.7.2005 NordÖR 2005, 424; VGH BW vom 18.11.2002, VBlBW 2003, 235; OVG Nds vom 30.3.1999 BRS 62 Nr. 190).
• VGH Baden-Württemberg, 29.09.2010 - 3 S 1752/10

  Voraussetzungen für die Berufung auf die Verletzung nachbarschützender …

  Wie beim bauordnungsrechtlichen Abstandsflächenrecht kann sich auch im Bauplanungsrecht ein Nachbar nach Treu und Glauben regelmäßig nicht auf die Verletzung solcher nachbarschützender Vorschriften / Festsetzungen berufen, die er seinerseits nicht einhält, wenn die Verletzung durch das angegriffene Vorhaben nicht schwerer wiegt als der eigene Verstoß und in gefahrenrechtlicher Hinsicht keine völlig untragbaren Zustände entstehen (Fortführung von VGH Bad.- Württ., Beschluss vom 04.01.2007 - 8 S 1802/06 - und Urteil vom 18.11.2002 - 3 S 882/02 -).

  Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat mehrfach für den Bereich des bauordnungsrechtlichen Abstandsflächenrechts entschieden, dass ein Nachbar, der seinerseits den erforderlichen Grenzabstand nicht einhält, nach dem Grundsatz von Treu und Glauben daran gehindert ist, die Verletzung des Grenzabstands beim Bauherrn zu rügen, wenn die Verletzung nachbarschützender Abstandsregelungen durch das angegriffene Vorhaben nicht schwerer wiegt als der eigene Verstoß und in gefahrenrechtlicher Hinsicht keine völlig untragbaren Zustände entstehen (vgl. Beschlüsse vom 04.01.2007 - 8 S 1802/06 - juris, vom 24.01.2006 - 8 S 638/05 - und vom 16.11.2004 - 3 S 1898/04 - juris, sowie Urteil vom 18.11.2002 - 3 S 882/02 -, VBlBW 2003, 235).

  Betroffene Nachbarn können auch solche bauplanungsrechtlichen Rechtsverstöße grundsätzlich dann nicht geltend machen, wenn sie selbst mit (bei objektiver Betrachtung) qualitativ und quantitativ mindestens gleichem Gewicht von eben diesen Vorschriften abgewichen sind; nur in solchen einer nach ihrem Gewicht "überschießenden" Rechtsverletzung des Nachbarn ist das - auf fairen Ausgleich angelegte - nachbarliche Gemeinschaftsverhältnis zu dessen Lasten gestört (vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 18.11.2002, a.a.O. m.w.N.).

• VGH Baden-Württemberg, 09.07.2014 - 3 S 899/14

  Duldungspflicht aus Baulast - öffentliches Interesse an Baulast

  In der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist dementsprechend geklärt, dass der Nachbar durch diesen Grundsatz daran gehindert sein kann, sich auf einen Verstoß gegen die Abstandsvorschriften zu berufen (vgl. u. a. Beschl. v. 4.1.2007 - 8 S 1802/06 - VBlBW 2007, 224; Urt. v. 13.11.2002 - 3 S 882/02 - VBlBW 2003, 235).
• VG Braunschweig, 20.01.2021 - 2 B 250/20

  Abweichungen; Brandschutz; Dachgaube; Grenzabstand; unzulässige Rechtsausübung; …

  Er kann damit aus dem Gesichtspunkt unzulässiger Rechtsausübung gehindert sein, die Verletzung des Grenzabstands zu rügen (vgl. Nds. OVG…, Beschluss vom 30.03.1999 - 1 M 897/99 -, juris Rn. 43;… Beschluss vom 20.10.2014 - 1 LA 103/14 -, juris Rn. 8; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 18.12.2002 - 3 S 882/02 -, juris Rn. 25;… Beschluss vom 29.09.2010 - 3 S 1752/10 -, juris Rn. 5;… im Ergebnis ebenso Breyer, a.a.O., § 5 Rn. 33 - unter dem Gesichtspunkt der Verwirkung -).

  Denn der Gesichtspunkt der unzulässigen Rechtsausübung knüpft nicht an einen Rechtswidrigkeitsvorwurf an, sondern daran, dass ein Abwehranspruch des Nachbarn nur bei einer Störung des nachbarlichen Gleichgewichts entstehen soll (vgl. Nds. OVG…, Beschluss vom 12. April 2017 - 1 ME 34/17 -, juris Rn. 12; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 18.12.2002, a.a.O.).

  Rn. 53 Allerdings ist die Berufung des Nachbarn auf einen Abstandsverstoß nur dann wegen eigener Abstandsverletzung ausgeschlossen, wenn durch den gerügten Verstoß in gefahrenrechtlicher Hinsicht keine untragbaren Verhältnisse entstehen (VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 18.12.2002, a.a.O.;… Breyer, a.a.O., § 5 Rn. 33).

  Außerdem liegt eine unzulässige Rechtsausübung nur dann vor, wenn die gegenseitigen Abstandsverstöße "vergleichbar" sind (vgl. Nds. OVG…, Beschluss vom 09.09.2004 - 1 ME 194/04 -, juris Rn. 15; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 18.12.2002, a.a.O.;… Breyer, a.a.O.).

• VGH Baden-Württemberg, 30.06.2025 - 3 S 1958/23

  Anfechtung der Rücknahme einer Baugenehmigung für die Schaffung von Wohnraum …

  Denn dieser Umstand könnte ggf. nur eine (dann wechselseitige) Grenzbebauung an der (aus Klägersicht) östlichen Grundstücksgrenze bzw. der (tatsächlich beidseitig grenzständig bebauten) südlichen Grenze des Grundstücks des Beigeladenen rechtfertigen, nicht aber eine Verringerung der Abstandsflächen an der südlichen Grenze des Grundstücks der Klägerin (vgl. Senatsbeschl. v. 26.09.2024 - 3 S 1428/24 -, BA, S. 6; Senatsurt. v. 18.11.2002 - 3 S 882/02 -, juris Rn. 25;… in diese Richtung auch VGH Bad.-Württ., Urt. v. 05.06.2025 - 5 S 1487/24 -, juris Rn. 45 ff.).
• VGH Bayern, 02.05.2023 - 2 ZB 22.2484

  Erfolglose Nachbarklage - Abweichung von Abstandsflächen und Treu und Glauben

  Aus diesem System nachbarlicher Ausgleichs- und Rücksichtnahmepflichten folgt, dass derjenige, der selbst mit seinem Gebäude den erforderlichen Grenzabstand nicht einhält, billigerweise nicht verlangen kann, dass der Nachbar die Abstandsfläche freihält (vgl. VGH BW, U.v. 18.11.2002 - 3 S 882/02 - juris Rn. 25).

  Maßgeblich ist allein, dass der klagende Nachbar den jetzt erforderlichen Grenzabstand nicht einhält und nicht, ob sich der Kläger rechtmäßig verhält (…vgl. VGH BW, B.v. 29.9.2010 - 3 S 1752/10 - juris Rn. 5; VGH BW, U.v. 18.11.2002 - 3 S 882/02 - juris Rn. 25).

  Das auf Ausgleich angelegte nachbarschaftliche Gemeinschaftsverhältnis wird nicht zu Lasten des Klägers gestört (VGH BW, U.v. 18.11.2002 - 3 S 882/02 - juris Rn. 25).

• VG Freiburg, 18.06.2026 - 4 K 6392/25
• VGH Baden-Württemberg, 15.04.2008 - 8 S 12/07

  Auslegung des Inhalts einer Baulast; maßgebliche Rechtslage; Bemessung einer …
• VGH Baden-Württemberg, 06.06.2008 - 8 S 18/07

  Nachbargrundstück im Sinne von § 5 Abs 1 S 2 Nr 2 LBO (juris: BauO BW 1995); …
• VG Neustadt, 04.04.2024 - 4 K 826/23

  Bauordnungsrecht: Voraussetzungen des Anbauprivilegs
• OVG Berlin-Brandenburg, 11.08.2010 - 10 N 17.07

  Nachbarklage; Baugenehmigung für grenzständigen Anbau; Zumauern von Fenstern; …
• VG Karlsruhe, 16.08.2019 - 2 K 4042/19

  Abstandsflächen; Anzahl der Vollgeschosse; festgesetzte Geländehöhe; …
• OVG Berlin-Brandenburg, 08.09.2015 - 2 S 28.15

  Baugenehmigung; Nachbarrechtsschutz; Abstandsflächenrecht; wechselseitiger …
• OVG Berlin, 27.10.2004 - 2 S 43.04

  Tiefe der Abstandsfläche zu öffentlichen Verkehrsflächen
• VGH Bayern, 01.09.2016 - 2 ZB 14.2605

  Grundsatz von Treu und Glauben bei Abstandsflächenverstoß
• VGH Baden-Württemberg, 04.01.2007 - 8 S 1802/06

  Notwendigkeit eines Bebauungsplans für ein besonderes Wohngebiet - Nachbarschutz: …
• VGH Baden-Württemberg, 10.01.2006 - 5 S 2335/05

  Entbehrlichkeit einer Abstandsfläche bei Grenzbebauung im Bereich eines …
• VG Karlsruhe, 29.08.2023 - 2 K 2358/23

  Einstweiliger Rechtschutz des Nachbarn gegen Bauvorhaben
• VG Stuttgart, 19.10.2021 - 2 K 6310/19

  Anforderungen an die Bezeichnung eines Bauvorhabens in der …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 14.07.2005 - 3 M 69/05

  Voraussetzungen für eine verfahrensrechtliche und materiell-rechtliche Verwirkung …
• VG Freiburg, 15.06.2016 - 4 K 1480/16

  Verstoß gegen das Rücksichtnahmegebot bei Fensterverschluss in der einzigen …
• VG Mainz, 04.09.2006 - 3 L 633/06

  Nachbarschutz gegenüber Abstandsflächenverstoß im Außenbereich
• OVG Sachsen, 03.03.2010 - 1 B 23/10

  Nachbarwiderspruch, Rohbaufertigkeit, Grenzbebauung, Rücksichtnahme, …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 04.12.2013 - 3 L 143/10

  Baugenehmigung für die Änderung eines in 3 m Entfernung von der Grundstücksgrenze …
• OVG Niedersachsen, 17.11.2021 - 1 ME 34/21

  Brandschutz; Denkmalschutz; Grenzabstand; Nachbar; unzulässige Rechtsausübung
• VG München, 31.08.2021 - M 9 SN 21.976

  Klagebefugnis von Sondereigentümern als Nachbarn, Abweichung von den …
• VGH Baden-Württemberg, 24.01.2006 - 8 S 638/05

  Sofortvollzug einer Entscheidung nach BauO BW § 51 Abs 5; gegenseitiger …
• VG Aachen, 19.06.2012 - 3 K 1072/10

  Nachbarklage gegen eine erteilte Baugenehmigung zum Umbau und zur Erweiterung …
• VG Karlsruhe, 29.08.2023 - 2 K 2359/23

  Einstweiliger Rechtschutz des Nachbarn gegen Baugenehmigung
• VGH Bayern, 23.11.2022 - 9 CS 22.1942

  Erfolgloser Eilantrag des Nachbarn gegen Mehrfamilienhaus in Innenstadtlage
• VGH Baden-Württemberg, 25.02.2010 - 8 S 2822/09

  Wohnnutzung in Hintergebäuden nach Ortsbausatzung der Stadt Stuttgart
• VGH Hessen, 18.08.2005 - 9 UZ 1170/05

  Interkommunales Abstimmungsgebot und gemeindliche Nachbarklage
• VG Karlsruhe, 20.07.2021 - 8 K 5584/19

  Baugenehmigung für die Aufstellung zweier Bankcontainer
• OVG Niedersachsen, 19.12.2006 - 1 ME 207/06

  Nachbarschutz gegen Kinoerweiterung
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 30.10.2013 - 3 L 183/10

  Abstandsflächenrechtliche Zulässigkeit eines Bauvorhabens
• VG München, 19.03.2026 - M 8 SN 25.9145

  Nachbareilantrag, Abstandsflächen, Treu und Glauben
• VG Würzburg, 09.05.2019 - W 5 K 17.1187

  Nachbarklage gegen Umbau und Modernisierung einer Altenpflegeeinrichtung
• VG Magdeburg, 14.05.2021 - 4 B 67/21

  Einstweiliger Rechtsschutz auf Einstellung der Bauarbeiten gegen öffentlichen …
• VG München, 15.12.2014 - M 8 K 13.3686

  Justizvollzugsanstalt, Verwaltungsgebäude, Verwaltungsanlage, Nutzungstyp, …
• OVG Niedersachsen, 16.08.2004 - 9 LB 131/04

  Zulassung eines rückwärtigen Balkonanbaus mit Sichtblende ; Befreiung von …
• VG Saarlouis, 23.08.2012 - 5 L 617/12

  Anordnung der aufschiebenden Wirkung (Baugenehmigung) (VR050); Kein Nachbarschutz …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 25.06.2014 - 3 L 218/13

  Abweichung von den Vorschriften des Abstandflächenrechts
• VG Regensburg, 12.11.2020 - RN 6 S 20.1431

  Erfolgreicher Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO bzgl. einer Klage gegen die …
• VG München, 12.11.2018 - M 11 SN 18.5043

  Kein Nachbarschutz gegen Baugenehmigung bei eigenen Verstößen gegen …
• VG Würzburg, 08.08.2012 - W 5 S 12.630

  Gebot der Rücksichtnahme; Grenzbebauung; Öffnungen in einer Brandwand; (kein) …
• VG München, 12.07.2010 - M 8 SN 10.2346

  Nachbarklage eines Sondereigentümers; Grenzanbau; Rücksichtnahmegebot; …
• VG Schleswig, 14.12.2016 - 2 A 235/15

  Baurecht: Nachbarklage auf bauaufsichtliches Einschreiten
• VG Augsburg, 02.11.2016 - Au 4 K 16.456

  Zulässige Abweichung von den Regelabstandsflächen bei Baumaßnahmen im …
• VG München, 26.03.2015 - M 11 SN 14.4578

  Maß der baulichen Nutzung; Rücksichtnahmegebot; Abstandsflächenverstoß durch …
• VG Ansbach, 16.02.2011 - AN 3 S 10.02647

  Befreiung von nachbarschützenden und nicht nachbarschützenden Regelungen …
• VGH Bayern, 11.08.2023 - 15 ZB 22.1617

  Erfolglose Nachbarklage gegen eine Baugenehmigung für den Umbau eines …
• VG Freiburg, 08.08.2022 - 8 K 2007/22

  Anspruch des Denkmaleigentümers auf Einschreiten gegen einen Neubau innerhalb …
• VG Gießen, 21.07.2008 - 1 E 4220/07

  Grenzbebauung bei vorhandener Grenzbebauung
• VGH Baden-Württemberg, 16.11.2004 - 3 S 1898/04

  Abstandsfläche; Nachbarschutz; Denkmalschutz
• VGH Bayern, 15.08.2025 - 9 ZB 23.2289

  Nachbarklage, Grenzbebauung, Abstandsflächen, Rücksichtnahmegebot
• VG Ansbach, 16.02.2011 - AN 3 S 11.00074

  Befreiung von nachbarschützenden und nicht nachbarschützenden Regelungen …
• VGH Baden-Württemberg, 16.01.2025 - 8 S 1811/24

  Zulässigkeit eines Vorbaus in einer durch Ortsbauplan festgesetzten …
• VG Ansbach, 14.03.2011 - AN 3 S 10.02357

  Kein Abwehranspruch eines Nachbarn, der gegenüber dem Bauherren das …
• VG Ansbach, 17.11.2009 - AN 3 K 09.01585

  Vereinfachtes Verfahren; Nachbarklage; Grenzbau; Abstandsflächen
• VG München, 18.12.2025 - M 8 SN 25.8081

  Antrag eines Nachbarn auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung nach § 80a Abs. 3 …
• VGH Bayern, 30.12.2008 - 1 CE 08.3253

  Hauptsacheerledigung; Kostenentscheidung bei offenem Verfahrensausgang; Anspruch …
• VG München, 14.07.2016 - M 11 K 15.2893

  Rechtsmissbräuchliche Nachbarklage wegen Nichteinhaltung der Abstandsfläche
• VG München, 16.02.2009 - M 8 K 08.2822

  Vorbescheid; Umbau und Sanierung ...; Nachbarrechtsverletzung nicht ersichtlich; …
• VG München, 20.05.2010 - M 11 K 10.307

  Nachbarklage; Abstandsflächen; Abweichung
• VG Ansbach, 27.08.2008 - AN 9 K 08.00767

  Abstandsflächen; Einwand unzulässiger Rechtsausübung; Rücksichtnahmegebot im …
• VG München, 19.01.2009 - M 8 K 08.2349

  Geschlossene Bauweise; Rücksichtnahmegebot; Abweichung für Nichteinhaltung der …
• VG München, 17.12.2008 - M 8 SN 08.5811

  Keine Verletzung des Gebots der Rücksichtnahme durch Liftanbau aus …