Volltextveröffentlichungen (5)

• REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)

  Erkrankung als personenbedingter Kündigungsgrund - Unzulässigkeit der Vereinbarung von Kündigungsgründen für eine außerordentliche Kündigung

• RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

  Krankheitsbedingte Kündigung - negative Gesundheitsprognose

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Erkrankung als personenbedingter Kündigungsgrund; Unzulässigkeit der Vereinbarung von Kündigungsgründen für eine außerordentliche Kündigung; Darlegung einer negativen Gesundheitsprognose

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Erkrankung als personenbedingter Kündigungsgrund; Unzulässigkeit der Vereinbarung von Kündigungsgründen für eine außerordentliche Kündigung; Darlegung einer negativen Gesundheitsprognose

Wird zitiert von ...Zitiert selbst (3)

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• BAG, 06.03.2003 - 2 AZR 232/02

  Außerordentliche Kündigung eines angestellten Lehramtsreferendars wegen …

  Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 09.09.2009 - 3 Sa 133/09

  Die Vereinbarung von absoluten wichtigen Kündigungsgründen in einem Arbeits- bzw. Ausbildungsverhältnis sind nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichtes unwirksam, da die gesetzliche Ausgestaltung des § 626 Abs. 1 BGB die Anerkennung sogenannter absoluter Kündigungsgründe verbietet (BAG vom 06.03.2003 - 2 AZR 232/02 - zitiert nach Juris, Rz. 41 m w. N.).

  b) Im Übrigen scheitert die Wirksamkeit dieser Kündigung ebenfalls an der bereits zitierten ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, wonach absolute Kündigungsgründe nicht wirksam vereinbart werden können (vgl. nur BAG vom 06.03.2003 -Az.: 2 AZR 232/02 -zitiert nach Juris, Rz. 41).

• EuGH, 20.01.2009 - C-350/06

  Schultz-Hoff - Kein Verlust des Urlaubsanspruchs bei Krankheit

  Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 09.09.2009 - 3 Sa 133/09

  Die Beklagte ist der Auslegung des arbeitsvertraglich vereinbarten Urlaubsanspruches als Mindesturlaubsanspruch in seiner Gesamtheit nicht entgegengetreten ist, so dass bzgl. der Anwendung der Rechtsprechung des EuGH vom 20.01.2009 - C 350/06 eine Differenzierung zwischen Midesturlaubsanspruch und weiterem Urlaubsanspruch vorliegend nicht geboten ist.
• BAG, 13.03.1997 - 2 AZR 512/96

  Kündigungsschutzklage und allgmeine Feststellungsklage nach § 256 ZPO

  Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 09.09.2009 - 3 Sa 133/09

  Es ist vielmehr erforderlich, das der klagende Arbeitnehmer durch Tatsachenvortrag weitere streitige Beendigungstatbestände in den Prozess einführt oder wenigstens deren Möglichkeit darstellt und damit belegt, warum dieser, die Klage nach § 4 KSchG erweiternde, Antrag zulässig sein, d. h. warum an der - noch dazu alsbaldigen - Feststellung ein rechtliches Interesse bestehen soll (vgl. nur BAG vom 13.03.1997 - 2 AZR 512/96 - zitiert nach Juris, Rz. 16 m. w. N.).

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• LAG Hessen, 28.02.2025 - 14 SLa 578/24

  Abberufener Geschäftsführer - allgemeiner Kündigungsschutz nach dem KSchG

  Maßgeblich für das Eingreifen der Negativfiktion ist viel mehr, ob die Organstellung im Zeitpunkt der Kündigung noch bestand oder nicht [ebenso BAG 23. Februar 2017 - 6 AZR 665/15 - juris (dort nicht entscheidungserheblich); LAG Schleswig-Holstein 9. September 2009 - 3 Sa 133/09 - juris; LAG Berlin-Brandenburg, 21. November 2018 - 17 Sa 916/18 - juris; ErfK/Kiel Rn. 5; Ascheid/Preis/Schmidt/Biebl KSchG § 14 Rn. 3; NK-ArbR/Eylert KSchG § 14 Rn. 13; Zumseil NZA 2020, 1448, 1453; Baumert NZG 2018, 536, 538; a.A.: KR/Kreutzberg-Kowalczyk, § 14 KSchG Rn. 7; Lunk NZG 2024, 60, 62).