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Rechtsprechung
   LAG Köln, 14.08.2013 - 3 Sa 134/13   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2013,27781
LAG Köln, 14.08.2013 - 3 Sa 134/13 (https://dejure.org/2013,27781)
LAG Köln, Entscheidung vom 14.08.2013 - 3 Sa 134/13 (https://dejure.org/2013,27781)
LAG Köln, Entscheidung vom 14. August 2013 - 3 Sa 134/13 (https://dejure.org/2013,27781)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Vergütung für Breakstunden; Annahmeverzug des Arbeitgebers; Festlegung von Pausenzeiten

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (15)

  • BAG, 18.11.2009 - 5 AZR 774/08

    Nacht-, Sonn- und Feiertagszuschläge für Pausen - Annahmeverzug

    Auszug aus LAG Köln, 14.08.2013 - 3 Sa 134/13
    Rn. 89 Dem steht die Entscheidung des 5. Senats des Bundesarbeitsgerichts vom 18.11.2009 (5 AZR 774/08) nicht entgegen.

    Rn. 91 Der Arbeitgeber kommt in diesen Fällen deshalb nicht in Annahmeverzug, weil der Arbeitnehmer während solcher gesetzlicher Arbeitszeitpausen nach § 4 Arbeitszeitgesetz aus Rechtsgründen nicht leistungsfähig ist (§ 297 BGB - vgl. dazu BAG 18.11.2009 a. a. O.).

    Diese Beweislast ergibt sich daraus, dass während der Pausen Annahmeverzug nur deshalb nicht besteht, weil der Arbeitnehmer rechtlich im Sinne des § 297 BGB nicht in der Lage ist, die Leistung zu bewirken (vgl. nochmals BAG 18.11.2009 - 5 AZR 774/08).

  • LAG Köln, 26.04.2013 - 4 Sa 1120/12

    Zur Vergütung von Pausen

    Auszug aus LAG Köln, 14.08.2013 - 3 Sa 134/13
    Parallelverfahren zu 4 Sa 1120/12.

    Rn. 107 Hierzu hat die 4. Kammer des Landessarbeitsgerichts Köln im Urteil vom 26.04.2013 (4 Sa 1120/12) im Einzelnen Folgendes ausgeführt:.

  • LAG Köln, 24.08.2012 - 4 Sa 1183/11

    Kein Annahmeverzug des Arbeitgebers bei Anordnung von Ruhepausen; Ruhepausen …

    Auszug aus LAG Köln, 14.08.2013 - 3 Sa 134/13
    Rn. 86 I. Hinsichtlich der Vergütung der "Breakstunden" und der entsprechenden Zuschläge geht die erkennende Kammer in Anlehnung an das den Parteien bekannte Urteil der 5. Kammer des Landesarbeitsgerichts Köln (5 Sa 252/12) und unter Berücksichtigung der von der 4. Kammer im Urteil vom24. August 2012 (4 Sa 1183/11) bereits ausführlich begründeten Grundsätze von folgender Rechtslage aus:.

    Das hat die 4. Kammer in der den Parteien bekannten Entscheidung vom 24. August 2012 (4 Sa 1183/11) ausführlich im Anschluss an die bereits zitierte Entscheidung der 5. Kammer des Landesarbeitsgerichts Köln begründet.

  • BAG, 29.10.2002 - 1 AZR 603/01

    Arbeitsbereitschaft und Ruhepausen eines Kraftfahrers

    Auszug aus LAG Köln, 14.08.2013 - 3 Sa 134/13
    Das Bundesarbeitsgericht hat es für unverzichtbar, aber wohl auch für ausreichend gehalten, dass der Arbeitnehmer bei Beginn der Pause weiß, wie lange sie dauern soll (BAG 13.10.2009 - 9 AZR 1398/08; 29.10.2002 - 1 AZR 603/01).
  • BAG, 03.06.2003 - 1 AZR 349/02

    Betriebsvereinbarung - langfristige Überstundenvereinbarung und Tarifsperre - …

    Auszug aus LAG Köln, 14.08.2013 - 3 Sa 134/13
    Rn. 113 d) Allerdings kann das Mitbestimmungsrecht durch den Abschluss einer Betriebsvereinbarung als solcher ausgeübt werden, wenn die Betriebsvereinbarung vorsieht, dass der Arbeitgeber berechtigt ist, unter bestimmten, in der Vereinbarung geregelten Voraussetzungen die Maßnahme allein zu treffen, wenn also die Betriebsvereinbarung schon das Wesentliche regelt (vgl. hierzu und zum Folgenden BAG 03.06.2003 - 1 AZR 349/02).
  • BAG, 26.04.2005 - 1 AZR 76/04

    Mitbestimmungsrecht bei Lohngestaltung

    Auszug aus LAG Köln, 14.08.2013 - 3 Sa 134/13
    Rn. 112 c) Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts darf ein Betriebsrat sein Mitbestimmungsrecht auch nicht in der Weise ausüben, dass er dem Arbeitgeber das alleinige Gestaltungsrecht über den mitbestimmungspflichtigen Tatbestand eröffnet (vgl. außer den vorherigen Fundstellen auch BAG 26.04.2005 - 1 AZR 76/04 - mit weiteren Nachweisen).
  • BAG, 17.11.1998 - 1 ABR 12/98

    Tarifliche Regelung der Mitbestimmung bei Überstunden

    Auszug aus LAG Köln, 14.08.2013 - 3 Sa 134/13
    Das ist unzulässig (BAG a. a. O., BAG 17.11.1998 -1 ABR 12/98).
  • BGH, 20.09.2002 - V ZR 170/01

    Vortrag "ins Blaue hinein" durch Vorlage eines Privatgutachtens

    Auszug aus LAG Köln, 14.08.2013 - 3 Sa 134/13
    Rn. 103 Im Zivilprozess ist Vortrag wegen Rechtsmissbrauchs unzulässig, wenn die Behauptung ohne greifbare Anhaltspunkte für das Vorliegen eines bestimmten Sachverhalts willkürlich aufs Geratewohl, gleichsam "ins Blaue hinein" aufgestellt wird (vgl. hierzu z. B. BGH 20.09.2002 - V ZR 170/01).
  • BAG, 29.01.2008 - 3 AZR 42/06

    Überbrückungsversorgung - Neuregelung - Betriebsratsbeteiligung - …

    Auszug aus LAG Köln, 14.08.2013 - 3 Sa 134/13
    Die Regelung sieht auch anders als§ 99 BetrVG keine Fristen vor, nach deren fruchtlosem Ablauf die Zustimmung des Betriebsrats fingiert wird (vgl. dazu z. B. BAG 29.01.2008 - 3 AZR 42/06).
  • BAG, 01.07.2003 - 1 ABR 20/02

    Mitbestimmung bei bezahlten tariflichen Kurzpausen

    Auszug aus LAG Köln, 14.08.2013 - 3 Sa 134/13
    Sinn und Zweck des Mitbestimmungsrechts nach § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG hinsichtlich der Dauer und der Lage der gesetzlichen Pausen ist offensichtlich, dass der Betriebsrat darüber wachen soll, dass der Arbeitgeber die Pausen nicht nach eigenen betriebswirtschaftlichen Flexibilisierungsgesichtspunkten und nach Gesichtspunkten der Gewinnoptimierung festlegt, sondern dass dabei die Erholungsbedürfnisse und sonstigen persönlichen Bedürfnisse der Arbeitnehmer gewahrt werden (vgl. BAG 01.07.2003 - 1 ABR 20/02).
  • BAG, 22.06.2010 - 1 AZR 857/08

    Betriebliche Lohngestaltung - Entlohnungsgrundsätze - Theorie der …

  • LAG Köln, 16.05.2012 - 3 Sa 49/12
  • BAG, 16.05.2012 - 5 AZR 347/11

    Darlegungs- und Beweislast im Überstundenprozess

  • BAG, 17.08.2011 - 5 AZR 251/10

    Annahmeverzug - Leistungswille - Prozessbeschäftigung

  • BAG, 29.10.1992 - 2 AZR 250/92

    Annahmeverzug - Arbeitsangebot

  • LAG Köln, 06.05.2014 - 12 Sa 848/13

    Luftsicherheitsassistenten und Zuschlag

    Die Beteiligungsrechte des Betriebsrats hinsichtlich der einzelnen Pausenanordnungen sind durch die Regelungen in § 9 der Betriebsvereinbarung Dienst- und Pausenregelung gewahrt (ebenso LAG Köln…, Urteil vom 21. März 2013 - 7 Sa 261/12, juris-Rz. 84 ff.;… Urteil vom 14. Juni 2013 - 10 Sa 43/13, juris-Rz. 69 ff.;… Urteil vom 17. Juni 2013 - 2 Sa 59/13, juris-Rz. 29 ff.; aA: LAG Köln…, Urteil vom 26. April 2013 - 4 Sa 1120/12, ZAP EN-Nr. 434/2013, juris- Rz. 135 ff.; Urteil vom 14. August 2013 - 3 Sa 134/13, juris-Rz. 95 ff.).
  • LAG Köln, 10.06.2014 - 12 Sa 271/14

    Luftsicherheitsassistenten und Zuschlag

    Die Beteiligungsrechte des Betriebsrats hinsichtlich der einzelnen Pausenanordnungen sind durch die Regelungen in § 9 der Betriebsvereinbarung Dienst- und Pausenregelung gewahrt (ebenso LAG Köln…, Urteil vom 21. März 2013 - 7 Sa 261/12, juris-Rz. 84 ff.;… Urteil vom 14. Juni 2013 - 10 Sa 43/13, juris-Rz. 69 ff.;… Urteil vom 17. Juni 2013 - 2 Sa 59/13, juris-Rz. 29 ff.; aA: LAG Köln…, Urteil vom 26. April 2013 - 4 Sa 1120/12, ZAP EN-Nr. 434/2013, juris- Rz. 135 ff.; Urteil vom 14. August 2013 - 3 Sa 134/13, juris-Rz. 95 ff.).
  • LAG Köln, 10.06.2014 - 12 Sa 270/14

    Luftsicherheitsassistenten und Zuschlag

    Die Beteiligungsrechte des Betriebsrats hinsichtlich der einzelnen Pausenanordnungen sind durch die Regelungen in § 9 der Betriebsvereinbarung Dienst- und Pausenregelung gewahrt (ebenso LAG Köln…, Urteil vom 21. März 2013 - 7 Sa 261/12, juris-Rz. 84 ff.;… Urteil vom 14. Juni 2013 - 10 Sa 43/13, juris-Rz. 69 ff.;… Urteil vom 17. Juni 2013 - 2 Sa 59/13, juris-Rz. 29 ff.; aA: LAG Köln…, Urteil vom 26. April 2013 - 4 Sa 1120/12, ZAP EN-Nr. 434/2013, juris- Rz. 135 ff.; Urteil vom 14. August 2013 - 3 Sa 134/13, juris-Rz. 95 ff.).
  • LAG Köln, 06.05.2014 - 12 Sa 909/13

    Luftsicherheitsassistenten und Zuschlag

    Die Beteiligungsrechte des Betriebsrats hinsichtlich der einzelnen Pausenanordnungen sind durch die Regelungen in § 9 der Betriebsvereinbarung Dienst- und Pausenregelung gewahrt (ebenso LAG Köln…, Urteil vom 21. März 2013 - 7 Sa 261/12, juris-Rz. 84 ff.;… Urteil vom 14. Juni 2013 - 10 Sa 43/13, juris-Rz. 69 ff.;… Urteil vom 17. Juni 2013 - 2 Sa 59/13, juris-Rz. 29 ff.; aA: LAG Köln…, Urteil vom 26. April 2013 - 4 Sa 1120/12, ZAP EN-Nr. 434/2013, juris- Rz. 135 ff.; Urteil vom 14. August 2013 - 3 Sa 134/13, juris-Rz. 95 ff.).
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